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Dienstag, 19. Januar 2021

Thema

Reichsbürger

Donnerstag, der 8. Oktober 2020: Hoher Wellengang in Deutschland

Die Coronakrise ist mit voller Wucht zurückgekehrt. Sowohl in Deutschland insgesamt als auch speziell in Sachsen sind die Zahlen auf dem Niveau von März und April. Für Freitag sind diverse Krisentreffen geplant. Außerdem: Das LKA ermittelt wegen eines Brands in Schleenhain. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 8. Oktober 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Corona-Demos in der Oberlausitz: Mit Reichsflaggen für die Demokratie

Für alle Leser/-innenSeit April demonstrieren in Leipzig regelmäßig Menschen gegen die Corona-Maßnahmen, darunter auch einige Reichsbürger/-innen und Neonazis. In anderen Teilen Sachsens ist der Anteil der offenkundig rechtsradikalen Teilnehmer/-innen bei „Corona-Demos“ viel höher; Gegenprotest gab es dort aber lange Zeit nicht.

Sachsens „Reichsbürger“-Szene ist zwar geschrumpft, aber kaum weniger kriminell als in den Vorjahren

Sie geben sich harmlos, basteln sich eigene Ausweise, erfinden sich eigene Staatssymbole. Aber die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter eint vor allem eins: die Verachtung für die Demokratie und das Grundgesetz. Das ist oft nicht nur mit rechtsradikalem Denken kompatibel – es ist oft auch die Methode gewaltbereiter Rechtsradikaler, sich zu profilieren. Und in Sachsen sind seit einigen Jahren so einige „Reichsbürger“ aktiv, die auch regelmäßig straffällig werden.

Dienstag, der 19. Mai 2020: Kritik an Polizeieinsatz rund um Corona-Demos in Chemnitz

In Chemnitz hat das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ eine Kundgebung durchgeführt, die von zahlreichen „Spaziergänger/-innen“ begleitet wurde. Aus diesem teils rechten Spektrum heraus soll es zu Bedrohungen und Beleidigungen gekommen sein – die Polizei unternahm dagegen offenbar wenig. Unterdessen ist die Zahl der „Reichsbürger“ in Sachsen offiziell rückläufig. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 19. Mai 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Donnerstag, der 9. April 2020: OBM Jung ist „optimistisch“, dass es bald Lockerungen geben wird

Es war erneut ein Tag mit wichtigen Entscheidungen: Oberbürgermeister Jung vermutet, dass das WGT wohl nicht stattfinden kann, der Landtag erlaubt dem Finanzminister eine Neuverschuldung bis zu sechs Milliarden Euro, das Kultusministerium äußert sich zu den Abiprüfungen und ein Gericht entscheidet, dass ein werdender Vater nicht in den Kreißsaal darf. Gegen Abend sorgt nun ein Schussgeräusch für einen Großeinsatz der Polizei. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 9. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Der Tag: Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer schickt eine letzte Warnung

Nachdem sich gestern bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet hatte, folgten heute die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer, darunter Michael Kretschmer aus Sachsen. Wenn die Bevölkerung nicht freiwillig voneinander Abstand nehme, müssten „weitreichendere Entscheidungen“ getroffen werden, sagte er. Das heißt: Es drohen Ausgangssperren. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 19. März 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Verbotene „Reichsbürger“-Gruppe hat auch enge Beziehungen zu sächsischen Radikalen

Am heutigen Donnerstag, 19. März, rang er sich endlich durch: Erstmals hat Bundesinnenminister Horst Seehofer eine „Reichsbürger“-Gruppe verboten. Rund 400 Polizisten durchsuchten in den Morgenstunden die Wohnungen führender Mitglieder der Gruppe. Die Gruppe ist zwar vor allem im Raum Berlin ansässig. Aber ihre Aktivitäten reichen bis nach Sachsen. Auch hier zögern die Behörden seit Jahren, die sogenannte „Reichsbürger“-Szene wirklich ernst zu nehmen.

Zahl der bewaffneten Rechtsextremisten in Sachsen hat 2019 wieder zugenommen

Natürlich konnte auch Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, noch nicht ahnen, dass es am Wochenende vom 15. zum 16. Februar Haftbefehle gegen zwölf Mitglieder einer rechtsextremen Terrorzelle namens „Gruppe S.“ hageln würde. Erst am 17. Januar hatte es in Dresden deutliche Urteile für die Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ gegebenen. Da fand erstmals tatsächlich auch die CDU klare Worte, was schon überraschte.

Vortrag: Isoliert im Reich – Reichsbürgerbewegung in Sachsen

Am Montag, dem 24. Februar, 18 bis 20 Uhr, informiert die Volkshochschule Leipzig, Löhrstraße 3 - 7, über die Reichsbürgerbewegung in Sachsen. Referent ist Prof. Sebastian Trept von der TU Dresden.

Vorläufige Festnahme bei Einsatz der SOKO REX

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Görlitz wegen des Verdachtes der Bedrohung gegen einen Polizeibeamten durchsuchten Beamte der Soko REX des Landeskriminalamtes heute Morgen in der Gemeinde Ottendorf-Okrilla die Wohnung eines Mannes, welcher im Verdacht steht, der sogenannten Reichsbürgerszene zuzugehören. Grundlage dieser Exekutivmaßnahmen war ein Beschluss des Amtsgerichtes Görlitz.

