Artikel zum Schlagwort Reichsbürger

Donnerstag, der 19. März 2020

Der Tag: Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer schickt eine letzte Warnung

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Für alle LeserNachdem sich gestern bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet hatte, folgten heute die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer, darunter Michael Kretschmer aus Sachsen. Wenn die Bevölkerung nicht freiwillig voneinander Abstand nehme, müssten „weitreichendere Entscheidungen“ getroffen werden, sagte er. Das heißt: Es drohen Ausgangssperren. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 19. März 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war. Weiterlesen

Rechtsextremisten im Stammes-Gewand

Verbotene „Reichsbürger“-Gruppe hat auch enge Beziehungen zu sächsischen Radikalen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm heutigen Donnerstag, 19. März, rang er sich endlich durch: Erstmals hat Bundesinnenminister Horst Seehofer eine „Reichsbürger“-Gruppe verboten. Rund 400 Polizisten durchsuchten in den Morgenstunden die Wohnungen führender Mitglieder der Gruppe. Die Gruppe ist zwar vor allem im Raum Berlin ansässig. Aber ihre Aktivitäten reichen bis nach Sachsen. Auch hier zögern die Behörden seit Jahren, die sogenannte „Reichsbürger“-Szene wirklich ernst zu nehmen. Weiterlesen

Kontrolltätigkeit der Waffenbehörden lässt zu wünschen übrig

Zahl der bewaffneten Rechtsextremisten in Sachsen hat 2019 wieder zugenommen

Montage L-IZ.de

Für alle LeserNatürlich konnte auch Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, noch nicht ahnen, dass es am Wochenende vom 15. zum 16. Februar Haftbefehle gegen zwölf Mitglieder einer rechtsextremen Terrorzelle namens „Gruppe S.“ hageln würde. Erst am 17. Januar hatte es in Dresden deutliche Urteile für die Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ gegebenen. Da fand erstmals tatsächlich auch die CDU klare Worte, was schon überraschte. Weiterlesen

Vorläufige Festnahme bei Einsatz der SOKO REX

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In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Görlitz wegen des Verdachtes der Bedrohung gegen einen Polizeibeamten durchsuchten Beamte der Soko REX des Landeskriminalamtes heute Morgen in der Gemeinde Ottendorf-Okrilla die Wohnung eines Mannes, welcher im Verdacht steht, der sogenannten Reichsbürgerszene zuzugehören. Grundlage dieser Exekutivmaßnahmen war ein Beschluss des Amtsgerichtes Görlitz. Weiterlesen

Kolumne: Heute hier, morgen dort

Möbelkauf der anderen Art: Begegnung mit einem „Bürger“

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Normalerweise begegnet man in Möbelhäusern emsigen Verkäufern, die einen von der passenden Härte der Matratze, vom umfangreichen Stauraum in den Küchenschubladen oder der neuen, ziemlich undefinierbaren Farbe der Anbauwand überzeugen wollen. Neulich jedoch begegnete mir eine andere Art Spezies von Verkäufer. Während ich mich im Küchenstudio umsah, kamen wir ins Gespräch – über die Höhe der Arbeitsflächen, die richtige Abzugshaube und über Erdogan. Erdogan? Weiterlesen

Politologin Rebecca Pates im Interview: „Einige Reichsbürger glauben, die Welt wird von Reptilien aus dem All regiert“

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Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Laut Verfassungsschutz leben derzeit 1.700 Reichsbürger in Sachsen. Über die Gefahr, die von diesen ausgeht, wie man ihnen argumentativ begegnet und ob sie nicht für die Demokratie verloren sind, erklärt Politologin Prof. Dr. Rebecca Pates von der Universität Leipzig. Für die LZ führte Marko Hofmann das Interview mit ihr für die aktuelle Ausgabe. Weiterlesen

Wie aus lauter einzelnen Außenseitern eine vernetzte Welt von Republikfeinden wurde

