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Transparenz

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Sachsen bekommt endlich ein Transparenzgesetz. Foto: Ralf Julke

Gesetz endlich eingebracht: Sachsen bekommt ein Transparenzgesetz

Die jüngsten Diskussionen im Leipziger Stadtrat haben ja einmal mehr gezeigt, wie eng die Grenzen für die Leipziger Informationsfreiheitssatzung sind, solange es kein sächsisches Transparenzgesetz gibt. Denn das Land regelt, was Kommunalverwaltungen an Informationen für die Bürger herausgeben müssen, bzw. dürfen. Und Sachsen ist spät dran.

Informationsfreiheit für Sachsen dauert noch. Foto: Ralf Julke

Freibeuter legen nach: Auch Weisungsaufgaben sind nicht per se Verschlusssachen

Es war ein Etappensieg, als es der Freibeuter-Fraktion im Stadtrat gelang, die Verwaltung dazu zu bringen, dass die Weisung des Ordnungsamtes zum Abschleppen von Falschparkern wenigstens im Stadtratsausschuss offengelegt werden soll. Den Hauptgrund für die vorherige Ablehnung aber nahm die Freibeuter-Fraktion dann ja mit einem neuen Antrag unter Beschuss. Denn abgelehnt hatte der OBM ja, weil Verkehrskontrollen Obrigkeitsaufgaben sind, Weisungsaufgaben im Amtsdeutsch. Und die unterliegen nicht der Informationsfreiheitssatzung.

Eine Frage der Transparenz: Wenn Leipziger Einwohneranfragen mit leeren Phrasen abgespeist werden

Das schöne Wörtchen Transparenz. Es sagt sich so leicht. Aber wenn es dann doch ernst genommen werden soll, merken die Inhaber von kleinen und großen Ämtern schnell, dass Transparenz eben auch bedeutet, dass andere Leute einem ein Stück weit in die eigene Arbeit hineinschauen können. Genau da aber beginnen Machtungleichgewichte. Und das thematisiert jetzt Martin Trippmacher in einer ziemlich aufgebrachten Einwohneranfrage zu einer Einwohneranfrage.

Finanzielle und soziale Aspekte in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig / Quartalsbericht 4/2020

Quartalsbericht 4/2020: Bezahlbare Wohnungen, Vertrauen in Polizei und Verwaltung

Die EU-Kommission hatte 2019 die Bürger in über 80 europäischen Städten nicht nur nach ihrer Lebenszufriedenheit gefragt, sondern auch konkrete Aussagen zum städtischen Leben abgefragt. Auch das ein Topos, bei dem Leipzigs Statistiker/-innen ein „überwiegend positives Bild von der Stadt“ erkennen können. Und trotzdem sieht man, wo es gewaltig klemmt.

Der Stadtrat tagt im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de

Warum gibt es eigentlich keine öffentliche Debatte über wichtige Petitionen im Leipziger Stadtrat?

Petitionen sind ein nicht unwichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Mit ihnen können Bürger abseits der üblichen politischen Entscheidungsprozesse ihre Anliegen artikulieren – und die demokratisch gewählten Gremien müssen sich damit beschäftigen. Aber so, wie sich das derzeit eingebürgert hat, wirkt das eher wie eine Klatsche für die Petenten und die Unterstützer. Bürgerbeteiligung ist das auch in Leipzig nicht wirklich. Der Grünen-Stadtverband kritisiert das Verfahren.

Stadtrat Dr. Getu Abraham (SPD). Foto: L-IZ.de

CDU-Fraktion will die Ratsversammlungen wieder auf eine pro Monat reduzieren

Mal war es der CDU-Stadtrat Karsten Albrecht, der ans Mikro trat und sich über die ausufernden Redebeiträge in der Leipziger Ratsversammlung beklagte, mal der SPD-Stadtrat Prof. Getu Abraham. Und es stimmt ja: Seit geraumer Zeit schafft die Ratsversammlung ihre monatlichen Tagesordnungen nicht mehr in einer Sitzung, sondern musste sich zwei Mal monatlich treffen. Im Juli gab es dann den Höhepunkt mit drei großen Sitzungen. Die CDU-Fraktion möchte jetzt eine Lösung.