Durchsuchungen bei Reichsbürgern

In einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Reichsbürger durchsuchen Beamte der Polizeidirektion Dresden und der Staatsanwaltschaft heute Räumlichkeiten von zwei Beschuldigten (w/48, m/66) in Dresden und Wilthen sowie ein „Verkehrsamt" in der Landeshauptstadt.

Möbelkauf der anderen Art: Begegnung mit einem „Bürger“

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Normalerweise begegnet man in Möbelhäusern emsigen Verkäufern, die einen von der passenden Härte der Matratze, vom umfangreichen Stauraum in den Küchenschubladen oder der neuen, ziemlich undefinierbaren Farbe der Anbauwand überzeugen wollen. Neulich jedoch begegnete mir eine andere Art Spezies von Verkäufer. Während ich mich im Küchenstudio umsah, kamen wir ins Gespräch – über die Höhe der Arbeitsflächen, die richtige Abzugshaube und über Erdogan. Erdogan?

Politologin Rebecca Pates im Interview: „Einige Reichsbürger glauben, die Welt wird von Reptilien aus dem All regiert“

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Laut Verfassungsschutz leben derzeit 1.700 Reichsbürger in Sachsen. Über die Gefahr, die von diesen ausgeht, wie man ihnen argumentativ begegnet und ob sie nicht für die Demokratie verloren sind, erklärt Politologin Prof. Dr. Rebecca Pates von der Universität Leipzig. Für die LZ führte Marko Hofmann das Interview mit ihr für die aktuelle Ausgabe.

Auch 2018 gab es in Sachsen mehr als 200 Straftaten von „Reichsbürgern“

Seit gut zwei Jahren nimmt Sachsen die „Reichsbürger“ ernst. Es hatte lange gedauert und es musste erst bundesweit einige gewaltsame Vorfälle mit solchen Leuten geben, bevor auch Sachsens Verfassungsschutz diese Menschen, die unseren Staat und unsere Verfassung komplett infrage stellen, endlich zum Beobachtungsobjekt gemacht hat. Es sind nicht viele – aber sie fallen immer wieder mit Straftaten auf. Auch 2018 wieder.

Exekutivmaßnahmen der Staatsanwaltschaft Dresden und des LKA Sachsen bei Angehörigem der Reichsbürgerszene

Am Dienstag, dem 25. September, führte das LKA Sachsen zusammen mit Kräften der Bereitschaftspolizei Exekutivmaßnahmen zur Umsetzung eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichtes Dresden in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen einen Angehörigen der Reichsbürgerszene durch.

Linke Abgeordnete wirft Sachsens Innenminister bei Reichsbürger-Drohungen gegen Bedienstete Ahnungslosigkeit vor

Seit Jahren schon versucht die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, die sächsische Staatsregierung für das Thema „Reichsbürger“ zu sensibilisieren. Sogenannte Reichsbürger. Denn in der Regel tun diese Leute so, als wäre die Bundesrepublik kein rechtmäßiger Staat und sie lebten immer noch in einer Art Deutschem Reich. Dass das meist mit einer knallharten rechtsradikalen Gesinnung und höherer Gewaltbereitschaft einhergeht, haben auch hunderte sächsische Behördenmitarbeiter schon erfahren.

Endlich ein kleines Handlungsprogramm gegen „Reichsbürger“-Aktivitäten in Sachsen

Es war dann doch wie ein Nachklapp zum eher wieder ziemlich dünnsuppigen Verfassungsschutzbericht 2017, als das Sächsische Innenministerium am 29. Mai meldete, man wolle sich jetzt doch endlich ein bisschen intensiver um die sogenannte Reichsbürger-Szene kümmern. Die tauchte zwar endlich im Verfassungsschutzbericht etwas umfangreicher auf. Aber für das, was seit Jahren auch im Landtag angefragt wird, war das Gebotene einfach zu kärglich.

Innenstaatssekretär Prof. Dr. Schneider: „Der Rechtsstaat muss Reichsbürger abschrecken und nicht umgekehrt“

Der Freistaat Sachsen prüft, wie staatsfeindliche Äußerungen und Handlungen von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ künftig strafrechtlich noch besser verfolgt werden können. Darauf haben sich die Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung verständigt und einen Prüfauftrag an das Staatsministerium der Justiz erteilt.

„Reichsbürger“ werden auch an Sachsens Gerichten zum wachsenden Sicherheitsproblem

Sie sind gewaltaffin, sie respektieren keine Behörde und selbst in Gerichten benehmen sie sich oft so, dass man sich fragt: Haben diese Leute zu viele gewaltverherrlichende Filme gesehen? Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ fragte die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz bei der Staatsregierung nach, welchen Ärger die sogenannten „Reichsbürger“ eigentlich an Sachsens Gerichten verursachen.

Erfolg bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung

Am 7. März 2018 liefen in Sachsen (DD, LK Sächsische Schweiz/OE, Erzgebirgskreis, LK Bautzen LK Meißen) sowie in den Bundesländern Hessen (Main-Kinzing-Kreis), Nordrhein-Westfalen (Hamm, Rheinkreis Neuss), Bayern (Weißenburg-Grunzenhausen), Rheinland-Pfalz (LK Kusel), Saarland (Saarpfalzkreis) und Berlin Durchsuchungsmaßnahmen bei Tatverdächtigen und Zeugen. Grund dafür ist ein laufendes Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen § 331 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die mittlerweile zehn Beschuldigten stehen im Verdacht, seit 2017 ohne die dazu erforderliche Erlaubnis eine Krankenkasse gegründet und betrieben zu haben.

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