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Mittwoch, der 21. April 2021: Viele Schulen ab Montag zu, keine Termine in Impfzentren bis Mai und Kretschmer hat in Moskau „Ausgangssperre“

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    Nach der Öffnung der Priorisierungsgruppe 3 zum Impfen in Sachsen und der Ankündigung, dass die Priorisierung für AstraZeneca komplett aufgehoben wird, ist die Nachfrage nach Impfterminen hoch, doch das Angebot bleibt überschaubar. Außerdem hat der Bundestag heute die sogenannte Bundesnotbremse beschlossen, während in Berlin tausende Menschen „querdachten“ und zu hunderten festgenommen wurden. Und: Der sächsische Verfassungsschutz warnt vor „Reichsbürger“-Aktivitäten in Dresden. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 21. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Die neuen Impfberechtigten in Sachsen haben nur geringe Chance auf sofortige Impfung

    Die Nachricht sorgte gestern für viel Aufregung unter Impfwilligen in Sachsen: Die Priorisierung für den Impfstoff von AstraZeneca ist seit gestern komplett aufgehoben. Jede erwachsene Person, die AstraZeneca erhalten möchte, kann dies ab sofort also theoretisch tun. In der Praxis – im doppelten Sinne des Wortes – sieht es allerdings anders aus. Denn da gibt es kaum AstraZeneca-Impfdosen. Und nur dort sollen diese Menschen gespritzt werden, die nicht zu einer Priorisierungsgruppe gehören.Wie die Leipziger Volkszeitung (LVZ) heute berichtete, wurden viele Hausarztpraxen in Sachsen gestern und heute mit Mails und Anrufen überhäuft. Doch den zahlreichen Anfragen für Impfungen mit AstraZeneca kann derzeit meist nicht nachgekommen werden, da die für diese Woche vorhandenen Dosen verplant sind und ab nächste Woche erst einmal keine mehr geliefert werden. Zudem impfen nur bestimmte Praxen gegen Corona.

    Die Ankündigung von Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) bleibt also in den meisten Fällen vorerst eine Ankündigung. Laut Köpping sollen sich Menschen unter 60 Jahren nur nach einem Aufklärungsgespräch mit dem Hausarzt bzw. der Hausärztin für eine Impfung mit AstraZeneca entscheiden können. Es liegt allein im Ermessen des Mediziners bzw. der Medizinerin, ob eine Person die AstraZeneca-Impfungen erhält.

    Die Ständige Impfkommission (STIKO) in Deutschland empfiehlt derzeit, nur Menschen über 60 Jahren mit dem Corona-Vakzin zu impfen.

    Auch die Priorisierungsgruppe 3, die seit gestern in Sachsen geimpft werden darf, hat es derzeit schwer, an einen Termin zu kommen. Seit heute 18 Uhr ist das Online-Portal zur Terminbuchung in den Impfzentren für diese Gruppe geöffnet. Doch auch das ist überlastet.

    Schon den ganzen heutigen Abend ploppt folgende Nachricht bei einem Versuch der Terminbuchung auf: „Aufgrund der vielen Anfragen befinden Sie sich aktuell in der Warteschlange. Sie werden automatisch weitergeleitet, sobald Kapazitäten frei werden.“

    In einem Interview mit dem MDR erklärte ein Sprecher des DRK Sachsen heute, dass die Impftermine der sächsischen Impfzentren bis Ende April fast vollständig vergeben seien. Wer einer der drei Priorisierungsgruppen angehöre, kann derzeit erst Erstimpfungstermine im Zeitraum vom 1. bis 16. Mai in einem Impfzentrum ergattern. Wenn das Buchungsportal mitspielt, versteht sich.

    Bundestag beschließt Bundesnotbremse

    Neben dem Impfen sind die Corona-Maßnahmen ein wichtiger Bestandteil zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland. Der Bundestag hat zur Vereinheitlichung von Maßnahmen heute die sogenannte „Bundesnotbremse“ beschlossen. 342 Abgeordnete stimmten für das neue Infektionsschutzgesetz, 250 dagegen und 64 enthielten sich.

