Rund 50 Millionen Euro habe man schon zusammengekratzt, sagte in der letzten Ratsversammlung Oberbürgermeister Burkhard Jung. Aber die Sparanstrengungen müssen weiter gehen. Die Landesdirektion macht Druck. Andere Landkreise und Kreisfreie Städte habe längst einen genehmigten Haushalt. Leipzig wird ihn in wohl erst nach der Sommerpause bekommen.
Wenn OBM und Finanzbürgermeister noch mehr Einsparungen nachweisen. 27,5 Millionen Euro – so viel möchte die Stadtverwaltung in diesem und im nächsten Jahr sparen, um den Doppelhaushalt 2025/26 auszugleichen, meldet das Oberbürgermeisterbüro. Die Einsparungen seien Voraussetzung für eine Genehmigung des Haushalts durch den Freistaat, nur so bleibe die Stadt finanziell handlungsfähig. Für das Haushaltsjahr 2025 peilt die Stadt Einsparungen in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro ein, im nächsten Jahr soll der Haushalt um rund 20 Millionen Euro gekürzt werden.
Und da geht es teilweise ans Eingemachte.
Große Posten sind 2026 unter anderem die Zuweisungen an Oper, Schauspiel und Gewandhaus, wo 914.200 Euro eingespart werden sollen, Einsparungen bei der Flüchtlingsunterbringung in Folge zurückgehender Zuweisungszahlen (-1,4 Millionen Euro) sowie der Verzicht auf die zweiten Stellen der Schulsozialarbeit (-1,4 Millionen Euro).
Womit ein ganz wichtiges Projekt unter die Räder kommt, mit dem die Stadt teilweise ausgleicht, was die sächsische Bildungspolitik unterlässt. Leipzig bietet bei der Schulsozialarbeit seit Jahren einen Standard über den gesetzlichen Vorgaben. Auch durch Wegfall der jeweils zweiten Stellen bleibe Leipzig auf diesem Gebiet Vorreiter in Sachsen, betont die Verwaltungsspitze.
Geplant sind ferner Einsparungen bei Personalgewinnung, Personalentwicklung und Personalmarketing (-783.400 Euro) sowie eine Kürzung bei der Tourismusförderung (-150.000 Euro). Zugleich will die Stadt ihre Einnahmen verbessern, so rechnet die Verwaltung mit einer deutlichen Erhöhung der sogenannten Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss, wo sie 677.200 Euro mehr von den säumigen Vätern erwirken will.
Kommunen in der Finanzkrise
Zum freiwilligen Haushaltssicherungskonzept erklärt Oberbürgermeister Burkhard Jung: „Die Kommunen in Deutschland stecken in der schwersten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Das geht auch an Leipzig nicht vorbei. Unser oberstes Ziel ist die Genehmigung unseres Haushalts durch den Freistaat. Ohne diese Genehmigung wären uns in Leipzig finanziell die Hände gebunden, freiwillige Aufgaben wären dann kaum mehr möglich. Die Einschnitte im Haushalt sind notwendig, wenn wir in Leipzig auch weiterhin selbst gestalten wollen.“
Um die finanziellen Ziele der Stadt Leipzig zu erreichen und die notwendigen Einsparungen im Haushalt umzusetzen, äußerte sich Finanzbürgermeister Torsten Bonew: „Wir stehen vor einer grundlegenden Herausforderung, die unseren gesamten Haushalt betrifft. Es ist entscheidend, dass wir jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen, um einen tragfähigen Doppelhaushalt für 2025/26 von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigen zu lassen.
Aufgrund der steigenden Ausgaben musste ich die Haushaltsdisziplin verschärfen! Unsere Einsparungen sind nicht willkürlich, sondern notwendig, um handlungsfähig zu bleiben. Die vorgeschlagenen Einsparungen wurden von den jeweiligen Fachbereichsbürgermeistern innerhalb ihrer Zuständigkeiten priorisiert. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Plans, der durch einen Stadtratsbeschluss gestützt wird, der vorschreibt, bis 2027 insgesamt 100 Millionen Euro einzusparen.
Zugleich müssen wir sicherstellen, dass wir weiterhin unsere Pflichtaufgaben erfüllen, ohne dass unsere Dienstleistungen leiden. Obwohl wir mit diesen Einsparungen noch nicht am Ziel sind, machen wir einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung. Zukünftig müssen wir weiterhin den Sparkurs fahren und unsere Ausgaben kritisch hinterfragen. Dabei müssen wir uns ehrlich in die Augen schauen, um gemeinsam weitere Einsparpotenziale anzugehen.“
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