Wirtschaftlich wird der Austritt Großbritanniens auch sächsische Export-Unternehmen treffen

Den Kurssturz des Britischen Pfund gab es dann gleich am Freitagmorgen, 24. Juni, dem Tag, an dem klar war, dass die Briten am 23. Juni mit 52 zu 48 Prozent für den Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt hatten, für den „Brexit“. Das wird zwangläufig wirtschaftliche Folgen haben für beide Seiten. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat schon mal versucht, die möglichen Folgen zu zeichnen.

„Entscheidend ist jetzt die Reaktion der verbleibenden Länder auf das Votum, insbesondere die Frankreichs und Deutschlands“, sagte Reint E. Gropp, Präsident des Instituts. Die Finanzmärkte hatten ja schon reagiert. – Aber beim Überraschtsein der Börse dürfte es nicht bleiben.

„Viele Unternehmen haben bereits angekündigt, Investitionen in Großbritannien zu reduzieren oder ganz auszusetzen, weil der Zugang zum europäischen Markt nicht mehr gesichert ist. Insbesondere der Finanzplatz London könnte unter dem Votum leiden“, schätzt das IWH ein. „Im  Vorfeld  haben Bankaktien besonders stark auf eine höhere Wahrscheinlichkeit eines negativen Votums reagiert, sowohl in Großbritannien als auch im Euroraum. Mittelfristig wird aus Sicht Großbritanniens allerdings viel davon abhängen, wie die Verhandlungen über den Austritt ablaufen werden.“

Schon am Morgen des 24. Juni fragte sich Gropp, ob sich die britische Regierung im Amt halten könnte. Kurz darauf gab der britische Premierminister David Cameron seinen Rücktritt bekannt. Er hatte ja die ganze Soße erst eingerührt, als er in seinem Wahlkampf ganz offiziell mit einem offiziellen Referendum über den Verbleib in der EU gespielt hat, um damit auch die EU-Gegner im Land für sich zu gewinnen. Was ja bekanntlich völlig in die Hose ging. Tatsächlich spielte er damit Nigel Farage, dem Chef der EU-feindlichen UKIP, direkt in die Karten. Und die UKIP agierte genauso so, wie es die diversen überall in Europa aufschießenden nationalistischen Parteien alle tun: So eine Handreichung lassen sie sich nicht entgehen und treiben die Regierung mit einem einzigen Thema regelrecht vor sich her.

Dass es solche Kampagnen mit der Wahrheit und möglichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen ihres Tuns nie so genau nehmen, ist die Tragik der derzeit europaweit zu beobachtenden Ohnmacht.

Wie der Austritt der Briten nun auf die EU durchschlägt, hänge von den Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU ab, so das IWH. Aber ohne Turbulenzen wird es jetzt nicht abgehen. „Grundsätzlich besteht aber eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es zumindest kurzfristig zu Wohlfahrtsverlusten auf beiden Seiten kommen wird. Großbritannien führt 45 % seiner Gesamtexporte an Gütern und Dienstleistungen in die restliche EU aus. Umgekehrt sind nur etwa 6 % der Exporte aus den übrigen EU-Ländern für Großbritannien bestimmt, in Deutschland ist der Anteil  mit 7 % geringfügig höher. „Das betrifft übrigens auch Sachsen. Von den sächsischen Exporten gingen 2015 immerhin 5,6 Prozent ins Vereinigte Königreich. Das klingt wenig, aber damit liegt Großbritannien auf Rang 3 der sächsischen Handelspartner. Davor liegen nur China und die USA mit zweistelligen Prozentanteilen, Frankreich, Polen und die Tschechische Republik liegen kurz dahinter.

Aber die eigentlichen Probleme wird Großbritannien bekommen, denn es liegt dann auf einmal außerhalb der europäischen Binnenhandelszone, von der es seit 1972 immer auch wirtschaftlich profitiert hat. Nur bedeutet – anders als UKIP & Co. behaupten – die Rückkehr zur nationalen „Souveränität“ in diesem Fall keine Stärke, sondern eine Schwäche. Ein einzelnes Land kann nicht gegen die übermächtigen Handelszonen konkurrieren.

Oder in der Analyse des IWH: „Langfristig ist ein weniger wirtschaftsfreundliches Klima im Sinne von mehr Regulierung in der Europäischen Union zu erwarten. Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt, wie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU künftig gestaltet werden. Vieles wäre möglich (Europäische Freihandelsassoziation –  EFTA, bilaterale Abkommen), entscheiden wird sich so schnell nichts. Aus britischer Sicht ist eines der größten Probleme, dass der Austritt nach sich zieht, die nun allesamt neu zu verhandelnden Handelsbeziehungen mit etwa 60 Drittländern (etwa die USA, Indien, China, Japan und Australien), die bislang auf Abkommen der EU beruhten, aus einer ziemlich schwachen Verhandlungsposition.“

Einige nationalistische Bewegungen in Europa haben ja gleich mal angekündigt, dass sie jetzt auch in ihren Ländern ein Austrittsreferendum in Gang bringen wollten. Deswegen sei jetzt wichtig, wie die beiden großen Länder Frankreich und Deutschland reagieren, stellt das IWH fest. Denn eines ist eigentlich klar: Wenn die EU ihre Bindungskraft wiedergewinnen will, dann muss sie sich deutlich ändern. Dann kann keine anonyme Kommission immer neue Gesetze schmieden und den Kontinent regieren, als wäre sie tatsächlich eine gewählte Regierung.

Das IWH: „Es muss dringend eine kluge und tragfähige Zukunftsstrategie erarbeitet und kommuniziert  werden. Diese Strategie sollte gemeinsam von den großen Mitgliedsländern, Deutschland und  Frankreich, gemeinsam überzeugend dargelegt  werden.“

Aber dann formuliert das IWH eine Wunschliste, die doch erstaunlich an die Fehler der jüngsten Vergangenheit erinnert: „Verbesserungen in der demokratischen Legitimation der EU-Institutionen, weniger Regulierung in Arbeits- und  Produktmärkten, ein Abbau der Bürokratie sowohl in der EU als auch in den Mitgliedsländern, eine weitgehende Umsetzung der  Kapitalmarktunion und eine Neu-Priorisierung der  EU-Ausgaben müssen dringend in Angriff  genommen werden, damit die Union zukunftsfähig wird, mit oder ohne Großbritannien.“

Das ist leider wieder nur die „marktkonforme“ Sichtweise auf die EU. Die – wenn sie genau so umgesetzt wird – dieselben desaströsen Ergebnisse zeitigen wird, wie wir sie aktuell erleben. Es ist der alte Irrglauben, man könnte die EU über das Geld steuern und mit Deregulierung zum Erfolgsprojekt machen. Das funktioniert aber sichtlich nicht. Was Europa braucht, sind tatsächlich wieder klare Regularien und wahrscheinlich auch eine Schwerpunktsetzung, die die EU als gemeinsames und solidarisches Projekt erlebbar macht für alle seine Bürger.

Aktuell ist die EU tatsächlich in einem kläglich unsolidarischen Zustand, der freilich darüber hinwegtäuscht, dass lauter egoistische Kleinstaaten allein in einer noch viel schlimmeren Lage wären.

Die komplette Stellungnahme des IWH.

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