    Das Gesetz wird voraussichtlich am Samstag in Kraft treten und soll maximal bis Ende Juni gültig bleiben. Sobald es in Kraft ist, wird eine Schließungswelle Sachsen überrollen, da hier die meisten Regionen vergleichsweise hohe Inzidenzwerte aufweisen. Die Bundesnotbremse sieht beispielsweise vor, dass Schulen ab einer Inzidenz von 165 nur Distanzunterricht anbieten dürfen, Kitas dann nur Notbetreuung. Ausnahmen soll es nur für Abschluss- und Förderschulklassen geben. Ab einer Inzidenz von 100 muss Wechselunterricht stattfinden.

    Stand heute liegen nur vier der 13 sächsischen Landkreise bzw. Kreisfreien Städte unter diesem Wert. Dresden und Leipzig sind mit um die 120 deutlich darunter, die Landkreise Leipzig und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge dagegen mit 153,8 und 156 nur sehr knapp. Ab Montag wird ein Großteil der Kitas Schulen in Sachsen also geschlossen bleiben.

    Kultusminister Christian Piwarz (CDU) bezeichnete die Bundesnotbremse heute in der taz als den falschen Weg im Umgang mit den Schulen in der Pandemie und stellte die Wirksamkeit der heute beschlossenen einheitlichen Maßnahmen infrage. Ein Artikel der Sächsischen Zeitung zitiert Piwarz in Bezug auf das Wechselmodell, das mit der Bundesnotbremse ab 100er-Inzidenzen in Sachsen nun auch in Grundschulen Wechselgruppen erfordert, wie folgt: „Es ist ein kompliziertes System, das uns ohne Not aufgezwungen wird.“

    Hunderte Festnahmen bei Querdenken-Demo in Berlin

    Etwa 8.000 Menschen nahmen die Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz im Bundestag heute zum Anlass für Demonstrationen in Berlin. Aufgrund flächendeckender Verstöße gegen die Corona-Auflagen löste die Polizei zwei der vier angemeldeten Versammlungen auf, darunter die Querdenken-Hauptversammlung auf der Straße des 17. Juni. Rund 250 Personen wurden festgenommen.

    Etwa 2.200 Polizeibeamt/-innen, darunter auch Kräfte aus Sachsen, waren im Einsatz. Die von der Polizei aufgelisteten Straftaten reichten von tätlichen Angriffen auf die Einsatzkräfte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bis hin zu versuchter Gefangenenbefreiung.

    Unter den Demonstrierenden befanden sich zahlreiche Rechtsextreme, beispielsweise der namentlich im Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalts genannte Sven Liebich aus Halle. Er posierte – gekleidet in einem Pullover mit der Aufschrift „Ungetestete sind hier nicht erwünscht“ in einem gelben Stern – vor dem Holocaust-Mahnmal. In der Hand hielt er Anne Franks Tagebuch.

    Laut Daniel Laufer, Journalist bei netzpolitik.org, schleuste der AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller ein „Querdenken“-Team in das Reichstagsgebäude, das daraufhin verbotenerweise versuchte, von der Zuschauertribüne im Bundestag zu filmen.

    Ausgangsbeschränkungen im April 2020 waren unwirksam

    Derweil wurde heute bekannt, dass das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) die erste Corona-Schutzverordnung des Freistaats vom April 2020 rückwirkend für unwirksam erklärt hat. Die Verordnung war am 31. März vergangenen Jahres in Kraft getreten und vom 1. bis 20. April 2020 gültig. Sie untersagte beispielsweise das Verlassen der Wohnung ohne triftigen Grund.

    15 Gründe listete die damalige Corona-Schutzverordnung auf, bei denen ein Verlassen der Unterkunft erlaubt sein sollte, beispielsweise „Sport und Bewegung im Freien vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs“. Einige Passagen des betroffenen Paragraphen waren zu unbestimmt und damit unwirksam, urteilte das OVG Bautzen.

    Verfassungsschutz warnt vor verbotener „Reichsbürger“-Bank in Dresden

    Das Königreich Sachsen existiert seit über hundert Jahren nicht mehr, doch in den Köpfen einiger Menschen im Freistaat Sachsen scheint es noch eine entscheidende Rolle zu spielen. Die im Februar gegründete Partei Freie Sachsen, die derzeit in verschiedenen Städten „Montagsspaziergänge“ gegen die „Coronadiktatur“ organisiert, fordert in ihrem Programm die „sächsische Autonomie oder gar einen Säxit“ und schwadroniert vom „sächsischen Könighaus“.

