Finanzpolitik in Sachsen

Kommentar: Leere Oberstuben in der Politik

Für alle LeserGlauben Sie wirklich noch an Zufälle? In der Politik? Dann beschimpfen Sie sicher auch gern Politiker als dumm und faul. Und gehören vermutlich zu denjenigen, die man leicht davon überzeugen kann, dass Sachsens Finanzminister Georg Unland nun völlig die geistige Oberstube entmöbelt hat und sich gerade am blanken Raum erfreut, wenn er einen weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst Sachsens fordert. Nein, das hat er nicht. Der Mann baut vor, wie in all den Jahren seiner stillen Regentschaft in Sachsen, wenn er erneut deutlich weniger Polizei, Lehrer und öffentlich Beschäftigte unter Nutzung falscher Prozentzahlen fordert. Und auf seine Sachsen kann er sich dabei bestens verlassen: sie wählen auch weiterhin brav CDU. Und sie werden sich freuen, wenn ein stammelnder Ministerpräsident Stanislaw Tillich umgehend wenigstens die Linderung des Abbaus verspricht.

Soeben noch hatte Georg Unlands Parteikollegin und – es mag überraschen – eigentlich verantwortliche Noch-Kultusministerin Brunhild Kurth eingeräumt, dass man bei den Lehrern in Sachsen wohl deutlich aufstocken müsste. Bis es gelingt, zumindest die jetzige Situation halbwegs zu stabilisieren – Ausbildungen dauern, dies muss nun auch ihr Parteifreund Markus Ulbig bei den Polizeibeamten feststellen – reagiert die Ministerin wie ein Schüler, der während des laufenden Unterrichts seine Hausaufgaben zu erledigen versucht.

Mit einer Erhöhung der Überstundenbezahlung von 20 auf 30 Euro die Stunde an hastende Lehrer, die die fehlenden Kollegen ersetzen sollen und einer Geldoffensive Richtung Bayern, wo man nun um die dort abgelehnte, zweite Garde der Lehrer wirbt. Für die sächsischen Kinder wird reichen, was in Bayern nicht in den Schuldienst darf – die „Buschzulage“ ist wieder da, der Aufbau Ost läuft auch nach 27 Jahren CDU noch immer mit den gleichen falschen Methoden.

Sächsische Neulehrer mit Bestnoten gehen „in den Westen“, von wo die Absolventen nach Sachsen kommen, um den Kevins und Jaquelines für vergleichsweise Billiglöhne bei der sozialen Degeneration Jahr um Jahr abgestumpfter zuzuschauen. Dass dabei aufgrund der langen Wege und erhöhten Betreuungsnotwendigkeiten zuerst der Schwimmunterricht ausfällt und so auch die Sachsen auf eine Nichtschwimmerquote von 50 Prozent zusteuern, wird bald die Rettungsschwimmerausbildung zu einer begehrten Zusatzqualifikation im Neuseenland machen. Spätestens, wenn der hilflose Spross vom Motorboot in einen der Neuseen kippt oder ihn an der Ostsee eine mittlere Welle aus dem Leben reißt, darf das trauernde Elternteil neben diversen Selbstbezichtigungen ein „Oh Unland“-Seufzer gen Himmel schicken.

Die Klassenstärken von 28 bis 30 Schülern, Schulabbrecherquoten von 10 Prozent und ein Stundenausfall, der vielleicht die Schüler kurzfristig freut, doch schon heute den Handwerksmeister auf Nachwuchssuche (oder die Kultusminister späterer Jahre auf Lehrersuche) zur Weißglut treibt, machen das Bild einer Kultusministerin rund, die sich bereits daran gewöhnt hat, einem Finanzminister staunend bei seinen Zahlenjonglagen zuzuschauen.

Was übrigens ihr Vorgänger Roland Wöller nicht mehr fertigbrachte und in einem fast einzigartigen Anfall von Erkenntnis 2012 erbost zurücktrat. Seither versagt seine Nachfolgerin still vor sich hin.

Partei-Kollege Markus Ulbig (noch Innenminister) schwimmt ebenfalls längst in einem Sog aus unzureichend ausgebildeten Polizeibeamten, Überstundenzahlen, Urlaubsuntersagungen und unterbesetzten Kriminalistenbüros. Mit entsprechendem Begleitgebimmel. Denn sehet her: hier ist der neue Wasserwerfer und ein paar Räumpanzer kommen auch bald.

Und damit man weiß, wohin diese zu schicken sind, bastelt Ulbig an der sächsischen Variante von „Minority Report“. Dass nur die CDU innere Sicherheit kann, ist Gesetz – also, wird schon schiefgehen, wenn das Einfamilienhaus in Sachsen geplündert wird, die Polizei nur noch eine anschließende Bestandsaufnahme macht und eine Wartemarke an den Geschädigten aushändigt.

Den Rücktritt dieses Ex-Bürgermeisters einer 38.000-Einwohner-Gemeinde in der Sächsischen Schweiz namens Pirna habe ich ja schon vor Jahren gefordert, seinen Abschiebeversuch auf den Dresdner Oberbürgermeisterposten beobachtet und muss nun feststellen: Ich habe den falschen gebeten, seinen Hut zu nehmen. Markus Ulbig ist unwichtig, ein Pappkamerad, wenn man auf die Macht hinter ihm schaut. Wobei ich wirklich glaube, dass er lieber auf den Dresdner OBM-Sessel wollte. Endlich raus aus der andauernden Überforderung, hin zu einem überschaubaren und geübten Spielfeld. Und das hat gute Gründe.

