Manchmal kann man auch Artikel aus anderen Zeitungen empfehlen, weil sie Dinge benennen, die eigentlich auf der Hand liegen – aber wie im Fall der Asylpolitik immer wieder negiert wurden, weil die Verantwortlichen von völlig falschen Vorstellungen ausgehen. Meist auch noch getrieben von einem menschenverachtenden Gelärme aus rechten Netzwerken, das asylsuchende Menschen völlig entpersonalisiert. Den […]
Die Bilder gehen um die Welt, zuletzt: Fadi und Mohammad, Brüder aus Syrien, umarmen sich weinend durch einen Zaun hinweg. Fadi überlebte das Schiffsunglück am 14. Juni vor der griechischen Stadt Pylos, bei dem rund 600 Geflüchtete starben. Laut zahlreichen Berichten verhinderten Frontex und die griechische Küstenwache diese Katastrophe nicht, obwohl die Organisation Alarmphone bereits […]
Ende Mai schlugen die Wogen hoch. Die sächsischen Kommunen waren richtig sauer auf Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann, der ihnen weitere Unterstützung bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen versagte. Deftige Kritik gab es auch von den Koalitionspartnern der CDU – von Grünen und SPD. Hartmut Vorjohann hat nun doch noch eingelenkt und sich mit den kommunalen […]
Sachsens Ministerpräsident versucht derzeit auf Kosten von geflüchteten Menschen Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Anders kann man seine Forderungen zu einer Grundgesetzesänderung nicht mehr verstehen, nach der die Leistungen für Flüchtlinge gekürzt und mehr Abschiebungen möglich sein sollen. Statt wirklich eine Strategie zu entwickeln, geflüchtete Menschen in Sachsen schneller und besser integrieren zu können, versucht […]
Dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) häufig als notorischer Opportunist auftritt, ist leider keine Überraschung. Dass derselbe Ministerpräsident aber den Tag nutzt, an dem in Solingen des Brandanschlags von Rechtsextremisten auf eine türkische Familie am 29. Mai vor 30 Jahren gedacht wurde, um eine Grundgesetzänderung in Sachen Asyl zu fordern und dies faktisch mit der […]
Bei so einem Titel in der Anfrage wird man stutzig, denn das ist doch eigentlich eher der Klamaukstil der AfD: „Transparenz statt Lügen – Informationen zur geplanten Unterkunft von Geflüchteten in der Martinshöhe“. Und so ganz falsch liegt man damit ja nicht, denn in dem Stil hat die Leipziger AfD auch wieder rund um die […]
Die Migrations- und Asylpolitik des Bundes ist Thema eines Gipfeltreffens mit den Ländern, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den Mittwoch in Berlin geladen hat. Im Vorfeld scheinen die Fronten festgefahren, wie auf die steigende Zahl an Einreisen und Asylanträgen zu reagieren ist. Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) forderte zuletzt vom Bund Maßnahmen […]
Seit einiger Zeit mehren sich die Forderungen von Bundesländern und Kommunen, sie bei der Unterbringung von Geflüchteten finanziell deutlich stärker zu unterstützen. Die Rufe richteten sich zumeist an den Bund. Doch am 6. April erteilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Forderungen eine Absage. Die Bundesländer wären finanziell besser aufgestellt als der Bund. Was zum Teil […]
Es ist nicht nur die lange viel zu zögerliche Investitionspolitik, die Leipzig jetzt auf die Füße fällt. Es ist auch die falsche Liegenschaftspolitik, die selbst dann noch fortgesetzt wurde, als Leipzigs Bevölkerung wieder deutlich wuchs und verzweifelt nach Grundstücken gesucht wurde, um darauf Schulen, Kitas usw. zu bauen. Da musste sich Leipzigs Verwaltung am 16. […]
Es wurde schon mehrfach in den vergangenen Wochen thematisiert, dass Flüchtlinge auch in Leipzig sehr unterschiedlich behandelt werden, auch und gerade was ihre Herkunftsländer betrifft. Das wurde sehr deutlich, als Anfang März die ersten Geflüchteten aus der Ukraine in Leipzig ankamen und die LVB vermeldeten: „Ukrainische Schutzsuchende fahren kostenlos mit den LVB“. Was durchaus eine […]
Kara Tepe heißt das Flüchtlingslager, in dem die von Alea Horst fotografierten Kinder auf der griechischen Insel Lesbos leben. Viele von ihnen hatten zuvor auch in Moria gelebt, jenem Lager, das 2020 abbrannte und zuvor schon mit Berichten über die schlimmen Zustände dort in die Schlagzeilen geraten war. Aber was erzählen die Kinder selbst? Alea […]
Das war eine Katastrophe mit einer sich über Jahre dramatisch aufbauenden Ansage: der Brand, der das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos Anfang dieser Woche zerstört hat. Es ist müßig, sich darüber zu streiten, wie der Brand hat ausbrechen können. Seit Jahren leben in dem für 3.000 Migranten errichteten Lager bis zu 13.000 Menschen – unter Bedingungen, die mehr als menschenunwürdig und auch eine Zumutung für die einheimische Bevölkerung sind.
