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Schwarzarbeit und Sozialbetrug am Bau kosteten den Staat allein in Sachsen 13,3 Millionen Euro

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    Die Bauarbeiter, die oft aus südosteuropäischen Ländern kommen, sind meist froh, wenn sie den Job bekommen und für einen Lohn auf Baustellen in Deutschland arbeiten, der in ihren Heimatländern die Existenz ganzer Familien sichert, in Deutschland aber oft gegen eine Reihe von Gesetzen verstößt. Skrupellose Unternehmer nutzen die Notlage der schwarz Beschäftigten skrupellos aus. Immer öfter kommt der Zoll solchen Praktiken auf die Spur – auch in Leipzig.

    Es geht um Schwarzarbeit unter Vermeidung der Sozialabgaben, illegale Beschäftigung und Lohn-Prellerei in der Baubranche. Sie haben in der Region Leipzig einen Millionenschaden verursacht. Das teilt die Gewerkschaft IG BAU mit und beruft sich auf eine aktuelle Auswertung des Bundesfinanzministeriums. Danach kontrollierten Beamte des Hauptzollamtes Dresden, das auch für Leipzig zuständig ist, im vergangenen Jahr insgesamt 508 Baufirmen und leiteten 544 Ermittlungsverfahren ein. Wegen illegaler Praktiken in der Branche entgingen dem Staat und den Sozialkassen 13,3 Millionen Euro.

    IG BAU-Bezirkschef Bernd Günther spricht von einem „erschreckenden Ausmaß krimineller Energie“. Hier stehe das Image einer ganzen Branche auf dem Spiel.

    „Sauber wirtschaftende Firmen dürfen nicht wegschauen, wenn sich Konkurrenten nicht an die Regeln halten. Gerade die Coronakrise hat ja gezeigt, wie wichtig die Bauwirtschaft als Stütze der Konjunktur auch in der Region ist“, erklärt der Gewerkschafter.

    Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Bau-Umsätze in den ersten fünf Monaten des Jahres trotz Pandemie um rund sieben Prozent. Und nicht immer ist klar, was hinter den Preissteigerungen wirklich steckt – oder ob die Auftragnehmer oft nur die Tatsache ausnutzen, dass Baufirmen auch in Leipzig händeringend gesucht werden und auch öffentliche Auftraggeber oft Angebote nutzen müssen, die die ursprüngliche Kostenkalkulation weit übersteigen.

    Logisch, dass einige wenige Landtagsfraktionen seit Jahren darum kämpfen, dass auch faire Lohnpraktiken in die Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber gehören sollen.

    „Das beste Mittel gegen unerlaubte Geschäfte am Bau ist ein fairer Wettbewerb zu fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen. Dazu muss sich die ganze Branche bekennen, wenn sie ihren Ruf nicht verspielen will“, findet Bernd Günther. Die Arbeitgeber hätten in der laufenden Tarifrunde die Chance, die Bauberufe für Fach- und Nachwuchskräfte attraktiver zu machen.

    Entscheidend sei aber auch, dass der Zoll schwarze Schafe noch stärker in den Blick nehme. „Es kommt nicht nur auf die Zahl der Kontrollen an, sondern auch auf die Qualität. Hier braucht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal“, betont Günther. Laut Finanzministerium waren beim Hauptzollamt Dresden zum Jahresbeginn lediglich 273 Planstellen besetzt.

    Die Zollstatistik gehe auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) zurück, teilt die IG BAU noch mit. Öffentlich im Informationssystem des Bundestages ist sie noch nicht einsehbar. Die Arbeitsmarktpolitikerin stellte gegenüber der IG BAU fest: „Schwarzarbeit und Lohn-Betrug sind keine Kavaliersdelikte. Der Zoll muss gestärkt werden, um flächendeckend kontrollieren und wirksam gegen illegale Machenschaften vorgehen zu können – gerade auf dem Bau.“

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