Zur Vorstellung des gemeinsamen Antrages von Linken und Grünen auf Landtags-Sondersitzung, die sich mit dem Antrag der beiden Fraktionen „Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken“ (Parlaments-Drucksache 6/4364) beschäftigen soll, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wie sächsisch nicht geht, weiß nach Clausnitz und Bautzen nun wirklich die ganze Welt.
Zeit für einen Neuanfang. Den hat Ministerpräsident Tillich in all seinen Interviews und wie immer verspäteten Stellungnahmen bisher vermissen lassen.
Das sächsische Parlament muss angesichts der Orientierungs- und Hilflosigkeit des Regierungschefs das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Dem dient unser Antrag auf Landtags-Sondersitzung.
Gemeinsam mit den Grünen haben wir als Beratungsgrundlage heute einen Antrag eingebracht (Drucksache 6/4364), der den Ministerpräsidenten zur einer Regierungserklärung auffordert und klare konkrete Konsequenzen verlangt.
Wir kommen aus dieser Staats- und Gesellschaftskrise nicht durch den einseitigen Ruf nach dem starken Staat heraus, so richtig der Stopp des verhängnisvollen Polizei-Personalabbaus ist. Der ist unter dem Druck von Opposition und Gewerkschaften übrigens schon längst von der Staatsregierung angekündigt worden, da hat Herr Tillich nichts Neues gesagt.
Sachsen braucht aber vor allem eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Ihre Initiativen wurden bisher von der Staatsregierung entweder unter Extremismus-Verdacht gestellt oder schlicht ignoriert bzw. vernachlässigt. Damit muss Schluss sein. Menschenfreundlichkeit ist in der Tat eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, und da sollten die demokratischen Fraktionen gemeinsame Sache machen.
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