Leipzig verändert sich. Es wird bunter. Ein Großteil der Zuwanderung in den letzten Jahren war Zuwanderung von Menschen mit Migrationshintergrund. Und die IHK zu Leipzig macht mit einer Meldung darauf aufmerksam, dass Leipzigs Wirtschaft schon lange dringend darauf angewiesen ist, dass Menschen aus aller Welt zuwandern. Und endlich wird das auch in der Berufsausbildung spürbar.
Nimmt Leipzig zu viele Flüchtlinge auf? Und wie läuft es nach einigen Monaten mit der Wohnsitzauflage? Mit diesen beiden Fragen aus AfD- und Linksfraktion sah sich die Verwaltung der Stadt Leipzig konfrontiert. In der Ratsversammlung am 22. August 2018 gab es die Antworten.
Im Juni mehrten sich die Nachrichten aus Italien, dass der neue italienische Innenminister dort das Anlegen von Rettungsschiffen mit aus dem Mittelmeer geborgenen Geflüchteten zunehmend verhinderte. Seitdem vergeht kaum eine Woche, in der das unmenschliche Gefeilsche um die aus Seenot Geretteten nicht in irgendeiner Form weitergeht. Seitdem haben mehrere deutsche Bundesländer und Städte signalisiert, dass sie bereit sind, die Geretteten aufzunehmen. Leipzig als Aufnahmestadt wurde im Juni von der Linksfraktion thematisiert.
Natürlich mussten sich erst einmal Frauen dieses Themas annehmen. Irgendwie kommen Männer nicht darauf, sich einmal mit den Schicksalen von Frauen auf der Flucht zu beschäftigen. Jedenfalls nicht die Männer, die in Deutschland großmäulig „Flüchtlingspolitik“ betreiben. Was für ein patriarchisches Pantoffelland Deutschland noch immer ist, zeigt schon der Blick auf die von alten Männern dominierte Innenministerkonferenz.
Eine nur wenige Tage zuvor angekündigte Kundgebung zur Seenotrettung im Mittelmeer hat am Samstagabend vor der Universitätsbibliothek in Leipzig viel Zuspruch gefunden: Mehr als 500 Menschen protestierten dagegen, dass private Hilfe im Mittelmeer derzeit nicht mehr möglich ist. Bundesweit gingen mehrere tausend Personen auf die Straße. In Leipzig soll es in einigen Wochen eine große Demonstration durch die Innenstadt geben.
Die Bundesrepublik ist schon lange wieder im Abschottungsmodus. Tausende Asylsuchende werden von der Bundespolizei schon an den Grenzen abgewiesen. Das ist längst Alltag, auch wenn der Bundesheimatminister Horst Seehofer fortwährend etwas anderes erzählt. Entweder weiß er nicht, was die ihm unterstellte Bundespolizei tut. Oder er erzählt Märchen. Und dafür bekommt er auch noch von Sachsens Ministerpräsident Beifall. Logisch, das Rico Gebhardt für so eine Windmacherei eine Erklärung fordert.
Auf der Klausurtagung der sächsischen CDU-Fraktion in Zeulenroda wurde auch das von der Fraktion in Auftrag gegebene „SachsenBarometer 2017“ besprochen. Es ähnelt den Umfragen der früheren sächsischen Regierung, bevor der Koalitionspartner SPD darauf drängte, dass die Regierung lieber einen aussagekräftigen „Sachsen-Monitor“ erstellen ließ. Also hat die CDU-Fraktion jetzt selbst so eine Umfrage in Auftrag gegeben.
Ein Problem vieler Menschen, die Zuflucht in Leipzig gefunden haben, ist natürlich, dass sie keine abgeschlossene Schulausbildung haben. Sie stammen fast alle aus Ländern, in denen Krieg und Bürgerkrieg auch die Schulen zerstört haben, die Lehrer vertrieben oder gar getötet wurden. Viele wuchsen in solchen zerstörten Landschaften auf. Aber wenn sie in Leipzig Tritt fassen wollen, brauchen sie eine belastbare Schulausbildung. Was Burkhard Jung in der Forderung bündelte: Wir brauchen Schulpflicht bis 25.
Nicht nur aus der Landtagsopposition bekommt die am 11. Oktober von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) und Innenminister Markus Ulbig (CDU) verkündete „Landkreisbezogene Wohnsitzauflage“ heftige Kritik. Als „zahnlosen Papiertiger, der völlig die Realitäten verkennt“, hat Nordsachsens Landrat Kai Emanuel (parteilos) die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Sachsen bezeichnet.
Wasch mir den Pelz – aber mach mich nicht nass. So versucht die Bundesrepublik seit 2015 irgendwie mit den Flüchtlingen umzugehen, die man damals im Sommer noch so herzlich in Deutschland begrüßte. Aber aus dem „Wir schaffen das“ ist eine Menge bürokratischer Paragraphenreiterei geworden, die eher darauf abzielte, die Ankömmlinge von einer echten Ankunft in Deutschland abzuhalten. Selbst in Leipzig hat man jetzt gemerkt, dass das nicht funktioniert.
