Flüchtlingspolitik

Der Innenausschuss beriet heute über die Anträge der Linksfraktion „Bleibeperspektive für geflüchtete Menschen in Sachsen fördern: Rechts- und Planungssicherheit für Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung schaffen!“ (Drucksache 7/3951) sowie „Abschiebungen von geflüchteten Menschen bis zur Umsetzung der Koalitionsversprechen zu Abschiebungen aussetzen - Abschiebemoratorium jetzt!“ (Drucksache 7/4473).

Albrecht Pallas, Sprecher für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Diskussion um die weitere Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln: „Sachsen nimmt Geflüchtete aus Moria auf. Und Sachsen kann noch mehr aufnehmen. Wir haben die Kapazitäten.“

Die Einigung von CDU/CSU und SPD, nun insgesamt 1.553 Menschen aus dem niedergebrannten Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen, kommentiert Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament: „Natürlich bin ich für jede und jeden Einzelnen froh, die wir aus dem Lager Moria herausholen. Abgesehen davon, dass diese Zahl viel zu niedrig ist und es keinen Grund gibt, nur Kinder und Familien aufzunehmen, ist das keine Lösung für die vielen Migrant/-innen in den insgesamt elf europäischen Hotspots, die teilweise bis zu zwei Jahre dort ausharren müssen.“

„Die SPD Sachsen begrüßt, dass sich Angela Merkel und Horst Seehofer auf Druck der SPD darauf verständigt haben, 1500 Geflüchtete, darunter Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden, aufzunehmen. Das ist das Mindeste, was menschlich geboten ist, also ein erster Schritt. Europa bleibt weiterhin gefordert, das Elend auf Lesbos unverzüglich zu beenden“, so Henning Homann.

Angesichts der menschenunwürdigen Lage in Moria, die sich durch den Brand nochmal dramatisch verschärft hat, fordern die Grüne Jugend Sachsen und die Jusos Sachsen das Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete auf 500 Menschen auszuweiten und zügig umzusetzen.

Das Geflüchtetenlager Moria verwandelt sich buchstäblich zur Hölle und Europa schaut zu oder belässt es bei der scheinheiligen Rettung von ein paar Kindern und Jugendlichen. Bundesweit sind 174 Kommunen dazu bereit Menschen aufzunehmen. Sachsen hätte heute mit einem Antrag der Fraktion der Linken nachziehen können. Eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und AfD zeigt aber wieder nur eins: Ihnen sind Menschenleben völlig egal!

Heute diskutierte der Sozialausschuss des Sächsischen Landtages über die Lage des von Feuer zerstörten Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Dierks: „Die Bundesregierung plant, durch die Aufnahme von Familien aus Moria und durch Unterstützung vor Ort zu helfen.“

Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „#LeaveNoOneBehind: Jetzt erst recht – Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!“ (Drucksache 7/2153) heute im Sozialausschuss sagt die Sprecherin der Linksfraktion für Migrations- und Flüchtlingspolitik, Juliane Nagel: „Die Regierungskoalition hat unsere Forderung abgelehnt, insgesamt bis zu 500 Geflüchtete aus den Lagern in Griechenland in Sachsen aufzunehmen.“

Das war eine Katastrophe mit einer sich über Jahre dramatisch aufbauenden Ansage: der Brand, der das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos Anfang dieser Woche zerstört hat. Es ist müßig, sich darüber zu streiten, wie der Brand hat ausbrechen können. Seit Jahren leben in dem für 3.000 Migranten errichteten Lager bis zu 13.000 Menschen – unter Bedingungen, die mehr als menschenunwürdig und auch eine Zumutung für die einheimische Bevölkerung sind.

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik und Integration der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln: „Der Freistaat Sachsen hat im Juni gegenüber dem Bund die Aufnahmebereitschaft für unbegleitete minderjährigen Flüchtlingen von den griechischen Inseln erklärt. Seit Monaten sind Bundesländer bereit 2.100 dieser Geflüchteten aufnehmen.“

Zur Situation der rund 13.000 Geflüchteten auf Moria, die nach einem Feuer im Camp obdachlos sind, erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Es brennt im überfüllten Geflüchtetencamp in Moria. Die Zustände dort sind schon seit Jahren katastrophal und menschenunwürdig. Die Geflüchteten sind in Lebensgefahr und die EU schaut schon lange weg. Wir sehen eine humanitäre Katastrophe in Europa, von der unter anderem Kinder betroffen sind.“

„Europa und Deutschland müssen jetzt endlich handeln und Moria evakuieren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) muss seine Blockade für die Aufnahme Geflüchteter aus den griechischen Lagern aufgeben und die Angebote von Ländern und vielen Städten, auch in Sachsen, annehmen. Das ist nicht zuletzt ein Gebot der Mitmenschlichkeit“, so Albrecht Pallas am Mittwoch angesichts der Katastrophe von Moria.

