Schwarzarbeit

Am Mittwochvormittag wurden Teile der Eisenbahnstraße im Rahmen eines Zolleinsatzes gesperrt: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden hat Einsatzkräfte in die belebte Einkaufsstraße im Leipziger Osten geschickt, um im Rahmen einer „verdachtsunabhängigen, routinemäßigen“ Kontrolle zu prüfen, ob bestimmte Ladengeschäfte das Arbeitsrecht einhalten. Busse der LVB wurden zeitweise umgeleitet.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen zwei Serben (28 und 51 Jahre) und einen 47-jährigen Bosnier Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Dresden erhoben. Den beiden serbischen Beschuldigten liegt u.a. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 24 Fällen und Computerbetrug in 20 Fällen zur Last.

Die Staatsanwaltschaft Dresden und das Hauptzollamt Dresden führen ein Komplexverfahren im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts gegen zwei serbische Hauptbeschuldigte (27 und 50 Jahre) und zwei weitere Beschuldigte (einen 47-jährigen Bosnier und einen 29-jährigen Tschechen).

Die Bauarbeiter, die oft aus südosteuropäischen Ländern kommen, sind meist froh, wenn sie den Job bekommen und für einen Lohn auf Baustellen in Deutschland arbeiten, der in ihren Heimatländern die Existenz ganzer Familien sichert, in Deutschland aber oft gegen eine Reihe von Gesetzen verstößt. Skrupellose Unternehmer nutzen die Notlage der schwarz Beschäftigten skrupellos aus. Immer öfter kommt der Zoll solchen Praktiken auf die Spur – auch in Leipzig.

Das Spannendste an der groß angelegten Razzia am Abend des 12. November 2019 dürften am Ende wohl die eingesammelten Telefone, Computer und Speichermedien sein. Diese sollen nun ausgewertet werden, so das LKA Sachsen zum Abschluss der Aktion, welche seit 17 Uhr zeitgleich in Leipzig, Grimma und Thüringen stattfand. Der Rest der Erkenntnisse vor allem auf der Eisenbahnstraße blieb eher mager.

Seit etwa 17 Uhr ist großer „Polizei-Bahnhof“ an der Eisenbahnstraße. Laut Informationen des LKA Sachsen führen dieses gemeinsam mit dem Hauptzollamt Dresden, der Polizeidirektion Leipzig, der Steuerfahndung und der Bereitschaftspolizei Sachsen „umfangreiche Exekutivmaßnahmen“, kurz eine groß angelegte Razzia durch. Neben Leipzig ebenfalls in Grimma und Teilen Thüringens sollen so am heutigen 12. November „Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wie z.B. Fälschungsdelikte, Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, Steuerstraftaten sowie Kontrollen nach § 2 ff. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz“ verfolgt werden.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden durchsuchten am 06. November 2019 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens über zehn Räumlichkeiten im Großraum Leipzig, unter anderem in der Eisenbahnstraße, sowie in Hessen und Bayern.

Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden führten am 9. Juli 2019 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens umfangreiche strafprozessuale Maßnahmen im Dresdner Stadtgebiet durch. In die Maßnahmen waren eine Staatsanwältin und 50 Beamte des Hauptzollamtes Dresden eingebunden.

Schwarzarbeit und Lohn-Prellerei auf der Spur: Beamte des Zolls sollen die 388 Bauunternehmen in Leipzig noch häufiger auf illegale Machenschaften überprüfen. Das hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit Blick auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums gefordert.

Mehr als 450 Beamte des Zolls und der Steuerfahndung haben heute im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden bei Festnahme- und Durchsuchungsmaßnahmen in sieben Bundesländern (Sachsen, Thüringen, Berlin, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Baden-Württemberg und Hessen) insgesamt 48 Objekte (Wohnungen und Geschäftsräume) durchsucht. Die Maßnahmen richteten sich gegen 20 Beschuldigte, die in organisierter Form Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung im Wach- und Sicherheitsgewerbe betrieben haben sollen. Der Schwerpunkt der Maßnahmen lag in Zwickau.

Das Hauptzollamt Dresden, unterstützt durch das Landeskriminalamt Sachsen und die Polizeidirektion Leipzig, führt seit den späten Nachmittagsstunden des 21. Juni 2017 umfangreiche Kontrollmaßnahmen im Leipziger Osten durch. Grund der Maßnahmen sind die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (§§2 ff. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz).