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Tag: 21. April 2021

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Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel

Mittwoch, der 21. April 2021: Viele Schulen ab Montag zu, keine Termine in Impfzentren bis Mai und Kretschmer hat in Moskau „Ausgangssperre“

Nach der Öffnung der Priorisierungsgruppe 3 zum Impfen in Sachsen und der Ankündigung, dass die Priorisierung für AstraZeneca komplett aufgehoben wird, ist die Nachfrage nach Impfterminen hoch, doch das Angebot bleibt überschaubar. Außerdem hat der Bundestag heute die sogenannte Bundesnotbremse beschlossen, während in Berlin tausende Menschen „querdachten“ und zu hunderten festgenommen wurden. Und: Der sächsische Verfassungsschutz warnt vor „Reichsbürger“-Aktivitäten in Dresden. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 21. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Der Stadtrat digital am 21.04.2021, Franziska Riekewald (Linke) im Bild. Foto: Screen Livestream

Der Stadtrat tagt: Weichen für 365-Euro-Ticket sind gestellt, aber nur für einige Gruppen + Video

In Leipzig könnte es für einige Gruppen bald ein 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV geben. Die Weichen dafür hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 21. April, gestellt. Ob Leipzig-Pass-Besitzer/-innen und Personen bis 27 Jahren ein solches 365-Euro-Ticket bald nutzen können, hängt aber von der Zustimmung bestimmter Gremien und einem erfolgreichen Förderantrag ab. Im Stadtrat gab es zudem Kritik an der Entscheidung: Zur Verkehrswende würde der Beschluss nichts beitragen.

Unübersichtliche Lage nach 21 Uhr in Connewitz. Foto: LZ

Der Fall Lina E. geht weiter: Sponti in Leipzig Connewitz? + Updates

So exemplarisch, wie ihn offenbar der Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank hält, so exemplarisch wird der Fall Lina E. zunehmend in der linken Szene Leipzigs empfunden. Ist die junge Frau nun die gefährliche Terroristin, die auch nach der heutigen Haftprüfung in der Untersuchungshaft verblieb, eine 27-jährige Leipzigerin, die sich womöglich mit Gewalt gegen Neonazis stellte oder gar nichts von alledem? Auch vor diesem Hintergrund verläuft längst eine Auseinandersetzung, ob hier das schärfste Schwert der Strafverfolgung, der Paragraf 129 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, angemessen ist oder nicht. In Leipzig Connewitz könnte es noch heute aus Anlass der noch unbegründeten Entscheidung, Lina E. in der Chemnitzer U-Haft zu behalten, eine spontane Demonstration geben.

Der Stadtrat tagt digital: Die April-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Die Hoffnung des Oberbürgermeisters und vieler Stadträt/-innen, bald wieder in Präsenz zu tagen, hat sich vorerst nicht erfüllt. Auch die Ratsversammlung im April wird digital stattfinden, weil die Infektionszahlen in Leipzig zu hoch sind. Die Sitzung am Mittwoch, dem 21. April, ist zugleich das erste Treffen nach dem Beschluss des Doppelhaushaltes vor drei Wochen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Orte der Zwangsarbeit in und um Leipzig. Karte: Erinnern an NS-Verbrechen in Leipzig e. V.

Der Stadtrat tagt: Erinnerung an Orte des Nationalsozialismus + Video

Die Stadt Leipzig soll stärker an die Verbrechen im Nationalsozialismus erinnern. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 21. April, mit großer Mehrheit beschlossen. Anlass dafür war ein Antrag des Jugendparlaments. Geplant ist eine „zeitgemäße Gestaltung zur Erinnerung“ an bestimmten Orten im Stadtgebiet. Die Orte, die historisch belastet sind, sollen erforscht und benannt werden. Ein Änderungsantrag der AfD, sich nicht nur auf die Zeit des Nationalsozialismus zu beschränken, fand keine Mehrheit.