    Doch klammheimlich versucht gerade ein anderes Königshaus auf dem Boden des sächsischen Freistaats seine Macht auszuweiten: Das sogenannte „Königreich Deutschland“, eine vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingeordnete Bestrebung, findet Anklang in einer Dresdner Bäckerei.

    Davor warnte heute das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV).

    Die Bäckerei Franke an der Österreicher Straße im Dresdner Stadtteil Laubegast, in deren Schaufenster Bücher des mehrfach verurteilten und inhaftierten „Reichsbürgers“ Peter Fitzek ausliegen, bietet seit kurzem auch Dienstleistungen des ebenfalls von Fitzek ins Leben gerufenen Kreditinstituts „GK GemeinwohlKasse“ an. „Aktivitäten dieser sogenannten Bank werden der extremistischen Reichsbürgerszene zugerechnet“, schreibt der sächsische Verfassungsschutz heute.

    Es sei das erste Mal, dass das sogenannte „Königreich Deutschland“ in Sachsen in Erscheinung trete. Der in Halle geborene Peter Fitzek nennt sich selbst der „König von Deutschland“. Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Behörden erkennt er nicht an. Seine „GK GemeinwohlKasse“ bietet laut Website Kontoeröffnungen, Betriebsgründungen und Investmentprojekte in seinem „Königreich“ an.

    Nun sollen wohl auch Kund/-innen vor Ort in Dresden beim Brötchen holen auf die Dienste des verbotenen Kreditinstituts aufmerksam gemacht werden.

    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Fitzek Geldgeschäfte mehrmals untersagt. An das Verbot hält sich Fitzek offenbar nicht. „Als Frühwarnsystem ist es unsere Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger über diese neuartigen extremistischen Umtriebe im Freistaat Sachsen zu informieren, bevor sie sogenannte Sparbücher oder Sparhefte bei dieser Reichsbürgerbank eröffnen“, sagt LfV-Präsident Dirk-Martin Christian.

    Kretschmer in Russland angekommen, Stadtrat tagt und Testzentrum im Gewandhaus in den Startlöchern

    Worüber die LZ heute berichtet hat: Heute tagte der Stadtrat, erneut digital. Unter anderem ging es um die Erinnerung an Orte des Nationalsozialismus, um Rauchen an ÖPNV-Haltestellen, um das 365-Euro-Ticket und den Ausbau Erneuerbarer Energien.

    Außerdem begann heute vor dem Leipziger Landgericht der Prozess gegen vier Männer, die verdächtigt werden, vor über einem Jahr in Sellerhausen zwei Kontrahenten lebensgefährlich verletzt zu haben. Doch der Prozess droht bereits vor Anklageverlesung zu platzen: Der Verteidiger beantragte heute aufgrund der aus seiner Sicht mangelhaften Corona-Maßnahmen im Gerichtssaal die Aussetzung der Hauptverhandlung.

    Was heute sonst noch wichtig war: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist heute zu seiner viel kommentierten und umstrittenen Reise nach Russland aufgebrochen. Zuvor hatten mehrere Delegierte aus der Wirtschaft, die Kretschmer begleiten sollten, die Reise abgesagt. Sachsen ist dieses Jahr Partnerbundesland der Deutschen Woche in St. Petersburg und präsentiert sich vom 22. bis 29. April bei verschiedenen Kultur-, Wirtschafts- und Wissenschaftsveranstaltungen.

    Als Kretschmer am frühen Abend in Moskau ankam, demonstrierten dort gerade Hunderttausende gegen die Inhaftierung des Oppositionellen Nawalny. Der deutsche Botschafter in Moskau riet Kretschmers Delegation daraufhin, das Hotel nicht zu verlassen, da es am Rande der Demonstration zu Festnahmen kommen könne.

    Was morgen wichtig wird: Am Donnerstag wird im Leipziger Gewandhaus ein Corona-Testzentrum eröffnet. Dort können ab morgen 8 Uhr sowohl kostenpflichtige PCR- und Antigentests als auch kostenlose Antigentests (Bürgertests) in Anspruch genommen werden. Getestet wird Montag und Freitag von 8 bis 20 Uhr sowie Dienstag bis Donnerstag und samstags von 8 bis 18 Uhr. Termine müssen vorab hier gemacht werden.

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