Die Geschichte der Flüchtlingspolitik ist geprägt von
wechselnden Herausforderungen und globalen Veränderungen. Nach dem
Zweiten Weltkrieg erlebte die Welt einen beispiellosen Strom von
Flüchtlingen: Deutsche (z.B. Sudeten, Ostpreußen, Schlesien und
Pommern, frühere Ostgebiete, …), Polen, Tschechen, Ungarn und
andere Bevölkerungsgruppen mussten – hauptsächlich bedingt durch
die Zerstörungen des Krieges und die Verfolgung unter totalitären
Regimen – ihre Heimat verlassen. Weitere Gründe haben wir weiter
unten im Text zusammengetragen.
Demonstration in Leipzig zur Aufnahme von
Flüchtlingen. Archivfoto: L-IZ.de
Die Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 markierte einen
Meilenstein in der Flüchtlingspolitik, als die Charta der UN die
Rechte von Flüchtlingen betonte und das Flüchtlingskommissariat
UNHCR ins Leben rief.
In den folgenden Jahrzehnten wurden zahlreiche Abkommen und
Konventionen verabschiedet, darunter die Genfer
Flüchtlingskonvention von 1951, die die Rechte und Pflichten der
Vertragsstaaten im Umgang mit Flüchtlingen festlegte.
Die 1990er Jahre brachten eine Zunahme von Binnenvertriebenen
und ethnischer Konflikte mit sich, was zu verstärkten Bemühungen um
humanitäre Hilfe und internationale Zusammenarbeit führte.
Im 21. Jahrhundert stehen die Flüchtlingspolitik und -praxis vor
neuen Herausforderungen, darunter Klimawandel, politische
Instabilität und anhaltende Konflikte. Die Diskussion über sichere
Fluchtwege, Integration und Solidarität prägt weiterhin die globale
Debatte über die Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Hier klicken, um den gesamten Text
anzuzeigen
Begriffserklärung: Flüchtlinge
Flüchtlinge sind Personen, die aufgrund von begründeter Furcht
vor Verfolgung aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität,
politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe aus ihrem Herkunftsland geflohen sind.
Diese Definition stammt aus dem internationalen Flüchtlingsrecht
und ist Teil des Übereinkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge von 1951, auch bekannt als die Genfer
Flüchtlingskonvention. Dieses Übereinkommen legt die Rechte und
Pflichten von Flüchtlingen und den Staaten fest, die sie aufnehmen.
Es verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, ihre Flüchtlingspolitik
so zu gestalten, dass Flüchtlingen Schutz gewähren und sie nicht in
ihre Herkunftsländer zurückschicken, wenn ihr Leben oder ihre
Freiheit dort gefährdet sind.
Fluchtgründe sind vielfältig
Krieg und bewaffnete Konflikte
Verfolgung aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität,
politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe
Naturkatastrophen und Umweltzerstörung
Armut und wirtschaftliche Unsicherheit
Menschenrechtsverletzungen
Ethnische Konflikte und Diskriminierung
Klimawandel und Umweltveränderungen
Diktatorische Regime und politische Instabilität
Terrorismus und politische Gewalt
Mangel an grundlegenden Lebensressourcen (Nahrung, Wasser,
Gesundheitsversorgung)
Einleitungstext veröffentlicht am:
14.11.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort
„Flüchtlingspolitik“ veröffentlicht wurden:
Der Klett Kinderbuch Verlag verschenkt
Klassensätze des preisgekrönten Buches „Manchmal male ich ein Haus
für uns“ von Alea Horst und Mehrdad Zaeri. Mit der Aktion möchte
der Leipziger Verlag Lehrkräfte dabei unterstützen, mit Kindern
über das Thema „Fluchterfahrung“ ins Gespräch zu kommen – und damit
Vorurteilen und Feindbildern entgegentreten. Das Angebot richtet
sich besonders an […]
Rund 500 Menschen nahmen am Samstag an
einer Kundgebung gegen die geplante Reform des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems teil. Unter dem Motto „Stop GEAS!“
kritisierten die Redner*innen die geplante Reform des
EU-Asylsystems als unmenschlich und rassistisch. Aufgerufen zu der
Kundgebung hatte das gleichnamige Bündnis aus Einzelpersonen und
politischen Gruppen. „Menschen in Not bringen kein Chaos und
[…]
Manchmal kann man auch Artikel aus anderen
Zeitungen empfehlen, weil sie Dinge benennen, die eigentlich auf
der Hand liegen – aber wie im Fall der Asylpolitik immer wieder
negiert wurden, weil die Verantwortlichen von völlig falschen
Vorstellungen ausgehen. Meist auch noch getrieben von einem
menschenverachtenden Gelärme aus rechten Netzwerken, das
asylsuchende Menschen völlig entpersonalisiert. Den […]
Die Bilder gehen um die Welt, zuletzt: Fadi
und Mohammad, Brüder aus Syrien, umarmen sich weinend durch einen
Zaun hinweg. Fadi überlebte das Schiffsunglück am 14. Juni vor der
griechischen Stadt Pylos, bei dem rund 600 Geflüchtete starben.
