Ein richtiges Aufregerthema war am 26. November in der Ratsversammlung zum Auftakt der Fragestunde das neue Logo und Design der Stadtverwaltung. Die CDU-Fraktion hatte dazu eine Anfrage gestellt, auch Stefan Rieger (fraktionslos) wollte genauer wissen, was der neue Auftritt am Ende tatsächlich gekostet hat und ob das Ganze überhaupt Sinn ergibt. Und nach dem großen […]
Das neue Logo auf der Webseite der Stadt Leipzig erregt die Gemüter. Die (a)sozialen Medien sind voll von (teils unterirdischen) Meinungsäußerungen auch von Stadträtinnen und Stadträten. Hohn und Spott ergießt sich im Netz und in der Presse. Zuerst eine persönliche Anmerkung: Ich habe nicht die Absicht, die Stadtverwaltung in Schutz zu nehmen. Die ganze Angelegenheit […]
Die Verwaltung Leipzigs hat sich ein neues Logo gegeben. Es soll den Wiedererkennungswert der Stadt und ihrer Gesellschaften erhöhen, so die offizielle Erklärung. Doch viele Leipzigerinnen und Leipziger empfinden eher das Gegenteil. In den Sozialen Medien und Kommentarspalten erntet das neue Stadtsymbol harsche Kritik. Neben dem Verlust der traditionellen Farbkombination aus Blau und Gelb hagelt […]
Die sogenannte „Künstliche Intelligenz“ durchdringt immer mehr Bereiche des täglichen Lebens. Oft wird sie einem schon beim Aktualisieren simpelster digitaler Anwendungen aufgenötigt. Und nicht nur Wirtschaftsverbände verkaufen sie als das Allheilmittel für fast alle Gebiete und schüren die Angst, KI würde Millionen Arbeitsplätze vernichten. Und so beiläufig findet KI inzwischen auch in der Leipziger Stadtverwaltung […]
Die Forderung nach mehr Transparenz für Entscheidungen der Stadtverwaltung ist nicht neu, aber es ging bisher nur in Tippelschritten voran. Manchmal geht es auch in größeren Schritten zurück. Wir erinnern uns, dass nach Inkrafttreten des Sächsischen Transparenzgesetzes, mit Wirkung vom 1. Januar 2023, der Stadtrat den Beschluss fasste „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Entwurf einer […]
Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 haben sich die Debatten um das Personal der Leipziger Stadtverwaltung und die Einsparung mehrerer hundert Stellen wieder verschärft. Aber ist Leipzigs Verwaltung überhaupt zu groß geworden? Haben die Mitarbeiter/-innen nicht genug zu tun? Der Krankheitsstand in der Verwaltung spricht eine andere Sprache. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird in diesem […]
Die Stadt Leipzig muss sparen, auch beim Personal. Im Doppelhaushalt 2025/26 wurde ein umfangreicher Stellenabbau beschlossen, zu dem verschiedene Zahlen kursieren. Dazu wollte sich die Stadt Leipzig externe Berater an Bord holen. Diese sollten die aktuellen Verwaltungsstrukturen überprüfen und die Verwaltung, insbesondere die Fachbeigeordneten, bei der Umsetzung von Konsolidierungsprojekten unterstützen. Insgesamt ging es um ein […]
Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen, Vertraulichkeit wurde zugesichert, hieß es am Montag, dem 30. Juni, dass die Stadtverwaltung Leipzig die bestehenden Vereinbarungen zum Betrieb der Kitas und Kindertagespflege mit den freien Trägern (Grundsatzvereinbarung), zum 31. Dezember 2025 gekündigt hat. Genauere Angaben dazu lagen uns zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Da diese Information aber von mehreren […]
Da muss man ja mal nachfragen dürften, dachte sich die Grünen-Fraktion, als sie im Leipziger „Kreuzer“ ein Interview mit Finanzbürgermeister Torsten Bonew las, in dem er ziemlich deutlich seine Einstellung zur Arbeitsmotivation der jüngeren Generationen zur Sprache brachte. Das Dezernat Allgemeine Verwaltung hat zwar schriftlich geantwortet. Aber die Grünen-Stadträtin Chantal Schneiß hat auch recht, wenn […]
