Leipziger Transparenzsatzung: Nach Jahren fand die Stadtverwaltung eine Ausrede

Die Forderung nach mehr Transparenz für Entscheidungen der Stadtverwaltung ist nicht neu, aber es ging bisher nur in Tippelschritten voran. Manchmal geht es auch in größeren Schritten zurück. Wir erinnern uns, dass nach Inkrafttreten des Sächsischen Transparenzgesetzes, mit Wirkung vom 1. Januar 2023, der Stadtrat den Beschluss fasste „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Entwurf einer Transparenzsatzung gemäß § 4 Abs. 2 Sächsisches Transparenzgesetz zu erarbeiten und der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Was folgte, waren Absichtserklärungen und Verzögerungen. Im Juni 2023 versprach die Stadtverwaltung im Jahr 2024 einen Verwaltungsstandpunkt vorzulegen, stattdessen kam im Mai 2024 eine Informationsvorlage, verbunden mit der Absicht, die Satzung bis Ende 2025 vorzulegen.

Wir haben September 2025 und im Ratsinformationssystem der Stadt gibt es eine Beschlussvorlage (VII-A-08308-DS-03) mit dem Titel „Aussetzung der Beschlüsse zur Transparenzsatzung für Leipzig“. Was ist passiert?

Schon 2022 großes Thema

Die Landesregierung des Freistaates Sachsen hat festgestellt: „Das Sächsische Transparenzgesetz hat nicht die erwartete Transparenz für Bürgerinnen und Bürger geschaffen, sondern für ein Mehr an unnötiger Bürokratie gesorgt. Hier wollen wir umsteuern“, so steht es zumindest im Koalitionsvertrag.

Daraus schließt die Stadtverwaltung Leipzig: „Aufgrund dieses Einigungspunktes der Koalition ist davon auszugehen, dass das Sächsische Transparenzgesetz in naher Zukunft eine wesentliche Änderung erfahren wird. Dabei stellt sich insbesondere die Frage nach dem Schicksal der Sächsischen Transparenzplattform. […]

Nach der Stadtverwaltung nunmehr vorliegenden Informationen ist ein entsprechender Referentenentwurf der Sächsischen Staatsregierung im Juni 2025 an die Verbände zur Anhörung gegeben worden. Wie der Stadtverwaltung im Nachgang bekannt wurde, sieht der Referentenentwurf vor, dass die Transparenzplattform erst zum 1. Januar 2028 in Betrieb genommen werden soll.“

Es gibt also einen Referentenentwurf, das ist genau so ein Entwurf wie der 2022 zum Transparenzgesetz, bei dem die Stadtverwaltung erst einmal abwarten wollte, ob er zum Gesetz wird. Damals beantragte die Fraktion Freibeuter, die Stadt möge doch auch auf Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die nicht von der Informationsfreiheitssatzung umfasst sind, nach Möglichkeit antworten. Der Unterschied zu 2022: Es gibt ein rechtskräftiges Gesetz. Nach diesem Gesetz kann man an einer Transparenzsatzung arbeiten.

Nachgefragt bei Paul Helbig

Wir fragten Paul Helbig, der die Piratenpartei im Stadtrat Leipzig vertritt, nach seiner Meinung zu der Vorlage.

Herr Helbig, die Piraten im Leipziger Stadtrat fordern ja schon seit Jahren mehr Transparenz für städtische Entscheidungen. Jetzt ist die Transparenzsatzung wieder vom Tisch, sie soll wohl frühestens 2028 kommen. Wie stehen Sie dazu?

„Ich halte es nicht für verwunderlich, wenn beschlossene Maßnahmen mit der Begründung Haushalt und zu erwartende Gesetzesänderung verwaltungsseitig zur Absetzung freigegeben werden. Ärgerlich ist es und kurzfristig kaum zu ändern. Doch im nächsten Doppelhaushalt sollte ein Budget für die Umsetzung der Transparenzsatzung geschaffen werden, damit nach Vorliegen der gesetzlichen Grundlagen gehandelt werden kann.

Ungeachtet der Gesetzesänderung können Planungsprozesse und die Arbeit der AG Transparenz fortgeführt werden, um das aktuell gesetzlich festgeschriebene Recht auf Informationsfreiheit zügig zu gewährleisten. Dass dies ohne eine Plattform, welche die transparenzpflichtigen Informationen zur Verfügung stellt, nur mit bürokratischem Aufwand machbar ist, sollte Ansporn genug sein, ein unaufwändigeres Verfahren zu schaffen.“

Fazit: Es bleibt zu hoffen, dass die Stadtverwaltung nicht die Hände in den Schoß legt und wartet, was sich in Dresden tut. Vielleicht findet sich ja ein unbürokratischer Weg, den Bürgerinnen und Bürgern transparenter zu begegnen.