Katja Kipping. Foto: L-IZ.de

Während Kipping, Kolbe und Pellmann Bürgerfragen emsig beantworten, spielt Thomas de Maizière den Schweiger aus Sachsen

Manche dieser grummelnden und „besorgten“ Sachsen kann man wirklich nicht verstehen. Da rufen sie mal „Wir sind das Volk“ fordern mehr direkte Demokratie – und dann wählen sie doch beharrlich Kandidaten, die von Transparenz und Offenheit gar nichts halten. Das gehört aber beides zusammen. Gerade in einem Zeitalter, in dem digitale Kommunikation die direkten Fragen der Wähler an die Gewählten möglich macht. Hochpeinlich, wenn die nicht mal Lust zum Antworten haben.

Treppenhaus im Neuen Rathaus. Foto: Ralf

Grüne beantragen ein bisschen mehr Transparenz für die Fachausschüsse des Leipziger Stadtrates

Mühsam nährt sich ja das Eichhörnchen. Eigentlich wissen alle, dass eine transparente Politik auch bei den Bürgern Vertrauen schafft. Und trotzdem verschwindet nicht nur der größte Teil der Verwaltungsarbeit hinter dicken Mauern, verschlossenen Türen und in abgeschotteten Gremien. Auch ein Großteil der Stadtratsarbeit findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das ist nur zum Teil begründbar, stellt die Grünen-Fraktion jetzt in einem Antrag fest.

Treppenhaus im Neuen Rathaus. Foto: Ralf

Leipzigs Informationspolitik über die Arbeit der Fachbeiräte ist von gestern

Es gibt ihn - und es gibt ihn nicht: den Leipziger Naturschutzbeirat. Im Ratsinformationssystem sucht man ihn vergeblich. Auch der BUND Leipzig hat ihn vergeblich gesucht und schon im Dezember bei der Leipziger Verwaltung angefragt, warum man ihn nicht findet. Auch nicht auf leipzig.de. Fünf Jahre nach der letzten Debatte um die Transparenz der Fachbeiräte ist alles beim Alten, nichts geklärt. Und die Verwaltung zieht sich hinter bürokratische Abwehr zurück. Transparenz geht anders.

Neues Rathaus bei Nacht. Foto: Michael Freitag

Grüne starten einen zweiten Anlauf, um die Geheimniskrämerei des Leipziger OBM zu beenden

Im Leipziger Verwaltungshandeln ist noch vieles altbacken, beruht auf der Vorstellung einer Lokalpolitik, bei der die Verwaltung ein großer Geheimnisträger ist und der Bürger gern als unmündig betrachtet wird – oder als gefährlich. Er könnte ja zu viel erfahren über manche Entscheidungsgründe. Entsprechend beißen sich die Stadtratsfraktionen in Sachen Transparenz immer wieder die Zähne aus an einer Verwaltung, die lieber ihr eigenes Ding macht.

Pleißemühlgrabenöffnung am Goerdelerring. Visualisierung: Stadt Leipzig

Bürgerbeteiligung Pleißemühlgraben sehenden Auges vor die Wand gefahren + Video

Am Ende sah sich auch Oberbürgermeister Burkhard Jung noch einmal zu einem kleinen Statement genötigt, als am Mittwoch, 23. Januar, im Leipziger Stadtrat über die Variantenentscheidung zur Offenlegung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache diskutiert wurde. Denn mehrere Redner hatten deutlich kritisiert, wie fahrlässig die Verwaltung mit der Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren umgegangen war. Das wolle man künftig besser machen, meinte er.

Wenn jeder Cent für die Kommunen abgezählt ist. Foto: Ralf Julke

90 Prozent der sächsischen Landtagsabgeordneten ticken bei Rentenvorsorge elitär

Es ist etwas verloren gegangen – auch und gerade bei einigen unserer gewählten Volksvertreter: das Bewusstsein dafür, dass sie von den Bürgern des Landes gewählt wurden und von ihren Steuergroschen bezahlt werden. Da darf man nicht nur Transparenz in Handeln und Reden verlangen, sondern auch Transparenz bei Einkommen und Abhängigkeit. Ein Thema, das jetzt zwei Landtagsabgeordnete der Linken auf den Tisch packen.

