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Transparenzgesetz

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Thomas Köhler bei der Einbringung des Freibeuter-Antrags. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ

Der Stadtrat tagte: Leipzig wartet weiter auf das sächsische Transparenzgesetz + Video

Dreimal nahm die Freibeuterfraktion im Stadtrat nun Anlauf, die Informationsfreiheitssatzung so weit zu öffnen, dass auch Auskünfte zu Weisungsaufgaben möglich sind. Am Mittwoch, 19. Januar, scheiterte sie auch mit ihrer dritten Fassung des Antrags. Ein Antrag, der vor etlichen Monaten begann mit der Frage, welche Weisungen es in Leipzig eigentlich zum Abschleppen falsch geparkter Fahrzeuge gibt. Aber die Niederlage am 19. Januar ist nur eine halbe.

Sachsen bekommt endlich ein Transparenzgesetz. Foto: Ralf Julke

Gesetz endlich eingebracht: Sachsen bekommt ein Transparenzgesetz

Die jüngsten Diskussionen im Leipziger Stadtrat haben ja einmal mehr gezeigt, wie eng die Grenzen für die Leipziger Informationsfreiheitssatzung sind, solange es kein sächsisches Transparenzgesetz gibt. Denn das Land regelt, was Kommunalverwaltungen an Informationen für die Bürger herausgeben müssen, bzw. dürfen. Und Sachsen ist spät dran.

Ein ganz verschwiegener Rathausflur. Foto: Ralf Julke

Evaluierungsbericht zur Informationsfreiheitssatzung: Warten auf das Sächsische Transparenzgesetz

Seit 2012 hat Leipzig eine Informationsfreiheitssatzung. So lange schon, könnte man sagen. Denn der Freistaat Sachsen hat es bis heute nicht geschafft, ein Transparenzgesetz zu verabschieden, dass den Bürger/-innen einen besseren Zugang zu staatlichen Informationen gibt. Jüngst war die Informationsfreiheitssatzung ja wieder mal Thema im Stadtrat. Denn ein Antrag, auch Weisungen zu veröffentlichen, stößt auf die Grenzte des gesetzlich erlaubten.

Justizministerin Katja Meier. Foto: Pawel Sosnowski

Kabinett bringt Sächsisches Transparenzgesetz auf den Weg

Die Sächsische Staatsregierung hat heute im Kabinett beschlossen, den vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erarbeiteten Entwurf des Sächsischen Transparenzgesetzes zur Anhörung von Verwaltung, Verbänden und Interessenvertretern freizugeben.

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