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Extremismus

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Innenminister Roland Wöller. Foto: SMI/C. Reichelt

Dritter Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention- und bekämpfung erschienen

Im zweiten Halbjahr 2021 verzeichnete die Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung (KostEx) sieben neue Sachverhalte, bei denen der Verdacht auf eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht besteht. Das geht aus dem dritten Lagebericht hervor, der gestern, am 8. März 2022, erschienen ist. Dieser knüpft an den vorherigen Berichtsstichtag 30. Juni 2021 an und betrachte die Entwicklungen bis […]

Justizministerin Katja Meier. Foto: Pawel Sosnowski

Strukturen zur Bekämpfung extremistischer Straftaten bei der Generalstaatsanwaltschaft weiter stärken

Staatsministerin Katja Meier und Generalstaatsanwalt Hans Strobl verständigten sich am Freitag, den 17. Dezember, auf eine weitere Stärkung der Ermittlungseinheiten Zentralstelle Extremismus Sachsen („ZESA“) und Zentralstelle für Cybercrime Sachen („ZCS“) der Generalstaatsanwaltschaft im Kampf gegen extremistische Straftaten. Sie tauschten sich zudem zum Stand der Ermittlungen gegen die Mitglieder der Telegram-Chat-Gruppe „Dresden Offlinevernetzung“ aus.

Erster Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung: Wachsende Fallzahlen oder geschärfter Fokus?

Am Dienstag, 4. Mai, hat Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller den ersten Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung (KostEx) vorgestellt. Die Stelle wurde zum 1. September des vergangenen Jahres unter anderem mit dem Ziel eingerichtet, einen halbjährlichen Lagebericht zum Ist-Stand sowie zu Entwicklungen und Tendenzen in Bezug auf Extremismus im öffentlichen Dienst zu erstellen.

Rund 430.000 Menschen in Sachsen haben nach offiziellen Angaben bisher eine Zweitimpfung gegen COVID-19 erhalten. Foto: v-3-5-N-a/Pixabay

Dienstag, der 4. Mai 2021: Lockerungen für Geimpfte und Genesene, sächsische Impfzentren verlängern und Extremismus-Lagebericht zu Sachsens Sicherheitsbehörden

Kollektiv-Gerechtigkeit oder Freiheit des Einzelnen? Diese Grundsatzfrage, die hinter der Diskussion zu Lockerungen für COVID-19-Geimpfte sowie Genesene steht, könnte nun viel schneller beantwortet sein als gedacht. Indessen ist Sachsens Politik zurückgerudert und will die Impfzentren nun doch länger in Betrieb lassen. Und: Innenminister Roland Wöller stellte die ersten Ergebnisse zu extremistischen Vorfällen in den Sicherheitsbehörden des Landes vor. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 4. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Unübersichtliche Lage nach 21 Uhr in Connewitz. Foto: LZ

Der Fall Lina E. geht weiter: Sponti in Leipzig Connewitz? + Updates

So exemplarisch, wie ihn offenbar der Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank hält, so exemplarisch wird der Fall Lina E. zunehmend in der linken Szene Leipzigs empfunden. Ist die junge Frau nun die gefährliche Terroristin, die auch nach der heutigen Haftprüfung in der Untersuchungshaft verblieb, eine 27-jährige Leipzigerin, die sich womöglich mit Gewalt gegen Neonazis stellte oder gar nichts von alledem? Auch vor diesem Hintergrund verläuft längst eine Auseinandersetzung, ob hier das schärfste Schwert der Strafverfolgung, der Paragraf 129 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, angemessen ist oder nicht. In Leipzig Connewitz könnte es noch heute aus Anlass der noch unbegründeten Entscheidung, Lina E. in der Chemnitzer U-Haft zu behalten, eine spontane Demonstration geben.