Michael Schmidt (B90/ Die Grünen). Foto: L-IZ.de

Leipzigs Petitionsausschuss soll endlich ein öffentlich tagendes Gremium werden

Auch mit ihrem zweiten Antrag widmen sich die Grünen dem Petitionsausschuss. Sachsen hat ja ein ziemlich hinterwäldlerisches Kommunalrecht. Die Ausschüsse der von den Leipzigern selbst gewählten Ratsversammlung tagen fast alle unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch der Petitionsausschuss, in dem ausgerechnet über die Petitionen der Leipziger diskutiert wird.

Petitionsübergabe durch Alexander Loth (IfZ) und Steffen Kache (Distillery) an Burkhard Jung zur Sperrstundenaufhebung. Foto: L-IZ.de

Leipzig braucht eine Petitionscommunity

Es ist nicht völlig versteckt. Unter dem Stichwort „Bürgerbeteiligung und Einflussnahme“ findet man tatsächlich nach ein bisschen Suchen die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten in Leipzig. So ein bisschen Bürgerbeteiligung gibt es ja in Leipzig. Nur meistens geht sie schief. Woran liegt das nur? Ein Grünen-Vorstoß, die Sache zu verbessern.

Bestimmt kommt gleich einer ... Foto: Ralf Julke

Verwaltungsbürgermeister lehnt Öffentlichkeitsarbeit der Leipziger Beiräte rundweg ab

Vielleicht wundern sich die Leipziger zu Recht. Da bildet Leipzigs Verwaltung immer neue Beiräte, Ausschüsse, Lenkungskreise und Arbeitsgemeinschaften. Aber nirgendwo wird über deren Arbeit regelmäßig und transparent berichtet. Es war der Migrantenbeirat, der jetzt einen entsprechenden Antrag gestellt hat, damit Leipzigs Verwaltung ein „Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit der Fachbeiräte“ vorlegt. Der Verwaltungsbürgermeister hat das jetzt abgelehnt.

Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de

Jetzt ist es am OBM, eine kluge Transparenzvorlage für seine Vorlagen zu erarbeiten

Vor der Stadtratssitzung am 18. Oktober ging es ja recht turbulent zu. Die Grünen verklagten den OBM. Das Verwaltungsgericht gab ihnen Recht. Der OBM musste ihren Antrag zu mehr Transparenz in Stadratsvorlagen auf die Tagesordnung der Ratsversammlung setzen. Und dann wurde am Mittwoch, 18. Oktober, heftig diskutiert. Bis zum Unentschieden.

René Hobusch (FDP). Foto: L-IZ.de

Freibeuter attestieren dem OBM ein allzu strenges Regime, am 18. Oktober wird also auch über Machtverhältnisse debattiert

Als die Leipziger Grünen-Fraktion ihre Klage gegen den OBM einreichte, weil der ihren Antrag zu mehr Transparenz in der Stadtverwaltung einfach aus dem Verfahren gekegelt hatte, gab es sofortige Zustimmung aus der Freibeuter Fraktion. Dort sah man noch viel mehr in dieser Klage als nur den Versuch des OBM, dem Stadtrat systematisch Entscheidungsgrundlagen vorzuenthalten. Längst ist ein Machtkampf im Gang, in dem der OBM mit einem müden Stadtrat die Kräfte misst.

René Hobusch (FDP). Foto: L-IZ.de

René Hobusch: „Oberbürgermeister hat Kompetenzen überzogen“

Die Fraktion Freibeuter begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig, der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig dürfe die Befassung eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der die Prüfung einer umfangreicheren Offenlegung von Vorlagen, Anlagen und Akten als bisher zum Gegenstand hat, nicht als unzulässig ablehnen.

OBM Burkhard Jung unter Druck. Foto: L-IZ.de

Grüne sehen die Rechte des Leipziger Stadtrates durch das Gerichtsurteil deutlich gestärkt

Die Diskussion am 18. Oktober im Leipziger Stadtrat wird garantiert spannend, wenn der Grünen-Antrag „Transparentes Verwaltungshandeln“ behandelt wird, so wie es jetzt das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden hat. Dort hatten die Grünen ja bekanntlich geklagt, weil OBM Burkhard Jung ihren Antrag einfach aus dem Verfahren genommen hat, weil er ihn als Eingriff in seine Rechte als OBM auffasste.

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