Artikel zum Schlagwort Reichsbürger

Wenn „Reichsbürger“ Behördenmitarbeiter terrorisieren

Linke Abgeordnete wirft Sachsens Innenminister bei Reichsbürger-Drohungen gegen Bedienstete Ahnungslosigkeit vor

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Seit Jahren schon versucht die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, die sächsische Staatsregierung für das Thema „Reichsbürger“ zu sensibilisieren. Sogenannte Reichsbürger. Denn in der Regel tun diese Leute so, als wäre die Bundesrepublik kein rechtmäßiger Staat und sie lebten immer noch in einer Art Deutschem Reich. Dass das meist mit einer knallharten rechtsradikalen Gesinnung und höherer Gewaltbereitschaft einhergeht, haben auch hunderte sächsische Behördenmitarbeiter schon erfahren. Weiterlesen

Vor allem die Mitarbeiter der Behörden müssen vor dem „Reichsbürger“-Unfug geschützt werden

Endlich ein kleines Handlungsprogramm gegen „Reichsbürger“-Aktivitäten in Sachsen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war dann doch wie ein Nachklapp zum eher wieder ziemlich dünnsuppigen Verfassungsschutzbericht 2017, als das Sächsische Innenministerium am 29. Mai meldete, man wolle sich jetzt doch endlich ein bisschen intensiver um die sogenannte Reichsbürger-Szene kümmern. Die tauchte zwar endlich im Verfassungsschutzbericht etwas umfangreicher auf. Aber für das, was seit Jahren auch im Landtag angefragt wird, war das Gebotene einfach zu kärglich. Weiterlesen

Freistaat Sachsen geht konsequent gegen „Reichsbürger“-Aktivitäten vor

Innenstaatssekretär Prof. Dr. Schneider: „Der Rechtsstaat muss Reichsbürger abschrecken und nicht umgekehrt“

Foto: C. Reichelt

Der Freistaat Sachsen prüft, wie staatsfeindliche Äußerungen und Handlungen von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ künftig strafrechtlich noch besser verfolgt werden können. Darauf haben sich die Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung verständigt und einen Prüfauftrag an das Staatsministerium der Justiz erteilt. Weiterlesen

Wenn gewaltbereite „Reichsbürger“ vor dem Kadi landen

„Reichsbürger“ werden auch an Sachsens Gerichten zum wachsenden Sicherheitsproblem

Foto: DiG/trialon

Für alle LeserSie sind gewaltaffin, sie respektieren keine Behörde und selbst in Gerichten benehmen sie sich oft so, dass man sich fragt: Haben diese Leute zu viele gewaltverherrlichende Filme gesehen? Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ fragte die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz bei der Staatsregierung nach, welchen Ärger die sogenannten „Reichsbürger“ eigentlich an Sachsens Gerichten verursachen. Weiterlesen

Erfolg bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung

Am 7. März 2018 liefen in Sachsen (DD, LK Sächsische Schweiz/OE, Erzgebirgskreis, LK Bautzen LK Meißen) sowie in den Bundesländern Hessen (Main-Kinzing-Kreis), Nordrhein-Westfalen (Hamm, Rheinkreis Neuss), Bayern (Weißenburg-Grunzenhausen), Rheinland-Pfalz (LK Kusel), Saarland (Saarpfalzkreis) und Berlin Durchsuchungsmaßnahmen bei Tatverdächtigen und Zeugen. Grund dafür ist ein laufendes Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen § 331 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die mittlerweile zehn Beschuldigten stehen im Verdacht, seit 2017 ohne die dazu erforderliche Erlaubnis eine Krankenkasse gegründet und betrieben zu haben. Weiterlesen

Polizeieinsatz in sieben Bundesländern

Wirtschaftskriminalität: Reichsbürger gründen eigene Krankenkasse

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas ging dann mal flott. Seit einiger Zeit haben die Strafverfolgungsbehörden zunehmend die sogenannte „Reichsbürger“-Szene im Blick, der Verfassungsschutz ebenso. Heute wurde nun bekannt, dass diese versucht haben sollen, eine eigene Krankenkasse zu gründen. Sie habe bereits den Betrieb aufgenommen, so die Polizei aufgrund von Erkenntnissen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Heute war dann unter Federführung der Staatsanwaltschaft Dresden Zeit für eine größere Razzia in sieben Bundesländern. Weiterlesen

