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ARCHIV

Tägliches Archiv: 8. August 2017

Rechter soll Bild von L-IZ-Journalist verbreitet haben: 1.250 Euro Geldstrafe

Wie erkennt ein Journalist, dass er Neonazis, Rassisten und sonstigen Extremisten mit seinen Recherchen, zumal als Lokalreporter, so richtig nahe kommt? Wenn sie Kampagnen gegen ihn starten, fingierte Fahndungsaufrufe im Netz platzieren, sein Bild garniert mit flotten Sprüchen verbreiten und sich so auf jede denkbare Weise um Einschüchterung bemühen. Nicht selten versuchen sie ihm nachzustellen, ihn zu bedrohen oder gleich an irgendeiner Ecke zusammenzutreten. Die Motivation ist meist leicht zu erahnen: sie wollen seinen Lebenskreis einengen, ihn einschüchtern und möglichst so unter Druck setzen, dass er sich zurückzieht. Nun ist der nächste Fall eines solchen missglückten Versuchs dieser Art vor Gericht gelandet.

Marco Böhme (Linke): ÖPNV Projekt „Muldental in Fahrt“ Schritt zum Normalzustand

Heute wurde in Grimma das vom Mitteldeutschen Verkehrsverbund und den beteiligten Kommunen konzipierte ÖPNV-Projekt „Muldental in Fahrt“ vorgestellt. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag für Klimaschutz und Mobilität: „Das regionale Busnetz in Grimma und den Nachbargemeinden bestand zum Schluss fast nur noch aus Schülertransport, wie leider in vielen sächsischen Regionen. Mit dem Modellprojekt ‚Muldental in Fahrt‘ wurde ein Neuanfang gewagt. Aktuell wurde im zweiten Entwicklungsschritt 25 Prozent mehr Verkehrsleistung geschaffen, 60 neue Haltestellen, 18 neue barrierefreie Busse, WLAN im Bus, aber auch 30 neue Stellen beim Fahrpersonal.“

Grüne fordern Schlichtung zwischen Jugendamt und Freien Trägern

Seit über zwei Jahren verlaufen die Verhandlungen zwischen dem Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) bzw. dem Sozialdezernat von Prof. Fabian und den Freien Trägern der Jugendhilfe im Sande. Die Verträge zur Betreibung und Unterhaltung von Kindertageseinrichtungen, sogenannte Kita-Vereinbarungen, sind seit Juli gekündigt und nicht mehr rechtsgültig. Statt der bislang gültigen und geleisteten pauschalen Finanzierung greift ab sofort eine sogenannte Spitzkostenfinanzierung. Träger sind damit gezwungen, ihre Kosten zur Kita-Betreibung gegenüber dem Amt detailliert aufzuschlüsseln und nachzuweisen, um die Auslagen erstattet zu bekommen.

Grenzübertrittsbescheinigungen – Leipziger Vereine erheben Vorwurf des bewussten Rechtsbruchs

In Leipzig erhielten Geflüchtete erneut alternative Dokumente. Ein Ende der Praxis in ganz Sachsen ist nach wie vor nicht zu beobachten. Immer noch umgehen Ausländerbehörden und Innenministerium höchstrichterliche Rechtssprechung. Der Verdacht drängt sich auf, dass dies politisch so gewollt ist. Sachsen will offenbar mit aller Macht Integration verhindern. „Es ist mir schlicht nicht begreiflich, warum nicht einfach eine Duldung ausgestellt wird“, ärgert sich Kim Schönberg vom Initiativkreis Menschen.Würdig. „Wir hatten Erfolg damit, dass Grenzübertrittsbescheinigungen in Leipzig nicht mehr ausgestellt werden und nun schauen wir wieder auf so ein Wisch von Dokument.“

Gernot Krasselt (CDU): „Geplante Erhöhung des Landesblindengeldes ist wichtiges Signal“

