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Flüchtlingspolitik

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Straßenbahn der LVB auf dem Augustusplatz. Foto: Ralf Julke

Berechtigte Frage: Werden Kriegsflüchtlinge in Leipzig unterschiedlich behandelt?

Es wurde schon mehrfach in den vergangenen Wochen thematisiert, dass Flüchtlinge auch in Leipzig sehr unterschiedlich behandelt werden, auch und gerade was ihre Herkunftsländer betrifft. Das wurde sehr deutlich, als Anfang März die ersten Geflüchteten aus der Ukraine in Leipzig ankamen und die LVB vermeldeten: „Ukrainische Schutzsuchende fahren kostenlos mit den LVB“. Was durchaus eine […]

Stadträtin Juliane Nagel (Linke, MdL). Foto: LZ

Juliane Nagel (Linke): Das unwürdige Gezerre um den Rückführungsleitfaden hilft keinem Betroffenen

Während die Kenia-Koalition über einen sogenannten Rückführungsleitfaden streitet, werden weiter Menschen aus Sachsen hinausgeworfen und Grundrechte verletzt. Juliane Nagel, asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion, fordert: „Die Koalition sollte sich ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen. Rheinland-Pfalz beispielsweise geht weniger strikt gegen geflüchtete Menschen vor, weil bundespolitische Weichenstellungen in der Asylpolitik zu erwarten sind.“

Juliane Nagel (MdL, Linke) Foto: LZ

Kenia-Koalition enttäuscht Hoffnung auf besseres Leben geflüchteter Menschen in Sachsen

Der Innenausschuss beriet heute über die Anträge der Linksfraktion „Bleibeperspektive für geflüchtete Menschen in Sachsen fördern: Rechts- und Planungssicherheit für Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung schaffen!“ (Drucksache 7/3951) sowie „Abschiebungen von geflüchteten Menschen bis zur Umsetzung der Koalitionsversprechen zu Abschiebungen aussetzen - Abschiebemoratorium jetzt!“ (Drucksache 7/4473).

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Pallas: Sachsen muss, kann und wird mehr Menschen aufnehmen

Albrecht Pallas, Sprecher für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Diskussion um die weitere Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln: „Sachsen nimmt Geflüchtete aus Moria auf. Und Sachsen kann noch mehr aufnehmen. Wir haben die Kapazitäten.“

Europaabgeordnete Cornelia Ernst. Foto: Die Linke

Moria & Co.: Das System Hotspot abschaffen!

Die Einigung von CDU/CSU und SPD, nun insgesamt 1.553 Menschen aus dem niedergebrannten Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen, kommentiert Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament: „Natürlich bin ich für jede und jeden Einzelnen froh, die wir aus dem Lager Moria herausholen. Abgesehen davon, dass diese Zahl viel zu niedrig ist und es keinen Grund gibt, nur Kinder und Familien aufzunehmen, ist das keine Lösung für die vielen Migrant/-innen in den insgesamt elf europäischen Hotspots, die teilweise bis zu zwei Jahre dort ausharren müssen.“

Henning Homann, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser

Homann begrüßt Aufnahme Geflüchteter aus Moria und fordert 150 Geflüchtete in Sachsen aufzunehmen

„Die SPD Sachsen begrüßt, dass sich Angela Merkel und Horst Seehofer auf Druck der SPD darauf verständigt haben, 1500 Geflüchtete, darunter Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden, aufzunehmen. Das ist das Mindeste, was menschlich geboten ist, also ein erster Schritt. Europa bleibt weiterhin gefordert, das Elend auf Lesbos unverzüglich zu beenden“, so Henning Homann.

Sachsen hat Platz – Landesaufnahmeprogramm umsetzen

Angesichts der menschenunwürdigen Lage in Moria, die sich durch den Brand nochmal dramatisch verschärft hat, fordern die Grüne Jugend Sachsen und die Jusos Sachsen das Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete auf 500 Menschen auszuweiten und zügig umzusetzen.

Moria muss evakuiert werden und die sächsische Regierung versagt bei ihrer humanitären Pflicht

Das Geflüchtetenlager Moria verwandelt sich buchstäblich zur Hölle und Europa schaut zu oder belässt es bei der scheinheiligen Rettung von ein paar Kindern und Jugendlichen. Bundesweit sind 174 Kommunen dazu bereit Menschen aufzunehmen. Sachsen hätte heute mit einem Antrag der Fraktion der Linken nachziehen können. Eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und AfD zeigt aber wieder nur eins: Ihnen sind Menschenleben völlig egal!

