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Tag: 13. Oktober 2021

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Volker Külow (Linke). Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Verwaltung will im Sozialreport über Verlauf der Corona-Pandemie informieren

Manchmal sind Anträge im Stadtrat so lange unterwegs, dass sich die Voraussetzungen in der Zwischenzeit deutlich geändert haben. Bereits im Mai hatte die Linksfraktion einen Antrag zur Coronakrise eingereicht; in einer Zeit also, in der vor allem die Impfsituation noch eine ganz andere war und Mutationen einige Sorgen bereiteten. Eine sogenannte Corona-Ampelkarte für eine „Niedriginzidenzstrategie“ stand deshalb am Mittwoch, dem 13. Oktober, nicht mehr zur Abstimmung. Einen einstimmigen Beschluss gab es dennoch.

Mittwoch, der 13. Oktober 2021: Polizeidurchsuchungen in Ost und West, antifaschistische Radtour und Streik bei Pharmakonzern Phönix

Tief im Leipziger Westen und tief im Leipziger Osten durchsuchten am heutigen Vormittag Einsatzkräfte der Polizei Gebäude. In Böhlitz-Ehrenberg durchforsteten Beamt/-innen der Bundespolizei ein Firmengelände, dort steht der Verdacht auf Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Raum. Auf der Eisenbahnstraße ging es um Schwarzarbeit, da jedoch verdachtsunabhängig – was die Gruppe „CopWatch Leipzig“ kritisiert. Außerdem rief die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten am Leipziger Standort des Pharmagroßhandels Phönix zum Streik auf und in Berlin würdigten Vertreter/-innen der Bundesregierung mit einem Großen Zapfenstreich die Männer und Frauen der Bundeswehr, die in Afghanistan gedient haben. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 13. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

D21 Kunstraum im November

Sentient Matter: Gruppenausstellung mit Rahmenprogramm. Seit dem späten 20. Jahrhundert haben die Naturwissenschaften, aber auch die Sozialwissenschaften unser Verständnis der menschlichen Natur grundlegend verändert und in Frage gestellt und damit auch die klare Trennung zwischen dem „Menschen“ und dem, was wir gewohnheitsmäßig „Natur“ nennen, verwischt. 

Stadtrat Oliver Gebhardt (Linke). Foto: LZ

Der Stadtrat tagt: Mängelmelder soll besser werden + Video

Seit April dieses Jahres ist es möglich, über die Homepage des Freistaates Sachsen auf Abfall, beschädigte Spielplätze und ähnliche Probleme in Leipzig hinzuweisen. Aktuell finden sich dort beispielsweise Meldungen zu einem vollen Mülleimer in Grünau, einem herumstehenden Sofa in Lindenau und einem angeketteten Schrott-Fahrrad in Connewitz. Auf Antrag der Linksfraktion hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 13. Oktober, beschlossen, den sogenannten Mängelmelder zu verbessern.

Die Stadtratssitzung am 13. Oktober 2021 im Neuen Rathaus. Foto: LZ

Der Stadtrat tagt: Frauen sollen am Freiheitsforum stärker beteiligt werden + Video

Dass auf dem Matthäikirchhof ein sogenanntes Forum für Freiheit und Bürgerrechte entstehen soll, ist klar. Unklar ist aber noch, wer genau an dem Entwicklungsprozess beteiligt werden soll. Der Gleichstellungsbeirat der Stadt Leipzig hat beantragt, Geschlechtergerechtigkeit stärker in den Fokus zu nehmen und Akteur/-innen aus diesem Bereich in den Arbeitskreis mit aufzunehmen. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 13. Oktober, folgte der Stadtrat mit großer Mehrheit diesem Anliegen.

