Das Hauptzollamt Dresden, unterstützt durch das Landeskriminalamt Sachsen und die Polizeidirektion Leipzig, führt seit den späten Nachmittagsstunden des 21. Juni 2017 umfangreiche Kontrollmaßnahmen im Leipziger Osten durch. Grund der Maßnahmen sind die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (§§2 ff. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz).
Zur Durchführung der Prüfungen von Dienst- und Werkleistungen sind die Zollverwaltung und die unterstützenden Behörden befugt, Geschäftsräume und Grundstücke von Arbeitgebern und Auftraggebern sowie selbstständigen Personen zu betreten.
So prüften die Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamtes Dresden im vergangenen Jahr rund 1 350 Arbeitgeber und leiteten über 5 150 Straf- und Bußgeldverfahren ein. Die ermittelte Schadenssumme lag bei über 25 Mio. Euro.
Dabei entstanden die häufigsten Schäden durch nicht gezahlte Steuern und Sozialversicherungsabgaben, durch erschlichene Sozialleistungen sowie durch die Nichteinhaltung der Mindestlohnvorschriften.
Zur Absicherung dieser Kontrollen wird die Polizei notwendige Verkehrsmaßnahmen vornehmen. Auch im Bereich des ÖPNV kann es dadurch zu Umleitungen bzw. Ausfällen kommen.
Der gesamte Einsatz wird mit Kräften des Hauptzollamtes Dresden, der Polizeidirektion Leipzig, des Landeskriminalamtes, der Bereitschaftspolizei, durch Beamte der Steuerfahndung sowie Mitarbeiter der Stadt Leipzig realisiert. Insgesamt sind reichlich 360 Kräfte im Einsatz.
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