Den Menschen in Moria helfen: CDU für Unterstützung vor Ort

Heute diskutierte der Sozialausschuss des Sächsischen Landtages über die Lage des von Feuer zerstörten Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Dierks: „Die Bundesregierung plant, durch die Aufnahme von Familien aus Moria und durch Unterstützung vor Ort zu helfen.“

Juliane Nagel (MdL, Linke) Foto: LZ

Koalition stimmt gegen Landes-Aufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen aus Griechenland

Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „#LeaveNoOneBehind: Jetzt erst recht – Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!“ (Drucksache 7/2153) heute im Sozialausschuss sagt die Sprecherin der Linksfraktion für Migrations- und Flüchtlingspolitik, Juliane Nagel: „Die Regierungskoalition hat unsere Forderung abgelehnt, insgesamt bis zu 500 Geflüchtete aus den Lagern in Griechenland in Sachsen aufzunehmen.“

Gastkommentar von Christian Wolff: Moria – die Schande Europas

Das war eine Katastrophe mit einer sich über Jahre dramatisch aufbauenden Ansage: der Brand, der das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos Anfang dieser Woche zerstört hat. Es ist müßig, sich darüber zu streiten, wie der Brand hat ausbrechen können. Seit Jahren leben in dem für 3.000 Migranten errichteten Lager bis zu 13.000 Menschen – unter Bedingungen, die mehr als menschenunwürdig und auch eine Zumutung für die einheimische Bevölkerung sind.

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Aufnahmebereitschaft ist vorhanden – Seehofer blockiert

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik und Integration der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln: „Der Freistaat Sachsen hat im Juni gegenüber dem Bund die Aufnahmebereitschaft für unbegleitete minderjährigen Flüchtlingen von den griechischen Inseln erklärt. Seit Monaten sind Bundesländer bereit 2.100 dieser Geflüchteten aufnehmen.“

Petra Čagalj Sejdi im Januar 2018 im Leipziger Stadtrat. Foto: LZ

Situation der Geflüchteten in Moria: Die Länder müssen endlich noch mehr Geflüchtete aufnehmen dürfen

Zur Situation der rund 13.000 Geflüchteten auf Moria, die nach einem Feuer im Camp obdachlos sind, erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Es brennt im überfüllten Geflüchtetencamp in Moria. Die Zustände dort sind schon seit Jahren katastrophal und menschenunwürdig. Die Geflüchteten sind in Lebensgefahr und die EU schaut schon lange weg. Wir sehen eine humanitäre Katastrophe in Europa, von der unter anderem Kinder betroffen sind.“

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Moria evakuieren – Seehofer muss Blockade aufgeben

„Europa und Deutschland müssen jetzt endlich handeln und Moria evakuieren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) muss seine Blockade für die Aufnahme Geflüchteter aus den griechischen Lagern aufgeben und die Angebote von Ländern und vielen Städten, auch in Sachsen, annehmen. Das ist nicht zuletzt ein Gebot der Mitmenschlichkeit“, so Albrecht Pallas am Mittwoch angesichts der Katastrophe von Moria.

Justizministerin Katja Meier. Foto: Pawel Sosnowski

Katja Meier fordert deutsche Unterstützung für Moria

In Umsetzung des Koalitionsvertrages, wonach die Staatsregierung Aufnahmeprogramme des Bundes unterstützen will, hat Sachsen Anfang des Monats 14 Geflüchtete von den griechischen Inseln aufgenommen, darunter sieben Kinder und Jugendliche. Während in der Vorwoche erste Corona-Fälle im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos festgestellt wurden und das Lager unter Quarantäne gestellt wurde, kam es dort in der vergangenen Nacht zu einem verheerenden Brand. Die Geflüchteten sind nun akut von Obdachlosigkeit und einer Ansteckung mit dem Corona-Virus bedroht.

Juliane Nagel (MdL, Linke) Foto: LZ

Juliane Nagel: Die Katastrophe von Moria ist eine Schande für ganz Europa

Zum Brand des Aufnahmelagers Moria in Griechenland erklärt Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Migrations- und Flüchtlingspolitik: „Im größten der Elendslager auf den griechischen Inseln, Moria auf der Insel Lesbos, sind Feuer ausgebrochen – 12.000 Menschen müssen aus dem seit vielen Monaten überfüllten Lager evakuiert werden.“

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