Man hört zwar die Nachtigall trapsen, wenn die AfD im Sächsischen Landtag ihre Anfragen stellt. Aber selbst wenn die fragenden Abgeordneten versuchen, schon mit der Fragestellung Vorurteile zu schüren, kann am Ende ein Stück Humanität aus der Antwort hervorschauen. So geschehen bei einer Antwort des Innenministers auf eine Anfrage von André Wendt (AfD).
KommentarWas ist da aber im Spätsommer 2015 tatsächlich passiert? Geschah da ein ganz unabhängiger „Vertrauensverlust“ der Bürger in die Medien? Oder waren es „die Medien“ selbst, die für ein Kippen der Stimmung im Land sorgten, weil auf einmal auch Politiker meinten, jetzt wieder tüchtige Politik mit Worten machen zu müssen? Es deutet Vieles auf Letzteres hin.
KommentarAls die jüngste „Maischberger“-Talkshow am 30. November über die Bildschirme flimmerte, wurde auch wieder eine Studie zitiert, die noch gar nicht in der Welt ist: eine von der Hamburg Media School für die Otto-Brenner-Stiftung erstellte Studie zur Medienberichterstattung über die „Flüchtlingswelle im Sommer 2015“. Hoppla. Autsch. Ja, das war jetzt ein direktes Zitat vom NDR. Hoch lebe das deutsche Fernsehen.
Es geht Leipzig nicht besser als Dresden. 2015 hatten sie beide eine gewaltige Aufgabe zu stemmen: die Unterbringung von tausenden Flüchtlingen in menschenwürdigen Unterkünften. Dass das im Hauruck-Verfahren nicht unbedingt immer geklappt hat, ist ein eigenes Thema. Geld gekostet hat es trotzdem. Und zwar mehr Geld, als beide Städte vom Freistaat als Kostenausgleich zugewiesen bekommen haben.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 30Adam Bednarsky ist im März zum neuen Stadtverbandsvorsitzenden der Leipziger Linken gewählt worden. Der 35-jährige Vater von zwei Kindern, Politologe und Historiker spricht im exklusiven Interview mit der LZ über das Thema Prekariat und die damit verbundenen Folgen für die Gesellschaft.
Gleich zwei eilbedürftige Beschlüsse im Gesamtwert von rund 15,5 Millionen Euro rauschten heute durch den Leipziger Rat. So sollen binnen weniger Monate zwei kleine Siedlungen in Leipzig entstehen, welche bis zu 1.000 Asylsuchende aufnehmen können. Eine davon ist an der Prager Straße zur dauerhaften (Weiter)nutzung geplant, eine weitere in Kleinzschocher als Modulvariante. Die CDU wollte die Entscheidungen über das Bauvorhaben kurzfristig von der Tagesordnung streichen und verlangte eine normale Ausschreibung der Stadt statt der Eilvorlagen. Die Debatte wurde anschließend turbulent.
Der Mensch ist ein geselliges Wesen. Und ein vertrauensseliges. Und ein hoffnungsvolles. Wenn man ihm verspricht, dass man sich kümmern will und für die Belange der Ärmsten und Mühsalbeladenen kämpfen will, dann bekommt man als Politiker in der Regel jede Menge Stimmen. Man darf auch blühende Landschaften versprechen. Aber irgendwann - das ist der Deal - muss man seine Versprechen einlösen. Dieser Deal ist geplatzt.
„Ist die Flüchtlingskrise zu Ende?“ fragte gestern die in Dresden erscheinende „Sächsische Zeitung“ (SZ) mit erleichtertem Unterton. Schließlich passieren seit Tagen nur noch um die 100 Flüchtlinge die Grenzen nach Deutschland. Ist damit erreicht, was Ziel vieler Debatten der vergangenen Wochen war: eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen? Mitnichten! Dass nur noch ein paar hundert Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, Mitteleuropa erreichen, bedeutet nicht, dass weniger Menschen auf der Flucht sind. Es zeigt vielmehr an, dass sich die Krise potenziert und die Lasten verschoben haben.
Endlich scheint sie aufzuwachen – die SPD. Es wird auch höchste Zeit – nicht im Blick auf die Landtagswahlen, aber im Blick auf eine den Aufgaben angemessene Integrations- und Sozialpolitik. Endlich also legt die SPD zwei grundlegende Forderungen auf den Tisch: ein Sozialpaket für die Bevölkerungsschichten, die in den vergangenen Jahren am meisten unter dem sog. „schlanken Staat“ und der damit verbundenen Vernachlässigung öffentlicher Aufgaben gelitten haben, und eine Integrationsinitiative, damit in den kommenden Jahren die Aufnahme der Geflüchteten in die Gesellschaft Deutschlands gelingt.
Am 12. Februar erschien die jüngste, die 28. Ausgabe der „Leipziger Zeitung“, die dritte als Monatszeitung. Und mancher hat's gar nicht gemerkt. Denn binnen zwei Tagen war die Ausgabe an den wichtigsten Auslagestellen vergriffen. Vielleicht auch wegen des Titelthemas. Noch vor den Veröffentlichungen auf L-IZ.de hat die LZ-Mannschaft das Thema Gewalt im Umfeld von angemeldeten und nicht angemeldeten Demonstrationen in Leipzig thematisiert.
