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ARCHIV

Tägliches Archiv: 3. Juli 2020

Europaministerin: „Stunde des Grünen Deals“

Sachsens Europaministerin Katja Meier hat heute im Bundesrat eindringlich für das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie geworben. Zugleich pochte sie auf schnelle Bereitstellung und nachhaltige Verwendung der Mittel.

Landwirtschaftsminister Günther: „Entscheidung zu Kastenständen ist Einstieg in Systemwechsel“

Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther zu der am Freitag (3.7.) getroffenen Bundesratsentscheidung zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung: „Seit Jahrzehnten entspricht die Haltung von Sauen in Kastenständen nicht den rechtlichen Anforderungen des Tierschutzes und unserem Leitbild der Tierhaltung. Mit der heutigen Entscheidung kommen wir von der Kastenstandhaltung zur Gruppenhaltung.“

Sana hält an Zweiklassengesellschaft fest und verweigert Beschäftigten einen Tarifvertrag

Nachdem sich mehr als die Hälfte der Beschäftigten in der Sana Geriatriezentrum Zwenkau GmbH gewerkschaftlich organisiert und sich fast alle Kolleg-innen an einer Mehrheitspetition für den Sana Konzerntarifvertrag ausgesprochen haben, wurde der Arbeitgeber mit Schreiben vom 09. Juni 2020 zu Tarifverhandlungen aufgefordert.

Einschränkungen rund um Demonstrationen am 4. Juli

Folgende Versammlungen sind für Sonnabend, 4.Juli, angezeigt, in deren Rahmen mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen ist.

Polizeibericht 3. Juli: Flucht vor Polizeikontrolle, Bombendrohung, Schwerverletzte Fußgängerin

Vergangene Nacht wurde die Polizei darüber informiert, dass ein Mann aus einem Mehrfamilienhaus in der Funkenburgstraße fahrende Pkw mit Eiern und Bierflaschen bewerfen soll+++In der letzten Nacht versuchte sich eine Person durch Flucht mit einem Fahrrad einer Kontrolle durch Polizeibeamte zu entziehen, konnte jedoch in der Folge fußläufig gestellt werden+++Am Morgen des 3. Juli 2020 ging im Leipziger Rathaus per E- Mail eine Bombendrohung ein.

Turnfest-Geschäftsführerin Kati Brenner: „Wir sind gerade dabei, etwas Einzigartiges auf die Beine zu stellen.“

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 80, seit 26. Juni im HandelDas Turnen hat Kati Brenner bereits von klein auf begleitet. Lange Zeit war die gebürtige Rostockerin dabei selbst leistungssportlich aktiv – zunächst im Gerätturnen, später dann in der Sportakrobatik. Als Schülerin machte sie 1983 in Leipzig erstmals selbst bei einem Turnfest mit. „Wer einmal an einem Turnfest teilgenommen hat, will meist auch wieder dabei sein“, versichert sie im Interview mit der LEIPZIGER ZEITUNG (LZ) und sollte einige Jahre später enger mit dem alle vier Jahre stattfindenden Spektakel verbunden sein als je zuvor.

It is like it is: Corona-Mahnmal auf dem Augustusplatz

Aus der Ferne wirkt es ein wenig als sei der Augustusplatz an diesem Freitag einfach nur voller Menschen. Es könnte eine Demo sein, vielleicht Fridays for Future? Aber dafür ist die Masse sehr rot-weiß angezogen. Bei genauerem Hinsehen wird klar, dass es sich hierbei auch nicht um Menschen handelt, sondern um Schaufensterpuppen. Genauer gesagt 111 Stück umwickelt mit rot-weißem Absperrband.

Freitag, der 3. Juli 2020: Polizei, Kritik und Volksverhetzung

Für alle Leser/-innenNach der langen Debatte um eine „taz“-Kolumne, die sich um Polizei und Müllentsorgung drehte, gibt es nun einen neuen Aufreger: Die Polizei in Thüringen prüft nach eigenen Angaben, ob sich eine Ortsgruppe von „Fridays for Future“ mit scharfer Polizeikritik strafbar gemacht hat. Der Vorwurf lautet: Volksverhetzung. Auch die Graffitiwand in Connewitz ist wieder ein Thema. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 3. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Corona-Demos in der Oberlausitz: Mit Reichsflaggen für die Demokratie

Für alle Leser/-innenSeit April demonstrieren in Leipzig regelmäßig Menschen gegen die Corona-Maßnahmen, darunter auch einige Reichsbürger/-innen und Neonazis. In anderen Teilen Sachsens ist der Anteil der offenkundig rechtsradikalen Teilnehmer/-innen bei „Corona-Demos“ viel höher; Gegenprotest gab es dort aber lange Zeit nicht.

Die neue Stadtwerke-Zentrale braucht auch Anschluss zu S-Bahn und Aktiv-Achse Süd

Die Unterbringung der Stadtwerke-Zentrale im Europahaus am Augustusplatz ist nur ein Interim. Künftig soll die Zentrale auf dem Gelände der Stadtwerke zwischen Richard-Lehmann- und Arno-Nitzsche-Straße ihren Platz finden. Einen Architekturwettbewerb dazu gab es schon. Aber so richtig Gedanken, wie das riesige Gelände vielleicht auch für den Stadtraum geöffnet werden kann, hat sich niemand gemacht. Die Grünen waren die ersten, die eine Durchwegung beantragten. Jetzt bekommen sie Schützenhilfe aus SPD- und Linksfraktion.