In Umsetzung des Koalitionsvertrages, wonach die Staatsregierung Aufnahmeprogramme des Bundes unterstützen will, hat Sachsen Anfang des Monats 14 Geflüchtete von den griechischen Inseln aufgenommen, darunter sieben Kinder und Jugendliche. Während in der Vorwoche erste Corona-Fälle im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos festgestellt wurden und das Lager unter Quarantäne gestellt wurde, kam es dort in der vergangenen Nacht zu einem verheerenden Brand. Die Geflüchteten sind nun akut von Obdachlosigkeit und einer Ansteckung mit dem Corona-Virus bedroht.

Zum Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria erklärt Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping: „Mich machen die Bilder aus Moria, die uns zur Stunde erreichen, sehr betroffen. Die Situation vor Ort war und ist kein Ruhmesblatt für den Umgang mit Geflüchteten in Europa.“

Zum Brand des Aufnahmelagers Moria in Griechenland erklärt Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Migrations- und Flüchtlingspolitik: „Im größten der Elendslager auf den griechischen Inseln, Moria auf der Insel Lesbos, sind Feuer ausgebrochen – 12.000 Menschen müssen aus dem seit vielen Monaten überfüllten Lager evakuiert werden.“

Leipzig verändert sich. Es wird bunter. Ein Großteil der Zuwanderung in den letzten Jahren war Zuwanderung von Menschen mit Migrationshintergrund. Und die IHK zu Leipzig macht mit einer Meldung darauf aufmerksam, dass Leipzigs Wirtschaft schon lange dringend darauf angewiesen ist, dass Menschen aus aller Welt zuwandern. Und endlich wird das auch in der Berufsausbildung spürbar.

Nimmt Leipzig zu viele Flüchtlinge auf? Und wie läuft es nach einigen Monaten mit der Wohnsitzauflage? Mit diesen beiden Fragen aus AfD- und Linksfraktion sah sich die Verwaltung der Stadt Leipzig konfrontiert. In der Ratsversammlung am 22. August 2018 gab es die Antworten.

Im Juni mehrten sich die Nachrichten aus Italien, dass der neue italienische Innenminister dort das Anlegen von Rettungsschiffen mit aus dem Mittelmeer geborgenen Geflüchteten zunehmend verhinderte. Seitdem vergeht kaum eine Woche, in der das unmenschliche Gefeilsche um die aus Seenot Geretteten nicht in irgendeiner Form weitergeht. Seitdem haben mehrere deutsche Bundesländer und Städte signalisiert, dass sie bereit sind, die Geretteten aufzunehmen. Leipzig als Aufnahmestadt wurde im Juni von der Linksfraktion thematisiert.

Natürlich mussten sich erst einmal Frauen dieses Themas annehmen. Irgendwie kommen Männer nicht darauf, sich einmal mit den Schicksalen von Frauen auf der Flucht zu beschäftigen. Jedenfalls nicht die Männer, die in Deutschland großmäulig „Flüchtlingspolitik“ betreiben. Was für ein patriarchisches Pantoffelland Deutschland noch immer ist, zeigt schon der Blick auf die von alten Männern dominierte Innenministerkonferenz.

Eine nur wenige Tage zuvor angekündigte Kundgebung zur Seenotrettung im Mittelmeer hat am Samstagabend vor der Universitätsbibliothek in Leipzig viel Zuspruch gefunden: Mehr als 500 Menschen protestierten dagegen, dass private Hilfe im Mittelmeer derzeit nicht mehr möglich ist. Bundesweit gingen mehrere tausend Personen auf die Straße. In Leipzig soll es in einigen Wochen eine große Demonstration durch die Innenstadt geben.