Leipzig hat zu tun. Die Unterbringung der Flüchtlinge, die als Asylbewerber an die Stadt überwiesen werden, stellt diese vor Herausforderungen, die in einem enger werdenden Wohnungsmarkt nicht leicht umzusetzen sind. Am Montag, 23. Februar, veröffentlichte das Sozialdezernat die neuesten Zahlen zur Leipziger Flüchtlingsunterbringung.
Gleich drei verschiedene Demonstrationen fanden am Mittwochnachmittag in der Leipziger Innenstadt statt. Sie richteten sich gegen eine Verschärfung des Asylrechts, plädierten für bessere Lebensbedingungen von Geflüchteten und thematisierten den Umgang von Stadtverwaltung und Polizei mit den Protesten gegen Legida. Neben sächsischen Verhältnissen trieb die Organisatoren auch die Abstimmung um das Asylpaket 2 auf die Straße.
Die Diskussion hatte Leipzig schon einmal vor Jahren: Sollten Asylsuchende in der Stadt ihre Bedarfe nun in Sachleistungen bekommen oder in Geld? Das ist nicht einmal eine finanzielle Frage, aber wohl eine der Achtung vor Menschen. So dass es zumindest eine echte Kopfnuss ist, warum Leipzigs CDU-Fraktion gerade jetzt beantragt, Asylbewerbern wieder Sachleistungen statt Geld in die Hand zu drücken.
Eigentlich müsste ein Sturm der Entrüstung durch Deutschland gehen angesichts dessen, was sich im kleinen sächsischen Ort Clausnitz zugetragen hat. Denn das gewaltsame Umzingeln eines Busses mit Geflüchteten ist ein weiterer Höhepunkt von brutalisiertem Hass. Da war aber kein „Mob“ am Werke – das wäre eine Beschönigung des Geschehens. Vielmehr hatten sich ganz normale Bürgerinnen und Bürger zusammengerottet, um die Ankunft der Geflüchteten zu verhindern.
Das Problem in der aktuellen Flüchtlingsdebatte in der Bundesrepublik ist nicht die AfD, sind auch nicht „besorgten Bürger“, PEGIDA oder NPD. Das eigentliche Problem sind Politiker demokratischer Parteien, die nicht mal mehr begreifen, wie sie mit ihren Forderungen nach Grenzen, Kontrollen und Abschiebungen genau die Simmung erzeugen, auf der die rechtsradikalen Menschenfeinde ihre Aktionen aufbauen. Zum Beispiel ein Frank Kupfer, Fraktionsvorsitzender der CDU in Sachsen.
Ja, hätte er nur, sagt man sich so als altgedienter Besucher diverser "Faust"-Inszenierungen. Gretchen fragt den alten Zausel: "Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?" - Hat er studiert. Allein, ihm fehlt der Glaube. Und der Zuschauer glaubt die ganze Zeit, der Kerl wäre ein Universalgelehrter. So wie die flotten Journalisten bei großen deutschen Medien. Aber irgendwas fehlt immer.
„Dahergerede“ nennt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler in einem Artikel in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ die Einlassungen von Rüdiger Safranski und Peter Sloterdijk zur Flüchtlingsfrage. Beide Philosophen stimmten in der ihnen eigenen Diktion in den Chor derer ein, die die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel als „Staatsversagen“ kritisieren und die sofortige Sicherung der nationalen Grenzen gegen den Übertritt der aus Kriegs- und Notgebieten Geflüchteten auf deutsches Territorium fordern: „Die deutsche Regierung hat sich in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben.“ (Peter Sloterdijk) und „Es herrscht in der Politik eine moralistische Infantilisierung.“ (Safranski)
Man findet viele Zahlen zur Flüchtlingsthematik auf den Seiten der sächsischen Staatsregierung - ein paar auch extra bereitgestellt auf der Website www.asylinfo.sachsen.de. Nicht ganz detailgenau. Obwohl jeden Tag neue Wortmeldungen diverser Politiker durch die Medien schwirren. Muss man also mal nachfragen, fand der Linke-Abgeordnete André Schollbach. Und bekam Antwort.
Von wem werden wir eigentlich regiert? Was sind das für Leute, die sich zwei Jahre lang regelrecht einen Sport daraus machten, das EU-Mitglied Griechenland zu demütigen und verbal zu bashen? Und die seit ein paar Tagen wieder draufhauen auf den „Sündenbock“ Griechenland. Jetzt beklagen sie, dass Griechenland „in der Flüchtlingskrise versagt“. Versagt da nicht eher eine bürokratische EU? - Thema für eine Speakerstour von Attac.