Laut zahlreichen Berichten verhinderten Frontex und die griechische
Küstenwache diese Katastrophe nicht, obwohl die Organisation
Alarmphone bereits […]
Ende Mai schlugen die Wogen hoch. Die
sächsischen Kommunen waren richtig sauer auf Sachsens
Finanzminister Hartmut Vorjohann, der ihnen weitere Unterstützung
bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen versagte. Deftige
Kritik gab es auch von den Koalitionspartnern der CDU – von Grünen
und SPD. Hartmut Vorjohann hat nun doch noch eingelenkt und sich
mit den kommunalen […]
Sachsens Ministerpräsident versucht derzeit
auf Kosten von geflüchteten Menschen Aufmerksamkeit auf sich zu
lenken. Anders kann man seine Forderungen zu einer
Grundgesetzesänderung nicht mehr verstehen, nach der die Leistungen
für Flüchtlinge gekürzt und mehr Abschiebungen möglich sein sollen.
Statt wirklich eine Strategie zu entwickeln, geflüchtete Menschen
in Sachsen schneller und besser integrieren zu können, versucht
[…]
Dass der sächsische Ministerpräsident
Michael Kretschmer (CDU) häufig als notorischer Opportunist
auftritt, ist leider keine Überraschung. Dass derselbe
Ministerpräsident aber den Tag nutzt, an dem in Solingen des
Brandanschlags von Rechtsextremisten auf eine türkische Familie am
29. Mai vor 30 Jahren gedacht wurde, um
eine Grundgesetzänderung in Sachen Asyl zu fordern und dies
faktisch mit der […]
Bei so einem Titel in der Anfrage wird man
stutzig, denn das ist doch eigentlich eher der Klamaukstil der AfD:
„Transparenz statt Lügen – Informationen zur geplanten Unterkunft
von Geflüchteten in der Martinshöhe“. Und so ganz falsch liegt man
damit ja nicht, denn in dem Stil hat die Leipziger AfD auch wieder
rund um die […]
Die Migrations- und Asylpolitik des Bundes
ist Thema eines Gipfeltreffens mit den Ländern, zu dem
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den Mittwoch in Berlin geladen
hat. Im Vorfeld scheinen die Fronten festgefahren, wie auf die
steigende Zahl an Einreisen und Asylanträgen zu reagieren ist. Auch
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) forderte zuletzt vom
Bund Maßnahmen […]
Seit einiger Zeit mehren sich die
Forderungen von Bundesländern und Kommunen, sie bei der
Unterbringung von Geflüchteten finanziell deutlich stärker zu
unterstützen. Die Rufe richteten sich zumeist an den Bund. Doch am
6. April erteilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den
Forderungen eine Absage. Die Bundesländer wären finanziell besser
aufgestellt als der Bund. Was zum Teil […]
Es ist nicht nur die lange viel zu
zögerliche Investitionspolitik, die Leipzig jetzt auf die Füße
fällt. Es ist auch die falsche Liegenschaftspolitik, die selbst
dann noch fortgesetzt wurde, als Leipzigs Bevölkerung wieder
deutlich wuchs und verzweifelt nach Grundstücken gesucht wurde, um
darauf Schulen, Kitas usw. zu bauen. Da musste sich Leipzigs
Verwaltung am 16. […]
Es wurde schon mehrfach in den vergangenen
Wochen thematisiert, dass Flüchtlinge auch in Leipzig sehr
unterschiedlich behandelt werden, auch und gerade was ihre
Herkunftsländer betrifft. Das wurde sehr deutlich, als Anfang März
die ersten Geflüchteten aus der Ukraine in Leipzig ankamen und die
LVB vermeldeten: „Ukrainische Schutzsuchende fahren kostenlos mit
den LVB“. Was durchaus eine […]
Kara Tepe heißt das Flüchtlingslager, in
dem die von Alea Horst fotografierten Kinder auf der griechischen
Insel Lesbos leben. Viele von ihnen hatten zuvor auch in Moria
gelebt, jenem Lager, das 2020 abbrannte und zuvor schon mit
Berichten über die schlimmen Zustände dort in die Schlagzeilen
geraten war. Aber was erzählen die Kinder selbst? Alea […]
Das war eine Katastrophe mit einer sich
über Jahre dramatisch aufbauenden Ansage: der Brand, der das
Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos Anfang
dieser Woche zerstört hat. Es ist müßig, sich darüber zu streiten,
wie der Brand hat ausbrechen können. Seit Jahren leben in dem für
3.000 Migranten errichteten Lager bis zu 13.000 Menschen – unter
Bedingungen, die mehr als menschenunwürdig und auch eine Zumutung
für die einheimische Bevölkerung sind.
Leipzig verändert sich. Es wird bunter. Ein
Großteil der Zuwanderung in den letzten Jahren war Zuwanderung von
Menschen mit Migrationshintergrund. Und die IHK zu Leipzig macht
mit einer Meldung darauf aufmerksam, dass Leipzigs Wirtschaft schon
lange dringend darauf angewiesen ist, dass Menschen aus aller Welt
zuwandern. Und endlich wird das auch in der Berufsausbildung
spürbar.
Nimmt Leipzig zu viele Flüchtlinge auf? Und
wie läuft es nach einigen Monaten mit der Wohnsitzauflage? Mit
diesen beiden Fragen aus AfD- und Linksfraktion sah sich die
Verwaltung der Stadt Leipzig konfrontiert. In der Ratsversammlung
am 22. August 2018 gab es die Antworten.
