Grüne nehmen das Gejammer des sächsischen Finanzministers nicht für bare Münze und fordern ein echtes Personalkonzept

Für alle LeserWie kommt man als Politiker eigentlich aus der Bredouille, wenn man sieben Jahre lang einen desaströsen Kurs gefahren hat, den man jetzt auf einmal ändern muss? So wie Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU), der für die spezielle sächsische Austeritätspolitik steht und nun auf einmal – via DPA und DNN – erschreckt feststellt: „Dem öffentlichen Dienst in Sachsen droht ein Personalnotstand.“ Wo war der Mann all die Zeit?
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Wo war er 2009, als sein Vorgesetzter verkündete, er wolle das Landespersonal von 85.000 Angestellten noch weiter eindampfen auf 70.000? So richtig begriffen, was da passiert ist, hat man wohl auch bei den DNN nicht, als man am 12. Dezember vermeldete: „Grund dafür ist die demografische Entwicklung. In den kommenden zehn Jahren gehen etwa 600.000 Sachsen in Rente, aber nur 300.000 Menschen kommen auf dem Arbeitsmarkt dazu. Wenn die Stellenzahl im öffentlichen Dienst aufrechterhalten werden solle, müsse jeder vierte von ihnen im Staatsdienst tätig sein, rechnete Finanzminister Georg Unland (CDU) am Montag in Dresden vor. Da habe er allerdings seine Zweifel. Die Politik müsse schon in naher Zukunft eine Antwort für dieses Problem finden. In Sachsen arbeitet derzeit eine Expertenkommission zum Thema Personalbedarf.“

Die Kommission wurde übrigens erst auf Drängen der SPD eingesetzt, die den absehbaren Personalnotstand zu einem ihrer Hauptthemen in den Koalitionsverhandlungen gemacht hatte. Die Ausbildungsjahrgänge sind übrigens schon seit 2010 halbiert. Und dass der Freistaat keinen Nachwuchs bekommt, hätte man schon damals gemerkt – wenn man denn welchen eingestellt hätte. Aber sechs Jahre tat man so, als ob man gar keine neuen Leute brauchte, hielt den Daumen drauf und sparte sich das Geld.

Der berühmte Vergleich mit einem unbekannten westdeutschen Bundesland

„Zugleich rückt Sachsen von einem ursprünglich geplanten Stellenrückgang ab. Schon vor Jahren hatte das Land beschlossen, die Zahl der Beschäftigten bis 2020 auf 70.000 zu drücken. Damit wollte man sich am Niveau der westdeutschen Flächenländer orientieren und Vorsorge für die Zeit nach dem Ende des Solidarpaktes betreiben“, schwafelte DNN und kopierte damit eigentlich nur den Unfug der DPA. Denn bis heute gibt es keinen offiziellen Vergleich, der dieses vorbildliche westliche Flächenland sichtbar machen würde. Im Gegenteil: Bei vielen Standards rangiert Sachsen schon deutlich unter dem Personalsoll westlicher Flächenländer. Zuletzt offenkundig geworden beim Justizvollzugsdienst. Und das Argument mit dem Vergleichsland war 2009 auch nur nachgeschoben, was man ja bei DPA nicht unbedingt wissen muss.

Denn auf die 70.000 kamen CDU und FDP nicht durch den Ländervergleich, sondern weil sie von einem Schrumpfen der sächsischen Bevölkerung auf 3,6 Millionen ausgingen – eine Schrumpfung, die bekanntlich so nicht vor 2035 eintreten wird. Wenn überhaupt.

Dass man damit regelrecht blind in einen absehbaren Personalmangel hineinrauschte, ist seit 2009 Kritikpunkt der Opposition im Landtag. Und dass der Freistaat damit in direkten Wettstreit mit den ebenso auf Nachwuchs angewiesenen Unternehmen treten würde, ebenfalls.