Am vergangenen Wochenende wurde in der Moritzbastei nicht nur die sechste Auflage des Leipziger Popfests gefeiert, sondern auch eine Premiere: Zum ersten Mal fand am Freitag, dem 23. August, die MINA, kurz für Mitteldeutsche Nachtkulturkonferenz, statt. Bisher sei man zu Netzwerktreffen und Konferenzen überall in Deutschland unterwegs gewesen, der Fokus auf die mitteldeutsche Region aber […]
Am 12. Juli stand nach einem Starkregenereignis nicht nur ein Teil des Leipziger Südens unter Wasser. Punktuell überforderten auch in der Naumburger Straße die Wassermassen die örtliche Kanalisation. Die Einlaufbauwerke der Stadtentwässerung konnten die Regenmengen nicht ableiten, Regen- und Schmutzwasser drangen in Keller und Erdgeschosswohnungen ein. An mancher Stelle drückte das Wasser auch aus der […]
Nach dem Kauf des alten Technischen Rathauses in der Prager Straße 20 – 28 soll dort bis Herbst kommenden Jahres die Planung für ein neues Verwaltungszentrum stehen. Parallel dazu muss der Abriss des entkernten Baukörpers zunächst geplant und europaweit ausgeschrieben werden, weshalb auch nicht vor Ende des Jahres 2025 damit zu rechnen ist, teilte am […]
Ein Stadtratsbeschluss aus dem Oktober 2023 wird jetzt von der Stadt auch so umgesetzt. Denn obwohl Leipzig einige der wenigen Städte in Sachsen ist, in denen immer noch Wohnungsbau stattfindet, entstehen zu wenige Wohnungen und kommen wichtige Großbauprojekte einfach nicht in die Umsetzung. Um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, richtet die Stadt jetzt sowohl eine […]
Irgendetwas läuft da in Leipzigs Verwaltung in die falsche Richtung. „Mit 58 Prozent sind mehr als die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Leipzig mit ihrer Arbeitgeberin überwiegend oder sehr zufrieden. Dies geht aus der MitarbeitendenÂbefragung 2023 der Stadt Leipzig hervor“, meldet die Verwaltung am 28. Februar. Das klingt positiv. Doch tatsächlich hat sich […]
Um zentrumsnahe und moderne Verwaltungsunterbringung zu sichern, hat die Stadt zum Jahresbeginn das Gebäude in der Prager Straße 8 von der Stadtbau AG erworben. Notariell beurkundet wurde der Kauf noch im Dezember. Derzeit sind in dem Bau das Bürgertelefon, die Lecos GmbH sowie der Mitteldeutsche Verkehrsverbund untergebracht. Die Räume der Lecos werden gerade modernisiert. Die […]
Mehrfach hat die Leipziger Ratsversammlung schon die viele hässlichen und versiegelten Plätze in der Stadt thematisiert, auf denen die Aufenthaltsqualität gleich null ist. Dafür sorgen sie in Hitzetagen dafür, dass sich die Stadt zusätzlich aufheizt. So kann eine Stadt im anziehenden Klimawandel aber nicht aushaltbar bleiben. Der Stadtrat beantragte deshalb ein richtiges Stadtplatzprogramm. Am Dienstag, […]
Seit Jahren geistert die Formel von der Netto-Null-Versiegelung durch die Leipziger Stadtpolitik. Gerade die Hitzejahre seit 2018 haben gezeigt, wie sich die Stadt mit ihren vielen versiegelten Flächen regelrecht aufheizt. Doch bislang versuchte die Verwaltung die Netto-Null dadurch zu erreichen, dass für neue Baumaßnahmen in der Stadt immer wieder Kompensation außerhalb des Stadtgebietes gesucht wurde. […]
Dass sich die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) am 28. November mit einem „Tschüss!“ von der Plattform „X“, die früher mal Twitter hieß, verabschiedete, hat einige Fraktionen tatsächlich aufgeschreckt. Aber schon vor diesem Abschied hatte die Grünen-Fraktion den Umgang der Stadt mit den großen Tech-Plattformen in einer Anfrage thematisiert, die am 15. November auf der Tagesordnung des […]
Es war eines der populärsten Projekte in den beiden ersten Corona-Jahren: einfach Stellplätze vor Gaststätten und Cafés unbürokratisch umwidmen, damit die Menschen ohne Maske draußen in der Sonne sitzen können. Schanigärten sollten entstehen nach Münchner und Wiener Vorbild. Aber mittlerweile hat die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat Zweifel daran, dass die Stadt das Projekt überhaupt ernst […]
