Keine externen Berater für die Personaleinsparungen bei der Stadtverwaltung: Wie geht es jetzt weiter, Herr Hörning? + Video

Die Stadt Leipzig muss sparen, auch beim Personal. Im Doppelhaushalt 2025/26 wurde ein umfangreicher Stellenabbau beschlossen, zu dem verschiedene Zahlen kursieren. Dazu wollte sich die Stadt Leipzig externe Berater an Bord holen. Diese sollten die aktuellen Verwaltungsstrukturen überprüfen und die Verwaltung, insbesondere die Fachbeigeordneten, bei der Umsetzung von Konsolidierungsprojekten unterstützen. Insgesamt ging es um ein Finanzvolumen von etwa 2,3 Millionen Euro.

Als am 26. Juni 2025 die Vorlage in der Ratsversammlung beschlossen werden sollte, lagen fünf teils kurzfristig eingebrachte Änderungsanträge vor und es entspann sich eine über einstündige lebhafte und kontroverse Debatte. Die Vorlage wurde vom Stadtrat nicht bestätigt, zum Ende entstand für Zuschauende der Eindruck, dass die Stadträtinnen und Stadträte teilweise den Faden verloren hatten, worüber genau abgestimmt werden sollte.

Wir trafen uns am 7. Juli mit dem Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning.

Herr Hörning, verschiedene Zahlen kursieren zum Personalabbau. Können Sie uns das einmal genauer ausführen?

Der Stadtrat hat auf Vorschlag der Verwaltung am 12. März 2025 einen Haushaltsplan verabschiedet. Dieser Haushaltsplan muss jetzt von der Landesregierung genehmigt werden, damit wir dann im normalen Haushaltsvollzug unsere Aufgaben erfüllen können. Im Vorschlag der Verwaltung vom Oktober 2024 waren schon verschiedene, stellenwirtschaftliche Maßnahmen vorgesehen.

Zum einen war vorgesehen, und das ist auch vom Stadtrat bestätigt worden, 100 Stellen pro Jahr zu sperren – also diese Stellen nicht wegfallen zu lassen, sondern einfach ein Jahr unbesetzt zu lassen. Weiter hatten wir vorgeschlagen, im Doppelhaushalt 200 unbesetzte und nicht mit Geld finanzierte Stellen aus dem Stellenplan (Mengengerüst) zu streichen.

Bedeutet „sperren“, dass dafür kein Geld im Haushalt eingestellt wird?

In gewisser Weise, ja. Durch 100 nicht besetzte Stellen spart man im Jahr 7 Millionen Euro. Das haben wir vorgeschlagen, eingepreist, und der Stadtrat hat es bestätigt. Das heißt, wir müssen im Jahr 2025 und im Jahr 2026 je 100 unbesetzte Stellen- oder Stellenanteile auch unbesetzt lassen. Das ist Punkt eins.

Punkt zwei, und das ist die große Änderung zu den jüngsten Doppelhaushalten, haben wir uns dagegen entschieden, einen Stellenaufwuchs zu vollziehen. Wir halten die Zahl der Stellen flach. Das heißt, jede Stelle für jede neue Aufgabe, die wir aufgrund von Bevölkerungswachstum, Schulbau, Rettungsdienstbedarfsplan, Brandschutzbedarfsplan haben, aufgrund von wirklich grundlegenden gesetzlichen Aufträgen, müssen wir aus dem Stellenbestand stemmen. Das ist die sogenannte „Umlenkung“.

Das hört sich erst mal harmloser an als „Sperrung“, ist aber für die abgebenden Ämter viel schmerzhafter als eine einjährige Sperrung. Nach der Besetzungssperre ist die Stelle ja noch da und wieder mit einer Person besetzbar, nach der Umlenkung ist sie aus dem abgebenden Amt weg. Sie ist nicht ganz weg, sie ist jetzt eben nur in einem dieser grundlegend pflichtigen Bereiche.

