Zum Ende dieser Woche kommt es im öffentlichen Dienst bundesweit wieder zu zahlreichen Warnstreiks. Seit dem heutigen Donnerstagmorgen sind erneut die Beschäftigten der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) im Arbeitskampf, der nun auf Freitag ausgedehnt wurde – mit der Folge, dass Straßenbahnen und Busse nicht fahren. Auch Arbeitsagentur, Kitas, Horte, Jobcenter und andere Einrichtungen bleiben dicht. Die LZ verfolgt die aktuelle Entwicklung.

10,5 Prozent mehr monatlichen Lohn, mindestens jedoch 500 Euro, sowie 200 Euro mehr für Azubis, Praktikanten und Studenten, dies sind die Eckpunkte der Forderungen, mit denen die Gewerkschaft ver.di in die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes für 2023 geht.

Der bundesweit gültige Forderungskatalog wird vor allem mit der hohen Inflation, gerade im Bereich Lebensmittel- und Energieversorgung, begründet. Die massive Teuerung reißt starke Löcher in das Budget vieler Privathaushalte, auch der Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Angebote von Arbeitgeberseite wurden bislang als unzureichend abgelehnt.

Diese umfassten Lohnsteigerungen von 3 Prozent (1. Oktober 2023) und 2 Prozent (1. Juni 2024) sowie Inflationsausgleichs-Zahlungen von 1.500 bzw. 1.000 Euro. Die nächste Tarifrunde mit den Arbeitgebern findet vom 27. bis 29. März in Potsdam statt.

Auch Kitas und Horte bestreikt

Entsprechend soll nun, wie bereits verlautbart, vorab der Druck erhöht werden: Zum wiederholten Mal in Folge haben in Leipzig die LVB ihre Ankündigung umgesetzt und sind am frühen Donnerstagmorgen ab 3 Uhr in den Ausstand getreten, der bis Freitag, 5 Uhr, andauern soll. Entsprechend bleiben die Trams und Busse des kommunalen Verkehrsunternehmens in den Depots stehen, die sonst stark frequentierten Haltestellen in der Stadt waren so gut wie verwaist. Regionalbusse und -züge sowie S-Bahnen verkehren, wie gewohnt, dagegen regulär.

Die meisten Leipzigerinnen und Leipziger scheinen sich vorab auf die Situation eingestellt zu haben, nur wenige verirrten sich an die Haltepunkte, wo normalerweise um die Zeit dichtes Gedrängel herrschen würde.

Hauptbahnhof vor grauem Himmel.
Zentraler LVB-Haltepunkt Hauptbahnhof am Donnerstagmorgen. Foto: LZ

Neben den LVB sind unter anderem (hier eine ausführliche Zusammenstellung) auch die Agentur für Arbeit, das Jobcenter, die Sparkasse, die Rentenversicherung sowie die Stadtverwaltungen in Leipzig und dem Umland zur Arbeitsniederlegung aufgerufen, die am heutigen Donnerstag beginnt und sich, mit Ausnahme der LVB, zusätzlich auf den Freitag erstrecken wird.

Betroffen vom Arbeitskampf sind in Leipzig darüber hinaus kommunale Horte und Kitas, was berufstätige Eltern jüngerer Kinder oft vor Herausforderungen stellt. Eine komplette Auflistung aller Betreuungseinrichtungen inklusive jener mit eingeschränkter Öffnung hat die Stadt Leipzig auf ihrer Homepage bereitgestellt.

Der letzte Arbeitskampf der LVB fand am Freitag, dem 3. März statt und überlagerte sich nicht ganz zufällig mit dem Globalen Klimastreik der Bewegung Fridays for Future: Der ÖPNV sei schließlich die gelebte Verkehrswende, so ver.di-Funktionär Paul Schmidt gegenüber der LZ.

Auch am Freitag bleiben Busse und Bahnen in Leipzig stehen, Großstreik am Montag geplant

Update: Der Streik bei den LVB wird nun doch auch auf den morgigen Freitag mit ausgeweitet und soll somit bis Samstag, dem 25. März, 5 Uhr andauern.

Hier zur Erinnerung nochmal die Auflistung der Betriebe und Einrichtungen, die sowohl für heute als auch den morgigen Freitag zum Streik aufgerufen sind. Achtung: Zusätzlich werden nun morgen, wie vermerkt, auch weiterhin die LVB plus die Stadtreinigung bestreikt. Ferner wird in der Leipziger City um 9 Uhr eine zentrale Kundgebung stattfinden, mit anschließendem Marsch durch die Innenstadt.

Und es kommt wohl noch dicker: Am kommendem Montag, dem 27. März, soll mit einem großangelegten Warnstreik von ver.di sowie der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) der Verkehr bundesweit weitgehend zum Erliegen gebracht werden.

Der geplante Groß-Ausstand wird voraussichtlich Fern-, Regional- und Nahverkehr sowie Flughäfen, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und die Autobahngesellschaft betreffen. Die Auswirkungen sind noch nicht absehbar – doch fest steht, dass im ganzen Land weit über Sachsen hinaus mit massiven Einschränkungen zu rechnen sein wird.

Die Streik-Pressekonferenz am 23. März 2023

Kurz nach 14 Uhr gaben am heutigen 23. März 2023 Ver.di, die EVG und die LVB eine gemeinsame Pressekonferenz zum Streik und den weiteren verlauf samt ihren Forderungen an die öffentlichen Arbeitgeber.

Hier ist sie in voller Länge.

Weitere Infos folgen, dieser Text wird aktualisiert.

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