Der Stadtrat tagt: Autoarm und mit sozialem Wohnungsbau am Bayerischen Bahnhof? + Video

Für alle LeserLetzte Runde, letzte Beratung, dann wird gebaut. So sahen es viele im Vorfeld der Ratsversammlung am 21. Juni 2017, wenn es um die Bebauungsplanung am Bayerischen Bahnhof geht. Ein Wohnquartier, neuer Standort für Schule, Kita und, und, und. Was lange währt, wird endlich gut? Im Vorfeld des Stadtratstermins waren zwei Fragen auf der Zielgeraden hinzugekommen: die der CDU, was die Stadt nun unter „autoarm“ versteht. Und die der Sicherstellung der weiteren Gespräche zum Anteil des sozialen Wohnungsbaus und der Schul- und Kitaplanung.

Von 2011 stammt nun mittlerweile der Siegerentwurf zur Bebauung des Areals hinter dem Bayerischen Bahnhof, von 2013 die Kaufurkunde der Stadtbau AG, welche nun in Absprache mit der Stadt Leipzig durch eine Tochterfirma bauen lassen möchte. Jahre der Gespräche, Verzögerungen und so manche Irritation liegen hinter den Parteien.

In ihrem Antrag bat die CDU Leipzig erst einmal dringend um eine Erläuterung, was bei der bisherige Planung mit „autoarm“ im neu entstehenden Viertel gemeint sei. Wörtlich sorgt sich die CDU-Fraktion „ob das ebenerdige Parken im öffentlichen Verkehrsraum des Quartiers durch eine ausreichende Kapazität an Tiefgaragen/Quartiersgaragen vermieden oder ob wie im Fall des Krystallpalast-Areals die notwendige Zahl von Stellplätzen reduziert werden soll.“ Letztlich fürchten die Christdemokraten, dass die neuen Bewohner dann zukünftig einfach versuchen werden, den privaten Pkw in den Nachbarquartieren zu parken.

Die Grünen hingegen trieb die Frage um, ob der soziale Wohnungsbau wirklich in den bisherigen Vereinbarungen verankert wurde oder sichergestellt ist, dass es zukünftig bei den Bautätigkeiten genügend bezahlbaren Wohnraum in Innenstadtnähe am Bayerischen Bahnhof geben wird. „30 % der Bruttogeschossfläche, die für Wohnen im Geschosswohnungsbau vorgesehen sind, sollen als mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungsbau entsprechend der jeweils geltenden Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen (aktuell RL gebundener Mietwohnraum – RL gMW vom 22.11.2016) errichtet werden. Voraussetzung ist, dass entsprechende Fördermittel zur Verfügung stehen. Eine Übertragung der Verpflichtung auf Dritte soll mit Zustimmung der Stadt möglich sein“, beantragte die Fraktion festzuschreiben.

Zum Beginn nahm Baudezernentin Dorothee Dubrau das Wort für die Stadt Leipzig und vollzog nochmals die Geschichte bis zur Beschlussvorlage. Seit Juli 2014 habe es Stillstand gegeben rings um den Bayerischen Bahnhof, doch nun sah Dubrau nach einem erfolgreichen Mediationsverfahren den Weg endgültig frei für die vorliegende Durchführungsvereinbarung zwischen der Stadtbau AG und der Stadt Leipzig.

Tim Elschner (Die Grünen) . Foto: L-IZ.de

Tim Elschner (Die Grünen) . Foto: L-IZ.de

„3.000 Wohnungen sollen errichtet werden, mindestens 30 Prozent werden in einer förderfähigen Größe gebaut, der Investor trägt die Erschließungskosten für das gesamte Gelände, erwirbt die restlichen Flächen von der Deutschen Bahn“ und wird auch den besprochenen Park pflanzen. Und damit war die Frage nach dem sozialen Wohnungsbau auf dem Areal vom Tisch, die 30 Prozent Anteil geklärt.

Weiterhin sah Dubrau nunmehr die „Kita mit 165 Plätzen im Westteil des Gebietes“ und weitere Kindertagesstätten je nach Bedarf, wenn die Wohnungen fertiggestellt sind, durch die Vereinbarung gesichert. Eine neue Grundschule solle ebenfalls errichtet werden und die Stadtbau-Tochterfirma BBH und der Club Distillery werden sich einvernehmlich einigen, so Dubrau.