Der Stadtrat tagt: Die Oktober-Sitzung im Livestream-Mitschnitt

Der Stadtrat trifft sich am Mittwoch, dem 13. Oktober, wieder zu einer Ratsversammlung im Neuen Rathaus. Nachdem die Tagesordnung im September – kurz vor der Bundestagswahl – relativ überschaubar blieb, ist sie nun wieder prall gefüllt. Eine Fortsetzung der Sitzung am Donnerstag ist deshalb sehr wahrscheinlich. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Seit 1915 das beste Haus Leipzigs, heute eine Brache mit Bauruine - das Astoria an der Gerberstraße, Willy Brandt Platz. Foto: LZ

Der Stadtrat tagt: Die Bauruine Astoria + Video

Es war die AfD, die mit einem – so die Stadtverwaltung vor der heutigen Ratssitzung – untauglichen Antrag versuchte, die herumliegenden Steine auf der „Astoria“-Baustelle an der Gerberstraße und Willy Brandt Platz ins Rollen zu bringen. Hier ruht der Bau, welcher nach der ersten Planung des Investors Ende 2020 fertig sein sollte und das Wasser nagt am Gemäuer. Dreimal wurden die Bauarbeiten gestoppt, seit Juni 2020 könnte VIVION Investment zwar laut neuer Baugenehmigung der Stadt Leipzig weitermachen, doch es geschieht nichts. Die AfD versuchte dies nun mit einem Prüf-Antrag zu ändern, der letztlich den Erlass eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 BauGB durch die Stadt Leipzig an den Eigentümer des „Astoria“ bedeuten würde.

Razzia Eisenbahnstraße

Einsatz auf der Eisenbahnstraße: Zoll prüft Läden auf Schwarzarbeit

Am Mittwochvormittag wurden Teile der Eisenbahnstraße im Rahmen eines Zolleinsatzes gesperrt: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden hat Einsatzkräfte in die belebte Einkaufsstraße im Leipziger Osten geschickt, um im Rahmen einer „verdachtsunabhängigen, routinemäßigen“ Kontrolle zu prüfen, ob bestimmte Ladengeschäfte das Arbeitsrecht einhalten. Busse der LVB wurden zeitweise umgeleitet.

Die sächsische Schuldenbremse droht den Haushalt abzuwürgen. Foto: Ralf Julke

Warten auf die Novemberschätzung: CDU-Fraktionsvorstand ist zumindest bereit, über das Neuverschuldungsverbot in der Sächsischen Verfassung zu reden

SPD und Linke im Sächsischen Landtag hatten schon unüberhörbar gefordert, dass das Neuverschuldungsverbot aus der Sächsischen Verfassung dringend auf den Prüfstand muss. Denn die darin 2013 festgeschriebene Tilgungsfrist für neue Kreditaufnahmen von acht Jahren würde die sächsischen Haushalte ab 2023 radikal beschneiden und die Regierung praktisch handlungsunfähig machen. Nun signalisiert auch die CDU-Fraktion, dass sie das Problem verstanden hat.

Felder bei Rückmarsdorf. Foto: Marko Hofmann

Kiesabbau Rückmarsdorf: Standortvereinbarung soll 300-m-Abstand zur Wohnbebauung festschreiben

Im September stellte die Landesdirektion die sogenannte Raumverträglichkeit für den geplanten Kiesabbau bei Rückmarsdorf fest. Der Kiesabbau ist damit zulässig. Aber bei der Festlegung von Rahmenbedingungen hielt sich die Landesdirektion auffallend zurück, obwohl gerade der Mindestabstand des Kiestagebaus von der Wohnbebauung nun seit einigen Jahren Inhalte von Diskussionen und Bürgerprotesten war. Das Liegenschaftsamt will diesen Punkt jetzt mit einem Vertrag klären.

Bauland am ehemaligen Freiladebahnhof Eutritzsch. Foto: Ralf Julke

Wohnungsmarkt unter Druck: Staatsregierung zögert noch, das Baulandmobilisierungsgesetz für Sachsen umzusetzen

Dass das Bauen und Wohnen in deutschen Großstädten so teuer geworden ist, hat auch damit zu tun, dass den Kommunen schlicht das Bauland fehlt. Und die Gesetzgebung hat in den vergangenen Jahrzehnten massiv verhindert, dass die Städte die benötigten Flächen einfach kaufen konnten oder die Grundstücksbesitzer zur Wohnbebauung verpflichten konnten. Seit dem Sommer könnte es etwas anders sein. Aber Sachsens Regierung mauert, kritisiert die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel.

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