Vor dem Landgericht müssen sich vier Männer wegen versuchten Mordes verantworten. Sie sollen am 2. April 2020 einen rivalisierenden Drogenhändler niedergeschossen haben. Foto: Martin Schöler

Verteidiger bemängelt Corona-Maßnahmen: Prozess wegen Mordversuch droht zu platzen

Vier Männer müssen sich seit Mittwoch vor dem Landgericht Leipzig wegen versuchten Mordes verantworten. Das Quartett soll am 2. April 2020 in Sellerhausen-Stünz einen 19-Jährigen niedergeschossen und einen 28-Jährigen mit einer Machete angegriffen haben. Die Hintergründe der Tat lagen zunächst im Dunkeln. Die Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von Rivalitäten in der Drogenszene aus. Doch der Prozess droht zu platzen, bevor die Anklage verlesen wurde.

Der Stadtrat digital am 21.04.2021. Foto: Screen Livestream

Der Stadtrat tagt: Energiewende mit finanzieller Beteiligung der Bürger/-innen beginnt + Video

Da hat die Linksfraktion mal das Thema „Ausbau der Erneuerbaren Energien“ bei den privaten Hörnern gepackt und einen Vorschlag unterbreitet, der jeden und parallel den eigenen Geldbeutel betrifft. Mit dem heutigen Antrag könnten sich perspektivisch alle Leipziger Stadtwerke-Kundinnen und weitere Interessent/-innen am Ausbau der klimaschonenden Energiearten Wind, Sonne und Wasser beteiligen. Und dabei auch noch Geld verdienen.

Ort der ersten Raucherinseln - LVB-Haltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke

Der Stadtrat tagt: Rauchen an der Haltestelle + Video

Gesetzlich verordnen können es der Stadtrat oder die Verwaltung nicht. Das Rauchen an Haltestellen der LVB ist ein Verhalten, welches im sogenannten öffentlichen Raum stattfindet und bislang gibt es kein Bundesgesetz, welches das Rauchen in der Öffentlichkeit untersagt. So führte Beate Ehms (Linke) für den Petitionsausschuss in ein Thema ein, welches wohl nur mit gemeinsamen Anstrengungen zu verbessern ist. Denn, so Ehms, der Freiheit der Raucher steht das Recht auf Gesundheit der anderen gegenüber.

Oxfam-Umfrage: 56 Prozent der Deutschen halten ihr Wirtschaftssystem für ungerecht

Am morgigen 22. April ist World Earth Day. Und zu dieser Gelegenheit analysiert ein neuer Bericht die Gerechtigkeitslücken der europäischen Wirtschaft. Und es erstaunt schon, dass die meisten der Befragten in einer aktuellen Umfrage sehr wohl sehen, wie ungerecht unser Wirtschaftssystem ist. Und diese Ungerechtigkeit hat sehr viel mit der Klimakrise zu tun. Denn nicht die Armen befeuern den Kollaps, sondern die Reichen.

Neue Ausstellung im Museum für Druckkunst Leipzig: Soft-Opening für die „Störenfriede“

Mit Voranmeldung geht das schon. Auch die Ausstellung „100 Sächsische Grafiken. STÖRENFRIEDE“ im Museum für Druckkunst in der Nonnenstraße kann man so besuchen. Eröffnet wird sie mit einem Soft-Opening am Freitag, 23. April, von 17 bis 20 Uhr. Mit der Ausstellung zeigt das Museum zum zweiten Mal die von der Neuen Sächsischen Galerie Chemnitz kuratierte Schau.

Alex Pohl: Und raus bist du. Foto: Ralf Julke

Und raus bist du: Der erste Band der neuen Jugend-Thriller-Serie von Alex Pohl

Mit Thrillern für Erwachsene hat der Leipziger Autor Alex Pohl schon bei etlichen Zeitgenoss/-innen für schlaflose Nächte gesorgt. Nun könnte das auch noch Eltern von Jugendlichen passieren, die einfach das Buch nicht mehr zuschlagen können, weil sie unbedingt wissen müssen, ob Adriana alias Adi heil aus dieser Geschichte herauskommt. Wobei jetzt schon klar ist: Es wird nicht die letzte Geschichte mit Adi sein.

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