Tim Elschner (Grüne) wies nochmals darauf hin, dass die Stadt Leipzig 2013 hätte besser selbst die Gelände von der Deutschen Bahn kaufen sollen. Sven Morlok (FDP) stimmte ihm darin später in der Debatte zu und ergänzte, dass die Kita und die Schule so bereits hätten stehen können. Zudem hoffte Morlok, die Vereinbarung sei tatsächlich so sattelfest ausgearbeitet wie dargestellt und wies darauf hin, dass der Standort für eine noch bessere ÖPNV-Anbindung und somit zu einer autoarmen Erschließung geeignet sei. „Der Individualverkehr weiter so über Pkw zu organisieren, wird nicht funktionieren“, kündigte Morlok die Ablehnung der CDU-Überlegungen zu Pkw-Stellplätzen an.

Doch danach hieß es letztlich seitens der Grünen und der Freibeuter „Schwamm drüber“. Elschner wünschte sich, nachdem die Stadt praktisch alle Bedenken in den Kernpunkten zerstreuen konnte, dass der nun folgende Prozess der Bebauungsplanung und Durchführung vertrauensvoll und ohne weitere Störungen verlaufen solle. Siegfried Schlegel (Die Linke) sprach für seine Fraktion, allerdings ohne weiteren Mehrwert, jedoch zustimmend zum Stand der Dinge, weshalb die Linken ebenfalls zustimmen könnten.

Die Frage nach den Stellplätzen sah Schlegel bezüglich des CDU-Antrages noch nicht gegeben, diese könne man im Bebauungsplan klären.

Die Debatte um den Bayerischen Bahnhof. Quelle: Livestream aus dem Stadtrat. Die gesamte Ratssitzung (alle Player, auch Apple) vom 21. Juni 2017 hier.

Sabine Heymann (CDU) hingegen betonte nochmals, dass ihre Fraktion auf die Zustimmung zu ihrem Antrag hoffe, da man vermeiden müsse, dass die Nachbarviertel unter einem autoarmen Viertel zu leiden hätten.

Heiko Oßwald machte den Abschluss im Fraktionsreigen für die SPD. Erneut nicht ohne Bedauern über das nicht gekaufte Gelände von der DB und die daraus entstehende Notwendigkeit für die Stadt Leipzig mit der Stadtbau AG verhandeln zu müssen. Gleichwohl freute sich Oßwald auf die einzigartige Entwicklungsmöglichkeit eines solchen Quartiers, wie es in anderen Städten kaum noch möglich sei. Den Antrag der CDU befürwortete Oßwald hingegen, weil sonst ein zweites Schleußig drohe.

In der Abstimmung konnte sich die CDU knapp durchsetzen und verhinderte somit eine frühzeitige Planung des neuen Quartiers unter Reduktion von Stellplätzen. Auch die Grünen bekamen genügend Stimmen.

Die Hauptvorlage wurde mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen vom Stadtrat angenommen. Ein neues Quartier in unmittelbarer Stadtnähe wird in Leipzig entstehen.

Die neue LZ Ausgabe Juni 2017 ist seit Freitag, 16. Juni 2017, im Handel

* Video *StadtratBayrischer Bahnhof
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Weihnachten aus der Heimat mit dem Denkmalchor
Denkmalchor Leipzig @ Anne Hornemann

@ Anne Hornemann

Von Eccard bis Vugelbeerbaum: der Denkmalchor Leipzig präsentiert unter Leitung von Philipp Goldmann am 8. Dezember, 15 Uhr, im Völkerschlachtdenkmal die schönsten deutschen Weihnachtslieder aus sechs Jahrhunderten. Das Konzert unter dem Titel „Weihnacht“ vereinigt schlichte Chorlieder, anspruchsvolle Motetten und klangvolle Orgelmusik, gespielt von Andreas Mitschke.
Am 10. Dezember bekommt das Naturkundemuseum wertvolle Arbeiten des Leipzige Präparators ter Meer aus Berlin zurück
Herman H. ter Meer mit einer seiner Orang-Utan-Plastiken. Foto: Naturkundemuseum Leipzig

