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Reichsbürger

Dienstag, der 25. Mai 2021: COVID-19-Maßnahmen vor weiterer Lockerung, Öffnungsperspektiven in Aussicht, AfD kürt Spitzenduo für Bundestagswahl

Der Mai nähert sich seinem Ende und mit Ausklang des Monats stehen für den Freistaat Sachsen nun weitere Lockerungen bei den COVID-19-Schutzmaßnahmen an. Eine Kommission des sächsischen Tourismus-Ministeriums hat bereits fünf Modellprojekte in mehreren Städten genehmigt – darunter auch Leipzig. Diese sehen Öffnungsschritte unter anderem für Hotels, Gastronomie und Kultur vor. Außerdem: Die Abstimmung für die Spitzenkandidaten der AfD zur Bundestagswahl 2021 fiel so aus, dass sie einem besonders wenig schmecken dürfte. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 25. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Missbrauch öffentlicher Anschlagstafeln

Dem LfV Sachsen liegen Erkenntnisse über den Missbrauch öffentlicher Anschlagstafeln in verschiedenen sächsischen Gemeinden vor. Danach werden dort Plakate öffentlich ausgehängt, die einen offiziellen und „amtlichen“ Anschein erwecken sollen. Die Plakate werben für ein „Referendum über Siegelrechte“, eine „staatliche Gemeinderatswahl“ und die Wahl eines „Verwesers“.

Von Beleidigung bis Körperverletzung: Sachsens Reichsbürger-Szene war auch 2020 unvermindert kriminell aktiv

Reichsbürger behaupten zwar, sie würden nicht an die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland glauben. Aber in Wirklichkeit kaschieren sie damit zuallererst ihre Verachtung für die Demokratie, das Grundgesetz und einen nicht-autoritären Staat. Sie sind oft nicht nur anschlussfähig zum Rechtsextremismus, sie sind auch in vielen Fällen rechtsextrem. Und sie sammeln Straftaten und beschäftigen die Gerichte.

Pandemie-Leugner/-innen demonstrieren erneut auf dem Richard-Wagner-Platz + Video

Mit etwa 150 Menschen hat die „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ zum dritten Mal auf dem Richard-Wagner-Platz demonstriert. Rund 250 Personen protestierten in Sicht- und Rufweite gegen die Veranstaltung aus dem Reichsbürger- und „Querdenken“-Spektrum. Auf beiden Seiten waren es somit erneut mehr Teilnehmende als eine Woche zuvor: etwa 25 mehr bei der „Bürgerbewegung“ und etwa 50 mehr beim Gegenprotest von „Leipzig nimmt Platz“.

Mittwoch, der 21. April 2021: Viele Schulen ab Montag zu, keine Termine in Impfzentren bis Mai und Kretschmer hat in Moskau „Ausgangssperre“

Nach der Öffnung der Priorisierungsgruppe 3 zum Impfen in Sachsen und der Ankündigung, dass die Priorisierung für AstraZeneca komplett aufgehoben wird, ist die Nachfrage nach Impfterminen hoch, doch das Angebot bleibt überschaubar. Außerdem hat der Bundestag heute die sogenannte Bundesnotbremse beschlossen, während in Berlin tausende Menschen „querdachten“ und zu hunderten festgenommen wurden. Und: Der sächsische Verfassungsschutz warnt vor „Reichsbürger“-Aktivitäten in Dresden. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 21. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Das LfV Sachsen warnt vor neuartigen Reichsbürgeraktivitäten in Dresden

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen warnt die Bevölkerung vor unerlaubten Bankgeschäften, die in einer neu eröffneten Filiale der „GK GemeinwohlKasse“ in einer Bäckerei in Dresden-Laubegast angeboten werden. Aktivitäten dieser sogenannten Bank werden der extremistischen Reichsbürgerszene zugerechnet.

Ergebnis einer Landtagsanfrage: „Reichsbürger“ beschäftigten auch im Corona-Jahr 2020 die sächsischen Gerichte

Wenn etwas die Szene der sogenannten Reichsbürger auszeichnet, dann ist es ihre Verachtung für Regeln und Gesetze. Dass sie sich dabei auf irgendeine Variante früherer deutscher Reiche beziehen, ist nichts als Camouflage, eine gewollte Missachtung der Demokratie und der Regeln, ohne die ein zivilisiertes Zusammenleben nicht möglich ist. Ergebnis für Sachsen: auch 2020 wieder eine Latte von Straftaten.

Mittwoch, der 17. Februar 2021: Museumsnacht abgesagt, Inzidenz unter 35 und „Querdenker“ unter Verdacht

Während in Leipzig der Inzidenzwert laut RKI-Zahlen unter 35 gefallen ist, muss die Sächsische Schweiz nach nur zwei Tagen schon wieder die Ausgangssperre verhängen. Außerdem: Leipzig und Halle sagen die Museumsnacht ab, die „Kippe“ darf nicht auf der Straße verkaufen, ein Oscarpreisträger findet klare Worte zu „Querdenkern“ und Grundschulen sind gut gefüllt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 17. Februar 2021, in Leipzig und Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Donnerstag, der 8. Oktober 2020: Hoher Wellengang in Deutschland

Die Coronakrise ist mit voller Wucht zurückgekehrt. Sowohl in Deutschland insgesamt als auch speziell in Sachsen sind die Zahlen auf dem Niveau von März und April. Für Freitag sind diverse Krisentreffen geplant. Außerdem: Das LKA ermittelt wegen eines Brands in Schleenhain. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 8. Oktober 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Corona-Demos in der Oberlausitz: Mit Reichsflaggen für die Demokratie

Für alle Leser/-innenSeit April demonstrieren in Leipzig regelmäßig Menschen gegen die Corona-Maßnahmen, darunter auch einige Reichsbürger/-innen und Neonazis. In anderen Teilen Sachsens ist der Anteil der offenkundig rechtsradikalen Teilnehmer/-innen bei „Corona-Demos“ viel höher; Gegenprotest gab es dort aber lange Zeit nicht.