Die erste Hitzewelle hat Leipzig im Juli erfasst. Sie war – zum Glück – nicht so heiß wie das, was die Mittelmeerländer Griechenland, Italien und Spanien erlebt haben, mit Temperaturen deutlich über 40 Grad und massiven Waldbränden. Dass Leipzig in Zukunft weiter glimpflich davonkommt, ist allerdings nicht so sicher. Weshalb ja der Stadtrat die Verwaltung […]
Immer mehr Leipziger haben das Instrument der Petition für sich entdeckt, um ihr Anliegen zur Sache des Stadtrates zu machen. Doch das Ganze hat eine Kehrseite: Die Verwaltung kommt bei der Bearbeitung der Petitionen nicht hinterher. Und das sieht natürlich insbesondere die Linke-Stadträtin Beate Ehms als Problem, denn sie ist Vorsitzende des Petitionsausschusses des Stadtrates. […]
Die große Aufregung gab es eigentlich im Februar. Am 3. Februar reichte der Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) seinen doch etwas ungewöhnlichen Antrag „Mittagsschlaf für die Verwaltung offiziell einführen!“ ein, auf den dann vor allem Boulevardmedien fröhlich aufsprangen. Das Bild von der schlafenden Verwaltung kam bei ihnen bestens an. Auch wenn der Antrag einen gewissen […]
Mehrfach wurde in den vergangenen Jahren in der Ratsversammlung über die Zukunft des Leipziger Amtsblatts diskutiert. Jedes Mal endete die Debatte mit einer Bewahrung des aktuellen Zustands, mit dem einige Fraktionen im Stadtrat nicht einverstanden sind. Und so wagen die Fraktionen von SPD und Freibeutern jetzt einen neuen Vorstoß, um die Verteilung des Amtsblatts neu […]
Mit dem 24. September sowie dem 3. und 17. Dezember soll es im laufenden Jahr 2023 insgesamt drei verkaufsoffene Sonntage in Leipzig geben. Das ist ein Ergebnis aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters. Einen entsprechenden Verwaltungsvorschlag bringt die Stadt nun in die Ratsversammlung ein. Werden die Rechtsverordnungen dann durch den Stadtrat beschlossen, dürfen die Geschäfte im […]
Das Thema Leipziger Garagenhöfe hatte in den letzten Jahren bereits des Öfteren für Diskussionen in der Ratsversammlung gesorgt. Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass die Stadt Leipzig dringend Grundstücke benötigt, um den stetig wachsenden Bedarf an neu zu bauenden Schulen und Kitas abdecken zu können. Ging es zunächst darum, welche Garagengemeinschaften diesen Bauplänen weichen müssen, […]
Durch den Umbau der Fahrzeugflotte der Stadtverwaltung konnten in den vergangenen zehn Jahren etwa 575 Tonnen Kohlenstoffdioxid eingespart werden, fasst das Hauptamt der Stadt Leipzig die Ergebnisse der jüngsten Auswertung zur städtischen Fahrzeugflotte zusammen. So wurden mehr Wege zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Nahverkehr oder in batteriebetriebenen Dienstkraftfahrzeugen zurückgelegt. So geht es aus einer […]
Um Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine weiterhin helfen zu können und ihr Ankommen in Leipzig zu organisieren, hat die Stadtspitze jetzt 2,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht. 2022 hatte der Rat bereits insgesamt 51 Millionen Euro außerplanmäßig zur Verfügung gestellt, um etwa die Versorgung und Unterbringung ukrainischer Schutzsuchender zu organisieren. Die 2,5 Millionen Euro sind […]
Für 2016/2017 hatte die Stadt Leipzig schon einmal einen Energiebericht veröffentlicht. Jetzt findet man einen neuen auf der Website der Stadt, der auf den ersten Blick nicht wirklich aussagekräftig aussieht, denn er vergleicht die beiden Jahre 2019 und 2020. Da musste ja der Energieverbrauch 2020 ganz zwangsläufig zurückgehen, denn im ersten Corona-Jahr schickte die Stadt […]
Am zweiten Tag der Februar-Ratsversammlung, also am 09.02.2023, wurde die Vorlage VII-DS-07257 „Digitale Agenda-Leipzig“, erarbeitet vom Referat Digitale Stadt, aufgerufen und mit einem Änderungsantrag der Fraktion Freibeuter beschlossen. Der Änderungsantrag der Fraktion Freibeuter drückte aus, dass die Agenda nicht präzise genug formuliert wurde. Stadtrat Matzke (FDP) sagte dazu: „Der Titel lautet ‚Agenda‘ – also ‚das […]