Foto: Naturkundemuseum Leipzig

Für alle LeserDas Naturkundemuseum Leipzig erhält am 10. Dezember 2019 vom Museum für Naturkunde in Berlin die Hauptwerke des revolutionären Tierpräparators Herman H. ter Meer. Über 50 Jahre weilten die Exponate nicht in Leipzig, nun kehren sie an ihren Entstehungsort zurück: zwei Primatengruppen aus jeweils drei Gorillas und drei Orang Utans, eine Robbe und ein Zebra.
Podiumsdiskussion zum Nahverkehrsplan: Kriegt Leipzig jetzt die Kurve zur Verkehrswende?
Franziska Riekewald (Die Linke) ist am 21.08.1980 in Halle/S. geboren und Betriebswirtin (VWA). Foto: Die Linke Leipzig

Foto: Die Linke Leipzig

Bei der nächsten Ratsversammlung am 11. Dezember soll die Fortschreibung des Nahverkehrsplans beschlossen werden. Es ist höchste Eisenbahn! Der letzte Beschluss liegt mehr als zehn Jahre zurück, die Busse und Bahnen in Leipzig fahren mit Taktzeiten von 2007. Seitdem hat die Stadt an Zuwachs gewonnen, längst veraltete Regelungen stoßen bei steigenden Fahrgastzahlen an ihre Grenzen.
Neue Grabungen geben erstmals Einblick in die früheste Geschichte der Tempelstadt Heliopolis
Das Grabungsgebiet in Kairo. Foto: Universität Leipzig

Foto: Universität Leipzig

Für alle LeserSeit rund zwei Jahrzehnten forscht Dr. Dietrich Raue, Ägyptologie und seit 2010 Kustos des Ägyptischen Museums der Universität Leipzig, bei Grabungen in Ägypten zur Geschichte dieses faszinierenden Landes. In den letzten Jahren machte dabei eine Notgrabung unter Raues Leitung am Standort der einstigen Tempelstadt Heliopolis Schlagzeilen. Jetzt wurden dort wieder ein paar überraschende Fundstücke ausgegraben.
Zahlen der Polizei sprechen gegen ein gewalttätiges Connewitz und Grüne bringen Antrag für Quartierladen ein
Couch und Graffiti in Connewitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserJohannes Hansmann ist nicht der Einzige, der sich darüber wundert, warum Zeitungen wie die LVZ jetzt auf einmal so eine Kampagne fahren, um (wieder einmal) Leipziger Stadtteile wie den Osten oder Connewitz zum brandgefährlichen Pflaster zu machen. Gleich nach dem Auftaktartikel am 27. November („Wie die Gewalt nach Connewitz kam“) fasste sich ja selbst SPD-Stadtrat Christopher Zenker an den Kopf: In was für einer Stadt leben die LVZ-Redakteure eigentlich?
CDU, SPD und Grüne haben gar nicht vor, die Schuldenbremse in Sachsen außer Kraft zu setzen
Schöner Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 4. Dezember tobte eine Meldung durch die Medien, der gerade erst beschlossene Koalitionsvertrag würde Sachsen 12 Milliarden Euro kosten. In die Welt posaunt hatte diese Zahl die „Sächsische Zeitung“. Sie munkelte von einen „internen Papier“, in dem das so stehen sollte. Postwendend sprang im Feuereifer die FDP auf das Thema an. Motto: Die können ja nicht mit Geld umgehen, nur wir!
Wie schlechte journalistische Arbeit das Vertrauen der Bevölkerung zur Presse schädigt
Die Biedermannstraße in Connewitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIch bin nur ein einfacher Leser diverser Zeitschriften und Magazine. Und ich lebe schon länger in Leipzig. Ich kenne natürlich auch einige andere Menschen aus Leipzig. Ich kenne junge und alte Menschen, reiche und arme, und ich kenne auch andere Stadtteile von Leipzig, nicht nur den, in dem ich zufälligerweise wohne. Aber immer mehr wundert es mich, wie über Leipzig in der Presse und wie in Leipzig über Geschehnisse berichtet wird.
Wiechert, Mintrop & Co.: Die Männer, die 1922 in Leipzig die Deutsche Seismologische Gesellschaft gründeten
Franz Jacobs, Michael Börngen: Wiechert, Mintrop & Co. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEin Stein steht seit 2013 in der Talstraße/Ecke Liebigstraße auf der Wiese des kleinen Parks, der so tut, als wäre er schon immer dagewesen. Jedenfalls nicht in dieser Größe. Auf alten Luftaufnahmen sieht man hier nämlich noch ein imposantes Gebäude stehen: Talstraße 38, das Mineralisch-Petrographische Institut der Universität Leipzig. 1943 wurde es von Bomben getroffen und vernichtet. Aber der Stein erinnert nur beiläufig an das verschwundene Gebäude.
Pyrotechnik bei RBL und Antisemitismus in der LVZ
RBL-Gästeblock zu Beginn der Saison in Osnabrück. Foto: Gepa Pictures