Im Juni mehrten sich die Nachrichten aus
Italien, dass der neue italienische Innenminister dort das Anlegen
von Rettungsschiffen mit aus dem Mittelmeer geborgenen Geflüchteten
zunehmend verhinderte. Seitdem vergeht kaum eine Woche, in der das
unmenschliche Gefeilsche um die aus Seenot Geretteten nicht in
irgendeiner Form weitergeht. Seitdem haben mehrere deutsche
Bundesländer und Städte signalisiert, dass sie bereit sind, die
Geretteten aufzunehmen. Leipzig als Aufnahmestadt wurde im Juni von
der Linksfraktion thematisiert.
Natürlich mussten sich erst einmal Frauen
dieses Themas annehmen. Irgendwie kommen Männer nicht darauf, sich
einmal mit den Schicksalen von Frauen auf der Flucht zu
beschäftigen. Jedenfalls nicht die Männer, die in Deutschland
großmäulig „Flüchtlingspolitik“ betreiben. Was für ein
patriarchisches Pantoffelland Deutschland noch immer ist, zeigt
schon der Blick auf die von alten Männern dominierte
Innenministerkonferenz.
Eine nur wenige Tage zuvor angekündigte
Kundgebung zur Seenotrettung im Mittelmeer hat am Samstagabend vor
der Universitätsbibliothek in Leipzig viel Zuspruch gefunden: Mehr
als 500 Menschen protestierten dagegen, dass private Hilfe im
Mittelmeer derzeit nicht mehr möglich ist. Bundesweit gingen
mehrere tausend Personen auf die Straße. In Leipzig soll es in
einigen Wochen eine große Demonstration durch die Innenstadt
geben.
Die Bundesrepublik ist schon lange wieder
im Abschottungsmodus. Tausende Asylsuchende werden von der
Bundespolizei schon an den Grenzen abgewiesen. Das ist längst
Alltag, auch wenn der Bundesheimatminister Horst Seehofer
fortwährend etwas anderes erzählt. Entweder weiß er nicht, was die
ihm unterstellte Bundespolizei tut. Oder er erzählt Märchen. Und
dafür bekommt er auch noch von Sachsens Ministerpräsident Beifall.
Logisch, das Rico Gebhardt für so eine Windmacherei eine Erklärung
fordert.
Auf der Klausurtagung der sächsischen
CDU-Fraktion in Zeulenroda wurde auch das von der Fraktion in
Auftrag gegebene „SachsenBarometer 2017“ besprochen. Es ähnelt den
Umfragen der früheren sächsischen Regierung, bevor der
Koalitionspartner SPD darauf drängte, dass die Regierung lieber
einen aussagekräftigen „Sachsen-Monitor“ erstellen ließ. Also hat
die CDU-Fraktion jetzt selbst so eine Umfrage in Auftrag
gegeben.
Ein Problem vieler Menschen, die Zuflucht
in Leipzig gefunden haben, ist natürlich, dass sie keine
abgeschlossene Schulausbildung haben. Sie stammen fast alle aus
Ländern, in denen Krieg und Bürgerkrieg auch die Schulen zerstört
haben, die Lehrer vertrieben oder gar getötet wurden. Viele wuchsen
in solchen zerstörten Landschaften auf. Aber wenn sie in Leipzig
Tritt fassen wollen, brauchen sie eine belastbare Schulausbildung.
Was Burkhard Jung in der Forderung bündelte: Wir brauchen
Schulpflicht bis 25.
Nicht nur aus der Landtagsopposition
bekommt die am 11. Oktober von Integrationsministerin Petra Köpping
(SPD) und Innenminister Markus Ulbig (CDU) verkündete
„Landkreisbezogene Wohnsitzauflage“ heftige Kritik. Als „zahnlosen
Papiertiger, der völlig die Realitäten verkennt“, hat Nordsachsens
Landrat Kai Emanuel (parteilos) die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge
in Sachsen bezeichnet.
Wasch mir den Pelz – aber mach mich nicht
nass. So versucht die Bundesrepublik seit 2015 irgendwie mit den
Flüchtlingen umzugehen, die man damals im Sommer noch so herzlich
in Deutschland begrüßte. Aber aus dem „Wir schaffen das“ ist eine
Menge bürokratischer Paragraphenreiterei geworden, die eher darauf
abzielte, die Ankömmlinge von einer echten Ankunft in Deutschland
abzuhalten. Selbst in Leipzig hat man jetzt gemerkt, dass das nicht
funktioniert.
Man hört zwar die Nachtigall trapsen, wenn
die AfD im Sächsischen Landtag ihre Anfragen stellt. Aber selbst
wenn die fragenden Abgeordneten versuchen, schon mit der
Fragestellung Vorurteile zu schüren, kann am Ende ein Stück
Humanität aus der Antwort hervorschauen. So geschehen bei einer
Antwort des Innenministers auf eine Anfrage von André Wendt
(AfD).
KommentarWas ist da aber im Spätsommer 2015
tatsächlich passiert? Geschah da ein ganz unabhängiger
„Vertrauensverlust“ der Bürger in die Medien? Oder waren es „die
Medien“ selbst, die für ein Kippen der Stimmung im Land sorgten,
weil auf einmal auch Politiker meinten, jetzt wieder tüchtige
Politik mit Worten machen zu müssen? Es deutet Vieles auf Letzteres
hin.