Am Dienstag, dem 7. Februar 2023, sah sich die Fraktion der Linken im Leipziger Stadtrat zur Herausgabe einer Korrekturmeldung veranlasst, nachdem die Leipziger „Bild“-Zeitung suggeriert hatte, die gesamte Fraktion kämpfe für ein Recht auf Mittagsschlaf für Angestellte der Stadt Leipzig. Tatsächlich existiert eine einschlägige Forderung, die aber nur auf einen Mann zurückgeht: Stadtrat Thomas Kumbernuß […]
Da musste dann am Dienstag, dem 7. Februar, die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat sogar ein Dementi verschicken, weil die „Bild“-Zeitung ihr kurzerhand unterstellt hatte, sie kämpfe für einen ausgiebigen Mittagsschlaf aller Angestellten der Stadt Leipzig. Einen solchen Antrag gibt es tatsächlich. Aber gestellt hat ihn nicht die Linksfraktion, sondern Thomas Kumbernuß. Der ist zwar Mitglied […]
Da hat sich die Stadt Leipzig was aufgeladen, als sie 2021 den Kohlrabizirkus für über 12 Millionen Euro kaufte, um darin auch künftig den Eissport für die Stadt zu sichern. Denn natürlich bleibt es nicht nur bei den 12 Millionen. In der Ratsversammlung am 18. Januar wurde jetzt recht heftig darüber diskutiert, ob sich die […]
Stadtrat und Verwaltung diskutieren in diesen Tagen heftig und nervös über den neuen Doppelhaushalt für 2023 und 2024. Und dabei geht es auch um die Frage, ob die Stadt nun genug Personal hat, oder ob die Ratsfraktionen extra neue Stellen im Haushalt beschließen müssen, weil es in einigen Ämtern und Dezernaten klemmt. Um das zu […]
Leipzig kenne ich als eine Stadt, in der viele sehr engagierte Menschen leben, die sich um das Wohl des Gegenübers, der Kinder, der alten Menschen bemühen. Hier gibt es viele Menschen, die hinsehen, die Ideen haben, diese umsetzen und anderen damit Gutes tun. So finde ich z. B. die Frauen berührend, die für alle Neugeborenen […]
Der Vorstoß war mutig. Und wie das so ist bei vielen der Anträge von Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) im Leipziger Stadtrat: Er löste Diskussionen aus. Auch in der Ratsversammlung am 14. Dezember. Denn es macht eben doch etwas aus, wie sensibel wir miteinander sprechen und ob sich Frauen mitgemeint fühlen, wenn in Behördenschriften das generische […]
Wahrscheinlich hätte die SPD-Fraktion mutiger sein sollen, als sie im Juni den Antrag stellte: „Der Oberbürgermeister prüft, wie auch mit Blick auf Fördermittelbindungen oder Urheberrechte nach Architekturwettbewerben, sichergestellt werden kann, dass kommunale Freiflächen und Plätze entsprechend sich ändernder Anforderungen (Nutzungsart, -verhalten und -intensität) zeitnah angepasst werden können.“ Denn so formuliert, war es eine Steilvorlage für […]
Mit einem Prüfauftrag schickte der Stadtratsbeschluss den Oberbürgermeister im Sommer los, die Verteilung des Amtsblattes über eine stadtweite Auslage an Verteilpunkten wie etwa Bäckereien neu zu organisieren. Doch nun behauptet eine Stellungnahme aus dem Bereich des Oberbürgermeisters, dass das zu teuer sei und dadurch die Leserschaft des Amtsblatts stark abnehmen würde und nicht mehr erreicht […]
Alle gegen Jung – das war das Ergebnis einer Abstimmung zu einem Antrag der Freibeuter-Fraktion, mehr Transparenz in das Verwaltungshandeln zu bringen. Konkret ging es um die sogenannte Eilbedürftigkeit von Vorlagen, die besser begründet werden soll. Mit Ausnahme von Oberbürgermeister Burkhard Jung, der gegen den Antrag stimmte, votierte die Ratsversammlung einstimmig dafür. Die Verwaltung ist […]
Die Preisentwicklungen am Gas- und Strommarkt haben in aller Schärfe gezeigt, wie schlecht Leipzig auf eine energetische Zukunft ohne fossile Energiequellen vorbereitet ist. Viel zu zögerlich hat die Stadt den Umbau der eigenen Energieversorgung vorangetrieben. Aber nun drängt die Zeit, weshalb die Grünen-Fraktion auch für dieses Themenfeld die Einrichtung einer Taskforce beantragt hat. So etwas […]
