44 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten gab es in Sachsen in den Jahren 2015 und 2016

Für FreikäuferWer als Marschparole Begriffe wie „Lügenpresse“ ausgibt und in Reden und Statements immer wieder die Medienberichterstattung angreift, der schürt ganz bewusst ein Klima der Aggression und der Enthemmung. Was Journalisten in Sachsen in den Pegida-Jahren 2015 und 2016 massiv zu spüren bekamen. Auch wenn die sächsische Regierung sich schwertut, die Gewalt gegen Journalisten in Zahlen zu fassen.

Viel zu lang hatte man gezögert, die vermehrten Angriffe aus radikalisierten Demonstrationen auf die Reporter überhaupt wahrzunehmen und dann entsprechend auch vor Ort zu reagieren. Logisch, dass am Ende die Zahlen auseinanderklaffen, wie Valentin Lippmann, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, feststellt.

In den Jahren 2015 und 2016 gab es mindestens 44 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten allein in Sachsen. In Deutschland gesamt waren es 82. Dies geht aus dem Lagebild zu politisch motivierten Angriffen in Deutschland des European Centre für Press & Media Freedom (ECPMF) hervor.

Valentin Lippmann hatte auf Grundlage dieser Zahlen extra nachgefragt, inwieweit diese Angriffe strafrechtlich geahndet wurden. In der Antwort auf seine Kleine Anfrage teilte das Innenministerium unter anderem mit, dass den Ermittlungsbehörden 17 von 44 Angriffen nicht bekannt waren, aber nunmehr geprüft werde, ob Ermittlungen von Amts wegen aufgenommen werden.

Zu den gezählten Angriffen auf Pressevertreterinnen und -vertreter gehören Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Bedrohungen, Verleumdungen und Beleidigungen. Dem Lagebild des ECPMF kann entnommen werden, dass sich mehr als die Hälfte aller Angriffe (44 von 82) in Sachsen ereignet haben. Der räumliche Schwerpunkt der Angriffe lag in Sachsen eindeutig in den Regionen Dresden (17) und Leipzig (11).

„Polizei und Justiz müssen die Verfolgung solcher Angriffe und den Schutz der Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Berufsausübung dringend verbessern. Hier steht mit der Pressefreiheit ein Grundpfeiler unserer Demokratie auf dem Spiel“, erklärt Valentin Lippmann dazu und zu den weiteren Mitteilungen des Ministeriums.

„Besonders ärgerlich ist es, dass Ermittlungsverfahren eingestellt wurden, weil die Täter nicht ermittelt werden konnten. Das betraf immerhin neun von 20 bekannten Ermittlungen wegen Körperverletzungen. Dem stehen nur sieben Anklagen bzw. Verurteilungen gegenüber.“

Unverständlich ist aus Lippmanns Sicht auch, dass eine Zuordnung zur politisch motivierten Kriminalität nicht vorgenommen wurde, obwohl die Angriffe politisch motiviert waren.

„Ich erwarte von Innenminister Markus Ulbig, dass er sein Versprechen hält, sich für einen besseren Schutz der Medienvertreter insbesondere bei Versammlungen einzusetzen“, betont der Landtagsabgeordnete. „Dazu gehört auch die Sensibilisierung der Polizeibediensteten, solche Angriffe umgehend zu ahnden und die Täter und Tatmotive zu ermitteln.“

In eigener Sache: Abo-Sommerauktion & Spendenaktion „Zahl doch, was Du willst“

Legida/PegidaLügenpresse
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Nur 14 Prozent Wohneigentum: Wer sich vor jeder Mieterhöhung fürchten muss, kauft sich auch keine Wohnung
Entwicklung der monatlichen Haushaltseinkommen nach Klassen. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2019

Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2019

Für alle LeserWer die Leipziger Bürgerumfragen genau liest, merkt schnell, wie diese „Boomstadt“ im Osten mit viel Kreativität aus ziemlich wenig Geld etwas Vorzeigbares macht. Man hört jedes Mal das Seufzen der Leipziger Statistiker, wenn sie nach der jüngsten Bürgerumfrage wieder feststellen, dass der Anteil des Wohneigentums einfach nicht gewachsen ist. Nur 14 Prozent leben in den eigenen vier Wänden. So niedrig ist der Wert auch noch in Berlin, der anderen „Arm aber sexy“-Stadt im Osten.
Bevor die Dieskaustraße zur Baustelle wird, muss die Küchenholzallee zu einem sicheren Radweg werden
Der Zustand der Küchenholzallee im Bereich der Kleingartenanlagen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAb 2023 wollen Stadt und LVB die komplette Dieskaustraße zwischen Adler und Großzschocher umbauen und modernisieren. Das ist überfällig. Aber im Leipziger Südwesten gehen dazu berechtigte Befürchtungen um, denn nicht nur für Autofahrer gibt es praktisch keine Ausweichstrecken. Für Radfahrer/-innen gäbe es zwar eine. Aber die ist in einem unzumutbaren Zustand: es ist die Küchenholzallee. Der Stadtbezirksbeirat Südwest macht das jetzt zum Thema.
Grüne unterstützen Petition zur autofreien Innenstadt mit konkreten Straßenvorschlägen
Erst mal rein in die Innenstadt: Kfz-Gedrängel am Peterskirchhof. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa war sich das Baudezernat ganz sicher: Diese Petition muss man ablehnen. Denn da gibt es doch den Stadtratsbeschluss RBIV-1452/08 vom 17. Dezember 2008 „Fortschreibung der Konzeption autoarme Innenstadt“. Darin hat man sich doch verständigt, dass man bei „autoarm“ bleibt und „autofrei“ kein Thema ist. Da hat wahrscheinlich jemand im Planungsdezernat die Corona-Zeit völlig vertrieft. Die Grünen unterstützen die Petition jetzt mit einem eigenen Antrag.
Erster Schulneubau aus dem 145 Millionen-Euro-Programm von 2018 ist fertig: Schule am Barnet-Licht-Platz nimmt Betrieb auf
Die Pausenversorgung ist gesichert: die neue Schule am Barnet-Licht-Platz. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserAm Mittwoch, 1. Juli, hat Oberbürgermeister Burkhard Jung das neue Schulgebäude am Barnet-Licht-Platz symbolisch an die künftigen Nutzer übergeben. Innerhalb von knapp eineinhalb Jahren wurde die neue Schule in Leipzig-Reudnitz-Thonberg für rund 27 Millionen Euro fertiggestellt. Der Neubau ist der sichtbare Beweis dafür, wie schnell eine Stadt neue Schulen bekommt, wenn sie die nötigen Grundstücke und genug Geld in der Kasse hat.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #35
Golfplatz. Foto: Patrick Kulow

Foto: Patrick Kulow

Für alle LeserDonald Trump behauptet seit Wochen, dass Briefwahlen den Wahlbetrug fördern. Angeblich werden die Wahlunterlagen millionenfach gefälscht und in großem Umfang Stimmen von Leuten abgegeben, die dazu gar nicht befugt sind. Dass die Anschuldigungen einem Fakten-Check nicht standhalten, ist bekannt. Twitter hat deshalb schon mehrfach Trumps Account als Verbreiter von Lügengeschichten markiert.
Anstieg der Arbeitslosigkeit in Leipzig im Juni deutlich gebremst
Entwicklung der Arbeitslosenzahl in Leipzig seit 2014. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Für alle LeserEs ist Juli. Das halbe Land ist in Urlaubsstimmung, manche Wirtschaftskommentatoren aber haben ein wildes Geunke angestimmt: „Die Depression kommt im Herbst!“ Als wären sie etwas spät aus dem Winterschlaf erwacht. Doch schon am 24. Juni meldete das „Manager Magazin“: „Ifo-Geschäftsklima steigt so stark wie nie zuvor“. Natürlich ist auch das nur Kaffeesatzleserei. Harte Fakten sind: Umsätze, Auftragslage und Arbeitslosenzahlen. Und danach scheint in Sachsen im Juni erst einmal der Tiefpunkt erreicht worden zu sein.
Film ab: Kino Grimma wieder offen
Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Nach monatelanger Pause empfängt das Grimmaer Kino wieder Besucher. Ab Donnerstag, 2. Juli, flimmern die Streifen über die Leinwände. Wie Kinobetreiber Thomas Hildebrand mitteilte, nahm das Gesundheitsamt des Landkreises Leipzig das Hygienekonzept ab.
Mittwoch, der 1. Juli 2020: Vorwürfe gegen Sachsens neuen Verfassungsschutz-Präsidenten
Dirk-Martin Christian, Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Foto: SMI / Isabelle Starruß