Reichsbürger in Sachsen verübten 2017 mindestens 235 Straftaten

Sachsens Ermittler tun sich noch immer schwer, „Reichsbürger“ als politisch Radikale zu begreifen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserReichsbürger sind keine skurrilen, etwas verschrobenen Gestalten. Auch wenn sich einige von ihnen als Reichspräsidenten oder andere närrische Reichsverweser verkleiden. Die meisten sind Menschen mit radikalen Ansichten, die der Bundesrepublik Deutschland schon deshalb das Existenzrecht absprechen, weil es eine Republik und eine Demokratie ist. Und etliche dieser radikal gesinnten Bürger scheuen auch vor echten Straftaten nicht zurück. Weiterlesen

Erster Lagebericht zu „Reichsbürgern“ in Sachsen

Bericht bestätigt Vermutungen, Politiker fordern endlich Konsequenzen gegen die „Reichsbürger“-Szene in Sachsen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs hat lange gebraucht, bis das Thema „Reichsbürger“ überhaupt die Wahrnehmungsschwelle der sächsischen Staatsregierung überschritten hat. Innenminister Markus Ulbig (CDU) musste bei diesem Thema regelrecht zum Jagen getragen werden. Doch am Dienstag, 1. August, war es so weit: da stellte der Verfassungsschutz zum ersten Mal einen Lagebericht zu den sogenannten Reichsbürgern in Sachsen vor. Weiterlesen

Klage vor Verfassungsgerichtshof

Kerstin Köditz (Linke): Ulbig bei Entwaffnung der „Reichsbürger“ und echtem Handeln im Rückstand

Foto: DiG/trialon

Zum Lagebild „Reichsbürger und Selbstverwalter in Sachsen“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Bereits seit dem Jahr 2003 bemühen wir uns – damals noch als PDS – vergeblich, von der Staatsregierung brauchbares Material zu der bereits damals aktiven Szene der „Reichsbürger“ zu erhalten. Die Arbeitsverweigerung sächsischer Behörden in diesem Zusammenhang hat sich auch nach der Entscheidung auf Bundesebene, dieses Spektrum zum Beobachtungsobjekt des Geheimdienstes zu machen, nicht verändert.“ Weiterlesen

Ulbig: „Szene und die von ihr ausgehende Gefahr nicht unterschätzen“

Erstes Lagebild zu „Reichsbürgern“ in Sachsen

Foto: SMI

Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) hat ausgehend von der im Dezember 2016 begonnenen Beobachtung der „Reichsbürger“-Szene erstmals ein detailliertes Lagebild zu „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ vorgelegt. Es informiert über das Personenpotenzial, seine regionale Verteilung, die Altersstruktur sowie zu Verbindungen der Szene untereinander und zur von ihr ausgehenden Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht

Peinlicher Rechtsirrtum: Indigene Germaniten sind kein anerkanntes Volk

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserIndigene Germaniten sind kein Volk. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einer heute versandten Pressemitteilung klargestellt. Zuletzt versandten Personen, die sich als Angehörige eines „indigenen Volkes Germaniten“ verstehen, ein mit Dienstsiegel versehenes Anschreiben des Bundesverwaltungsgerichts an Behörden und Gerichte. Die Absender betrachten in der Adressierung eine Anerkennung der rechtlichen Existenz eines derartigen „Volkes“ und seines Sonderstatus. Weiterlesen

Friedrich-Ebert-Stiftung

Podiumsgespräch am 8. Mai: „Die selbsternannten ‚Reichsbürger‘. Belächelte Sonderlinge oder politische Extremisten?“

Sie halten die Bundesrepublik Deutschland für einen „Unrechtsstaat“. Sie erkennen keinerlei Gerichte oder Behörden an und führen eigene „Reichsausweise“. Steuern befinden sie für illegal und behaupten, der deutsche Staat sei rechtswidrig gegründet worden. „Reichsbürger“ (auch „Reichsdeutsche“ oder „Germaniten“ genannt), behaupten mit Vehemenz, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überdauert hätte. Weiterlesen