Die Sächsische Staatsregierung hat heute das zweite Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes zur Anhörung freigegeben. Dazu erklärt der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gernot Krasselt: „Mit der heutigen Freigabe des Gesetzentwurfes zur Anhörung bekennt sich der Freistaat zum Landesblindengeld, wie es bereits im Koalitionsvertrag deutlich wird. Mit der Erhöhung der Nachteilsausgleiche wird eine wichtige Forderung der CDU-Fraktion aus den vergangenen Haushaltsverhandlungen umgesetzt. Weiterhin sehe ich es positiv, dass zukünftig auch gleichzeitig Blinde und Gehörlose einen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich geltend machen können.“

Sachsen erhöht Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen im Landesblindengeldgesetz

Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 8. August 2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Landesblindengeldgesetzes zur Anhörung freigegeben. Dieser sieht vor, die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen im Sinne des Landesblindengeldgesetzes zu erhöhen.

Grünau: Asphaltdecke der Schönauer Straße wird erneuert

Vom 14. August bis 15. September wird die Decke der Schönauer Straße zwischen S-Bahnbrücke und Lützner Straße in zwei Bauabschnitten erneuert. Gebaut wird halbseitig unter jeweiliger Sperrung einer Fahrbahn und Umleitung des betroffenen Verkehrs.

Polyloid Filmfest im Leipziger Osten

Vom 26.08.-31.08.2017 findet im Leipziger Osten das Filmfest Polyloid statt. Eine Woche lang präsentiert der Veranstalter Pöge-Haus e.V. an verschiedenen Orten im Viertel persönliche Wunschfilme der Anwohner und Anwohnerinnen und kuratierte Filme aus insgesamt 15 Ländern. Mit dem Filmfest will der Pöge-Haus e.V. das Zugehörigkeitsgefühl im Quartier durch gemeinsame Filmerlebnisse und den Austausch darüber stärken.

Polizeibericht, 8. August: Jugendliche angegriffen, Fahrraddiebstahl, Einbrüche in Einfamilienhäuser

In der Eisenbahnstraße wurden gestern Abend zwei Jugendliche von vier Männern angegriffen und verletzt +++ Gestern Nachmittag wollte sich ein 34-Jähriger in der Goethestraße mit einem Fahrrad von dannen machen, doch er kam nicht weit +++ In Böhlitz-Ehrenberg schlugen Einbrecher gleich zweimal zu.

Schumann-Verein lädt unter dem Titel „Wenn ich ein Vöglein wär“ zum Mitsingen ein

Mit einem großen Familienfest auf dem Leipziger Marktplatz am Samstag, 16. September (13-17 Uhr) feiert die UNICEF Arbeitsgruppe Leipzig ihr 25-jähriges Bestehen. Für den Leipziger Schumann-Verein ist dies Grund genug, im Rahmen der 16. Schumann-Festwoche (9.-17.09.2017) einen musikalischen Gruß zu senden. Unter dem Titel des Clara Schumann zugeschriebenen Kanons „Wenn ich ein Vöglein wär“ werden 15 Uhr 550 Stimmen der bedeutendsten Kinderchöre Leipzigs ein Ständchen singen. Alle Gäste dürfen gern mit einstimmen. Die Veranstaltung ist zugleich Abschluss der Feierlichkeiten der Freien Grundschule Clara Schumann, die an diesem Tag ihr 20-jähriges Jubiläum mit einer großen Geburtstagsparty auf dem Schulgelände in der Inselstraße 18 begeht.

Der Pkw verliert bei den Wegen der Leipziger zur Arbeit weiter an Boden

Für FreikäuferDie Zeit der Automobile geht vorbei. Nicht sprungartig von Heute auf Morgen. Auch nicht wegen des Diesel-Skandals, der freilich ein Symptom dafür ist, wie verzweifelt viele Deutsche an Altgewohntem festhalten. Übrigens nicht nur die Bürger. Die Regierenden erst recht. Sie haben kaum noch Mut, Neues in die Wege zu leiten. Selbst dann, wenn es schon kommt. So wie das Umdenken der Leipziger in Sachen Verkehr.