Die Lesegewohnheiten haben sich verändert. Mancher liest das Leipziger Amtsblatt lieber online – wenn er es dort findet. Mancher zieht es gern aus dem Briefkasten, wo es aber oft nicht steckt, weil ein Aufkleber dran klebt „Keine Werbung“. Manch einer fischt es sich aus der Papiertonne, weil es als Stapel aus dem Hausflur gleich komplett […]
Funktioniert das Jobticket in Leipzig eigentlich? Das wollte die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat gern wissen. „Unsere Anfrage vom Oktober 2021 zeigte auf, dass die Zahl der Jobticketnutzer zwischen 2017 und 2020 kontinuierlich angestiegen ist, für das vergangene Jahr ist, vermutlich pandemiebedingt, ein leichtes Absinken der Nutzerzahlen zu beobachten“, vermutete die Fraktion in ihrer Anfrage. Noch […]
Zuletzt hat Leipzigs Verwaltung im Jahr 2019 alle Mitarbeiter/-innen zu ihrer Zufriedenheit mit ihrer Arbeit, dem Klima und der Führung befragt. Von Dezember 2021 bis Januar 2022 gab es nun die neue Befragung, die auch zeigte, dass die Beschäftigten im Rathaus durchaus sehen, dass die Befragung nicht überflüssig ist. Die Rücklaufquote der Fragebögen erhöhte sich […]
Die Aufnahmen aus der ersten Befahrung sind längst in Verwaltungsvorlagen zu finden. Was Google vorgemacht hat, erweist sich als gutes Hilfsmittel für das Arbeiten einer Stadtverwaltung, die nicht nur Karten aller Art benötigt zum Planen, sondern auch detaillierte Aufnahmen, die die Situation vor Ort sichtbar machen. Möglichst in einer Gesamtansicht, wie sie die Rundumkameras auf Spezialfahrzeugen ermöglichen. Ab März, so kündigt die Stadtverwaltung an, gibt es die nächste Befahrung mit den beiden Spezialfahrzeugen.
Der Standort Matthäikirchhof ist raus. Der Standort Wilhelm-Leuschner-Platz ebenfalls. Dort wird es nach dem am Mittwoch, 10. November, vorgelegten Konzept des Dezernats Allgemeine Verwaltung kein neues Technisches Rathaus geben. Die Stadt wird am jetzigen Technischen Rathaus in der Prager Straße festhalten und dort in der Nähe auch noch weitere Verwaltungsbauten schaffen. 2023 sollen die Planungen für diese neuen Einrichtungen beginnen.
„Es ist uns bewusst, dass die Gründung einer neuen Arbeitsgemeinschaft nicht unbedingt für Begeisterungsstürme sorgen wird“, schreibt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu ihrem jüngsten Stadtratsantrag: „Gründung einer Arbeitsgruppe Strategisches Personalmanagement“. Aber ist das Personalmanagement nicht Hoheitsgebiet des OBM? Auch dessen sind sich die Grünen bewusst und geben es auch zu. Wären da nicht die seltsamen Personallöcher der vergangenen Jahre gewesen.
Anfangs war es nur eine witzige Idee der Partei DIE PARTEI: Zu Wahlkämpfen plakatierte sie den Spruch „Leipzig raus aus Sachsen.“ Aber im Vorfeld der Bundestagswahl machte DIE-PARTEI-Stadtrat Thomas Kumbernuß auch einen Antrag im Stadtrat, in dem er auch ein wenig erklärte, warum seine Partei diesen Exit aus Sachsen für sinnvoll hält. Das Rechtsamt hat für das Dezernat Allgemeine Verwaltung jetzt eine Stellungnahme formuliert, die durchaus auch ihre humoristischen Qualitäten hat.
Wir treffen Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning (SPD) im Neuen Rathaus. Und das Thema droht wenig spannend zu werden, Behörde bei der Arbeit, was soll es da zu erzählen geben? Das Bild dreht sich rasch und von den Corona-Problemen und ihren Lösungen verwaltungsintern geht es zu einfacheren Wegen für „Leipzig-Pass“-Inhaber, um den Stau auf der Datenautobahn im Angesicht des „Onlinezugangsgesetzes“, was städtische Angebote digital verfügbar machen soll. Alles durchzogen von einem Thema, welches vielen Verwaltungsexperten Sorgen bereitet, über die sie dann doch lieber nicht reden wollen: der Datenschutz.
