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Eine Zukunft hat die europäische Politik nur, wenn sie lernt, transparent zu agieren

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    Großbritannien ist überall. Die Zentrifugalkräfte, die die europäische Staatengemeinschaft zu zerlegen drohen, sind überall spürbar. Und es sind nicht die Nationalisten, die es so weit haben kommen lassen - auch wenn sie jetzt die gewaltige Chance sehen, die Geschichte wieder um 60 Jahre zurückzudrehen. Wo die Glaubwürdigkeit bröckelt, das hat jetzt der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (SPD) ganz beiläufig festgestellt.

    Zum Ausgang des britischen Referendums am 23. Juni, bei dem 51,9 % der Britinnen und Briten für den „Brexit“, also für den Austritt ihres Landes aus der EU stimmten, erklärte er: „Das ist ein schwarzer Tag für die EU und für die europäische Idee. – Europa muss jetzt ganz neu anfangen. Die EU bringt allen ihren Bürgerinnen und Bürgern unendlich viel, aber viele nehmen es nicht (mehr) wahr: von sinkenden Roaming-Gebühren in ganz Europa, über Geld für Kultur, Infrastruktur, Landwirtschaft etc., einheitlichen Handelsvorschriften, zollfreiem Warenverkehr, bis hin zu den offenen Grenzen.“

    Und während die Wirtschaftsinstitute wieder etwas von „mehr Markt und weniger Regularien“ nuscheln, kommt er auf den eigentlichen Punkt zu sprechen. Denn in Großbritannien hat ja nicht die Wirtschaft abgestimmt. Da haben die Bürger abgestimmt und am Ende ist es egal, ob die „Brexit“-Befürworter mit falschen Argumenten, Lügen oder gar falschen Verheißungen operiert haben.

    Denn dass sie so operieren konnten, hat auch damit zu tun, dass die EU mit ihrer Arbeit, ihrer Entscheidungsfindung, mit der Frage, wer da nun hinter welchen Initiativen und Entscheidungen steht, nicht existent ist. Nicht in den englischen Provinzen, aber auch nicht in den anderen europäischen Ländern.

    Was auch daran liegt, dass viele Entscheidungen erst publik werden, wenn hinter verschlossenen Türen schon längst die Marschrichtung festgelegt wurde und vor allem – und das ist der gravierendste Webfehler – ganze Scharen von Wirtschaftsverbänden und -beratern mitgeschrieben haben an Gesetzen, in denen es nur darum geht, die wirtschaftlichen und finanziellen Vorteile für ihre Branche oder die von ihnen vertretenen Konzerne festzuzurren.

    Zu Recht merken etliche Leser in ihren Kommentaren auf der L-IZ an, dass die EU bislang nur als Wirtschaftsvereinigung funktioniert hat. Doch längst dürfte auch den hartleibigsten Politikern klar geworden sein, dass Wirtschaft nichts ist, was sich außerhalb der Gesellschaft befindet. Jede politische Entscheidung in Wirtschaftsfragen hat auch sofort massive Auswirkungen in alle politischen und sozialen Bereiche. Nur: Das kommuniziert niemand.

    Die verantwortlichen Kommissare in Brüssel handeln nicht wie verantwortliche Politiker, sondern wie Abteilungsleiter, die von ihrem Management eine Aufgabe bekommen, die sie dann in ihrem Apparat umsetzen und sich dann wundern, dass da draußen Leute stehen und protestieren.

    An der Stelle müssen wir wohl auch nicht betonen, dass deutsche Minister oft genauso agieren. Die europäische Krankheit ist auch eine deutsche Krankheit und eine sächsische Krankheit. Wir haben genug Auskünfte der sächsischen Landesregierung veröffentlicht, in denen die Minister geradezu gekränkt auf die Zumutung reagierten, die Regierung und ihre Behörden müssten jetzt transparent agieren und gar begründen, warum sie welche Entscheidung fällen – oder vertagen.

    Das gilt ebenso für den Bund und die EU.

    Detlef Müller: „Es ist deshalb nun der Zeitpunkt gekommen, die EU ganz neu aufzusetzen: Sie muss demokratischer, bürgernäher und besser werden.“

    Schön gesagt.

    Das sagen derzeit Viele, die es schon morgen wieder vergessen haben werden.

    Aber Müller geht den Schritt weiter. Er zeigt nicht nur auf Brüssel, sondern geht vom konkreten Beispiel aus seiner politischen Arbeit aus: „Auf parlamentarischer Ebene habe ich mich heute in einer Sondersitzung des Europaausschusses des Deutschen Bundestags wieder (unter Beifall von SPD, Grünen und Linken, und unter dröhnendem Schweigen von CDU/CSU) dafür ausgesprochen, dass der Ausschuss endlich öffentlich tagen soll. Europäische Themen gehören in die Öffentlichkeit, nicht hinter verschlossene Türen. Das neue Europa beginnt jetzt. Packen wir es an.“

    Das „dröhnende Schweigen“ hat er schön zitiert. Aber genau das wird dazu führen, dass sich nichts ändert. Dazu ist die Angst vieler Parlamentarier, das berühmte „Volk“ könnte tatsächlich sehen, was sie machen und wie sie es mit wem machen, viel zu groß. Nichts ist so peinlich wie das Wort „Regierungshandeln“, mit dem die ganze Geheimniskrämerei verbrämt wird. Was für eine Arroganz!

    Man könnte das Abschotten von internen Entscheidungsfindungen noch verstehen, wenn hinterher transparent erklärt würde, wie welche Entscheidungen zustande gekommen sind. So doof ist ja der Bürger nicht. Er kann in der Regel rechnen und versteht, wenn das Geld  für Wohltaten nicht reicht. Aber er wird misstrauisch, wenn mit solchen Geld-Argumenten wichtige Aufgaben unterlassen werden, an anderer Stelle aber Dinge finanziert werden, die mit den Erfordernissen des Tages nichts zu tun haben. Egal, ob Brüssel, Berlin oder Dresden: Die Kommunikation ist eine Katastrophe. Sie ist im Grunde ein großes, gähnendes Schweigen, in das die nationalen Separatisten natürlich mit lautem Geschrei hineingestürmt sind.

    Das bringt nicht nur die EU ins Wanken, das feuert längst auch die Politik in den Mitgliedsstaaten an.

    Wir könnten hier hunderte Artikel über intransparente Politik verlinken. Aber eine Auswahl aus den letzten Wochen soll zumindest ein Gefühl dafür geben, in wie vielen Gremien diese Krankheit grassiert.

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