Wenn man einen Finanzminister wie Georg Unland im Rücken hat, braucht man vor allem eine Schlüsselqualifikation: Ein ausgeprägtes Verdrängungsvermögen. Und viele gute Ausreden dafür, dass es seit Jahren immer gerade heute irgendwie nie passt. Denn die Finanzpolitik in Sachsen zeigt immer auf eine ominöse Zukunft, eine, die von Unlands Agenda bestimmt wird. Lässt man ihn machen, tritt sie auch ein und er behält Recht. Darin zum Beispiel, dass die Sachsen weniger werden, denn er führt den Zustand selbst mit herbei.

Zukunft ist änderbar

Beispiele? Entzieht man den Schulen und Kitas die Lehrer und Erzieher, indem man zu wenige unzureichend finanziert, wird die Betreuungssituation und der Unterricht eher mager. Qualitativ und quantitativ. Mager mögen die meisten Eltern nicht so sehr, ja, sie sind sogar nach einer aktuellen Umfrage (Frontal21) mehrheitlich bereit dazu, noch mehr für die Kita-Betreuung zu zahlen. Hauptsache, dem Kind geht’s gut und es wird auf eine durchaus technisch und gesellschaftlich komplexe, globale Zukunft vorbereitet.

An der Schule haben hingegen Eltern- und Schülerräte längst begonnen, Lernstoff selbst zu organisieren. Auch die Nachhilfe boomt weiter in Sachsen. Ein Trend, der sich fortsetzen dürfte, wenn Unland mit seinen Zahlenspielereien durchkommt.

Denn sie setzt auf Umverteilung – mehr Eigenleistungen der Bürger, weniger Staat. Neoliberalismus eben, in seiner reinsten Form. Daran haben sich die Sachsen längst derart gewöhnt, dass es nicht wundert, wenn sie – auch mangels Alternativen und fehlendem Demokratieverständnis – auch 2014 der CDU wieder einen Regierungsauftrag gegeben haben. Es ist den Sachsen offenbar schwer beizubiegen, dass Regierungswechsel und somit auch die Entstaubung von Verwaltungsamtsstuben aus hygienischen Gründen dazugehört.

Da wählen sie lieber gleich die AfD, die noch neoliberaler als die CDU ist. Hauptsache keine Linken, die wollen dieses ganze Sozialgedöns. Und nicht diese Leistungsgesellschaft mit privater Arbeitslosen- und Rentenvorsorge, in der das faule Lehrerpack gefälligst die paar Stunden mehr unterrichten kann. Kann doch jeder, das bisschen Schülerbespaßung.

Georg Unlands Zukunft ist auf einen stabilen Haushalt in 10 Jahren ausgerichtet. Und darauf, dass die Sachsen weniger werden, während man die Pensionen für die Lehrer, Polizisten und Beamten bereithalten muss. Er rechnet scheinbar damit, dass man an Pleiße und Elbe das Kindermachen verlernt hat – in Leipzig hingegen wird Jahr um Jahr geboren, dass es nur so kracht, während die Zahl von 4 Millionen Sachsen seit einigen Jahren stabil bleibt.

Mal sehen, wann sich endlich jemand aus der CDU-Regierungsbank traut, die Tür zu seinem Büro einzutreten und ihm mitzuteilen, dass die schlecht ausgebildeten jungen Menschen zukünftig die Steuern zahlen sollen, mit denen seine Nachfolger ihre Haushalte aufstellen werden. Und dass sie dies nur noch können werden, wenn sie in einem weltweiten Konkurrenzkampf intellektuell mithalten können.

Vielleicht braucht es aber auch eine neue Definition von Konservatismus?

Dass dieser nämlich eben nicht bedeutet, eine Bildungsgesellschaft zu predigen und gleichzeitig den Menschen das Kinderbekommen zu vermiesen, indem man eine Gesellschaft baut, in der drei Dinge heute schon bedenklich sind.

Der Betreuungsschlüssel in den Kitas, der Zustand der überalterten Lehrerschaft und die Wartezeit, wenn man die Polizei um Hilfe ruft. Ganz zu schweigen von den sich tatsächlich entleerenden Dörfern und Gemeinden auf dem platten Sachsenland. Doch sicher hat Unland eine sehr weitreichende Vision, welche er nur noch nicht verrät.

Die von einer Gesellschaft, in der Roboter Kinder und Alte betreuen, die Bildung nur noch aus dem Internet in die Klassenräume kommt, Totalüberwachung zu Verhaftungen vor Begehen einer Straftat führt und menschliche Zuwendung ganz allgemein einfach keine Rolle mehr spielt.

Es ist also, wohlmeinend vermutet, jede Menge Mobiliar in der Unlandschen Oberstube vorhanden. Nur leider ist es aus Metall.

Die neue LZ Ausgabe Juni 2017, ist seit Freitag, 16. Juni 2017 im Handel

* Kommentar *Georg UnlandFinanzpolitik
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