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Tag: 21. Juni 2017

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Sabine Heymann (CDU). Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Autoarm und mit sozialem Wohnungsbau am Bayerischen Bahnhof? + Video

Letzte Runde, letzte Beratung, dann wird gebaut. So sahen es viele im Vorfeld der Ratsversammlung am 21. Juni 2017, wenn es um die Bebauungsplanung am Bayerischen Bahnhof geht. Ein Wohnquartier, neuer Standort für Schule, Kita und, und, und. Was lange währt, wird endlich gut? Im Vorfeld des Stadtratstermins waren zwei Fragen auf der Zielgeraden hinzugekommen: die der CDU, was die Stadt nun unter „autoarm“ versteht. Und die der Sicherstellung der weiteren Gespräche zum Anteil des sozialen Wohnungsbaus und der Schul- und Kitaplanung.

Damit es schneller geht, werden auch immer öfter Flugzeuge direkt übers Stadtgebiet geschickt. Foto: Ralf Julke

Petitionsausschuss des Bundestages hat die Petition zur Kurzen Südabkurvung angenommen

Eine lange Durststrecke mit vielen Niederlagen scheint jetzt für die Fluglärmbetroffenen im Leipziger Norden und Westen zumindest mit einer kleinen Verbesserung zu Ende zu gehen. Der Petitionsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch, 21. Juni, einer Petition Leipziger Bürgerinnen und Bürger zur sogenannten kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig-Halle entsprochen. Das teilt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe mit.

Werner Kujat (Die Linke) sprach für die Annahme der Petition. Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Hitzige Debatte über Martin Luther + Video

Ein Teil des Leipziger Innenstadtrings wird auch künftig den Namen des Reformators und Judenfeindes Martin Luther tragen. Dies entschied der Stadtrat mit großer Mehrheit und stellte sich damit gegen einen Vorschlag der „PARTEI“, den Ringabschnitt stattdessen nach Martin Sonneborn zu benennen. Zwischen Linksfraktion und Vertretern anderer Fraktionen entbrannte dabei eine hitzige Debatte.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de

Die Juni-Stadtratssitzung im Videomitschnitt

In der heutigen Ratsversammlung muss der Leipziger Stadtrat über die Komplettanmietung der Otto-Schill-Straße 2 für Leipzigs Verwaltung entscheiden. Auch wie es mit dem größten neuen Wohnquartier, dem Bayerischen Bahnhof, weitergehen soll, die Einführung einer Kulturförderabgabe sowie eines Kulturtickets für Leipzigs Studierende und wie die Transparenz trotz Verschwiegenheitspflichten verbessert werden kann, beschäftigt die Stadträte am heutigen Tag. Dies und viele weitere Punkte überträgt die L-IZ wieder live aus dem Ratssaal, anschließend steht neben den Liveberichten auch der Videomitschnitt zur Verfügung.

Das Hafenstadion in Torgau ist die neue Heimspielstätte des FC Inter Leipzig. Foto: Marko Hofmann

Weiter nichts mit Leipzig – Inter spielt kommende Saison in Torgau

Oberligist Inter Leipzig wird in der kommenden Saison seine Heimspiele in Torgau austragen. In Leipzig hat der Verein zurzeit keinen Platz, der die entsprechenden Rahmenbedingungen bietet. Nun wird im Torgauer Hafenstadion, der Heimstätte des Landesklasse-Klubs SC Hartenfels Torgau, gekickt.

Wieder in weite Ferne gerückt: ein „Social Center“ für alle. Foto: L-IZ

Der Stadtrat tagt: Kein Social Center für Leipzig

Diese Entscheidung war zu erwarten: Das Gebäude in der Platostraße, das einst als Führerscheinstelle diente, wird nicht für ein „Social Center“ zur Verfügung gestellt. Eine entsprechende Petition lehnte der Stadtrat fast einstimmig ab. Die Frage war wohl vor allem deshalb schnell geklärt, weil das dazugehörige Grundstück bereits an die CG-Gruppe verkauft wurde und das Gebäude teilweise schon abgerissen wurde.

Axel Dyck (SPD) weiterhin gegen einen Bürgerentscheid. Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Kein Bürgerentscheid zum Einheitsdenkmal + Video

Die Leipziger Bevölkerung darf nicht über den Bau eines Einheitsdenkmals abstimmen. Der Stadtrat votierte mit großer Mehrheit gegen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion. Diese wollte parallel zur Bundestagswahl über diese Frage abstimmen lassen. Die Gründe für die Ablehnung der anderen Fraktionen waren vielfältig.

SPD-Stadtrat Heiko Bär. Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Abgeordnete stimmen für mehr Transparenz und mehr Geheimhaltung

Der Stadtrat reagiert auf zahlreiche Fälle in den vergangenen Monaten, in denen die Verschwiegenheitspflicht in verschiedenen Gremien verletzt wurde, und hat die Verwaltung damit beauftragt, sich entsprechende Gegenmaßnahmen zu überlegen. Zudem soll sie ein Konzept erarbeiten, das den Stadträten mehr Möglichkeiten und Rechtssicherheit gibt, um über Arbeit und Ergebnisse der Gremien zu informieren.