Leipziger, die sich fragen, was das für komische Leute sind, diese Katholiken, bekommen im Mai Gelegenheit, Antworten zu finden: beim Katholikentag. So sieht das jedenfalls Thomas Sternberg, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Zugegeben, das klingt nach einem Ufo, das nach ein paar Tagen wieder spurlos verschwindet. Tatsächlich aber sind die Katholiken fester Bestandteil der Stadt. Am Mittwoch wurde das Programm der Presse vorgestellt.
Überraschend ist leider nichts an dem, was Frauke Petry und Beatrix von Storch am vergangenen Wochenende geäußert haben. Dass der Colt bei Leuten locker sitzt, die ihr Selbstwertgefühl davon ableiten, andere Menschen-Gruppen abzuwerten und militant auszugrenzen, ist fast zwangsläufig. Was kann man auch anderes erwarten von denen, die seit über einem Jahr vor einer "islamistischen Invasion" warnen und über Flüchtlinge im Modus einer kriegerischen Abwehrschlacht hetzend herziehen?
Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn sich deutsche Innenminister, die einer der beiden Unions-Parteien angehören, in einem Städtchen in Sachsen-Anhalt treffen und hinterher eine Erklärung abgeben? Verbales Getümmel, wenig Inhalt. Und so beiläufig eine Bestätigung dafür, dass diese Männer aus ihren seit 15 Jahren angelernten Denkmustern nicht herauskommen. "Wolmirstedter Erklärung“ heißt das Papier.
In der Flüchtlingsdebatte ist es der SPD bis jetzt nicht gelungen, mit einer eigenen Position aufzutreten, die beim Bürger/in auch haften bleibt. Stattdessen scheint die deutsche Sozialdemokratie im Streit innerhalb der CDU und der CSU unterzugehen. Medial ist es inzwischen fast ein geflügeltes Wort: die SPD "irrlichtert", ist also weder erkennbar noch präsent. Das ist für eine Partei, die vor drei Landtagswahlen steht und sich anschickt, einen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2017 zu nominieren, eine ziemlich bedenkliche Ausgangslage.
Je öfter Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sich in der Flüchtlingsdebatte zu Wort meldet, umso deutlicher wird, in welche Sackgasse sich die deutschen Unionspolitiker mit ihrem "Verständnis für die Sorgen der Bürger" manövriert haben. Anfangs war es nur ein alter, antrainierter Reflex: Wenn politische Themen am rechten Rand der Gesellschaft für Aufregung sorgen, dann macht man sie sich zu eigen und nimmt damit den Rechtsradikalen den Wind aus den Segeln.
Man muss keine freie Autorin beim WDR sein, um öffentlich Quatsch zu erzählen. Man kann auch einfach Ministerpräsident in Sachsen sein und der Zeitung "Die Welt" versuchen zu erklären, wie man das sieht mit den ganzen Flüchtlingen, Kontingenten, der konzeptlosen AfD und den äh - dings - Extremisten. Hat OBM Burkhard Jung überhaupt schon eine harsche Protestnote an den Herrn Ministerpräsidenten geschrieben?
Konservative Politiker von CSU bis SPD überbieten sich ja gerade in hysterischen Verlautbarungen zur Flüchtlingsdebatte. Mit den Zahlen überbieten sie sich sogar gegenseitig, um dann ziemlich unisono zu fordern: "Frau Merkel, schließen Sie die Mauer." Frei nach US-Präsident Ronald Reagan: "Miss Merkel, close this Wall!" Überforderte Politiker gleichen sich weltweit, egal, welcher Partei sie angehören.
Eine Unterkunft für 439 Asylbewerber wird in den kommenden Tagen im Stadtteil Plagwitz in Betrieb genommen. Seit Monaten lastet ein enormer Druck auf der Landesdirektion Sachsen und vielen Kommunen, Flüchtlinge unterzubringen. Die neue Einrichtung soll die Situation entlasten und eventuelle Freiräume für Schließung anderer Notunterkünfte bieten, wie die Landesdirektion am Donnerstag während einer Besichtigung verriet.
Schaffen wir das? Jugendamtsleiter Tsapos muss praktisch umsetzen, was politisch vorgegeben wird. Im L-IZ Interview geht es vor allem um die unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge - fast ausschließlich männlich, viele aus Syrien und Afghanistan. Die Herausforderung führt zum Bedarf von Wohnungen und Personal. Deshalb werden Gastfamilien gesucht. Daneben geht es auch um Wege zur Integration der Jugendlichen in Schule und Gesellschaft.
Schaffen wir das? Jugendamtsleiter Tsapos muss praktisch umsetzen, was politisch vorgegeben wird. Im L-IZ Interview geht es vor allem um die unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge - fast ausschließlich männlich, viele aus Syrien und Afghanistan. Die Herausforderung führt zum Bedarf von Wohnungen und Personal. Deshalb werden Gastfamilien gesucht. Daneben geht es auch um Wege zur Integration der Jugendlichen in Schule und Gesellschaft.
Schaffen wir das? Jugendamtsleiter Tsapos muss praktisch umsetzen, was politisch vorgegeben wird. Im L-IZ Interview geht es vor allem um die unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge - fast ausschließlich männlich, viele aus Syrien und Afghanistan. Die Herausforderung führt zum Bedarf von Wohnungen und Personal. Deshalb werden Gastfamilien gesucht. Daneben geht es auch um Wege zur Integration der Jugendlichen in Schule und Gesellschaft.