Auch 2018 gab es in Sachsen mehr als 200 Straftaten von „Reichsbürgern“

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Für alle LeserSeit gut zwei Jahren nimmt Sachsen die „Reichsbürger“ ernst. Es hatte lange gedauert und es musste erst bundesweit einige gewaltsame Vorfälle mit solchen Leuten geben, bevor auch Sachsens Verfassungsschutz diese Menschen, die unseren Staat und unsere Verfassung komplett infrage stellen, endlich zum Beobachtungsobjekt gemacht hat. Es sind nicht viele – aber sie fallen immer wieder mit Straftaten auf. Auch 2018 wieder. Weiterlesen

Durchsuchungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz

Exekutivmaßnahmen der Staatsanwaltschaft Dresden und des LKA Sachsen bei Angehörigem der Reichsbürgerszene

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Am Dienstag, dem 25. September, führte das LKA Sachsen zusammen mit Kräften der Bereitschaftspolizei Exekutivmaßnahmen zur Umsetzung eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichtes Dresden in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen einen Angehörigen der Reichsbürgerszene durch. Weiterlesen

Wenn „Reichsbürger“ Behördenmitarbeiter terrorisieren

Linke Abgeordnete wirft Sachsens Innenminister bei Reichsbürger-Drohungen gegen Bedienstete Ahnungslosigkeit vor

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Seit Jahren schon versucht die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, die sächsische Staatsregierung für das Thema „Reichsbürger“ zu sensibilisieren. Sogenannte Reichsbürger. Denn in der Regel tun diese Leute so, als wäre die Bundesrepublik kein rechtmäßiger Staat und sie lebten immer noch in einer Art Deutschem Reich. Dass das meist mit einer knallharten rechtsradikalen Gesinnung und höherer Gewaltbereitschaft einhergeht, haben auch hunderte sächsische Behördenmitarbeiter schon erfahren. Weiterlesen

Vor allem die Mitarbeiter der Behörden müssen vor dem „Reichsbürger“-Unfug geschützt werden

Endlich ein kleines Handlungsprogramm gegen „Reichsbürger“-Aktivitäten in Sachsen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war dann doch wie ein Nachklapp zum eher wieder ziemlich dünnsuppigen Verfassungsschutzbericht 2017, als das Sächsische Innenministerium am 29. Mai meldete, man wolle sich jetzt doch endlich ein bisschen intensiver um die sogenannte Reichsbürger-Szene kümmern. Die tauchte zwar endlich im Verfassungsschutzbericht etwas umfangreicher auf. Aber für das, was seit Jahren auch im Landtag angefragt wird, war das Gebotene einfach zu kärglich. Weiterlesen

Freistaat Sachsen geht konsequent gegen „Reichsbürger“-Aktivitäten vor

Innenstaatssekretär Prof. Dr. Schneider: „Der Rechtsstaat muss Reichsbürger abschrecken und nicht umgekehrt“

Foto: C. Reichelt

Der Freistaat Sachsen prüft, wie staatsfeindliche Äußerungen und Handlungen von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ künftig strafrechtlich noch besser verfolgt werden können. Darauf haben sich die Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung verständigt und einen Prüfauftrag an das Staatsministerium der Justiz erteilt. Weiterlesen

Wenn gewaltbereite „Reichsbürger“ vor dem Kadi landen

„Reichsbürger“ werden auch an Sachsens Gerichten zum wachsenden Sicherheitsproblem

Foto: DiG/trialon

Für alle LeserSie sind gewaltaffin, sie respektieren keine Behörde und selbst in Gerichten benehmen sie sich oft so, dass man sich fragt: Haben diese Leute zu viele gewaltverherrlichende Filme gesehen? Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ fragte die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz bei der Staatsregierung nach, welchen Ärger die sogenannten „Reichsbürger“ eigentlich an Sachsens Gerichten verursachen. Weiterlesen