Foto: Gepa Pictures

Für alle LeserDer Fußballverein RB Leipzig hat nach eigenen Angaben elf Hausverbote gegen eigene Fans ausgesprochen. Diese sollen beim Auswärtsspiel in Paderborn am Samstag, den 30. November, an einem Pyrotechnik-Einsatz beteiligt gewesen sein. Ein Sportjournalist der LVZ bezeichnete die Zündler als „Brunnenvergifter“ und griff damit ein jahrhundertealtes antisemitisches Stereotyp auf.
Deutschland nutzt auch Ökosysteme in weit entfernten, oftmals ärmeren Regionen
Zugvögel über Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWenn wir an unseren ökologischen Fußabdruck denken, dann denken wir nur an all die Produkte und Leistungen, die wir konsumieren, die weit über die Leistungskraft unseres Landes hinausgehen. Aber Deutschland profitiert nicht nur von Arbeit und Ressourcen vieler ärmerer Länder. Es nutzt auch wie selbstverständlich die Leistungen der dort befindlichen Ökosysteme. Ein Vorgang, auf den jetzt das in Leipzig heimische Umweltforschungszentrum aufmerksam macht.
INTER will Erfolgsserie auch gegen Aufsteiger aus Martinroda fortsetzen
Torgauer Hafenstadion. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Neuer Gast im Torgauer Hafenstadion: Am kommenden Sonntag erwartet der FC International Leipzig erstmalig den thüringischen Landesmeister FSV Martinroda zum letzten Spiel der Hinrunde in der Oberliga-Süd. Angestoßen wird um 13 Uhr unter der Leitung von Schiedsrichter Max Mangold und seinen Assistenten Jonas Belke und Max Stramke.
#Leipzigbecher kommen doch: Die RECUP GmbH hat nun doch noch eine Leipziger Edition aufgelegt
Die neuen RECUP-Becher mit Leipzig-Motiv. Foto: BUND Leipzig

Foto: BUND Leipzig

Für alle LeserDas Projekt ist manchmal eine echte Zitterpartie. Kaum war es angelaufen, drohte dem BUND Leipzig die geförderte Stelle wegzufallen, mit der überhaupt erst einmal genug Partner für das neue Kaffee-Pfandbecher-System gewonnen werden sollten. Die Stelle wurde gesichert. Dafür tat sich dann nach den Sommerferien ein Crowdfunding-Projejkt schwer, mit dem Geld für echte Leipzig-Pfandbecher gesammelt werden sollte.
Heute Premiere in der naTo: Reise ins Unbekannte – Der Kinderplanet
Quelle: Soziokulturelles Zentrum die naTo

Quelle: Soziokulturelles Zentrum die naTo

Innerhalb des soziokulturellen naTo-Projekts »Der Kinderplanet« haben Grundschüler/-innen der Kurt-Masur-Schule ein Theaterstück erarbeitet. Dieses feiert am 5. Dezember nun seine öffentliche Premiere in der naTo.
Linke Abgeordnete will wissen, wie die neue Regierung jetzt beim sozialen Wohnungsbau vorzugehen gedenkt
Zweckentfremdete Wohnungen verschärfen das Wohnungsproblem in den Großstädten. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFür die linke Bundestagsabgeordnete Caren Lay sieht es wie eine drastische Kürzung aus, für Bundesinnenminister Horst Seehofer ist es eine Fortsetzung der Unterstützung: Nur noch 1 Milliarde Euro wird der Bund ab 2020 für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen, eine halbe Milliarde weniger als bisher. Eine dramatische Entwicklung, findet Juliane Nagel, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der Linken. Denn schon jetzt gibt Sachsen zu wenig Geld für Sozialwohnungen.
Neue Regeln zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel
Parkscheinautomat im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 3. Dezember veröffentlichte die Stadt Leipzig ihre Mitteilung zu den neuen Regeln zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel, das am 1. Januar starten soll. Eine Regelung, die zwar irgendwie dem Vorschlag der Freibeuter-Fraktion ähnelte. Aber Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, kritisiert die von Oberbürgermeister Burkhard Jung vorgeschlagene Ungleichbehandlung trotzdem auf ganzer Linie.