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Stadtverwaltung

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Sascha Matzke in seiner Rede zum Prüfauftrag für das Amtsblatt. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ

Der Stadtrat tagte: Das Amtsblatt kommt endlich auf den Prüfstand + Video

Die Lesegewohnheiten haben sich verändert. Mancher liest das Leipziger Amtsblatt lieber online – wenn er es dort findet. Mancher zieht es gern aus dem Briefkasten, wo es aber oft nicht steckt, weil ein Aufkleber dran klebt „Keine Werbung“. Manch einer fischt es sich aus der Papiertonne, weil es als Stapel aus dem Hausflur gleich komplett […]

Straßenbahn der LVB auf dem Augustusplatz. Foto: Ralf Julke

Trotz Pandemie: Zahl der Jobticket-Nutzer/-innen in Leipzigs Verwaltung wuchs auch 2020 und 2021

Funktioniert das Jobticket in Leipzig eigentlich? Das wollte die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat gern wissen. „Unsere Anfrage vom Oktober 2021 zeigte auf, dass die Zahl der Jobticketnutzer zwischen 2017 und 2020 kontinuierlich angestiegen ist, für das vergangene Jahr ist, vermutlich pandemiebedingt, ein leichtes Absinken der Nutzerzahlen zu beobachten“, vermutete die Fraktion in ihrer Anfrage. Noch […]

An der Delitzscher Straße. Foto: Ralf Julke

Panoramabilder für Leipzigs Stadtverwaltung: Am 7. März startet die zweite Straßenbefahrung

Die Aufnahmen aus der ersten Befahrung sind längst in Verwaltungsvorlagen zu finden. Was Google vorgemacht hat, erweist sich als gutes Hilfsmittel für das Arbeiten einer Stadtverwaltung, die nicht nur Karten aller Art benötigt zum Planen, sondern auch detaillierte Aufnahmen, die die Situation vor Ort sichtbar machen. Möglichst in einer Gesamtansicht, wie sie die Rundumkameras auf Spezialfahrzeugen ermöglichen. Ab März, so kündigt die Stadtverwaltung an, gibt es die nächste Befahrung mit den beiden Spezialfahrzeugen.

Das Neue Rathaus. Foto: L-IZ.de

Personalpolitik im Leipziger Rathaus: Grüne schlagen die Schaffung eines neuen Begleitgremiums vor

„Es ist uns bewusst, dass die Gründung einer neuen Arbeitsgemeinschaft nicht unbedingt für Begeisterungsstürme sorgen wird“, schreibt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu ihrem jüngsten Stadtratsantrag: „Gründung einer Arbeitsgruppe Strategisches Personalmanagement“. Aber ist das Personalmanagement nicht Hoheitsgebiet des OBM? Auch dessen sind sich die Grünen bewusst und geben es auch zu. Wären da nicht die seltsamen Personallöcher der vergangenen Jahre gewesen.

Thomas Kuno Kumbernuß (Die PARTEI Leipzig) mit "Raus aus Sachsen"-Plakaten. Foto: LZ

„Leipzig raus aus Sachsen“: Verwaltungsdezernat reagiert mit einem tapferen „Nu grade!“

Anfangs war es nur eine witzige Idee der Partei DIE PARTEI: Zu Wahlkämpfen plakatierte sie den Spruch „Leipzig raus aus Sachsen.“ Aber im Vorfeld der Bundestagswahl machte DIE-PARTEI-Stadtrat Thomas Kumbernuß auch einen Antrag im Stadtrat, in dem er auch ein wenig erklärte, warum seine Partei diesen Exit aus Sachsen für sinnvoll hält. Das Rechtsamt hat für das Dezernat Allgemeine Verwaltung jetzt eine Stellungnahme formuliert, die durchaus auch ihre humoristischen Qualitäten hat.

