„Mit seinem heutigen Spruch legitimiert der EuGH genau diese Entwicklung: Humanitäre Visa, so die Richter in Luxemburg, sind Sache der Mitgliedstaaten.“
„Ebenso heute Morgen hat das ungarische Parlament die reguläre Internierung von Flüchtlingen beschlossen. Das verstößt ganz offen gegen EU-Recht und die Kommission müsste nun ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Gegen Ungarns Flüchtlingspolitik laufen auch schon einige – aber die Kommission hat diese seit 2015 nicht weiterverfolgt. Das Signal, das in Budapest gehört wird ist klar: Orbán darf machen was er will.“
„Diese Entwicklungen müssen dringend ein Ende finden. Ich fordere den Präsidenten der Kommission, Herrn Juncker auf, eine Kehrtwende vorzunehmen und endlich auf die Grundlage der Verträge und der Werte der EU zurückzukehren.“
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