Sachsens „Reichsbürger“-Szene ist zwar geschrumpft, aber kaum weniger kriminell als in den Vorjahren

Sie geben sich harmlos, basteln sich eigene Ausweise, erfinden sich eigene Staatssymbole. Aber die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter eint vor allem eins: die Verachtung für die Demokratie und das Grundgesetz. Das ist oft nicht nur mit rechtsradikalem Denken kompatibel – es ist oft auch die Methode gewaltbereiter Rechtsradikaler, sich zu profilieren. Und in Sachsen sind seit einigen Jahren so einige „Reichsbürger“ aktiv, die auch regelmäßig straffällig werden.

Dienstag, der 19. Mai 2020: Kritik an Polizeieinsatz rund um Corona-Demos in Chemnitz

In Chemnitz hat das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ eine Kundgebung durchgeführt, die von zahlreichen „Spaziergänger/-innen“ begleitet wurde. Aus diesem teils rechten Spektrum heraus soll es zu Bedrohungen und Beleidigungen gekommen sein – die Polizei unternahm dagegen offenbar wenig. Unterdessen ist die Zahl der „Reichsbürger“ in Sachsen offiziell rückläufig. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 19. Mai 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Donnerstag, der 9. April 2020: OBM Jung ist „optimistisch“, dass es bald Lockerungen geben wird

Es war erneut ein Tag mit wichtigen Entscheidungen: Oberbürgermeister Jung vermutet, dass das WGT wohl nicht stattfinden kann, der Landtag erlaubt dem Finanzminister eine Neuverschuldung bis zu sechs Milliarden Euro, das Kultusministerium äußert sich zu den Abiprüfungen und ein Gericht entscheidet, dass ein werdender Vater nicht in den Kreißsaal darf. Gegen Abend sorgt nun ein Schussgeräusch für einen Großeinsatz der Polizei. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 9. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Der Tag: Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer schickt eine letzte Warnung

Nachdem sich gestern bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet hatte, folgten heute die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer, darunter Michael Kretschmer aus Sachsen. Wenn die Bevölkerung nicht freiwillig voneinander Abstand nehme, müssten „weitreichendere Entscheidungen“ getroffen werden, sagte er. Das heißt: Es drohen Ausgangssperren. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 19. März 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Verbotene „Reichsbürger“-Gruppe hat auch enge Beziehungen zu sächsischen Radikalen

Am heutigen Donnerstag, 19. März, rang er sich endlich durch: Erstmals hat Bundesinnenminister Horst Seehofer eine „Reichsbürger“-Gruppe verboten. Rund 400 Polizisten durchsuchten in den Morgenstunden die Wohnungen führender Mitglieder der Gruppe. Die Gruppe ist zwar vor allem im Raum Berlin ansässig. Aber ihre Aktivitäten reichen bis nach Sachsen. Auch hier zögern die Behörden seit Jahren, die sogenannte „Reichsbürger“-Szene wirklich ernst zu nehmen.

Zahl der bewaffneten Rechtsextremisten in Sachsen hat 2019 wieder zugenommen

Natürlich konnte auch Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, noch nicht ahnen, dass es am Wochenende vom 15. zum 16. Februar Haftbefehle gegen zwölf Mitglieder einer rechtsextremen Terrorzelle namens „Gruppe S.“ hageln würde. Erst am 17. Januar hatte es in Dresden deutliche Urteile für die Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ gegebenen. Da fand erstmals tatsächlich auch die CDU klare Worte, was schon überraschte.

Vortrag: Isoliert im Reich – Reichsbürgerbewegung in Sachsen

Am Montag, dem 24. Februar, 18 bis 20 Uhr, informiert die Volkshochschule Leipzig, Löhrstraße 3 - 7, über die Reichsbürgerbewegung in Sachsen. Referent ist Prof. Sebastian Trept von der TU Dresden.

Vorläufige Festnahme bei Einsatz der SOKO REX

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Görlitz wegen des Verdachtes der Bedrohung gegen einen Polizeibeamten durchsuchten Beamte der Soko REX des Landeskriminalamtes heute Morgen in der Gemeinde Ottendorf-Okrilla die Wohnung eines Mannes, welcher im Verdacht steht, der sogenannten Reichsbürgerszene zuzugehören. Grundlage dieser Exekutivmaßnahmen war ein Beschluss des Amtsgerichtes Görlitz.

Durchsuchungen bei Reichsbürgern

In einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Reichsbürger durchsuchen Beamte der Polizeidirektion Dresden und der Staatsanwaltschaft heute Räumlichkeiten von zwei Beschuldigten (w/48, m/66) in Dresden und Wilthen sowie ein „Verkehrsamt" in der Landeshauptstadt.

Möbelkauf der anderen Art: Begegnung mit einem „Bürger“

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Normalerweise begegnet man in Möbelhäusern emsigen Verkäufern, die einen von der passenden Härte der Matratze, vom umfangreichen Stauraum in den Küchenschubladen oder der neuen, ziemlich undefinierbaren Farbe der Anbauwand überzeugen wollen. Neulich jedoch begegnete mir eine andere Art Spezies von Verkäufer. Während ich mich im Küchenstudio umsah, kamen wir ins Gespräch – über die Höhe der Arbeitsflächen, die richtige Abzugshaube und über Erdogan. Erdogan?

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