KommentarAls die jüngste
„Maischberger“-Talkshow am 30. November über die Bildschirme
flimmerte, wurde auch wieder eine Studie zitiert, die noch gar
nicht in der Welt ist: eine von der Hamburg Media School für die
Otto-Brenner-Stiftung erstellte Studie zur Medienberichterstattung
über die „Flüchtlingswelle im Sommer 2015“. Hoppla. Autsch. Ja, das
war jetzt ein direktes Zitat vom NDR. Hoch lebe das deutsche
Fernsehen.
Es geht Leipzig nicht besser als Dresden.
2015 hatten sie beide eine gewaltige Aufgabe zu stemmen: die
Unterbringung von tausenden Flüchtlingen in menschenwürdigen
Unterkünften. Dass das im Hauruck-Verfahren nicht unbedingt immer
geklappt hat, ist ein eigenes Thema. Geld gekostet hat es trotzdem.
Und zwar mehr Geld, als beide Städte vom Freistaat als
Kostenausgleich zugewiesen bekommen haben.
LEIPZIGER
ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 30Adam Bednarsky ist im März zum
neuen Stadtverbandsvorsitzenden der Leipziger Linken gewählt
worden. Der 35-jährige Vater von zwei Kindern, Politologe und
Historiker spricht im exklusiven Interview mit der LZ über das
Thema Prekariat und die damit verbundenen Folgen für die
Gesellschaft.
Gleich zwei eilbedürftige Beschlüsse im
Gesamtwert von rund 15,5 Millionen Euro rauschten heute durch den
Leipziger Rat. So sollen binnen weniger Monate zwei kleine
Siedlungen in Leipzig entstehen, welche bis zu 1.000 Asylsuchende
aufnehmen können. Eine davon ist an der Prager Straße zur
dauerhaften (Weiter)nutzung geplant, eine weitere in Kleinzschocher
als Modulvariante. Die CDU wollte die Entscheidungen über das
Bauvorhaben kurzfristig von der Tagesordnung streichen und
verlangte eine normale Ausschreibung der Stadt statt der
Eilvorlagen. Die Debatte wurde anschließend turbulent.
Der Mensch ist ein geselliges Wesen. Und
ein vertrauensseliges. Und ein hoffnungsvolles. Wenn man ihm
verspricht, dass man sich kümmern will und für die Belange der
Ärmsten und Mühsalbeladenen kämpfen will, dann bekommt man als
Politiker in der Regel jede Menge Stimmen. Man darf auch blühende
Landschaften versprechen. Aber irgendwann - das ist der Deal - muss
man seine Versprechen einlösen. Dieser Deal ist geplatzt.
„Ist die Flüchtlingskrise zu Ende?“ fragte
gestern die in Dresden erscheinende „Sächsische Zeitung“ (SZ) mit
erleichtertem Unterton. Schließlich passieren seit Tagen nur noch
um die 100 Flüchtlinge die Grenzen nach Deutschland. Ist damit
erreicht, was Ziel vieler Debatten der vergangenen Wochen war: eine
deutliche Reduzierung der Anzahl der Menschen, die bei uns Zuflucht
suchen? Mitnichten! Dass nur noch ein paar hundert Menschen, die
vor Krieg und Terror fliehen, Mitteleuropa erreichen, bedeutet
nicht, dass weniger Menschen auf der Flucht sind. Es zeigt vielmehr
an, dass sich die Krise potenziert und die Lasten verschoben
haben.
Endlich scheint sie aufzuwachen – die SPD.
Es wird auch höchste Zeit – nicht im Blick auf die Landtagswahlen,
aber im Blick auf eine den Aufgaben angemessene Integrations- und
Sozialpolitik. Endlich also legt die SPD zwei grundlegende
Forderungen auf den Tisch: ein Sozialpaket für die
Bevölkerungsschichten, die in den vergangenen Jahren am meisten
unter dem sog. „schlanken Staat“ und der damit verbundenen
Vernachlässigung öffentlicher Aufgaben gelitten haben, und eine
Integrationsinitiative, damit in den kommenden Jahren die Aufnahme
der Geflüchteten in die Gesellschaft Deutschlands gelingt.
Am 12. Februar erschien die jüngste, die
28. Ausgabe der „Leipziger Zeitung“, die dritte als Monatszeitung.
Und mancher hat's gar nicht gemerkt. Denn binnen zwei Tagen war die
Ausgabe an den wichtigsten Auslagestellen vergriffen. Vielleicht
auch wegen des Titelthemas. Noch vor den Veröffentlichungen auf
L-IZ.de hat die LZ-Mannschaft das Thema Gewalt im Umfeld von
angemeldeten und nicht angemeldeten Demonstrationen in Leipzig
thematisiert.
Leipzig hat zu tun. Die Unterbringung der
Flüchtlinge, die als Asylbewerber an die Stadt überwiesen werden,
stellt diese vor Herausforderungen, die in einem enger werdenden
Wohnungsmarkt nicht leicht umzusetzen sind. Am Montag, 23. Februar,
veröffentlichte das Sozialdezernat die neuesten Zahlen zur
Leipziger Flüchtlingsunterbringung.