Ein Verfassungsschutz im Sammeleifer. Foto: Ralf Julke

Haushaltsentwurf: 800.000 Euro für V-Mann-Honorare in Sachsen

Spitzel sein kann sich in Sachsen finanziell auszahlen. Die Staatsregierung hat im Entwurf des Doppelhaushaltes für 2021/22 die Bezahlung der Vertrauensleute des Verfassungsschutzes mit jährlich 400.000 Euro veranschlagt. Im Vorjahr schüttete das Landesamt 343.500 Euro für „besondere Zwecke“ aus.

In Leipzig sonst ein Randphänomen: rund 300 "Querdenker" im September wollen am 7. November 20.000 aus ganz Deutschland werden. Foto: L-IZ.de

„Querdenker“-Demo erhält Rückendeckung vom Freistaat und Motel One storniert

Es hat ziemlich gedauert und am Ende kam zumindest auf gesamt zehn Fragen zu verschiedenen Bereichen der neuen „Corona-Schutzverordnung“ des Freistaates eine Antwort schneller als die anderen, die noch folgen. „Übernachtungen zur Teilnahme an angemeldeten Demonstrationen sind vom Wortlaut der Corona-Schutz-Verordnung gedeckt.“, teilte das Sozialministerium Sachsen auf L-IZ.de-Nachfrage mit. Die ergäbe sich aus den „ausdrücklich zugelassenen Demonstrationen“ in § 9 der Verordnung, „an denen natürlich auch Auswärtige teilnehmen dürfen.“

Innenminister Roland Wöller. Foto: SMI/C. Reichelt

Innenministerium richtet Koordinierungsstelle für interne Extremismusabwehr und -prävention ein

Das Innenministerium wird ab dem 1. September 2020 eine Koordinierungsstelle für interne Extremismusprävention und Extremismusbekämpfung haben. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat darüber heute den Sächsischen Landtag informiert. Ziel der Koordinierungsstelle ist es, die Akteure der Extremismusabwehr innerhalb des Ministeriums und aller nachgeordneten Behörden zu vernetzen und frühzeitig alle wichtigen Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Bediensteten zu bündeln. Die Koordinierungsstelle soll zunächst mit zwei Beamten besetzt werden.

Michael Weickert (CDU). Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: AfD scheitert mit „Linksextremismus“-Antrag + Audio

Eigentlich wollte die AfD am Mittwoch, den 10. Juni, ein Bekenntnis des Stadtrats gegen „Linksextremismus“. Dann kam ein Änderungsantrag der CDU, den die Grünen für einen eigenen Antrag übernahmen. Nach einer weiteren Intervention – diesmal aus der Linksfraktion – tauchte am Ende weder das Wort „links“ noch „Extremismus“ auf. Stattdessen möchte die Stadt nun „politisch und religiös motivierter Intoleranz und Menschenfeindlichkeit“ den Kampf ansagen.

Das Fahndungsplakat des Landeskriminalamts. Grafik: Freistaat Sachsen, LKA

Wie zwei Anschläge in Leipzig von ahnungslosen Politikern zum Scharfmachen missbraucht werden

Halten wir ganz zu Anfang etwas ganz Wichtiges fest: Wer tatsächlich die Täter der Brandstiftung auf der GC-Baustelle in der Prager Straße und beim gewalttätigen Überfall auf die Prokuristin der Wassermühle Immobilien GmbH am 3. November waren, weiß bislang noch niemand. Weder das Landeskriminalamt, noch der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) und auch nicht Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister von Leipzig.

War das korrekt? Burkhard Jung und Michael Weickert im Stadtrat (über ein anderes Thema) im Gespräch. Foto: Michael Freitag

Kampf gegen „Linksextremismus“ in Leipzig: Strafanzeige ist raus

Noch gestern hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in seiner Rede im Stadtrat Leipzig zu den Straftaten der vergangenen Wochen zur Mäßigung in der Sprache und einem Engagement gegen die Verwahrlosung derselben wie auch den Kampf gegen Gewalt an sich von Kita bis Seniorenheim aufgerufen. Ob es bereits einen Tag zuvor, am 6. November, damit vorbei war, werden nun eventuell Gerichte entscheiden. Seit heute ca. 18 Uhr teilt die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Juliane Nagel (Linke) via Twitter mit, wegen übler Nachrede und Verleumdung juristisch gegen den CDU-Stadtrat Michael Weickert vorgehen zu wollen.

