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Freitag, 5. Dezember 2025

Transparenzsatzung

Aiko Kempen und Juliane Nagel, Foto: Thomas Köhler
·Politik·Leipzig

Grundrauschen des Misstrauens gegenüber Staat und Verwaltung: Diskussion zum sächsischen Transparenzgesetz + Video

Die Sache mit dem in der Überschrift benannten Misstrauen ist keine Erfindung des Autors. Juliane Nagel zitierte diese Aussage eines CDU-Politikers im Sächsischen Landtag bei der Podiumsdiskussion zum Sächsischen Transparenzgesetz am 22.10.2025. Im LinXXnet fand dazu eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Sachsen – das Ende der Transparenz“ statt. Wir können die eineinhalb stündige Veranstaltung nicht […]

Jan-Paul Helbig.
·Politik·Leipzig

Leipziger Transparenzsatzung: Nach Jahren fand die Stadtverwaltung eine Ausrede

Die Forderung nach mehr Transparenz für Entscheidungen der Stadtverwaltung ist nicht neu, aber es ging bisher nur in Tippelschritten voran. Manchmal geht es auch in größeren Schritten zurück. Wir erinnern uns, dass nach Inkrafttreten des Sächsischen Transparenzgesetzes, mit Wirkung vom 1. Januar 2023, der Stadtrat den Beschluss fasste „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Entwurf einer […]

Sven Morlok im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Transparenzsatzung soll jetzt Ende 2025 vorliegen + Video

Der Mensch will – hat aber nicht die Technik dazu. So ungefähr kann man den Eiertanz um das sächsische Transparenzgesetz beschreiben, das der Sächsische Landtag schon 2022 beschlossen hat – auch gleich für die Kommunen mit, die dann einfach ihre Dokumente auf der zentralen Transparenzplattform hochgeladen hätten und der Zugriff wäre für neugierige Bürger barrierefrei […]

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