In der Ratsversammlung am 28. Mai bestätigte die Mehrheit der Leipziger Ratsfraktionen die Pläne von Oberbürgermeister Burkhard Jung, die Zahl der Dezernate künftig von sieben auf acht zu erhöhen und das Riesendezernat Jugend / Soziales / Gesundheit und Schule in zwei Dezernate aufzuteilen. Aber wie das darin enthaltene Riesenamt für Jugend, Familie und Bildung aufgeteilt wird, dazu gibt es unterschiedliche Ansichten zwischen Jugendhilfeausschuss und Verwaltung. Da knistert es jetzt erst richtig.
Am Donnerstag, 28. Mai, in der Fortsetzung der Stadtratssitzung vom 20. Mai in der Kongresshalle, wurde auch über die von OBM Burkhard Jung vorgeschlagene künftige Dezernatsstruktur im Rathaus abgestimmt. Im Herbst sollen ja vier Dezernatsleitungen neu besetzt werden. Dafür müssen im Sommer die Ausschreibungen raus. Die Gelegenheit will Jung nicht verpassen, um die neuen Bürgermeister/-innen auch schon passend zur neuen Dezernatsstruktur zu finden.
Nachdem sich Bund und Länder in den vergangenen Wochen auf verschiedene Steuererleichterungen verständigt hatten, zog am Mittwoch die Stadt nach. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat mit sofortiger Wirkung den Zahltermin 15. Mai für die Gewerbesteuer ausgesetzt. Die Maßnahme soll die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessern.
Da gab es aber ein ordentliches Hin und Her seit dem gestrigen Donnerstag auf den heutigen Freitag, 17. Januar. Erst sprach das Dezernat Wirtschaft eine Kündigung gegenüber dem Vermieter des soziokulturellen Zentrums „Große Eiche“ wegen einer Wahlkampfveranstaltung mit Alexander Gauland (AfD) und Christoph Neumann (AfD) aus, woraufhin sich die AfD wehrte. Von einer möglichen Schadenersatzklagedrohung ist unter der Hand die Rede. Auch das Rechtsamt der Stadt Leipzig schaltete sich ein und am Ende stand eine durchaus wegweisende Entscheidung für derzeitige Wahlkämpfe.
Als es zum zweiten Mal passierte, war auch die Leipziger Stadtverwaltung richtig sauer. Denn das war in den ganzen 29 Jahren zuvor so nicht passiert: Da hatte man in einem bewährten Auswahlverfahren endlich eine kompetente Besetzung für die verwaiste Amtsleiterstelle in der Stadtplanung gefunden, hatte es auch schon öffentlich vermeldet. Und dann zog die Bewerberin zurück, weil sie beim Gang durch die Fraktionen etwas erlebte, was so auch für Leipzig neu ist.
Am 20. Dezember stellte der Bundesgerichtshof etwas klar, was viele Herausgeber von Amtsblättern in Deutschland in den letzten Jahren zusehends vergessen haben: Amtsblätter sind ausschließlich dazu da, die Bürger mit amtlichen Informationen und Bekanntmachungen zu versorgen. Sie dürfen nicht wie eine richtige Zeitung aussehen und versuchen, als presseähnliches Erzeugnis mit anderen Zeitungen zu konkurrieren. Ein Thema, mit dem sich jetzt auch Leipzigs Verwaltung beschäftigen muss.
Wie viel Presse darf eine Kommune verlegen? Gar keine, stellte am Donnerstag, 20. Dezember 2018, der Bundesgerichtshof klar. Geklagt hatte ein Zeitungsverlag gegen die Stadt Crailsheim, deren Amtsblatt bisher einem Anzeigenblatt ähnelte und kostenfrei an alle Haushalte verteilt wurde. Die Entscheidung der Karlsruher Richter könnte den Markt nachhaltig beeinflussen.
Mit Stadtratsbeschlüssen ist es manchmal gar nicht so einfach. Da geht es um Nuancen, damit sie auch wirklich korrekt sind. Beim Streit der Grünen mit dem OBM hat man ja gesehen, wie schnell sich Oberbürgermeister Burkhard Jung in seiner Hoheit verletzt sieht. Man hat es mit zwei gewählten Repräsentanten zu tun – OBM und Stadtrat – die beide höchst bedacht auf ihre Gestaltungsräume sind. Das war am Mittwoch, 13. Dezember, auch bei der Entscheidung zum Bewerbermanagement der Stadt Thema.