OBM Burkhard Jung (SPD). Foto: Michael Freitag

Der Stadtrat tagt: Oberbürgermeister Jung und die Fraktionen distanzieren sich von politischer Gewalt + Video

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Vertreter/-innen der Fraktionen im Stadtrat haben sich am Donnerstag, den 7. November, mit politisch motivierter Gewalt in Leipzig befasst. Anlass waren die jüngsten Angriffe auf Baustellen, Polizist/-innen und eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma. Während sich die Fraktionen bei der Ablehnung von Gewalt einig waren, gab es bei der Benennung der größten Gefahren unterschiedliche Schwerpunkte.

Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Oktober-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Schon wieder Stadtrat. Nur acht Tage nach der jüngsten Ratsversammlung kommen die Stadträte und Stadträtinnen am Donnerstag, den 7. November, erneut im Neuen Rathaus zusammen. Dabei handelt es sich um die Fortsetzung der Oktober-Ratsversammlung. Auf der langen Tagesordnung stehen unter anderem die Waffenverbotszone und das Thema „Linksextremismus“. Die L-IZ ist mit einem Livestream vor Ort und wird über ausgewählte Themen berichten.

Gastkommentar von Christian Wolff: Gewalt – geht gar nicht!

Eine 34-jährige Mitarbeiterin eines Immobilienunternehmens wird am Sonntagabend in ihrer Wohnung von zwei Tätern angegriffen und verletzt. Anschließend wird dieser Gewaltakt in einem Bekennerschreiben „politisch“ begründet: brennende Bagger auf Baustellen hätten nur „symbolischen Charakter“, deshalb müsse man jetzt körperliche Gewalt anwenden.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Foto: L-IZ.de

Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Jobcenter, Kohleausstieg und Nahverkehrsplan + Video

VideoDie Stadtverwaltung hat am Mittwoch, den 15. Mai, auf mehrere Anfragen der Stadträte geantwortet. Aus den Antworten geht unter anderem hervor, dass das Jobcenter zu Umzügen von Bedarfsgemeinschaften keine Statistik erfasst, dass der Stadtrat künftig in die Erarbeitung von Vorschlägen für die Finanzierung des Kohleausstiegs einbezogen werden soll und dass der Stadtrat in Kürze die zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans erhalten soll.

Anzünden oder lieber doch nicht? Foto: L-IZ

Extremismus in deutschen Schulbüchern

Unsere Nachrichten sind voll davon. Wenn man der dort getroffenen Auswahl folgt, wird unsere Welt nur noch von Extremisten und Terroristen in Angst und Schrecken versetzt. Die Wortwahl hat sich seit 2001 deutlich radikalisiert. Und das sorgt nicht nur für völlig falsche Gewichte in den Medien. Selbst in den Schulbüchern hat oft eine erschreckend simple Sicht auf diese Phänomene Einzug gehalten, stellt das Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung fest.

Ex-Chef einer zahnlosen Behörde - Gordian Meyer-Plath, Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes. Foto: Alexander Böhm

Podiumsdiskussion: Politisch motivierte Gewalt – Extremismusformen in Deutschland

Die polizeiliche Statistik politisch motivierter Gewalt wies auf dem Höhepunkt der „Flüchtlingskrise“ einen steilen Anstieg bei nahezu allen Extremismusformen aus. Dies gilt für die fremdenfeindlich motivierte Hassgewalt, aber auch für die linke, oft „antifaschistisch“ motivierte Militanz. Der islamistische Terrorismus bleibt quantitativ hinter beiden Varianten zurück, ist mit ihnen aber thematisch (etwa als eine Nährquelle der Islamophobie und Muslimfeindlichkeit) verwoben.

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