Erfolg bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung

Am 7. März 2018 liefen in Sachsen (DD, LK Sächsische Schweiz/OE, Erzgebirgskreis, LK Bautzen LK Meißen) sowie in den Bundesländern Hessen (Main-Kinzing-Kreis), Nordrhein-Westfalen (Hamm, Rheinkreis Neuss), Bayern (Weißenburg-Grunzenhausen), Rheinland-Pfalz (LK Kusel), Saarland (Saarpfalzkreis) und Berlin Durchsuchungsmaßnahmen bei Tatverdächtigen und Zeugen. Grund dafür ist ein laufendes Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen § 331 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die mittlerweile zehn Beschuldigten stehen im Verdacht, seit 2017 ohne die dazu erforderliche Erlaubnis eine Krankenkasse gegründet und betrieben zu haben. Weiterlesen

Polizeieinsatz in sieben Bundesländern

Wirtschaftskriminalität: Reichsbürger gründen eigene Krankenkasse

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas ging dann mal flott. Seit einiger Zeit haben die Strafverfolgungsbehörden zunehmend die sogenannte „Reichsbürger“-Szene im Blick, der Verfassungsschutz ebenso. Heute wurde nun bekannt, dass diese versucht haben sollen, eine eigene Krankenkasse zu gründen. Sie habe bereits den Betrieb aufgenommen, so die Polizei aufgrund von Erkenntnissen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Heute war dann unter Federführung der Staatsanwaltschaft Dresden Zeit für eine größere Razzia in sieben Bundesländern. Weiterlesen

Reichsbürger in Sachsen verübten 2017 mindestens 235 Straftaten

Sachsens Ermittler tun sich noch immer schwer, „Reichsbürger“ als politisch Radikale zu begreifen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserReichsbürger sind keine skurrilen, etwas verschrobenen Gestalten. Auch wenn sich einige von ihnen als Reichspräsidenten oder andere närrische Reichsverweser verkleiden. Die meisten sind Menschen mit radikalen Ansichten, die der Bundesrepublik Deutschland schon deshalb das Existenzrecht absprechen, weil es eine Republik und eine Demokratie ist. Und etliche dieser radikal gesinnten Bürger scheuen auch vor echten Straftaten nicht zurück. Weiterlesen

Erster Lagebericht zu „Reichsbürgern“ in Sachsen

Bericht bestätigt Vermutungen, Politiker fordern endlich Konsequenzen gegen die „Reichsbürger“-Szene in Sachsen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs hat lange gebraucht, bis das Thema „Reichsbürger“ überhaupt die Wahrnehmungsschwelle der sächsischen Staatsregierung überschritten hat. Innenminister Markus Ulbig (CDU) musste bei diesem Thema regelrecht zum Jagen getragen werden. Doch am Dienstag, 1. August, war es so weit: da stellte der Verfassungsschutz zum ersten Mal einen Lagebericht zu den sogenannten Reichsbürgern in Sachsen vor. Weiterlesen

Klage vor Verfassungsgerichtshof

Kerstin Köditz (Linke): Ulbig bei Entwaffnung der „Reichsbürger“ und echtem Handeln im Rückstand

Foto: DiG/trialon

Zum Lagebild „Reichsbürger und Selbstverwalter in Sachsen“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Bereits seit dem Jahr 2003 bemühen wir uns – damals noch als PDS – vergeblich, von der Staatsregierung brauchbares Material zu der bereits damals aktiven Szene der „Reichsbürger“ zu erhalten. Die Arbeitsverweigerung sächsischer Behörden in diesem Zusammenhang hat sich auch nach der Entscheidung auf Bundesebene, dieses Spektrum zum Beobachtungsobjekt des Geheimdienstes zu machen, nicht verändert.“ Weiterlesen

Ulbig: „Szene und die von ihr ausgehende Gefahr nicht unterschätzen“

Erstes Lagebild zu „Reichsbürgern“ in Sachsen

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Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) hat ausgehend von der im Dezember 2016 begonnenen Beobachtung der „Reichsbürger“-Szene erstmals ein detailliertes Lagebild zu „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ vorgelegt. Es informiert über das Personenpotenzial, seine regionale Verteilung, die Altersstruktur sowie zu Verbindungen der Szene untereinander und zur von ihr ausgehenden Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Weiterlesen