Michael Schmidt (Grüne). Foto: L-IZ.de

Unruhe bei Mitarbeiter/-innen: Jugendhilfeausschuss fordert Mitwirkung bei der Umstrukturierung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung

In der Ratsversammlung am 28. Mai bestätigte die Mehrheit der Leipziger Ratsfraktionen die Pläne von Oberbürgermeister Burkhard Jung, die Zahl der Dezernate künftig von sieben auf acht zu erhöhen und das Riesendezernat Jugend / Soziales / Gesundheit und Schule in zwei Dezernate aufzuteilen. Aber wie das darin enthaltene Riesenamt für Jugend, Familie und Bildung aufgeteilt wird, dazu gibt es unterschiedliche Ansichten zwischen Jugendhilfeausschuss und Verwaltung. Da knistert es jetzt erst richtig.

Burkhard Jung in der Ratsversammlung am 28. Mai 2020. Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagte: OBM-Vorschlag zum Neuzuschnitt der Verwaltung bekommt klare Mehrheit im Stadtrat + Video

Am Donnerstag, 28. Mai, in der Fortsetzung der Stadtratssitzung vom 20. Mai in der Kongresshalle, wurde auch über die von OBM Burkhard Jung vorgeschlagene künftige Dezernatsstruktur im Rathaus abgestimmt. Im Herbst sollen ja vier Dezernatsleitungen neu besetzt werden. Dafür müssen im Sommer die Ausschreibungen raus. Die Gelegenheit will Jung nicht verpassen, um die neuen Bürgermeister/-innen auch schon passend zur neuen Dezernatsstruktur zu finden.

Christoph Neumann (AfD) kann seine OB-Wahlveranstaltung in der "Großen Eiche" durchführen. Eine Entscheidung, die nun auch für alle anderen OB-Wahl-Bewerber/-innen gilt. Foto: L-IZ.de

Absage der Absage: OB-Wahlveranstaltung der AfD darf in städtischer Immobilie stattfinden

Da gab es aber ein ordentliches Hin und Her seit dem gestrigen Donnerstag auf den heutigen Freitag, 17. Januar. Erst sprach das Dezernat Wirtschaft eine Kündigung gegenüber dem Vermieter des soziokulturellen Zentrums „Große Eiche“ wegen einer Wahlkampfveranstaltung mit Alexander Gauland (AfD) und Christoph Neumann (AfD) aus, woraufhin sich die AfD wehrte. Von einer möglichen Schadenersatzklagedrohung ist unter der Hand die Rede. Auch das Rechtsamt der Stadt Leipzig schaltete sich ein und am Ende stand eine durchaus wegweisende Entscheidung für derzeitige Wahlkämpfe.

Foyertreppe im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke

Wie kleinkarierte Parteipolitik den weltoffenen Ruf Leipzigs gerade systematisch zerstört

Als es zum zweiten Mal passierte, war auch die Leipziger Stadtverwaltung richtig sauer. Denn das war in den ganzen 29 Jahren zuvor so nicht passiert: Da hatte man in einem bewährten Auswahlverfahren endlich eine kompetente Besetzung für die verwaiste Amtsleiterstelle in der Stadtplanung gefunden, hatte es auch schon öffentlich vermeldet. Und dann zog die Bewerberin zurück, weil sie beim Gang durch die Fraktionen etwas erlebte, was so auch für Leipzig neu ist.

Ab Montag: Wirtschaftsdezernat firmiert unter neuem Namen

Mit Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt vom 9. Februar 2019 ist das Dezernat Wirtschaft und Arbeit offiziell umbenannt in Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales. Der neue Namen trägt einem Ratsbeschluss Rechnung, der am 23. Januar 2019 vom Stadtrat gefasst wurde.

Gibt's auch digital: Leipziger Amtsblatt. Screenshot: L-IZ

Freibeuter machen die Amtsblatt-Frage im Leipziger Stadtrat zum Thema

Am 20. Dezember stellte der Bundesgerichtshof etwas klar, was viele Herausgeber von Amtsblättern in Deutschland in den letzten Jahren zusehends vergessen haben: Amtsblätter sind ausschließlich dazu da, die Bürger mit amtlichen Informationen und Bekanntmachungen zu versorgen. Sie dürfen nicht wie eine richtige Zeitung aussehen und versuchen, als presseähnliches Erzeugnis mit anderen Zeitungen zu konkurrieren. Ein Thema, mit dem sich jetzt auch Leipzigs Verwaltung beschäftigen muss.