Das heißt, eine IT-Sicherheitsfachkraft, die ich bei mir, im Dezernat Allgemeine Verwaltung, eigentlich hätte einstellen können, habe ich nicht eingestellt. Die Stelle war unbesetzt, ich habe die Stelle abgegeben und die Stelle ist in der nächsten logischen Sekunde „reinkarniert“ als Schulhausmeister, Schulsekretärin, Rettungssanitäter oder Feuerwehrmann. Das ist die sogenannte Umlenkung.

Das betrifft etwa 300 Stellen im Doppelhaushalt. Das heißt, wir müssen in den Jahren 2025 und 2026 300 Stellen, die unbesetzt sind, umlenken. Herr Jung hat es auch in der Ratsversammlung gesagt: Wir haben aktuell schon über 100 Umlenkungen eingebucht. Das heißt, wir konnten jetzt schon für über 100 Stellen auch wieder neue Leute an Bord nehmen.

Das reicht aber noch nicht, oder?

Da kommen zwei Beschlüsse vom 12.03.2025 dazu. Der Stadtrat beschloss zum einen ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept – das ist eine öffentliche Vorlage, mit der die Verwaltung beauftragt wird, ein Einsparvolumen im Ergebnishaushalt von 100 Millionen über drei Jahre, von 2025 bis 2027, zu erarbeiten. Das ist in Jahresscheiben, aber auch in Aufgabenbereiche geteilt: 50 Millionen davon aus Vorschlägen der Dezernate, 25 Millionen aus zentralen Vorschlägen der Dezernate Finanzen und Allgemeine Verwaltung und 25 Millionen aus dem Portfolio der Beteiligungsunternehmen.

Das ist der Auftrag des Stadtrats. Dazu gibt es eine Vorlage, die nach der Sommerpause in den Rat kommt. Erst wenn diese bestätigt ist, hat der Stadtrat zumindest für die Jahresscheiben 2025 und 2026 konkret festgelegt, was wir sparen. Am 12.03.2025 hat der Stadtrat einen Auftrag erteilt, entlang dieses Mengen- und Preisgerüsts Einsparvorschläge zu erarbeiten.

Weiter hat der Stadtrat beschlossen, dass der Stellenplan am 01.01.2027 um 500 Stellen geringer ausfällt als am 31.12.2024. Das ist eine Differenz von 500 Stellen in zwei Jahren. Jetzt hatten wir aber – wir erinnern uns an die Einbringung des Haushalts am 2. Oktober 2024 – bereits 200 unbesetzte Stellen abgemeldet. Das waren reine Stellenhüllen, also unbesetzt und nicht finanziert. Die hatten wir für Erzieher, im möglichen Fall von der weiteren Zuwanderung ukrainischer Kinder, eingerichtet.

Die kamen nicht und wir konnten die zuwandernden Kinder im Regelsystem versorgen. Das heißt, wir hatten per Beschlussvorschlag vom Oktober schon die Kürzung von 200 unbesetzten und nichtfinanzierten Stellen vorgeschlagen. Diese 200 muss man von den 500 abziehen, also sind wir bei 300 netto.

Die 300 Stellen, deren Kürzung der Stadtrat uns beauftragt hat, werden sehr wohl auch einen finanziellen Effekt haben, weil das Stellen sind, die wir nicht wieder besetzen und bei denen wir dann auch Personalkosten einsparen. Das ist der Blick auf die Aufträge. Wenn wir also die Umlenkung und die Kürzung zusammennehmen, sind das etwa sechs Prozent unseres Personalbestandes.

Und wenn man sieht, dass der Freistaat auf einen Personalbestand von über 90.000 Mitarbeitern 350 Stellen spart und wir auf einen Personalbestand von 9.000 Mitarbeitern 300 Stellen sparen und 300 umlenken, dann ist die personalwirtschaftliche Aufgabe ungemein größer.

Der Oberbürgermeister sagte am Ende: „Ich kann damit leben.“ Sie müssen damit arbeiten. Wie gehen Sie jetzt, ohne externe Berater, vor?