Gleich drei verschiedene Demonstrationen
fanden am Mittwochnachmittag in der Leipziger Innenstadt statt. Sie
richteten sich gegen eine Verschärfung des Asylrechts, plädierten
für bessere Lebensbedingungen von Geflüchteten und thematisierten
den Umgang von Stadtverwaltung und Polizei mit den Protesten gegen
Legida. Neben sächsischen Verhältnissen trieb die Organisatoren
auch die Abstimmung um das Asylpaket 2 auf die Straße.
Die Diskussion hatte Leipzig schon einmal
vor Jahren: Sollten Asylsuchende in der Stadt ihre Bedarfe nun in
Sachleistungen bekommen oder in Geld? Das ist nicht einmal eine
finanzielle Frage, aber wohl eine der Achtung vor Menschen. So dass
es zumindest eine echte Kopfnuss ist, warum Leipzigs CDU-Fraktion
gerade jetzt beantragt, Asylbewerbern wieder Sachleistungen statt
Geld in die Hand zu drücken.
Eigentlich müsste ein Sturm der Entrüstung
durch Deutschland gehen angesichts dessen, was sich im kleinen
sächsischen Ort Clausnitz zugetragen hat. Denn das gewaltsame
Umzingeln eines Busses mit Geflüchteten ist ein weiterer Höhepunkt
von brutalisiertem Hass. Da war aber kein „Mob“ am Werke – das wäre
eine Beschönigung des Geschehens. Vielmehr hatten sich ganz normale
Bürgerinnen und Bürger zusammengerottet, um die Ankunft der
Geflüchteten zu verhindern.
Das Problem in der aktuellen
Flüchtlingsdebatte in der Bundesrepublik ist nicht die AfD, sind
auch nicht „besorgten Bürger“, PEGIDA oder NPD. Das eigentliche
Problem sind Politiker demokratischer Parteien, die nicht mal mehr
begreifen, wie sie mit ihren Forderungen nach Grenzen, Kontrollen
und Abschiebungen genau die Simmung erzeugen, auf der die
rechtsradikalen Menschenfeinde ihre Aktionen aufbauen. Zum Beispiel
ein Frank Kupfer, Fraktionsvorsitzender der CDU in Sachsen.
Ja, hätte er nur, sagt man sich so als
altgedienter Besucher diverser "Faust"-Inszenierungen. Gretchen
fragt den alten Zausel: "Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?"
- Hat er studiert. Allein, ihm fehlt der Glaube. Und der Zuschauer
glaubt die ganze Zeit, der Kerl wäre ein Universalgelehrter. So wie
die flotten Journalisten bei großen deutschen Medien. Aber
irgendwas fehlt immer.
„Dahergerede“ nennt der
Politikwissenschaftler Herfried Münkler in einem Artikel in der
aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ die Einlassungen von
Rüdiger Safranski und Peter Sloterdijk zur Flüchtlingsfrage. Beide
Philosophen stimmten in der ihnen eigenen Diktion in den Chor derer
ein, die die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel als
„Staatsversagen“ kritisieren und die sofortige Sicherung der
nationalen Grenzen gegen den Übertritt der aus Kriegs- und
Notgebieten Geflüchteten auf deutsches Territorium fordern: „Die
deutsche Regierung hat sich in einem Akt des Souveränitätsverzichts
der Überrollung preisgegeben.“ (Peter Sloterdijk) und „Es herrscht
in der Politik eine moralistische Infantilisierung.“
(Safranski)
Man findet viele Zahlen zur
Flüchtlingsthematik auf den Seiten der sächsischen Staatsregierung
- ein paar auch extra bereitgestellt auf der Website
www.asylinfo.sachsen.de. Nicht ganz detailgenau. Obwohl jeden Tag
neue Wortmeldungen diverser Politiker durch die Medien schwirren.
Muss man also mal nachfragen, fand der Linke-Abgeordnete André
Schollbach. Und bekam Antwort.
Von wem werden wir eigentlich regiert? Was
sind das für Leute, die sich zwei Jahre lang regelrecht einen Sport
daraus machten, das EU-Mitglied Griechenland zu demütigen und
verbal zu bashen? Und die seit ein paar Tagen wieder draufhauen auf
den „Sündenbock“ Griechenland. Jetzt beklagen sie, dass
Griechenland „in der Flüchtlingskrise versagt“. Versagt da nicht
eher eine bürokratische EU? - Thema für eine Speakerstour von
Attac.
Leipziger, die sich fragen, was das für
komische Leute sind, diese Katholiken, bekommen im Mai Gelegenheit,
Antworten zu finden: beim Katholikentag. So sieht das jedenfalls
Thomas Sternberg, Präsident des Zentralkomitees der deutschen
Katholiken. Zugegeben, das klingt nach einem Ufo, das nach ein paar
Tagen wieder spurlos verschwindet. Tatsächlich aber sind die
Katholiken fester Bestandteil der Stadt. Am Mittwoch wurde das
Programm der Presse vorgestellt.
Überraschend ist leider nichts an dem, was
Frauke Petry und Beatrix von Storch am vergangenen Wochenende
geäußert haben. Dass der Colt bei Leuten locker sitzt, die ihr
Selbstwertgefühl davon ableiten, andere Menschen-Gruppen abzuwerten
und militant auszugrenzen, ist fast zwangsläufig. Was kann man auch
anderes erwarten von denen, die seit über einem Jahr vor einer
"islamistischen Invasion" warnen und über Flüchtlinge im Modus
einer kriegerischen Abwehrschlacht hetzend herziehen?
Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn
sich deutsche Innenminister, die einer der beiden Unions-Parteien
angehören, in einem Städtchen in Sachsen-Anhalt treffen und
hinterher eine Erklärung abgeben? Verbales Getümmel, wenig Inhalt.
Und so beiläufig eine Bestätigung dafür, dass diese Männer aus
ihren seit 15 Jahren angelernten Denkmustern nicht herauskommen.
"Wolmirstedter Erklärung“ heißt das Papier.
In der Flüchtlingsdebatte ist es der SPD
bis jetzt nicht gelungen, mit einer eigenen Position aufzutreten,
die beim Bürger/in auch haften bleibt. Stattdessen scheint die
deutsche Sozialdemokratie im Streit innerhalb der CDU und der CSU
unterzugehen. Medial ist es inzwischen fast ein geflügeltes Wort:
die SPD "irrlichtert", ist also weder erkennbar noch präsent. Das
ist für eine Partei, die vor drei Landtagswahlen steht und sich
anschickt, einen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2017 zu
nominieren, eine ziemlich bedenkliche Ausgangslage.
Je öfter Sachsens Ministerpräsident
Stanislaw Tillich (CDU) sich in der Flüchtlingsdebatte zu Wort
meldet, umso deutlicher wird, in welche Sackgasse sich die
deutschen Unionspolitiker mit ihrem "Verständnis für die Sorgen der
Bürger" manövriert haben. Anfangs war es nur ein alter,
antrainierter Reflex: Wenn politische Themen am rechten Rand der
Gesellschaft für Aufregung sorgen, dann macht man sie sich zu eigen
und nimmt damit den Rechtsradikalen den Wind aus den Segeln.
Man muss keine freie Autorin beim WDR sein,
um öffentlich Quatsch zu erzählen. Man kann auch einfach
Ministerpräsident in Sachsen sein und der Zeitung "Die Welt"
versuchen zu erklären, wie man das sieht mit den ganzen
Flüchtlingen, Kontingenten, der konzeptlosen AfD und den äh - dings
- Extremisten. Hat OBM Burkhard Jung überhaupt schon eine harsche
Protestnote an den Herrn Ministerpräsidenten geschrieben?
Konservative Politiker von CSU bis SPD
überbieten sich ja gerade in hysterischen Verlautbarungen zur
Flüchtlingsdebatte. Mit den Zahlen überbieten sie sich sogar
gegenseitig, um dann ziemlich unisono zu fordern: "Frau Merkel,
schließen Sie die Mauer." Frei nach US-Präsident Ronald Reagan:
"Miss Merkel, close this Wall!" Überforderte Politiker gleichen
sich weltweit, egal, welcher Partei sie angehören.
Eine Unterkunft für 439 Asylbewerber wird
in den kommenden Tagen im Stadtteil Plagwitz in Betrieb genommen.
Seit Monaten lastet ein enormer Druck auf der Landesdirektion
Sachsen und vielen Kommunen, Flüchtlinge unterzubringen. Die neue
Einrichtung soll die Situation entlasten und eventuelle Freiräume
für Schließung anderer Notunterkünfte bieten, wie die
Landesdirektion am Donnerstag während einer Besichtigung
verriet.
Schaffen wir das? Jugendamtsleiter Tsapos
muss praktisch umsetzen, was politisch vorgegeben wird. Im L-IZ
Interview geht es vor allem um die unbegleiteten jugendlichen
Flüchtlinge - fast ausschließlich männlich, viele aus Syrien und
Afghanistan. Die Herausforderung führt zum Bedarf von Wohnungen und
Personal. Deshalb werden Gastfamilien gesucht. Daneben geht es auch
um Wege zur Integration der Jugendlichen in Schule und
Gesellschaft.
Schaffen wir das? Jugendamtsleiter Tsapos
muss praktisch umsetzen, was politisch vorgegeben wird. Im L-IZ
Interview geht es vor allem um die unbegleiteten jugendlichen
Flüchtlinge - fast ausschließlich männlich, viele aus Syrien und
Afghanistan. Die Herausforderung führt zum Bedarf von Wohnungen und
Personal. Deshalb werden Gastfamilien gesucht. Daneben geht es auch
um Wege zur Integration der Jugendlichen in Schule und
Gesellschaft.
Schaffen wir das? Jugendamtsleiter Tsapos
muss praktisch umsetzen, was politisch vorgegeben wird. Im L-IZ
Interview geht es vor allem um die unbegleiteten jugendlichen
Flüchtlinge - fast ausschließlich männlich, viele aus Syrien und
Afghanistan. Die Herausforderung führt zum Bedarf von Wohnungen und
Personal. Deshalb werden Gastfamilien gesucht. Daneben geht es auch
um Wege zur Integration der Jugendlichen in Schule und
Gesellschaft.
Georg Dietz brachte in seiner Kolumne auf
"Spiegel Online" am Sonntag, 22. November, einmal auf den Punkt,
wer eigentlich eine Aktie am derzeit gefühlten "Chaos" in der
Flüchtlingspolitik hat und warum völlig realitätsabgehobene
Kommentatoren in deutschen Großmedien derzeit über Bundeskanzlerin
Angela Merkel herziehen, als hätte es sie aus ihrem
Mittagsschläfchen gerissen. Aber geschlafen hat ja nicht nur die
Bundespolitik.