Dass der Datenschutz innerhalb von Behörden manchmal seltsame Züge annehmen kann, hat die Leipziger Internet Zeitung dieser Tage wieder einmal zu spüren bekommen. Die Stadtverwaltung wollte unserer Redaktion auf Nachfrage nicht die Namen der Wahlbewerber in den Leipziger Bundestagswahlkreisen mitteilen. Dabei betreiben die allermeisten Kandidaten längst öffentlichen Wahlkampf.
Es braucht einen Nachschlag. Das war so nicht zu erwarten, als Leipzigs Verwaltung 2016 auf den schnellen Einzug in das Gebäude Otto-Schill-Straße drängte. Eigentlich ging es erst einmal um eine schnellstmögliche Unterbringung der neu formierten Stadtkasse. Es ist nicht die einzige Rathausabteilung, die aus allen Nähten platzte. Aber dass man den Umzug eine Nummer zu klein gedacht hatte, führt jetzt zu einem notwendigen neuen Stadtratsbeschluss.
Seit Wochen tobt ein Kampf um die Zukunft der Sportanlage im Mariannenpark. Im Kern geht es um das voraussichtliche Ende des Pachtvertrages des SV Wacker Leipzig. Diesem wirft die Stadt Leipzig vor, Nachweise zu rund 28.500 Euro kommunalem Zuschuss nicht fristgerecht und exakt vorgenommen zu haben. Weitere Vertragsbrüche kämen hinzu, welche im Gesamtbild die ausgesprochene Kündigung des Pachtvertrages rechtfertigten. Doch der SV Wacker will bleiben. Zu den Vorgängen und dem Verhalten des FC Inter Leipzig äußerte sich am 3. Mai 2017 Kerstin Kirmes, Amtsleiterin des Sportamtes Leipzig, gegenüber der L-IZ.de.
Manchmal überschlagen sich die Ereignisse. Da hatte die L-IZ.de in der vergangenen Woche noch beim Sportamt nachgefragt, wie es nun im Mariannenpark weitergehen soll – mit oder ohne den SV Wacker Leipzig – und in der Nacht vom 5. auf den 6. Mai knallte es erneut auf dem Gelände. Nachdem am 21. April gegen 2:45 Uhr der Sozialtrakt des FC Inter einer Brandstiftung zum Opfer gefallen war, zogen nun unbekannte Täter in der Nacht übers Gelände und zerstörten, was greifbar war. Festgestellt wurden die Schäden am 7. Mai 2017. Die Frage hinter den weiteren Attacken im Mariannenpark: Was steckt eigentlich hinter diesem ganzen Irrsinn?
Dass Leipzigs Verwaltung immer mehr ureigene Aufgaben auslagert an Berater, Gutachter und andere externe Unternehmen, verblüfft jetzt auch die CDU-Fraktion. Denn dass die Verwaltung es fast komplett einer externen Personalberatung überlassen will, den neuen Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung zu finden, das empfinden auch die Christdemokraten als herben Eingriff in die Rechte des Stadtrates.
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende II. Quartal 2017 ein ganzheitliches und langfristiges Konzept für die Unterbringung der Stadtverwaltung vorzulegen“, hatte die CDU-Fraktion im Frühjahr beantragt, nachdem die SPD-Fraktion vorgeprescht war und ein neues Technisches Rathaus am Rossplatz beantragt hatte. Warum nicht größer denken, dachte sich die CDU? Und hatte die Rechnung ohne die Verwaltung gemacht.
Die Verwaltung soll bis zum 30. September 2017 „Optionen für ein modernes gemeinsames Verwaltungs- und Bürgerzentrum von Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen“ prüfen. Das hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen. Die SPD-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Neues Stadthaus“ eingebracht.
So ganz daneben lag die SPD-Fraktion im März nicht, als sie ihren Antrag stellte, die Stadtverwaltung solle das Gelände am Wilhelm-Leuschner-Platz prüfen für einen möglichen neuen Standort eines neuen Technischen Rathauses. Nicht nur die Stadtbevölkerung wächst, auch die Verwaltungsaufgaben wachsen. Und ein Großteil der Verwaltung ist derzeit nur in diversen Objekten im Stadtgebiet verstreut eingemietet.
Andreas Müller (SPD) verlässt die kommunalpolitische Bühne. Zum 30. September endet die letzte Amtszeit des langjährigen Verwaltungsdezernenten. Am Donnerstag verabschiedete das Rathaus den Ersten Bürgermeister im Rahmen einer Feierstunde würdig nach 25 Jahren Dienstzeit. An der Feierstunde nahmen etwa 200 Gäste aus Politik und Gesellschaft teil. Außerdem hatten Freunde und Familie des Dezernenten den Weg in die Wandelhalle des Rathauses gefunden.