Wir hatten schon im März mit Beschluss des Stadtrats zum freiwilligen Haushaltssicherungskonzept eine interne Projektorganisation gegründet. Diese wird natürlich in der Verwaltungsspitze vom Oberbürgermeister geleitet und operativ von Frau Anja Soisson, der amtierenden Amtsleiterin für Digitalisierung und Organisation, sowie von Herrn Tirpitz, dem Leiter der Stadtkämmerei.

Die Projektorganisation hat verschiedene Arbeitsstränge: So gibt es ein Team des Personalamts zum Thema Kommunikation und Veränderungsmanagement, ein Team für Standards und Methoden sowie ein Team, das sich mit verschiedenen anderen Untersuchungsgegenständen beschäftigt. Wir wollen einen qualitäts- und aufgabenorientierten Prozess machen und nicht die 300 Stellen linear über die Verwaltung per Rasenmähermethode kürzen. Dann bekäme jeder ein Einsparziel und jeder Beigeordnete müsste abliefern, egal, was das mit den Aufgaben macht. Das wäre auch eine Methode, aber die wollten wir nicht wählen.

Wir wollten einen durch die Mitarbeit der Dezernate und Ämter geprägten fachlichen Aufgabenkonsolidierungsprozess, in dem wir sagen: Ihr entscheidet, welche Aufgaben zuerst wegfallen und dann können auch Stellen wegfallen. Es gibt eine ganz klare Setzung, sowohl vom Stadtrat als auch von der Verwaltungsspitze, dass wir keine betriebsbedingten Kündigungen vornehmen. Auch da ist viel Missinformation und gezielte Unwahrheit in der Welt. Es ist nicht beabsichtigt, betriebsbedingte Kündigungen vorzunehmen.

Wir haben uns natürlich eine höhere Schlagzahl von parallelen Untersuchungen und Beschleunigung sowie auch den externen Blick eines Beratungsunternehmens gewünscht, weil wir natürlich bei allen internen Prozessen immer eine gewisse Betriebsblindheit haben. Herr Jung hat das ja auch durchaus selbstkritisch in der Sitzung angeführt: Man ist mit der Zeit zu bestimmten Punkten betriebsblind und es haben sich Dinge eingespielt, die nicht mehr angesprochen werden.

Deshalb haben wir uns mit der Beauftragung eines Beratungsunternehmens entsprechende Impulse erhofft. Am Ende ging es um die Beauftragung von ca. 300 Beratertagen pro Jahr. Die reduzierte Summe von 1,5 Millionen hätte sich auf drei Jahre verteilt. Am Ende ging es um ein Jahresvolumen von etwa 300 Tagen pro Jahr, für die wir ein externes Unternehmen beauftragt hätten. Ein Mitarbeiter der Stadt Leipzig arbeitet, wenn er Vollzeit arbeitet, 220 Tage.

Das heißt, die Beauftragung eines externen Blicks im Umfang von 1,3 Mitarbeitern wurde schon als so bedrohlich wahrgenommen, dass man dazu keine Mehrheit hatte. Ich nehme das mal als Aussage so mit. Wir werden natürlich am Auftrag des Stadtrats festhalten. Wir werden auch am Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen festhalten. Alle diese Parameter stehen ja weiter. Wir werden sie jetzt eben intern umsetzen und vielleicht nicht mit der gleichen Qualität, die der Blick von außen ermöglicht hätte.

Die Änderungsanträge wurden kurzfristig eingebracht, die Debatte war per se eine, die normalerweise in Fachausschüssen geführt wird. Wäre es, aus heutiger Sicht, besser gewesen, die Vorlage abzusetzen und nochmals zumindest im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung zu behandeln?

Wir haben in der Sitzung einen sehr differenzierten Vorschlag gemacht, wie man mit den verschiedenen Änderungsanträgen hätte umgehen können. Es ist dann in den Einlassungen der Fraktionen teilweise sehr pauschal über den Stellenaufbau der letzten Jahre geurteilt worden und es kam dann zu einer Abstimmung, die am Ende dazu geführt hat, dass es keine Mehrheit gab.