„Reichsbürger“ auf der Wartebank

Der Verfassungschutz hat die in Sachsen aktiven „Reichsbürger“ augenscheinlich noch gar nicht auf dem Schirm

Foto: L-IZ.de

Arbeitsverweigerung wirft Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, dem Sächsischen Verfassungsschutz vor, wenn es um die Aktivitäten sogenannter Reichsbürger in Sachsen geht. Mittlerweile haben genug Vorfälle bundesweit für Aufsehen und Opfer gesorgt. Und eine Ausrede, diese Leute nicht zu beobachten, hat der Verfassungsschutz erst recht nicht. Weiterlesen

Von wegen: harmlos!

Erstmals listet Innenminister Markus Ulbig über 250 Straftaten von sogenannten „Reichsbürgern“ auf

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLange Zeit war Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, die einzige, die nachfragte und mahnte und wieder nachfragte. Noch 2016 antwortete ihr Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf ihre Anfrage zu Aktivitäten von „Reichsbürgern“ in Sachsen, sein Haus wisse von nichts. Die obskuren Personen seien nicht Objekt der Beobachtung durch sächsische Behörden. Weiterlesen

Potentiell gewalttätige Anhänger im Fokus der Sicherheitsbehörden

Christian Hartmann (CDU): „Reichsbürger stärker beobachten!“

Heute debattierte der Sächsische Landtag über die sogenannten „Reichsbürger“. Nicht erst nach dem in Bayern ein solcher Aktivist einen Polizisten erschossen und drei weitere verletzt hat stellt sich die Frage, ob es „Harmlose Spinner?“ oder „Bewaffnete Staatsfeinde?“ sind, wie es im Debattentitel stand. Weiterlesen

„Reichsbürger“ entwaffnen – „Reichsbürger“ aus Polizei entfernen

Henning Homann (SPD): „Reichsbürger“ sind Teil der extremen Rechten

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Aktuellen Debatte „Harmlose Spinner? Bewaffnete Staatsfeinde? Die lang verkannte Gefahr ‚Reichsbürger‘ in Sachsen“: „Reichsbürger“ sind Teil der extremen Rechten. „Reichsbürger, die den Deutschen Staat ablehnen, dessen Existenz leugnen, unsere Rechtsordnung ablehnen, keine Steuern zahlen wollen und in einigen Fällen bereit sind, dies mit Waffengewalt durchzusetzen – sie sind seit langem ein Problem, auch in Sachsen.“ Darauf müsse der Rechtsstaat entschieden reagieren. Weiterlesen

Prozess gegen Reichsbürger

„Sie sind die Totengräber des Rechtsstaats“: Stephane Simon sorgt erneut für Eklat im Amtsgericht

Foto: L-IZ.de

Er ist in Leipzig längst kein Unbekannter mehr. Stephane Simon (48) fiel in der Vergangenheit als Teilnehmer und Redner bei den umstrittenen „Mahnwachen für den Frieden“ im Jahr 2014, später bei LEGIDA-Demos und durch eine Ansprache bei Pegida in Dresden auf. Vor dem Amtsgericht sorgte der ehemalige Bundespolizist am Freitag mal wieder für einen Eklat. Nicht zum ersten Mal. Weiterlesen

"Reichsbürger“ und selbsternannte Polizei-Helfer

Während Polizei und Justiz dutzende Straftaten bearbeiten, weiß Sachsens Verfassungsschutz mal wieder gar nichts

Foto: L-IZ

Irgendwie ist er nicht zu beneiden, der sächsische Innenminister Markus Ulbig. Nicht nur mit Pegida, Legida, Frigida und anderen seltsamen Umzüglern auf Sachsens Straßen hat er zu tun. Eigentlich müsste er sich auch noch um die Reichsbürger kümmern und ihre selbsternannte Polizeitruppe. Da bedauert ihn beinah auch die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz. Weiterlesen