Leipziger Amtsblatt vom 27. Februar 2016. Screenshot: L-IZ

Nach BGH-Urteil: Muss die Stadtverwaltung Leipzig das Amtsblatt neu konzipieren?

Wie viel Presse darf eine Kommune verlegen? Gar keine, stellte am Donnerstag, 20. Dezember 2018, der Bundesgerichtshof klar. Geklagt hatte ein Zeitungsverlag gegen die Stadt Crailsheim, deren Amtsblatt bisher einem Anzeigenblatt ähnelte und kostenfrei an alle Haushalte verteilt wurde. Die Entscheidung der Karlsruher Richter könnte den Markt nachhaltig beeinflussen.

Der Turm des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke

Freibeuter-Antrag zum Personalmanagement wurde mit kleiner, aber wichtiger Änderung der SPD-Fraktion beschlossen

Mit Stadtratsbeschlüssen ist es manchmal gar nicht so einfach. Da geht es um Nuancen, damit sie auch wirklich korrekt sind. Beim Streit der Grünen mit dem OBM hat man ja gesehen, wie schnell sich Oberbürgermeister Burkhard Jung in seiner Hoheit verletzt sieht. Man hat es mit zwei gewählten Repräsentanten zu tun – OBM und Stadtrat – die beide höchst bedacht auf ihre Gestaltungsräume sind. Das war am Mittwoch, 13. Dezember, auch bei der Entscheidung zum Bewerbermanagement der Stadt Thema.

Ute Elisabeth Gabelmann (Die Piraten), Kommunikationstrainerin, Stadträtin und geboren 1981. Foto: Piraten Leipzig

Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten): „Bitte bewerben Sie sich nicht nur auf ausgeschriebene Stellen!“

Der Fachkräftemangel zeigt sich auch in Leipzigs Stadtverwaltung, ausgeschriebene Stellen bleiben zunehmend unbesetzt. Die Stadt konkurriert mit der freien Wirtschaft um qualifiziertes Personal. Die Freibeuter begrüßen die Entwicklungen im Personalamt, sich stärker als in der Vergangenheit als einen modernen internen Dienstleister der Stadtverwaltung zu verstehen. Dazu Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten), stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat: „Ein gutes internes Bewerber- und Personalmanagement wird fächerübergreifend interessante Köpfe finden und für unsere Stadt begeistern. Im Ringen um gute Fachleute müssen wir moderner denken und ungewöhnlichere Wege gehen.“

Verschwiegene Gänge. Foto: Ralf Julke

Bundestagswahl 2017: Geheimniskrämerei bei der Stadt Leipzig zu Namen der Direktkandidaten

Dass der Datenschutz innerhalb von Behörden manchmal seltsame Züge annehmen kann, hat die Leipziger Internet Zeitung dieser Tage wieder einmal zu spüren bekommen. Die Stadtverwaltung wollte unserer Redaktion auf Nachfrage nicht die Namen der Wahlbewerber in den Leipziger Bundestagswahlkreisen mitteilen. Dabei betreiben die allermeisten Kandidaten längst öffentlichen Wahlkampf.

Neues Zuhause fürs Bürgeramt: Otto-Schill-Straße 2. Foto: Ralf Julke

Am Mittwoch muss der Leipziger Stadtrat über die Komplettanmietung der Otto-Schill-Straße 2 entscheiden

Es braucht einen Nachschlag. Das war so nicht zu erwarten, als Leipzigs Verwaltung 2016 auf den schnellen Einzug in das Gebäude Otto-Schill-Straße drängte. Eigentlich ging es erst einmal um eine schnellstmögliche Unterbringung der neu formierten Stadtkasse. Es ist nicht die einzige Rathausabteilung, die aus allen Nähten platzte. Aber dass man den Umzug eine Nummer zu klein gedacht hatte, führt jetzt zu einem notwendigen neuen Stadtratsbeschluss.

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