Uns war es aber wichtig, auch um den vom Stadtrat gesetzten Zeitplan zu halten, entsprechende Vorschläge zu haben, die qualitativ bewertet sind, um den Sommer als Ausschreibungszeitraum für eine europaweite Ausschreibung zu nutzen. Deshalb war es uns wichtig, den Juni zu erreichen. Das war den Fraktionen auch bekannt, aber ich denke, es war gewollt, dass man hier eine Art Stellvertreter-Diskussion über das notwendige Haushalts- und Stellenprogramm führt.

Die Aufgaben der Stadtverwaltung werden nicht weniger, eher mehr. Bisher wurde vieles seitens der Verwaltung mit dem Ruf nach mehr Personal beantwortet und vom Stadtrat mit der Bestätigung zusätzlicher Personalstellen zugekleistert. Jetzt muss sich das ändern: Weniger Personal soll mit höherer Qualität die wachsenden Aufgaben leisten. Sind denn beispielsweise die Effekte der Digitalisierung in der Verwaltung überhaupt schon ausgeschöpft?

Die möglichen Effekte der Digitalisierung sind in keiner Weise ausgeschöpft. Das eine ist ja die geplante Digitalisierung von Standard- und Massenprozessen. Das zweite ist natürlich auch weiterhin die Einrichtung von eher politisch dispositiven und gestaltenden Bereichen. An beiden Stellen haben wir in den letzten zehn Jahren Zuwächse gehabt, zum Beispiel durch Gesetzesänderungen, wie durch die Wohngeldreform, durch Gesetze im Bereich der Einbürgerung oder Zuwanderung.

Wir hatten eine Corona-Situation, wir hatten eine Ukraine-Flucht-Situation. Überall dort haben wir Stellen zugeführt, aber auch über die regelmäßigen Haushaltsprozesse. Das ist teilweise in Funktionen gegangen, die zentral sind: Wir haben eine eigene Projektmanagement-Einheit, eine Art Inhouse-Beratungseinheit, die uns jetzt auch bei Digitalisierungsprojekten unterstützt. Stellen sind aber auch in die Schaffung von neuen Strukturen gegangen, die im Stadtrat schon teilweise kritisiert wurden – es sind mit der Zeit durchaus Doppelstrukturen entstanden.

Der 500-Stellen-Antrag des Stadtrats sagt ja nicht: Kürzt pauschal 500 Stellen. Er gibt, unter Wahrung der Organisationshoheit des OBM, der Verwaltung einige Richtungen vor. Stichwort Referate, Doppelstrukturen, Beauftragte, Massenprozesse, bei denen gesondert hingeschaut werden soll. Wir hatten jetzt einen Ideenwettbewerb in der Verwaltung. Es sind über 500 Ideen eingegangen – die Mehrzahl auch mit Nennung des Namens und der Einheit des Absenders. Dabei sind natürlich viele Vorschläge, die Digitalisierung, Prozesse, aber auch Strukturen betreffen.

Ist die Digitalisierung schon da – sind wir da – wo wir sein wollen? Nein, auf keinen Fall. An vielen Stellen sind wir aber von der Landes- und Bundesgesetzgebung abhängig. Wenn wir zum Beispiel mit der Bundesagentur darüber sprechen, dass wir automatisiert Leipzig-Pässe ausstellen wollen, damit jemand, der Bürgergeld-Anspruch hat, automatisiert einen Leipzig-Pass zugeschickt bekommt, dann ist es nur im Rahmen eines vom Bund genehmigten Pilotprojekts möglich, weil es sonst einen Datenfluss aus der „SGB II Sphäre“ in eine andere Sphäre gäbe – das ist datenschutzrechtlich nicht möglich. Das versteht man oft mit gesundem Menschenverstand nicht.