Georg Dietz brachte in seiner Kolumne auf "Spiegel Online" am Sonntag, 22. November, einmal auf den Punkt, wer eigentlich eine Aktie am derzeit gefühlten "Chaos" in der Flüchtlingspolitik hat und warum völlig realitätsabgehobene Kommentatoren in deutschen Großmedien derzeit über Bundeskanzlerin Angela Merkel herziehen, als hätte es sie aus ihrem Mittagsschläfchen gerissen. Aber geschlafen hat ja nicht nur die Bundespolitik.
Die jüngsten Attentate in Paris scheinen so manche Hardliner in deutschen Parlamenten und Parteien regelrecht ermutigt zu haben, sich noch wilder zu gebärden als zuvor und auf der Welle der medial geschürten Angst mitzuschwimmen. So am Freitag nach der jüngsten Ratsversammlung auch den Leipziger AfD-Vorsitzenden Siegbert Droese.
Geplant war sie bereits für die Oktobersitzung des Stadtrates, nun fand sie tatsächlich statt: die Aktuelle Stunde zum Thema Flüchtlinge und Asyl in Leipzig. Sozialbürgermeister Thomas Fabian präsentierte den Stadträten und Tribünengästen zunächst allerhand Zahlen, wie viele Flüchtlinge derzeit in Leipzig leben, wie viele dieses Jahr noch erwartet werden, welche Einrichtungen es gibt und welche Möglichkeiten der Integration die Stadt ihnen bietet.
Es gab eine Zeit, da glaubten wir hier in unserem kleinen Leipzig noch, wir sind die Jungen und Unerfahrenen auf dem Feld der Medien, und die Erfahrenen und Professionellen, die arbeiten bei "Zeit" oder "Spiegel". Aber wenn die gegenwärtigen Tage etwas zeigen, dann ist es die ernüchternde Tatsache, wie konzeptionslos und unprofessionell dort gearbeitet wird. Ein CDU-Abgeordneter fordert den Rücktritt Angela Merkels? Was für ein Witz.
„Im Großen und Ganzen geht es doch darum, Handlungsfähigkeit zu entwickeln und die Mittel, die – so wie es aussieht – da sind, klug zu verteilen. So kann es meines Erachtens gelingen", schreibt uns Leserin Antje Willi. Und sie hat Recht. Und es betrifft nicht nur die Diskussion über die Zukunftsstadt Leipzig. Es betrifft die komplette politische Diskussion der Gegenwart.
Wie können Asylbewerber dezentral untergebracht werden? Die Stadt Leipzig setzt auf den Anreiz durch Belegungsrechte. Vermieter können eine einmalige Zuwendung erhalten, wenn diese ihre leerstehende Wohnung auf fünf Jahre der Stadt für den Bezug durch Flüchtlinge überlassen. Bis zu 5.000 Euro gibt es dafür pro Wohnung aus Mitteln des Freistaates Sachsen. Unter soziale.wohnhilfen@leipzig.de sollen sich Interessierte bis zum 1. Dezember melden.
Robert Clemen ist seit 2013 Kreisvorsitzender der CDU Leipzig. Die nach seinen Worten "letzte verbliebene Volkspartei" will wieder streitbarer werden, nachdem sie Flügelkämpfe der Vergangenheit überwunden hat. Der gebürtige Leipziger war von 1999 bis 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages. Bis September 2015 war er ehrenamtlich Mitglied des Hörfunkrates und Programmausschusses des Deutschlandradios. Themen im L-IZ-Interview: Dialog, Flüchtlingspolitik, Medien. Verkehrspolitik und die AfD.
Robert Clemen ist seit 2013 Kreisvorsitzender der CDU Leipzig. Die nach seinen Worten "letzte verbliebene Volkspartei" will wieder streitbarer werden, nachdem sie Flügelkämpfe der Vergangenheit überwunden hat. Der gebürtige Leipziger war von 1999 bis 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages. Bis September 2015 war er ehrenamtlich Mitglied des Hörfunkrates und Programmausschusses des Deutschlandradios. Themen im L-IZ-Interview: Dialog, Flüchtlingspolitik, Medien, Verkehrspolitik und die AfD.
Viele Zahlen zu den Flüchtlingen aus Syrien geistern dieser Tage durch deutsche Medien. Einige werden emsig interpretiert. Und auch gleich mal fehlgedeutet, wie die Frage: Wovor fliehen sie denn? Und: Wollen sie bleiben? "Lediglich 8 Prozent der Befragten äußerten den Wunsch, dauerhaft in Deutschland zu bleiben", las da zum Beispiel "Die Welt" aus einer Befragung der syrisch-deutschen Initiative "Adopt a Revolution" heraus.
Irgendwann muss sich Politik einfach bewegen. Dann muss gehandelt werden. Dann genügt es nicht mehr, die Kritik der Opposition einfach nur kleinzureden, abzutun mit der Haltung, die wüssten eh nicht, worum es ginge. Eine ganze Menge Frust sprach am Freitag, 6. November, aus der Rede des grünen Fraktionsvorsitzenden in Sachsen, Volkmar Zschocke, zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Großenhain.
