Cornelia Ernst (Die Linke): Abwärtsspirale EU-Asylpolitik

Heute Morgen entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Botschaften von EU-Mitgliedstaaten Bürgerkriegsflüchtlingen auch in Notlagen kein humanitäres Visum ausstellen müssen. „Das heutige EuGH-Urteil fügt sich in eine Entwicklung ein, die wir unter der Juncker-Kommission seit einigen Jahren beobachten können: Mit jeder Rede, mit jeder Mitteilung und mit jedem Rechtsakt zieht sich die EU-Kommission mehr aus der Verantwortung für eine menschenwürdige und solidarische Asylpolitik zurück und überlässt die Verantwortlichkeit den Mitgliedstaaten, die ihrerseits so wenig wie möglich tun wollen.“

„Mit seinem heutigen Spruch legitimiert der EuGH genau diese Entwicklung: Humanitäre Visa, so die Richter in Luxemburg, sind Sache der Mitgliedstaaten.“

„Ebenso heute Morgen hat das ungarische Parlament die reguläre Internierung von Flüchtlingen beschlossen. Das verstößt ganz offen gegen EU-Recht und die Kommission müsste nun ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Gegen Ungarns Flüchtlingspolitik laufen auch schon einige – aber die Kommission hat diese seit 2015 nicht weiterverfolgt. Das Signal, das in Budapest gehört wird ist klar: Orbán darf machen was er will.“

„Diese Entwicklungen müssen dringend ein Ende finden. Ich fordere den Präsidenten der Kommission, Herrn Juncker auf, eine Kehrtwende vorzunehmen und endlich auf die Grundlage der Verträge und der Werte der EU zurückzukehren.“