Foto: SMI / Isabelle Starruß

Für alle Leser/-innenEin Tag im Amt und schon im Mittelpunkt eines möglicherweise neuen Skandals in Sachsen: Landesverfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian soll laut einem Medienbericht seinen Vorgänger Meyer-Plath dazu gedrängt haben, Daten über AfD-Abgeordnete zu löschen. Auch der Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten steht in der Kritik. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 1. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Leipzig als „Nutznießer der europäischen Idee“
Oberbürgermeister Jung (l.) und einige Stadträt/-innen hissen die Fahne. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Für alle Leser/-innenCoronakrise, Klimaschutz, Brexit – die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor großen Herausforderungen. Kleine Feiern zum Auftakt am Mittwoch, den 1. Juli, gab es in mehreren Städten, darunter Leipzig. Hier bezeichnete Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Stadt als „Nutznießer der europäischen Idee“. Zudem verwies er auf eine besondere Bindung zwischen Leipzig und dem Logo der Ratspräsidentschaft.
Interview mit Projektleiter Alexander Mennicke: „Der AKS hat nicht das Geleckte wie in der Bundesliga“
Der Alfred-Kunze-Sportpark feiert sein hundertjähriges Jubiläum. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 80, seit 26. Juni im HandelAlexander Mennicke hat eine große Aufgabe: Er koordiniert 100 Jahre Alfred-Kunze-Sportpark (AKS). Aber wie soll das gehen in Zeiten von Corona und wie feiert man die 100-jährige Existenz eines Fußballstadions angemessen? In Leutzsch sieht man das Stadion nicht nur als Gebäude, sondern als soziokulturellen Raum, der mehr als nur Steine ist. Hier werden Schicksale entschieden, Geschichten produziert, möglicherweise sogar mit historischem Ausmaß.
Der Abgang von Gordian Meyer-Plath und die ungelösten Probleme des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz
Der neue LfV-Präsident Dirk-Martin Christian. Foto: SMI / Isabelle Starruß

Foto: SMI / Isabelle Starruß

Für alle LeserEs war eine zumindest unglückliche Entscheidung, dass die sächsische Regierung nach dem Bekanntwerden des in Sachsen untergetauchten NSU-Terror-Trios 2012 ausgerechnet Gordian Meyer-Plath zum neuen Chef des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz berief. Er stand eben leider nicht für einen Neuanfang. Sein Abgang war eigentlich schon nach der Sachsenwahl 2018 fällig. Doch erst am Dienstag, 30. Juni, gab der ebenfalls in der Kritik stehende Innenminister Roland Wöller seine Ablösung bekannt.
Der ernüchternde Blick in die Peanuts-Welt der Leipziger Solo-Selbstständigen
Entwicklung der Einkommen der Selbstständigen in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Für alle LeserDie Kommunale Bürgerumfrage informiert regelmäßig über die Entwicklungen der Stadt und schildert ein Bild der Meinungen und Vorstellungen ihrer Bürgerinnen und Bürger, auch wenn aufgrund mehrerer großer Wahlen die Veröffentlichungen zuletzt etwas stotterten, sodass jetzt die Kurzauswertung der Bürgerumfrage 2019 zusammen mit der Gesamtauswertung der Bürgerumfrage 2018 erscheint. Die Daten spiegeln die Stadtgesellschaft also in der Zeit vor ca. 0,5 bis 1,5 Jahren wider, somit vor der COVID-19-Pandemie.
It is like it is: Ein Mahnmal zur Coronakrise vor dem Leipziger Gewandhaus
Der Künstler Dennis Josef Meseg. Foto: Dennis Josef Meseg

Foto: Dennis Josef Meseg

Für alle LeserEinerseits ist es verständlich. Der Mensch hält es nicht ewig aus in seinen vier Wänden. Er möchte mit anderen zusammen sein, möchte feiern und das Leben genießen. Und so machen „alarmierende“ Party-Geschichten aus Stuttgart, München und Berlin die Runde. Andererseits aber zeigen immer neue Ausbrüche von Corona, dass das Virus weder besiegt noch verschwunden ist. Dass wir also gut daran tun, weiterhin vorsichtig und achtsam zu sein. Der Kunststudent Dennis Josef Meseg aus Bonn macht das zu seinem Thema.
Mehrheit der befragten Leipziger/-innen gibt dem 365-Euro-Ticket Rückenwind
Wie stehen Sie zum 365-Euro-Ticket? Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2019

Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2019

Für alle LeserAm Dienstag, 30. Juni, stellte das Amt für Statistik und Wahlen gleich zwei wichtige Veröffentlichungen vor: zum einen die lang erwartete Auswertung der „Bürgerumfrage 2018“, zum anderen schon einmal den kleinen Schnellbericht zur „Bürgerumfrage 2019“. Der hat es natürlich in sich, auch weil er zum Beispiel ein großes Diskussionsthema aufgreift: das 365-Euro-Jahresticket.
Ernst Pinkert – ein „rassistischer und kolonialer Täter“?
Eingang zum Leipziger Zoo. Foto: Zoo Leipzig

Foto: Zoo Leipzig

Für alle LeserManchmal schießt man auch mit einem berechtigten Anliegen über das Ziel hinaus. Den Gründer des Leipziger Zoos Ernst Pinkert als „rassistischen und kolonialen Täter“ zu bezeichnen, ist eine Behauptung, die man sich genau überlegen sollte und die sich nicht mit Blick auf ein paar Wikipedia-Artikel untermauern lässt.