Artikel zum Schlagwort EU

So erfüllen Unternehmen die DSGVO: eco Verband beantwortet die wichtigsten Fragen

An diesem Freitag, dem 25. Mai, tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft, die die Rechte der europäischen Bürger an ihren Daten stärken soll. Für Unternehmen bedeutet dies einige maßgebliche Veränderungen für ihren Umgang mit Kundendaten, ihren Vertrieb und ihre gesamte Geschäftstätigkeit. Doch nach Einschätzung des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. sind keineswegs alle betroffenen Unternehmen für die neue Rechtslage gerüstet. Viele Firmen hatten sich erst in den Monaten kurz vor dem Stichtag mit der Thematik beschäftigt, wie sie sich künftig weiter rechtssicher aufstellen. Weiterlesen

Cornelia Ernst (Die Linke): Abwärtsspirale EU-Asylpolitik

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Heute Morgen entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Botschaften von EU-Mitgliedstaaten Bürgerkriegsflüchtlingen auch in Notlagen kein humanitäres Visum ausstellen müssen. „Das heutige EuGH-Urteil fügt sich in eine Entwicklung ein, die wir unter der Juncker-Kommission seit einigen Jahren beobachten können: Mit jeder Rede, mit jeder Mitteilung und mit jedem Rechtsakt zieht sich die EU-Kommission mehr aus der Verantwortung für eine menschenwürdige und solidarische Asylpolitik zurück und überlässt die Verantwortlichkeit den Mitgliedstaaten, die ihrerseits so wenig wie möglich tun wollen.“ Weiterlesen

Linke informiert und diskutiert über Erdoğans Politik

Talk bei Liebknechts unterm Dach auch im neuen Jahr – 1. Thema: Partnerland Türkei?

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2017 setzt die Leipziger Linke ihre Gesprächsreihe unter dem Motto „Talk bei Liebknechts unterm Dach“ fort. Unter diesem Titel werden vom Stadtverband der Linkspartei monatlich Gäste zu einer öffentlichen Gesprächsrunde unter das Dach des Liebknecht-Hauses geladen. Den Auftakt in diesem Jahr macht der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken am Mittwoch, dem 25. Januar 2017, um 18:30 Uhr im Liebknecht-Haus, Braustraße 15. Mit ihm wird die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke. Leipzig Dr. Barbara Höll über die aktuelle Situation im NATO-Partnerland Türkei sprechen. Jan van Aken war vor wenigen Wochen vor Ort und wird von seinen Eindrücken, Erlebnissen und Weiterlesen

Sachsens Linksfraktion schreibt Stellungnahme an EU-Kommission

Jana Pinka (Linke): Kein Unterlaufen der Pariser Klima-Beschlüsse!

Bis zum Dienstag, 27.09., können sich zivilgesellschaftliche und politische Akteure aus den Ländern und Regionen Europas in das Konsultationsverfahren zu zwei wichtigen EU-Verordnungen im Bereich Klimaschutz einbringen. Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und Mitglied des Europa-Ausschusses, erklärt dazu: „Die EU bietet den Menschen, Interessensvertretungen und politischen Ebenen in Sachsen vielfältige Mitmach-Möglichkeiten. Bisher wird dieses Potenzial von der Staatsregierung nicht ausgeschöpft. Ganz im Gegenteil wird die EU von CDU und SPD oft nur als Geldgeber oder als Sündenbock für eigene Fehler (aus)genutzt.“ Weiterlesen

Wissenschaftsministerin startet ZEUSS – Zentrale EU-Serviceeinrichtung Sachsen

Im Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst gibt es eine neue Beratungsstelle für Forscherinnen und Forscher, die europäische Forschungsprojekte beantragen wollen. Über den Start der „Zentralen EU-Serviceeinrichtung Sachsen“ (ZEUSS) mit vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern informierte heute die sächsische Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange. Weiterlesen

Constanze Krehl (SPD) zu den Roaming-Plänen der EU-Kommission

Zum Vorschlag der Europäischen Kommission, gebührenfreies Roaming innerhalb der EU auf 90 Tage im Jahr zu begrenzen, sagt Constanze Krehl, sächsische Europaabgeordnete und telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD: „Ich kann die Entscheidung der Kommission zum Roaming nicht nachvollziehen. Auch wenn das 90 Tage Kontingent für die Meisten Privat- und Geschäftsreisen ausreichend ist, führt es die Idee eines telekommunikatorischen Binnenmarktes ad absurdum. Ich bleibe bei meiner Meinung, dass die Roaming Gebühren für alle Europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher abgeschafft werden sollten.“ Weiterlesen