So reden und anders handeln

Woran jetzt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, den Finanzminister erinnert: „Diese Feststellung klingt nach Jahren des Personalabbaus und der aus falsch verstandenem Spardiktat unterlassenen Verjüngung der Verwaltung wie der blanke Hohn. Noch in der Aufstellung des jetzigen Haushaltsplans hatte der Finanzminister gegenüber den anderen Ressorts deutlich gemacht, dass Stellenaufwüchse nur in begründeten Einzelfällen gestattet sind und mit Einsparungen in anderen Bereichen kompensiert werden müssen. Er ist der letzte, der Neueinstellungen und Fachkräftesicherung in Sachsens Staatsverwaltung forciert hat.“

Also blieben die Stellenpläne sämtlicher Ministerien mit „kw“-Vermerken gefüllt – bei Polizei und Justiz genauso wie im Wirtschaftsministerium. Mitten in höchster Personalnot wurden die nächsten 150 Polizisten aus dem Stellenplan gestrichen. Vor 2023 wird der Innenminister die gerissenen Löcher im Polizeidienst nicht wieder stopfen können.

„Wir Grünen fordern seit Jahren ein Personalkonzept zur Gewinnung von Fachkräften mit festen Einstellungskorridoren zum Abbau der Überalterung. Die lapidare Antwort des Finanzministers war ein Verweis auf den Stellenabbaubericht. Erst im Oktober hat meine Fraktion eine Personaloffensive für Sachsen vorgeschlagen und die Einstellung von rund 1.400 zusätzlichen Fachkräften in allen Bereichen der Landesverwaltung in den kommenden beiden Jahren gefordert“, geht Lippman auf die – unerhörten – Vorstöße der Grünen ein.

„Es ist ein umfangreiches Konzept, das alle betreffenden Stellen umfasst; solide berechnet und allein durch die Mittel, die jetzt schon im Haushaltsplan stehen, finanzierbar. Entsprechende Änderungsanträge wurden zuletzt in der Haushaltsklausur und werden mit Sicherheit in den kommenden Tagen im Haushaltsplenum des Landtags von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD abgelehnt. Ich nehme dem Finanzminister daher seine Besorgnis wegen eines Fachkräftemangels nicht ab.“

Für ernsthaft hält Lippmann die Beschwörungen des sächsischen Finanzministers also nicht. Bis 2030 gehen von 84.364 Bediensteten des Freistaates Sachsen (Stand 01.01.2015) rund 51 Prozent in den Ruhestand. Das bedeutet, dass der Freistaat bis dahin 38.000 neue Fachkräfte gewinnen, also ab 2017 durchschnittlich jährlich 2.700 Neueinstellungen vornehmen muss. Die sogenannte „Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung“ – auf deren Abschlussbericht die hier verwendeten Zahlen beruhen – hat zudem dargestellt, dass das gesamte Personal in weniger als 30 Jahren aufgrund der Altersabgänge vollständig ausgetauscht werden muss, der reguläre Personalumbruch hingegen liegt bei 42 Jahren.

Aber das alles war absehbar.

„Wenn der Finanzminister erneut die Mär verbreitet, dass ein gut ausgestatteter öffentlicher Dienst die sächsische Wirtschaft um Fachkräfte berauben würde, dann kann das nur bedeuten, dass mit diesem Finanzminister eine aufgabenorientierte Personalpolitik nicht zu machen ist und er weiter Personal reduzieren will. Fakt ist aber, dass es ohne funktionierende öffentliche Verwaltung auch die sächsische Wirtschaft schwer haben wird“, sagt er. Und geht auf die immer noch fehlenden Personalkonzepte für sämtliche Teile des Landesdienstes ein.

„Wir fordern Professor Unland und die gesamte Staatsregierung auf, endlich zu handeln und ein Personalkonzept zu erarbeiten. Das Konzept muss auch eine Strategie zur Bewältigung der hohen Altersabgänge und zur Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur in der Landesverwaltung enthalten. Der Freistaat sollte sich endlich dem Wettbewerb um die besten Köpfe stellen. Bei einem ‚Weiter so!‘, wird der Freistaat diese Herausforderung nicht bestehen können.“

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