2024 wurden, mit annähernd gleicher Zielstellung, bereits externe Berater in Vorbereitung auf den Haushalt an Bord geholt. Es wurden (ich zitiere) „Organisationsuntersuchungen, einschl. Stellenbemessungen, in kritischen Bereichen durchgeführt, die regelhaft Pflichtaufgaben wahrnehmen“. Das betraf die Dezernate I, III, IV, V, VI und VII. Die Aufwendungen betrugen rund eine halbe Million Euro. Ich habe gefragt, welches Ergebnis vorliegt. Antwort: Meistens wurde ein Stellenmehrbedarf in der betreffenden Organisationseinheit ermittelt. Gemäß aktueller Haushaltsmethodik soll das durch Stellenumlenkung aus anderen Bereichen der Verwaltung geschehen. Wurden dort schon Maßnahmen getroffen?

Es gab 80 Stellen an Mehrbedarfen, dort, wo die Organisationsuntersuchungen gemacht wurden – im Sozialamt, in der Jugendhilfe, im Personalamt, in der Abteilung Standesamt und dem Bürgerservice, wo wir die Personalbemessung gemacht haben. Da gab es auch Kritik: Viele Ämter hätten sich mehr gewünscht.

Aber wir konnten natürlich nicht jeden Mehrbedarf, der festgestellt wurde, eins zu eins realisieren, weil den muss ich ja gleichzeitig woanders wegnehmen (Stichwort „Umlenkung“). Da gab es faktisch schon eine Art Aufgabenpriorisierung, weil natürlich Beigeordnete, die Stellen abgeben, sagen müssen: Was lasse ich irgendwo sein.

Die 80 Stellen, die wir eingerichtet haben, sind in der Tat nicht die Feuerwehrleute oder die Schulsachbearbeiter, sondern das sind Leute in der wirtschaftlichen Jugendhilfe, im Sozialamt, in der Ausländerbehörde, im Standesamt, also wirklich in massenhaften Regelprozessen, wo wir eben Überlastungen auch festgestellt haben.

Die Vorlage und somit die externe Beratung ist vom Tisch. Wie wollen Sie vorgehen, werden Sie eine dezernatsübergreifende Taskforce bilden?

Die haben wir schon. Der Stadtrat wurde schon in zwei erweiterten Fachausschüssen Finanzen detailliert über diese interne Projektstruktur informiert. Der Stadtrat ist auch über die Art und Weise, wie wir mit den Steckbriefen arbeiten werden, informiert – darüber, wie wir interne Entscheidungen treffen werden, dass jeder Steckbrief auch von einem Beigeordneten bzw. einer Beigeordneten vertreten wird, und es dort immer einen klaren Eigentümer aus der Beigeordnetenschaft gibt, der dieses Ergebnis dann auch verantwortet.

Und wenn man sieht, dass wir in eine bestimmte Steckbriefbearbeitung gehen, da aber nicht die Effekte rauskommen, die wir uns eigentlich erwarten, dann müssen wir das im Rahmen einer Projektorganisation dann alle Quartale neu wieder hochholen. Und da gehen wir jetzt rein. Das hätten wir mit dem Berater beschleunigt – schneller und mit mehr Schlagzahl gemacht. Jetzt machen wir es halt alleine und dann ist das auch okay.

Bob der Baumeister sagt immer: „Wir schaffen das!“ Was sagt Ulrich Hörning zu der Gesamtaufgabe, ein zukunftsfähiges Organisationsmodell zu erarbeiten?

Ich sage, mit dem Spruch aus dem Baumarkt: „Es gibt immer was zu tun“. Ich weiß nicht, ob der Baumeister das sagt, aber ich glaube, wir – diese Stadtverwaltung – haben schon ganz andere Veränderungen gemeistert und damit auch diese Stadt in ein Wachstum geführt, um das uns der Rest von Deutschland, aber auch von Europa, wirklich oft beneidet, wie wir hier diesen Wiederaufstieg für Leipzig, natürlich auch mit viel privater Initiative, aber auch mit Initiativen der Stadtverwaltung entsprechend geschafft haben.

Von daher ist es jetzt notwendig, dass wir auch mal nach vielen Jahren des Wachstums Dinge kritisch angucken und hinterfragen. Und das machen wir aus einer Position der enormen Sicherheit heraus und das ist etwas, wo keiner unserer Beschäftigten irgendeine Sorge haben muss.

Herr Hörning, ich bedanke mich für das Gespräch.