Ein altes Bildungsideal ... Foto: Ralf Julke

Schülerentscheid zur Dauer der Grundschulzeit

Am Dienstag, 20. Juni, hat der LandesSchülerRat Sachsen die Ergebnisse des ersten Schülerentscheids seit 1995 vorgestellt. Über 74.000 Schüler haben über die von ihnen bevorzugte Dauer der Grundschulzeit in Sachsen abgestimmt. Die CDU schickte postwendend Frohlocken in die Welt und sieht sich bestätigt. Aber ganz so einfach ist die Sache nicht. Und Leipzig fällt regelrecht aus dem Rahmen.

Die Grünfläche an der Brüderstraße im Jahr 2017. Foto: Ralf Julke

Verkauft Leipzig ein Filetstück am Leuschnerplatz jetzt zum „halben Preis“?

Was ist das eigentlich? Fahrlässigkeit? Ignoranz? Ein kleines Tauschgeschäft? In der Ratsversammlung am heutigen 21. Juni steht eine Verkaufsvorlage für ein Grundstück südlich des Wilhelm-Leuschner-Platzes auf der Tagesordnung. Ein Filetstückchen, ruhig gelegen zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße. Der Freistaat will es gern kaufen, um dort das Leibniz-Institut für Länderkunde unterzubringen.

Sachsens Ex-Finanzminister Georg Unland (CDU). Foto: Staatsministerium für Finanzen

Kommentar: Leere Oberstuben in der Politik

Glauben Sie wirklich noch an Zufälle? In der Politik? Dann beschimpfen Sie sicher auch gern Politiker als dumm und faul. Und gehören vermutlich zu denjenigen, die man leicht davon überzeugen kann, dass Sachsens Finanzminister Georg Unland nun völlig die geistige Oberstube entmöbelt hat und sich gerade am blanken Raum erfreut, wenn er einen weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst Sachsens fordert. Nein, das hat er nicht. Der Mann baut vor, wie in all den Jahren seiner stillen Regentschaft in Sachsen, wenn er erneut deutlich weniger Polizei, Lehrer und öffentlich Beschäftigte unter Nutzung falscher Prozentzahlen fordert. Und auf seine Sachsen kann er sich dabei bestens verlassen: sie wählen auch weiterhin brav CDU. Und sie werden sich freuen, wenn ein stammelnder Ministerpräsident Stanislaw Tillich umgehend wenigstens die Linderung des Abbaus verspricht.

Gleich vor den Toren Leipzigs: Taucha / Graßdorf. Foto: Ralf Julke

Nordsachsens Landrat liest den Zahlenakrobaten aus Köln die Leviten

Am 19. Juni meldeten mehrere Medien, was ihnen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln ins Haus flatterte. So in der Art des „Spiegel“, der gleich mal titelte: „Zu viele Eigenheime auf dem Land Immobilien-Euphorie sorgt für Häuserschwemme“. Auch die LVZ berichtete von diesem Zahlensalat, ohne die eigene Kompetenz vor Ort zu nutzen. Und erntet postwendend eine harsche Kritik von Landrat Kai Emanuel.

Der Mann am Klavier. Foto: Bernd Reiher, privat

Der Mann am Klavier lädt ein zum Tastenerlebnis im Clara-Park

Sonnenschein und 26 Grad sagt der Deutsche Wetterdienst voraus. Das ideale Wetter, diesen Mittwoch zu nutzen, die Fête de la musique in Leipzig mitzuerleben. Denn an diesem Tag wird wieder überall in Leipzig musiziert, gibt es freie Konzerte auf Bühnen, in Parks und auf Brücken. Die 1982 in Frankreich entstandene Idee hat in Leipzig festen Fuß gefasst.

Sachsens Ex-Finanzminister Georg Unland (CDU). Foto: Staatsministerium für Finanzen

Will Sachsens Finanzminister den Freistaat endgültig handlungsunfähig machen?

Da liest man und liest – und weiß am Ende noch immer nicht, wie Sachsens Supersparminister Georg Unland (CDU) sich eigentlich das Zurechtstutzen des Landespersonals vorstellt – außer dass er keine weiteren Lehrer und Polizisten will. Am Dienstag, 20. Juni, widmete ihm die „Sächsische Zeitung“ ein Interview mit der honorigen Warnung: „So fahren wir den Staat gegen die Wand“. Oder sollte sie besser heißen: „So demoliere ich das Land“?

Wolfgang Gülich: Die Sächsische Armee im Norddeutschen Bund und im Kaiserreich. Foto: Ralf Julke

Die sächsische Armee zwischen Königgrätz und den Vorgewittern des 1. Weltkriegs

Es ist ein Trumm von Buch, voller Zahlen, Daten, Dienstgrade, Truppenstärken und Schlachtverläufe. Geschrieben von einem, für den das Soldatenleben Beruf war und – nach der offiziellen Verabschiedung aus dem Dienst – Berufung. Denn eigentlich könnte Wolfgang Gülich auch noch stolz ein „Brigadegeneral a. D.“ vor seinen Autorennamen schreiben. Bis 2000 war er einer der höchsten Befehlshaber in Sachsen. So etwas verbindet.

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