Die jüngsten Attentate in Paris scheinen so
manche Hardliner in deutschen Parlamenten und Parteien regelrecht
ermutigt zu haben, sich noch wilder zu gebärden als zuvor und auf
der Welle der medial geschürten Angst mitzuschwimmen. So am Freitag
nach der jüngsten Ratsversammlung auch den Leipziger
AfD-Vorsitzenden Siegbert Droese.
Geplant war sie bereits für die
Oktobersitzung des Stadtrates, nun fand sie tatsächlich statt: die
Aktuelle Stunde zum Thema Flüchtlinge und Asyl in Leipzig.
Sozialbürgermeister Thomas Fabian präsentierte den Stadträten und
Tribünengästen zunächst allerhand Zahlen, wie viele Flüchtlinge
derzeit in Leipzig leben, wie viele dieses Jahr noch erwartet
werden, welche Einrichtungen es gibt und welche Möglichkeiten der
Integration die Stadt ihnen bietet.
Es gab eine Zeit, da glaubten wir hier in
unserem kleinen Leipzig noch, wir sind die Jungen und Unerfahrenen
auf dem Feld der Medien, und die Erfahrenen und Professionellen,
die arbeiten bei "Zeit" oder "Spiegel". Aber wenn die gegenwärtigen
Tage etwas zeigen, dann ist es die ernüchternde Tatsache, wie
konzeptionslos und unprofessionell dort gearbeitet wird. Ein
CDU-Abgeordneter fordert den Rücktritt Angela Merkels? Was für ein
Witz.
„Im Großen und Ganzen geht es doch darum,
Handlungsfähigkeit zu entwickeln und die Mittel, die – so wie es
aussieht – da sind, klug zu verteilen. So kann es meines Erachtens
gelingen", schreibt uns Leserin Antje Willi. Und sie hat Recht. Und
es betrifft nicht nur die Diskussion über die Zukunftsstadt
Leipzig. Es betrifft die komplette politische Diskussion der
Gegenwart.
Wie können Asylbewerber dezentral
untergebracht werden? Die Stadt Leipzig setzt auf den Anreiz durch
Belegungsrechte. Vermieter können eine einmalige Zuwendung
erhalten, wenn diese ihre leerstehende Wohnung auf fünf Jahre der
Stadt für den Bezug durch Flüchtlinge überlassen. Bis zu 5.000 Euro
gibt es dafür pro Wohnung aus Mitteln des Freistaates Sachsen.
Unter soziale.wohnhilfen@leipzig.de sollen sich Interessierte bis
zum 1. Dezember melden.
Robert Clemen ist seit 2013
Kreisvorsitzender der CDU Leipzig. Die nach seinen Worten "letzte
verbliebene Volkspartei" will wieder streitbarer werden, nachdem
sie Flügelkämpfe der Vergangenheit überwunden hat. Der gebürtige
Leipziger war von 1999 bis 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages.
Bis September 2015 war er ehrenamtlich Mitglied des Hörfunkrates
und Programmausschusses des Deutschlandradios. Themen im
L-IZ-Interview: Dialog, Flüchtlingspolitik, Medien. Verkehrspolitik
und die AfD.
Robert Clemen ist seit 2013
Kreisvorsitzender der CDU Leipzig. Die nach seinen Worten "letzte
verbliebene Volkspartei" will wieder streitbarer werden, nachdem
sie Flügelkämpfe der Vergangenheit überwunden hat. Der gebürtige
Leipziger war von 1999 bis 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages.
Bis September 2015 war er ehrenamtlich Mitglied des Hörfunkrates
und Programmausschusses des Deutschlandradios. Themen im
L-IZ-Interview: Dialog, Flüchtlingspolitik, Medien, Verkehrspolitik
und die AfD.
Viele Zahlen zu den Flüchtlingen aus Syrien
geistern dieser Tage durch deutsche Medien. Einige werden emsig
interpretiert. Und auch gleich mal fehlgedeutet, wie die Frage:
Wovor fliehen sie denn? Und: Wollen sie bleiben? "Lediglich 8
Prozent der Befragten äußerten den Wunsch, dauerhaft in Deutschland
zu bleiben", las da zum Beispiel "Die Welt" aus einer Befragung der
syrisch-deutschen Initiative "Adopt a Revolution" heraus.
Irgendwann muss sich Politik einfach
bewegen. Dann muss gehandelt werden. Dann genügt es nicht mehr, die
Kritik der Opposition einfach nur kleinzureden, abzutun mit der
Haltung, die wüssten eh nicht, worum es ginge. Eine ganze Menge
Frust sprach am Freitag, 6. November, aus der Rede des grünen
Fraktionsvorsitzenden in Sachsen, Volkmar Zschocke, zum Auftakt des
Grünen-Parteitags in Großenhain.
Eigentlich wollen sie ja: Die meisten
sächsischen Unternehmen würden schon gern ab 2016 Flüchtlinge
einstellen. Das bestätigt eine aktuelle Umfrage der IHKs in
Sachsen. Die Beteiligung an der Umfrage im Oktober war erstaunlich
hoch, stellen die Kammern fest. 2.500 Unternehmen aus Industrie,
Bau, Handel, Verkehr, Gastgewerbe und Dienstleistungen haben sich
beteiligt.