Eigentlich wollen sie ja: Die meisten sächsischen Unternehmen würden schon gern ab 2016 Flüchtlinge einstellen. Das bestätigt eine aktuelle Umfrage der IHKs in Sachsen. Die Beteiligung an der Umfrage im Oktober war erstaunlich hoch, stellen die Kammern fest. 2.500 Unternehmen aus Industrie, Bau, Handel, Verkehr, Gastgewerbe und Dienstleistungen haben sich beteiligt.
"Flüchtlinge in Leipzig - wie werden die Herausforderungen angenommen und bewältigt?" Unter diesem Titel steht eine Aktuelle Stunde in der Stadtratssitzung am 28. Oktober. Den Antrag auf eine Aktuelle Stunde hatte die Linkspartei gestellt. Im Vorfeld hat sich nun die CDU in einem offenen Brief mit fünf Fragen an Oberbürgermeister Burkhard Jung gewandt. Thema ist die Unterbringung der Flüchtlinge und die mangelhafte Kommunikation mit dem Stadtrat.
Manchmal muss man einfach den Blickwinkel ändern, sich hineinversetzen in den Anderen. Nein, nicht in die verkniffenen Pegida-Marschierer, hinter denen Sachsens Rechtsradikale grinsend die Fäden ziehen. Wir müssen verstehen, warum sich ausgerechnet jetzt hunderttausende Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan auf den Weg gemacht haben nach Deutschland. So sieht es jedenfalls Rico Gebhardt, Vorsitzender der sächsischen Linken.
Willkommen in der Wirklichkeit, hätte der BUND Sachsen seine Stellungnahme zur deutschen Flüchtlingspolitik auch überschreiben können. Denn dass so viele Flüchtlinge jetzt nach Europa und in die Bundesrepublik drängen, daran sind die Europäer keineswegs unschuldig. Denn das Paktieren mit Diktatoren hat genauso Folgen wie das Ignorieren des Klimawandels. Das betrifft auch Syrien.
Die Zeiten sind gerade ja höchst interessant: Die Krise, die Europa soeben durch die Zuwanderungssituation erlebt, zerrt auf sehr aufschlussreiche Weise den Schleier weg von all unseren Scheinproblemchen und hochgeputschten Konflikten der vergangenen fetten Jahre. Zur Stunde gilt es zu handeln, sich irgendwie zu bewähren. Überraschenderweise befinden sich jedoch viele noch immer im Stadium des Zögerns, beschäftigen sich zaudernd und händeringend mit der schwierigen "Bob-der-Baumeister-Frage": Können wir das schaffen? Ja? Nein? Vielleicht?
Zwei Wortmeldungen flatterten am Freitag, 16. Oktober, ins Postfach - eine aus der Linksfraktion, eine aus der Grünen-Fraktion. Beide nahmen sie den sächsischen SPD-Vorsitzenden Martin Dulig aufs Korn für etwas, was er im Interview für die LVZ am 16. Oktober gesagt hatte. Eine "Atempause" hatte der stellvertretende Ministerpräsident in der Bewältigung der Flüchtlingspolitik gefordert. Aber warum bekommt ausgerechnet Dulig die Prügel, wenn die regierende CDU auf derselben Zeitungseite ganz andere Töne anschlägt?
Auf einmal wird die Bildungspolitik wieder ein bundesweit wahrgenommenes Thema. Das liegt nicht nur daran, dass die Kultusminister der Länder sich jetzt endlich mit der Rolle von Schule bei der Integration all der Jugendlichen beschäftigen, die jetzt als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Selbst die Bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion von CDU und CSU wurden Ende September ein bisschen munter.
Neben einem Antrag zur Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt beschäftigte sich der Stadtrat heute auch mit zwei Anfragen zum Thema Flüchtlinge. Die Linksfraktion erkundigte sich über die Situation minderjähriger Geflüchteter und die AfD interessierte sich für die aktuelle Situation bei der generellen Unterbringung von Asylbewerbern. Bei letzterer Anfrage fielen die Antworten jedoch knapp aus.
Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen hat der Stadtrat Maßnahmen beschlossen, die eine bessere Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt erreichen sollen. Eine Stadträtin der Linken stellte zuvor jedoch die Sinnhaftigkeit des Antrages in Frage. Es ist ein beliebtes Mittel von rechten Hetzern, Geflüchteten vorzuhalten, sie würden nur auf Kosten des Staates leben und von Lohnarbeit nicht allzu viel halten. Davon abgesehen, dass sich das mit der Behauptung beißt, "die Ausländer" würden "den Deutschen" die Jobs klauen, ignoriert so etwas natürlich die ungleich härteren Ausgangsbedingungen für Asylbewerber. Abgesehen von Sprachbarrieren und nicht anerkannten Bildungsabschlüssen sind das in erster Linie staatliche Regelungen, die ihnen die Aufnahme einer bezahlten Arbeit erschweren.