Zukunft für Galeria Karstadt Kaufhof Chemnitz

Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig zum Fortbestand von Galeria Karstadt Kaufhof in Chemnitz: „Das ist eine sehr gute Nachricht für Chemnitz. Der Kampf vor allem der Beschäftigten hat sich gelohnt. Nun heißt es, das Haus so weiterzuentwickeln, dass es eine gute Zukunft hat. Der Einsatz hat sich gelohnt. Jetzt heißt es, die Chance zu nutzen.“

Vier Stadträt/-innen legen einen erwachsenen Vorschlag zum Basketball-Platz am Connewitzer Kreuz vor

Die Vorgänge um all das, was in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz passiert ist oder nicht passiert ist, haben mehrere Ratsfraktionen endgültig alarmiert und ihnen klargemacht, dass Stadt und Polizei hier einfach keine Lösung finden. Was auch zu erheblichen Teilen an einer Landespolitik liegt, die hier seit Jahren versucht mit dem Schlagwort „Linksextremismus“ Politik zu machen. Auf Kosten der Stadt Leipzig wohlgemerkt. Das Spiel wollen die Fraktionen von Linken, Grünen und SPD so nicht mehr mitspielen.

Leipziger Einkommen gehen wieder auseinander und die Armutsquote steigt

Die Leipziger Nettoeinkommen steigen. Auch das bilden die beiden jüngeren Bürgerumfragen 2018 und 2019 ab. Aber wer nur die Durchschnittseinkommen nimmt, sieht nicht wirklich, was in Leipzig passiert. Denn während die persönlichen Nettoeinkommen seit Ende der Finanzkrise 2010 scheinbar flächendeckend steigen, stagnieren sie in Wirklichkeit bei Schülern und Studenten genauso wie bei Soloselbstständigen. Und bei Älteren wächst die Armutsgefährdung.

Für die ersten 11,4 Kilometer Radweg am Kanal können jetzt die Planungen beginnen

Die Stadtverwaltung Halle war ja schon ganz euphorisch und meinte, gleich im nächsten Jahr könnte der Radweg am Elster-Saale-Kanal gebaut werden. Aber so schnell wird in hiesigen Breiten nicht gebaut. Dass der Grüne Ring hier die Konzeption übernommen hat, bestätigt auf Nachfrage das Amt für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig, auch wenn für das fehlende Teilstück bis zur Saale noch die Geldzusagen fehlen.

Die Strecke Leipzig–Chemnitz muss viel schneller ans Netz als bislang geplant

Fast drei Jahrzehnte war die Deutsche Bahn eigentlich das Sparschwein der Nation, sollte möglichst gewinnbringend fahren. Der Druck war enorm. Man sieht es fast in jedem kleinen Dorf: Bahnhöfe wurden stillgelegt, ganze Gleisstrecken abgeklemmt. Die Ausbaumilliarden flossen größtenteils in den Straßenbau. Doch seit Dienstag, 30. Juni, ist das alles etwas anders. Da stellte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den „Schienenpakt vor“. Und jetzt kommt auch aus der sächsischen CDU Druck. Der Ausbau der Strecke Leipzig–Chemnitz kommt viel zu spät.

ÖPNV, Schulen, Klima: Wie lange es dauert, bis die Brisanz der wirklichen Probleme endlich auch in der Wahrnehmung der Leipziger ankommt

„Kriminalität und Sicherheit sowie die Wohnkosten werden von der Leipziger Bürgerschaft als größte städtische Probleme angesehen. Es folgen in der Rangfolge mit Handlungsbedarf der öffentliche Nahverkehr, Parkplätze, Straßenzustand und Kindertagesstätten“, kommentiert das Amt für Statistik und Wahlen knapp die in der „Bürgerumfrage 2019“ ermittelte Problemreihenfolge. Der ÖPNV gehört dabei zu den Problemen, die aus Sicht der Befragten weiter an Dringlichkeit gewonnen haben.

Energieminister Günther: 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien ist ein Standortfaktor

Der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz hat am Donnerstag (2.7.) das Ziel ausgegeben, bis 2032 den Stromverbrauch in seinem Netzgebiet und damit auch in Sachsen zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Nach Aussage des Unternehmens lag der Anteil 2019 im Jahresmittel bei rund 60 Prozent.

Aktuelle Meldungen aus Eilenburg

20 Tage – 20 Aktionen. Die Sommerkalenderaktion hat mit einer Radtour zum Sommeranfang einen schönen Abschluss gefunden. In Anlehnung an die jährliche Adventskalenderaktion hat die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Händlern, Dienstleistern und Institutionen zahlreiche attraktive Angebote geschaffen.

Freistaat fördert Rad- und Fußverkehr: Arbeitsgemeinschaft soll Aktivitäten der Kommunen vernetzen

Verkehrsminister Martin Dulig und Alexander Ahrens, Oberbürgermeister der Stadt Bautzen und Vorsitzender von Rad.SN., haben gestern den Zuwendungsvertrag zur Finanzierung der „Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs e. V.“ (Rad.SN) unterzeichnet. Der Freistaat Sachsen stellt für die zweijährige Gründungsphase insgesamt 285.000 Euro zur Anschubfinanzierung für den Aufbau der Rad.SN-Geschäftsstelle zur Verfügung. Der Zuwendungsvertrag regelt die Förderung vertraglich.

Sozialministerin Petra Köpping begrüßt Beschluss zur Grundrente

Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben nur wenig Rente haben, erhalten ab Januar 2021 mit der Grundrente, die heute vom Bundestag beschlossen wurde, eine finanzielle Unterstützung.

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