"Flüchtlinge in Leipzig - wie werden die
Herausforderungen angenommen und bewältigt?" Unter diesem Titel
steht eine Aktuelle Stunde in der Stadtratssitzung am 28. Oktober.
Den Antrag auf eine Aktuelle Stunde hatte die Linkspartei gestellt.
Im Vorfeld hat sich nun die CDU in einem offenen Brief mit fünf
Fragen an Oberbürgermeister Burkhard Jung gewandt. Thema ist die
Unterbringung der Flüchtlinge und die mangelhafte Kommunikation mit
dem Stadtrat.
Manchmal muss man einfach den Blickwinkel
ändern, sich hineinversetzen in den Anderen. Nein, nicht in die
verkniffenen Pegida-Marschierer, hinter denen Sachsens
Rechtsradikale grinsend die Fäden ziehen. Wir müssen verstehen,
warum sich ausgerechnet jetzt hunderttausende Menschen aus Syrien,
Irak und Afghanistan auf den Weg gemacht haben nach Deutschland. So
sieht es jedenfalls Rico Gebhardt, Vorsitzender der sächsischen
Linken.
Willkommen in der Wirklichkeit, hätte der
BUND Sachsen seine Stellungnahme zur deutschen Flüchtlingspolitik
auch überschreiben können. Denn dass so viele Flüchtlinge jetzt
nach Europa und in die Bundesrepublik drängen, daran sind die
Europäer keineswegs unschuldig. Denn das Paktieren mit Diktatoren
hat genauso Folgen wie das Ignorieren des Klimawandels. Das
betrifft auch Syrien.
Die Zeiten sind gerade ja höchst
interessant: Die Krise, die Europa soeben durch die
Zuwanderungssituation erlebt, zerrt auf sehr aufschlussreiche Weise
den Schleier weg von all unseren Scheinproblemchen und
hochgeputschten Konflikten der vergangenen fetten Jahre. Zur Stunde
gilt es zu handeln, sich irgendwie zu bewähren. Überraschenderweise
befinden sich jedoch viele noch immer im Stadium des Zögerns,
beschäftigen sich zaudernd und händeringend mit der schwierigen
"Bob-der-Baumeister-Frage": Können wir das schaffen? Ja? Nein?
Vielleicht?
Zwei Wortmeldungen flatterten am Freitag,
16. Oktober, ins Postfach - eine aus der Linksfraktion, eine aus
der Grünen-Fraktion. Beide nahmen sie den sächsischen
SPD-Vorsitzenden Martin Dulig aufs Korn für etwas, was er im
Interview für die LVZ am 16. Oktober gesagt hatte. Eine "Atempause"
hatte der stellvertretende Ministerpräsident in der Bewältigung der
Flüchtlingspolitik gefordert. Aber warum bekommt ausgerechnet Dulig
die Prügel, wenn die regierende CDU auf derselben Zeitungseite ganz
andere Töne anschlägt?
Auf einmal wird die Bildungspolitik wieder
ein bundesweit wahrgenommenes Thema. Das liegt nicht nur daran,
dass die Kultusminister der Länder sich jetzt endlich mit der Rolle
von Schule bei der Integration all der Jugendlichen beschäftigen,
die jetzt als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Selbst die
Bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion von CDU und CSU
wurden Ende September ein bisschen munter.
Neben einem Antrag zur Integration von
Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt beschäftigte sich der Stadtrat
heute auch mit zwei Anfragen zum Thema Flüchtlinge. Die
Linksfraktion erkundigte sich über die Situation minderjähriger
Geflüchteter und die AfD interessierte sich für die aktuelle
Situation bei der generellen Unterbringung von Asylbewerbern. Bei
letzterer Anfrage fielen die Antworten jedoch knapp aus.
Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen
hat der Stadtrat Maßnahmen beschlossen, die eine bessere
Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt erreichen sollen.
Eine Stadträtin der Linken stellte zuvor jedoch die Sinnhaftigkeit
des Antrages in Frage. Es ist ein beliebtes Mittel von rechten
Hetzern, Geflüchteten vorzuhalten, sie würden nur auf Kosten des
Staates leben und von Lohnarbeit nicht allzu viel halten. Davon
abgesehen, dass sich das mit der Behauptung beißt, "die Ausländer"
würden "den Deutschen" die Jobs klauen, ignoriert so etwas
natürlich die ungleich härteren Ausgangsbedingungen für
Asylbewerber. Abgesehen von Sprachbarrieren und nicht anerkannten
Bildungsabschlüssen sind das in erster Linie staatliche Regelungen,
die ihnen die Aufnahme einer bezahlten Arbeit erschweren.
Aufgrund der gestiegenen Zahl von
Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen wollen, wird an Sachsens
Grenzen mittlerweile wieder kontrolliert. Sachsen selbst hat darauf
keinen größeren Einfluss und muss voraussichtlich auch keine
weiteren Polizeikräfte zur Verfügung stellen. Konkrete Maßnahmen
seien bisher nicht bekannt, wie die Bundespolizeidirektion Pirna am
Dienstag mitteilte.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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