Einheit Lindenthal erhält Förderbescheid zur Sportplatzsanierung

Der TSV Einheit Lindenthal wird am Mittwoch einen Landesförderbescheid in Höhe von rund 58.000 Euro entgegennehmen. Ermöglicht wird damit neben der Sanierung eines Trainingsplatzes auch die Erneuerung der Flutlichtanlage und des Ballfangzauns. Die Gesamtkosten betragen etwa 115.000 Euro (37.000 Euro Stadt Leipzig, 20.000 Euro Sach- und Geldleistungen des Vereins).

Stadtradeln 2017: Startschuss fällt am 1. September

Leipzig tritt in die Pedale, für den Klimaschutz und einen sicheren Radverkehr. Darum geht es vom 1. bis 21. September beim bundesweiten Wettbewerb Stadtradeln des Klima-Bündnis. „Alle Leipzigerinnen und Leipziger können auf ihren täglichen Wegen durch die Stadt Radkilometer für ihr eigenes Team und unsere Stadt sammeln. Damit leistet jeder einen persönlichen Beitrag zum Klimaschutz“, sagt Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal.

Das Alfa-Mobil zu Gast in Leipzig

Zeitung lesen, Notizen für die Kinder schreiben, im Büro E-Mails verschicken – für ca. 51.000 Erwachsene in Leipzig sind diese Alltagshandlungen kaum zu überwindende Hürden. Um auf Hilfsangebote aufmerksam zu machen, kommt das Alfa-Mobil des Bundesverbandes Alphabetisierung und Grundbildung e.V. (BVAG) am 10.08.2017 nach Leipzig. Von 10:00 bis 14:00 Uhr wird es an der Ecke Grünauer Allee/ Alte Salzstraße stehen.

Armut erkennt man auch an all den Dingen, auf die Menschen aus Geldmangel schlichtweg verzichten müssen

Wo, bitte schön fängt Armut an? Statistiker können darüber ja tagelang diskutieren. Aber ganz so einfach haben es sich Leipzigs Statistiker bei der Bürgerumfrage 2016 nicht gemacht. Denn „materielle Deprivation“ kann mit Indikatoren erkannt werden. Denn wer nichts hat, kann sich auch nichts leisten. Urlaub zum Beispiel. Und deswegen hat Bürgermeister Ulrich Hörning wohl Unrecht.

Wie in Leipzig die Erwerbseinkommen auseinanderklaffen

Es hat ein bisschen gedauert. Aber es braucht seine Zeit, über 2.500 ausgefüllte Fragebögen zur „Bürgerumfrage 2016“ auszuwerten und daraus dann ein 100 Seiten dickes Berichtsheft zu machen, das auch ein bisschen erklärt, was die teilnehmenden Leipziger eigentlich gesagt haben. Aus Sicht der Stadt eigentlich lauter positive Sachen. Nur der Journalist schaut wieder skeptisch auf die Zahlen.

44 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten gab es in Sachsen in den Jahren 2015 und 2016

Für FreikäuferWer als Marschparole Begriffe wie „Lügenpresse“ ausgibt und in Reden und Statements immer wieder die Medienberichterstattung angreift, der schürt ganz bewusst ein Klima der Aggression und der Enthemmung. Was Journalisten in Sachsen in den Pegida-Jahren 2015 und 2016 massiv zu spüren bekamen. Auch wenn die sächsische Regierung sich schwertut, die Gewalt gegen Journalisten in Zahlen zu fassen.

Nun fordern auch zwei Professoren aus Dortmund eine richtige Republik Europa

Wir werden diese Serie wahrscheinlich bis zum Teil 100 oder 200 weitertreiben müssen, bis das Thema endlich die wertgeschätzte Aufmerksamkeit der hohen Politik erreicht und dort so eine Art „Klick“ auslöst: „Ach ja, wir müssen ja tatsächlich mal ein paar Probleme lösen. Sonst geht Europa vor die Hunde.“ Denn ein Problem bei der Sache ist: Die Skandal-Politiker beherrschen die Bühne. Und überschreien jedes vernünftige Gespräch.

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