Aufgrund der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen wollen, wird an Sachsens Grenzen mittlerweile wieder kontrolliert. Sachsen selbst hat darauf keinen größeren Einfluss und muss voraussichtlich auch keine weiteren Polizeikräfte zur Verfügung stellen. Konkrete Maßnahmen seien bisher nicht bekannt, wie die Bundespolizeidirektion Pirna am Dienstag mitteilte.
Drei Linken-Parlamentarierinnen gehen auf Asyl-Tour zur Lage Schutzsuchender in Sachsen
Betreuung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten absichern
Chancen-Aufenthaltsrecht muss kommen – Sachsen soll Vorgriffsregelung erlassen
Albrecht Pallas (SPD): Wer jetzt ankommt, muss auch jetzt untergebracht werden
Juliane Nagel (Linke): Das unwürdige Gezerre um den Rückführungsleitfaden hilft keinem Betroffenen
Kenia-Koalition enttäuscht Hoffnung auf besseres Leben geflüchteter Menschen in Sachsen
Homann begrüßt Aufnahme Geflüchteter aus Moria und fordert 150 Geflüchtete in Sachsen aufzunehmen
Moria muss evakuiert werden und die sächsische Regierung versagt bei ihrer humanitären Pflicht
Koalition stimmt gegen Landes-Aufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen aus Griechenland
Statement von Integrationsministerin Petra Köpping zum Brand im Flüchtlingslager Moria
Juliane Nagel: Die Katastrophe von Moria ist eine Schande für ganz Europa
Erfolg für Sachsen auf der Innenministerkonferenz in Quedlinburg
Juliane Nagel (Linke): Schwarzer Tag für Integration in Sachsen
Jana Pinka (Linke): Landrat weist Beschwerde gegen Freiberger Beschluss zum Zuzugsstopp ab
Monika Lazar (Grüne): Zusammenarbeit mit AfD beim Familiennachzug ist Gipfel der Heuchelei
Juliane Nagel (Linke): Junge erwachsene Geflüchtete über Bildung integrieren
Am 22. August: Ska Keller zum Thema Flucht und Migration in Leipzig
Grenzübertrittsbescheinigungen – Leipziger Vereine erheben Vorwurf des bewussten Rechtsbruchs
Juliane Nagel (Linke): Mit Hungerlöhnen kann man niemanden integrieren
Kommunen erhalten Sonderpauschale von 41 Millionen Euro für Flüchtlingsunterbringung
Finanzminister Unland begrüßt Beteiligung des Bunds an Integrationskosten
Sachsen und Georgien vereinbaren Kooperation bei Polizeiarbeit
Nächste MittwochsATTACke am 29. Juni: Auf der Flucht – Fluchtursachen und Alternativen
Grüne zum Weltflüchtlingstag: Maghreb-Staaten werden auch am Verhandlungstisch nicht sicherer
Fachtag „Effektiver Schutz und Sicherheit für geflüchtete Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt“
Bettina Kudla (CDU): Keine Aufhebung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich
Juliane Nagel (Linke): Tillich soll sich Vorschlag von Ramelow anschließen
SMUL, SMK und Bundesagentur für Arbeit informieren bei letzter Regionalveranstaltung
Niedrige Belegung in Erstaufnahme: Grüne fordern schnelle Räumung der Zelte in Leipzig und Dresden
Monika Lazar (Grüne): Menschenwürde schützen – Rassismus ächten
Initiativkreis: Menschen.Würdig. fordert sebstbestimmtes Wohnen statt neuer Sammelunterkünfte
Jahrestagung der Deutschen Demographischen Gesellschaft greift Flüchtlingsthema auf
Innenminister Ulbig: „Tunesien, Algerien und Marokko zeitnah als sichere Herkunftsländer anerkennen“
CDU-Fraktionschef Kupfer: „Sinnvolle Maßnahmen des Kabinetts!“
Juliane Nagel (Linke): Angriff der AfD auf Sächsischen Flüchtlingsrat erbärmlich
Brünler/Schaper (Linke): Vorschläge für SGB II-Reform sind richtig
2015 war das Jahr der Unterbringung. 2016 muss das Jahr der Integration sein.
Rico Gebhardt (Linke): Zivilcourage braucht politischen Rückhalt
Grüne und Linke beantragen Sondersitzung des Sächsischen Landtags
Grüne Nordsachsen wählten neuen Kreisvorstand und fordern mehr Deutschkurse für Asylbewerber
Grüne Jugend: Mangelndes Problembewusstsein der sächsischen CDU nicht länger hinnehmbar
Dr. Thomas Feist, MdB (CDU) stimmte heute dem Asylpaket II zu
Rico Gebhardt (Linke): Parlament muss angesichts Tillichs Hilflosigkeit handeln
Nagel (Linke) zum Asylpaket II: Kein Instrument zur Lösung von Problemen
Katharina Schenk (Jusos): Das Asylpaket 2 verdient den Namen Kompromiss nicht
Schließung des Flüchtlingscamps in Wiederau und Verlegung der Geflüchteten nach Rossau
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