„Wir wollen die Menschen von Anfang an mitnehmen. Ich finde das wunderbar, dass wir dieses Konzept verfolgen, dass wir jetzt im Dialog sind von ganz vorne. Wenn es nicht getragen wird von den Menschen in unserem Land, transparent von Anfang an, offensiv mit den ganzen Fragen umgehen, der Nachhaltigkeit, den ökologischen Herausforderungen, den finanziellen Herausforderungen, dann hat es keinen Sinn.“
So sprach Oberbürgermeister Burkhard Jung bei der Veranstaltung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) am Samstag, 30. September, in der Alten Handelsbörse Leipzig „Deine Ideen. Deine Spiele.“
Jetzt geht es los mit der Olympia-Bewerbung, es geht los mit einem nichtöffentlichen Beschluss des Stadtrates.
Was ist passiert?
Menschen, ja auch Journalisten, die die Ratsversammlung vom 15. November 2023 verfolgten, staunten nicht schlecht, als die LVZ berichtete, dass der Stadtrat der Verwaltung nahezu einstimmig grünes Licht für eine erneute Olympia-Bewerbung erteilt hat.
Es gab keine Pressemitteilung der Stadt, interessierte Menschen finden nichts auf der Website der Stadt Leipzig. Also ein Grund, beim Referat Kommunikation nachzufragen.
Die Frage war einfach: „Die LVZ berichtet heute über einen Beschluss des Stadtrates, in nichtöffentlicher Sitzung, zur Olympia-Bewerbung in Leipzig und auch der MDR berichtet darüber. Es gibt leider keine Pressemitteilung zu diesem Thema, ich bitte Sie um weitere Informationen.“
Antwort der Stadt: „Oberbürgermeister Burkhard Jung hat nach Beschluss durch die Ratsversammlung am 15.11.2023 ein Memorandum of Understanding unterzeichnet. Aktuell wird die Bewerbung durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport, Heiko Rosenthal, und das Amt für Sport begleitet und bearbeitet.“
Kein Eingehen auf die Nichtöffentlichkeit des Beschlusses. Der einzige Punkt in der Antwort, der auf einen Grund hinweist, steht am Schluss der Antwort.
„Für die aktuelle Phase bis zum Jahr 2026 sind durch die Stadt Leipzig Mittel von bis zu 500.000 EUR eingeplant.“
Es ist anzunehmen, dass dieser finanzielle Aspekt die nichtöffentliche Vorlage rechtfertigen soll.
Wo ist die Transparenz?
Transparenz, wie sie Burkhard Jung am 30. September 2023 betonte, geht nun wirklich anders. Auch wenn in der Vorlage Passagen enthalten sind, die eine Nichtöffentlichkeit rechtfertigen, hätte die Vorlage in einem öffentlichen und einem nichtöffentlichen Teil behandelt und abgestimmt werden können.
Wenn der Oberbürgermeister alle Leipzigerinnen und Leipziger mitnehmen und begeistern will, dann soll er das auch öffentlich kommunizieren. Auch wenn es aus der Stadtgesellschaft eventuell Widerspruch gibt.
Der Bund bremst
Später erreichte uns noch folgende Nachricht:
„Wie das Bundesinnenministerium dem DOSB und den an den Überlegungen beteiligten Kommunen mitteilte, sind vorerst keine finanziellen Zusagen für eine solche Bewerbung möglich, da infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November der Bundeshaushalt 2024 derzeit noch nicht beschlossen werden kann. Die gemeinsame Zeichnung des geplanten Memorandum of Understanding wird deshalb auf das nächste Jahr verlegt, bis Klarheit über den Haushalt herrscht.“
Es ist anzunehmen, dass auch die 500.000 Euro, die Leipzig in den Bewerbertopf geworfen hat, somit vorläufig ruhen. Es bleibt also spannend.
Die komplette Antwort der Stadt Leipzig auf unsere Anfrage:
„vorab: Die Federführung zur Gesamtkonzeption inkl. der Entscheidung zur Abgabe einer Bewerbung und auch die Pressearbeit zu einer möglichen Olympia-Bewerbung obliegt dem DOSB. Bitte für Detailfragen an die dortige Pressestelle wenden.
Der DOSB wird auf seiner Mitgliederversammlung am 3. Dezember 2023 die beteiligten Kommunen und Regionen für diese gesamtdeutsche Olympiabewerbung bestätigen.
Oberbürgermeister Burkhard Jung hat nach Beschluss durch die Ratsversammlung am 15.11.2023 ein Memorandum of Understanding unterzeichnet. Aktuell wird die Bewerbung durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport, Heiko Rosenthal und das Amt für Sport begleitet und bearbeitet.
Für die Planungen zu einer möglichen Abgabe einer gesamtdeutschen Olympiabewerbung handelt es um eine sich noch entwickelnde, flexible Zeitschiene unter Federführung des DOSB. Der mögliche, personelle Aufbau und die strukturelle Entwicklung ist abhängig von den weiteren Entwicklungen im Prozess. Stadtintern werden Überlegungen für die Entwicklung einer notwendigen Struktur zur Umsetzung geführt, welche dann in den weiteren Planungen Berücksichtigung finden.
Der DOSB befindet sich aktuell in der Konzeptionsphase und prüft Szenarien unter verschiedenen Gesichtspunkten. Es handelt sich dabei um einen ergebnisoffenen Prozess, bei welchem eine Beteiligung der Stadt Leipzig noch offen ist. Da sich die Anforderungen für mögliche olympische Spiele in den Jahren 2036 oder 2040 stark verändert haben bzw. noch verändern werden, können planerische Vorleistungen aus der Leipziger Bewerbungsphase für 2012 nur bedingt übernommen werden.
Die Stadt Leipzig hat sich als ergänzender Austragungsort für eine mögliche Olympiabewerbung mit Bereitstellung von bestehender Infrastruktur positioniert. Hintergrund ist der Nachhaltigkeitsgedanke, wobei nur bestehende Infrastruktur für eine Konzeption genutzt werden soll. Es ist dabei zu berücksichtigen, dass die Entscheidung wie ein Konzept aussieht und für welches Jahr eine Bewerbung abgegeben wird, durch den DOSB und seine Gremien getroffen wird.
Für die aktuelle Phase bis zum Jahr 2026 sind durch die Stadt Leipzig Mittel von bis zu 500.000 EUR eingeplant.“
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