Seit August liegen die Ergebnisse der kommunalen Mitarbeiterbefragung vor. Die SPD-Fraktion hatte zu dem Bericht einige Nachfragen zu den Themen Mitarbeitergespräche, betriebliches Gesundheitsmanagement und Fortbildungsmaßnahmen. Die Sozialdemokraten erkundigten sich unter anderem nach Personalgesprächen.
Nuja, kann man sagen, wenn man die Ergebnisse zur Mitarbeiterbefragung der Leipziger Stadtverwaltung gelesen hat. Wirklich detailgenau und tiefgründig war die Befragung nicht. Weder wurde nach Dezernaten und Aufgabenbereichen getrennt, noch wurden Entscheidungsstrukturen näher beleuchtet. Das Ergebnis ist ein Werk, das Vermutungen über durchaus kritische Zustände genauso zulässt wie eine "Alles-ist-schön"-Musik. Aber auch der SPD fehlt da was.
Die Stadtspitze gedachte am Nachmittag dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939. Ein besonderes Augenmerk galt in diesem Jahr den polnischen Opfern. An der Veranstaltung auf dem Ostfriedhof nahm neben OBM Burkhard Jung (SPD) und Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) der frühere Erzbischof und Primas von Polen, Henryk Józef Muszyński, teil.
Die Prognosen werden steigen, hieß es in den vergangen Wochen zu den Flüchtlingszahlen. Am Freitag veröffentlichte die Landesdirektion ihre Schätzung für Sachsen und diese ist, nicht sonderlich überraschend, gestiegen. Für Leipzig bedeutet das nun, dass es sich auf knapp 1.400 Unterbringungsmöglichkeiten zusätzlich einrichten muss.
Das zentrale Bürgeramt im Stadthaus ist an seinem jetzigen Standort bald Geschichte. Grund: Zu viel Publikumsverkehr. Die rund 100.000 Besucher im Jahr leiden unter den beengten Raumverhältnissen, die zu Stoßzeiten lange Wartezeiten bedeuten. Deshalb soll die beliebte Einrichtung in absehbarer Zeit in größere Räumlichkeiten umziehen.
Am Ende hat es dann doch länger gedauert, als es sich die Linksfraktion 2012 wünschte, als sie einen Antrag stellte, eine neue Mitarbeiterbefragung in der Leipziger Stadtverwaltung zu machen. Die letzte hatte es 1999 gegeben, das war noch, bevor die großen Spar- und Konsolidierungsprogramme begannen, Bürgerämter geschlossen wurden und die Mitarbeiter auch mal auf Arbeitszeit und Einkommen verzichteten.
In Zeiten fehlender Plätze für Asylbewerber nutzen die Städte jede Möglichkeit, um Flüchtlinge unterzubringen. Der Betreiber Homeplanet in Connewitz hat nun deswegen Probleme. Als der Vermieter davon erfuhr, kündigte er das Mietverhältnis fristlos. Die Initiative „Für das Politische“ fordert daraufhin eine unkomplizierte Lösung, notfalls gegen den Willen des Vermieters.
Was treibt so viele Menschen an einem der wärmsten Tage des Jahres mit Temperaturen nahe der 40-Grad-Marke, in ein trostloses Ex-Lehrlingswohnheim anstatt an den See oder in den Park? Die Landesdirektion Sachsen hatte zur öffentlichen Besichtigung jener Räume geladen, die ab kommender Woche zunächst bis zu 350 Geflüchtete beherbergen werden.
Die Leipziger AfD verklagt die Stadt. Die Partei soll im Jahr 2014 Wahlplakate nicht fristgerecht aus dem Stadtbild entfernt haben. Die Verwaltung erließ deshalb Anfang 2015 einen Gebührenbescheid. Die rechtspopulistische Partei vermutet, politische Gegner könnten Plakate, die der AfD gestohlen worden seien, nach Beendigung des Wahlkampfes wieder aufgehangen haben, um ihr finanziellen Schaden zuzufügen.
Stadt Leipzig und Edenspiekermann GmbH starten Zusammenarbeit für innovatives Corporate Design
„Versteh‘ ich nicht“ – Stadtverwaltung nimmt ihre Sprache unter die Lupe
Stadt testet Zutrittskontrollen am Neuen Rathaus und am Stadthaus
KPV Leipzig: „Verwaltung muss Dienstleister für Leipziger sein“
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