Verbindungsbüro des Freistaates nahm im Herbst 1991 Arbeit auf

25 Jahre Sachsen in Brüssel

Sachsen ist seit 25 Jahren mit einem eigenen Verbindungsbüro in Brüssel vertreten. Anlässlich des Jubiläums betonte Europaminister und Staatskanzleichef Fritz Jaeckel die Bedeutung und Notwendigkeit der Institution. „Für Sachsen ist es wichtig, in Brüssel präsent zu sein, immer wieder für sächsische Interessen zu werben und zugleich deutlich zu machen, dass der Freistaat ein verlässlicher Partner für die europäischen Institutionen ist.“ Weiterlesen

Keine erneuten Bankenrettungen auf Kosten der Allgemeinheit

Attac: Sanktionen gegen Spanien und Portugal ökonomisch und sozial absurd

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Entscheidung der EU-Finanzminister am heutigen Dienstag reagiert, Sanktionen gegen Spanien und Portugal zu verhängen. Dies widerspreche jeder Vernunft. Attac forderte die Bundesregierung auf, sich gegen Strafen für die beiden Länder stark zu machen und darüber hinaus für die Abschaffung der von ihr selbst vorangetriebenen Drei-Prozent-Regel in der EU einzusetzen. Weiterlesen

Die europäische Krankheit ist auch eine deutsche

Eine Zukunft hat die europäische Politik nur, wenn sie lernt, transparent zu agieren

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke

Großbritannien ist überall. Die Zentrifugalkräfte, die die europäische Staatengemeinschaft zu zerlegen drohen, sind überall spürbar. Und es sind nicht die Nationalisten, die es so weit haben kommen lassen - auch wenn sie jetzt die gewaltige Chance sehen, die Geschichte wieder um 60 Jahre zurückzudrehen. Wo die Glaubwürdigkeit bröckelt, das hat jetzt der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (SPD) ganz beiläufig festgestellt. Weiterlesen

Nach dem Brexit

Wirtschaftlich wird der Austritt Großbritanniens auch sächsische Export-Unternehmen treffen

Foto: Ralf Julke

Den Kurssturz des Britischen Pfund gab es dann gleich am Freitagmorgen, 24. Juni, dem Tag, an dem klar war, dass die Briten am 23. Juni mit 52 zu 48 Prozent für den Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt hatten, für den „Brexit“. Das wird zwangläufig wirtschaftliche Folgen haben für beide Seiten. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat schon mal versucht, die möglichen Folgen zu zeichnen. Weiterlesen

9. Oktober 2016: EU-Parlamentspräsident hält Rede zur Demokratie

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, wird am 9. Oktober, dem „Tag der Friedlichen Revolution“, die diesjährige Rede zur Demokratie in der Leipziger Nikolaikirche halten. Die Rede gehört neben dem Friedensgebet in der Nikolaikirche und dem Lichtfest Leipzig zum Kernprogramm der Veranstaltungsreihe „Herbst ´89“ anlässlich des Jahrestages der Friedlichen Revolution. Weiterlesen

Leipziger Delegation zu Gast in Brüssel: Treffen mit Parlamentspräsident Martin Schulz

Unter Leitung von Oberbürgermeister Burkhard Jung steht eine Delegation aus rund 20 Vertretern der Stadtratsfraktionen und Führungskräften der Verwaltung, die sich von heute (30. Mai) bis zum Mittwoch in Brüssel aufhält. Im Rahmen der Fachinformationsreise ist u. a. ein Gespräch mit Parlamentspräsident Martin Schulz geplant, bei welchem das Thema Freiheit der Medien eine wichtige Rolle spielen wird. Seit Juni 2015 ist Leipzig Sitz des neu gegründeten Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit. Weiterlesen

Angriff auf die Kunst- und Meinungsfreiheit

Europäische Kommission muss gegenüber der Intervention der Türkei gegen ein Projekt der Dresdner Sinfoniker standhaft bleiben

Wie die Dresdner Neuesten Nachrichten am heutgen Samstag auf Seite 1 berichten, verlangt die Ständige Vertretung der Türkei bei der Europäischen Union von der EU-Kommission, die Unterstützung des Konzertprojekts „aghet - ağıt“ der Dresdner Sinfoniker einzustellen. Dieses von der EU geförderte Konzertprojekt thematisiert den Genozid an den Armeniern. Die EU-Kommission und die zuständige Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) kamen der Forderung nicht nach. Weiterlesen