Artikel zum Schlagwort Reichsbürger

Erster Lagebericht zu „Reichsbürgern“ in Sachsen

Bericht bestätigt Vermutungen, Politiker fordern endlich Konsequenzen gegen die „Reichsbürger“-Szene in Sachsen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs hat lange gebraucht, bis das Thema „Reichsbürger“ überhaupt die Wahrnehmungsschwelle der sächsischen Staatsregierung überschritten hat. Innenminister Markus Ulbig (CDU) musste bei diesem Thema regelrecht zum Jagen getragen werden. Doch am Dienstag, 1. August, war es so weit: da stellte der Verfassungsschutz zum ersten Mal einen Lagebericht zu den sogenannten Reichsbürgern in Sachsen vor. Weiterlesen

Klage vor Verfassungsgerichtshof

Kerstin Köditz (Linke): Ulbig bei Entwaffnung der „Reichsbürger“ und echtem Handeln im Rückstand

Foto: DiG/trialon

Zum Lagebild „Reichsbürger und Selbstverwalter in Sachsen“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Bereits seit dem Jahr 2003 bemühen wir uns – damals noch als PDS – vergeblich, von der Staatsregierung brauchbares Material zu der bereits damals aktiven Szene der „Reichsbürger“ zu erhalten. Die Arbeitsverweigerung sächsischer Behörden in diesem Zusammenhang hat sich auch nach der Entscheidung auf Bundesebene, dieses Spektrum zum Beobachtungsobjekt des Geheimdienstes zu machen, nicht verändert.“ Weiterlesen

Ulbig: „Szene und die von ihr ausgehende Gefahr nicht unterschätzen“

Erstes Lagebild zu „Reichsbürgern“ in Sachsen

Foto: SMI

Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) hat ausgehend von der im Dezember 2016 begonnenen Beobachtung der „Reichsbürger“-Szene erstmals ein detailliertes Lagebild zu „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ vorgelegt. Es informiert über das Personenpotenzial, seine regionale Verteilung, die Altersstruktur sowie zu Verbindungen der Szene untereinander und zur von ihr ausgehenden Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht

Peinlicher Rechtsirrtum: Indigene Germaniten sind kein anerkanntes Volk

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserIndigene Germaniten sind kein Volk. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einer heute versandten Pressemitteilung klargestellt. Zuletzt versandten Personen, die sich als Angehörige eines „indigenen Volkes Germaniten“ verstehen, ein mit Dienstsiegel versehenes Anschreiben des Bundesverwaltungsgerichts an Behörden und Gerichte. Die Absender betrachten in der Adressierung eine Anerkennung der rechtlichen Existenz eines derartigen „Volkes“ und seines Sonderstatus. Weiterlesen

Friedrich-Ebert-Stiftung

Podiumsgespräch am 8. Mai: „Die selbsternannten ‚Reichsbürger‘. Belächelte Sonderlinge oder politische Extremisten?“

Sie halten die Bundesrepublik Deutschland für einen „Unrechtsstaat“. Sie erkennen keinerlei Gerichte oder Behörden an und führen eigene „Reichsausweise“. Steuern befinden sie für illegal und behaupten, der deutsche Staat sei rechtswidrig gegründet worden. „Reichsbürger“ (auch „Reichsdeutsche“ oder „Germaniten“ genannt), behaupten mit Vehemenz, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überdauert hätte. Weiterlesen

„Reichsbürger“ auf der Wartebank

Der Verfassungschutz hat die in Sachsen aktiven „Reichsbürger“ augenscheinlich noch gar nicht auf dem Schirm

Foto: L-IZ.de

Arbeitsverweigerung wirft Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, dem Sächsischen Verfassungsschutz vor, wenn es um die Aktivitäten sogenannter Reichsbürger in Sachsen geht. Mittlerweile haben genug Vorfälle bundesweit für Aufsehen und Opfer gesorgt. Und eine Ausrede, diese Leute nicht zu beobachten, hat der Verfassungsschutz erst recht nicht. Weiterlesen

Von wegen: harmlos!

Erstmals listet Innenminister Markus Ulbig über 250 Straftaten von sogenannten „Reichsbürgern“ auf

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLange Zeit war Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, die einzige, die nachfragte und mahnte und wieder nachfragte. Noch 2016 antwortete ihr Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf ihre Anfrage zu Aktivitäten von „Reichsbürgern“ in Sachsen, sein Haus wisse von nichts. Die obskuren Personen seien nicht Objekt der Beobachtung durch sächsische Behörden. Weiterlesen

Potentiell gewalttätige Anhänger im Fokus der Sicherheitsbehörden

Christian Hartmann (CDU): „Reichsbürger stärker beobachten!“

Heute debattierte der Sächsische Landtag über die sogenannten „Reichsbürger“. Nicht erst nach dem in Bayern ein solcher Aktivist einen Polizisten erschossen und drei weitere verletzt hat stellt sich die Frage, ob es „Harmlose Spinner?“ oder „Bewaffnete Staatsfeinde?“ sind, wie es im Debattentitel stand. Weiterlesen

„Reichsbürger“ entwaffnen – „Reichsbürger“ aus Polizei entfernen

Henning Homann (SPD): „Reichsbürger“ sind Teil der extremen Rechten

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Aktuellen Debatte „Harmlose Spinner? Bewaffnete Staatsfeinde? Die lang verkannte Gefahr ‚Reichsbürger‘ in Sachsen“: „Reichsbürger“ sind Teil der extremen Rechten. „Reichsbürger, die den Deutschen Staat ablehnen, dessen Existenz leugnen, unsere Rechtsordnung ablehnen, keine Steuern zahlen wollen und in einigen Fällen bereit sind, dies mit Waffengewalt durchzusetzen – sie sind seit langem ein Problem, auch in Sachsen.“ Darauf müsse der Rechtsstaat entschieden reagieren. Weiterlesen

Prozess gegen Reichsbürger

„Sie sind die Totengräber des Rechtsstaats“: Stephane Simon sorgt erneut für Eklat im Amtsgericht

Foto: L-IZ.de

Er ist in Leipzig längst kein Unbekannter mehr. Stephane Simon (48) fiel in der Vergangenheit als Teilnehmer und Redner bei den umstrittenen „Mahnwachen für den Frieden“ im Jahr 2014, später bei LEGIDA-Demos und durch eine Ansprache bei Pegida in Dresden auf. Vor dem Amtsgericht sorgte der ehemalige Bundespolizist am Freitag mal wieder für einen Eklat. Nicht zum ersten Mal. Weiterlesen

"Reichsbürger“ und selbsternannte Polizei-Helfer

Während Polizei und Justiz dutzende Straftaten bearbeiten, weiß Sachsens Verfassungsschutz mal wieder gar nichts

Foto: L-IZ

Irgendwie ist er nicht zu beneiden, der sächsische Innenminister Markus Ulbig. Nicht nur mit Pegida, Legida, Frigida und anderen seltsamen Umzüglern auf Sachsens Straßen hat er zu tun. Eigentlich müsste er sich auch noch um die Reichsbürger kümmern und ihre selbsternannte Polizeitruppe. Da bedauert ihn beinah auch die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz. Weiterlesen