Jedes Jahr heißt es wieder „Demo, Kerzen und große Reden“: Wählen aller vier Jahre allein reicht nicht! Ein Kommentar

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Die Friedliche Revolution von 1989 hat gezeigt, dass Menschen mit Mut, Zusammenhalt und friedlichem Protest ein politisches System verändern können. Hunderttausende Bürger gingen mit Kerzen und dem Ruf „Wir sind das Volk“ auf die Straße und erkämpften sich Freiheit, Demokratie und das Recht, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Mehr als 35 Jahre später stellt sich erneut die Frage, ob es ausreicht, jedes Jahr die Friedliche Revolution zu feiern und alle vier Jahre ein Kreuz auf dem Stimmzettel zu machen, oder ob der Souverän auch zwischen den Wahlen mehr Möglichkeiten haben sollte, wichtige politische Entscheidungen mitzugestalten.

Viele Menschen in Deutschland haben das Gefühl, dass ihre Stimme nach der Wahl kaum noch zählt. Vor der Wahl machen Parteien und Politiker Versprechen. Nach der Wahl werden diese oft verändert oder ganz aufgegeben. Das führt bei vielen Bürgern zu Enttäuschung und zu der Frage, ob die Demokratie wirklich so funktionieren muss oder ob sie weiterentwickelt werden kann.

Deutschland ist heute eine repräsentative Demokratie. Das bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Vertreter wählen, die anschließend im Parlament Entscheidungen treffen. Dieses System hat viele Vorteile. Die Abgeordneten können sich intensiv mit Gesetzen beschäftigen, Experten anhören und auch auf unerwartete Krisen reagieren.

Gleichzeitig gibt es aber einen Nachteil: Nach der Wahl geben die Bürger einen großen Teil ihrer Entscheidungsmacht an die gewählten Vertreter ab. Zwischen zwei Bundestagswahlen liegen vier Jahre, in denen die Bevölkerung nur wenig direkten Einfluss auf politische Entscheidungen hat.

Das Volk ist der Souverän

Hier entsteht der Unterschied zwischen repräsentativer Demokratie und demokratischer Souveränität. Nach Artikel 20 des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Das Volk ist also der Souverän, also der eigentliche Träger der Staatsgewalt. In der heutigen repräsentativen Demokratie übt das Volk diese Macht überwiegend dadurch aus, dass es Vertreter wählt.

Die eigentlichen politischen Entscheidungen treffen anschließend die Abgeordneten. Eine stärkere demokratische Souveränität würde bedeuten, dass die Bürger nicht nur alle vier Jahre wählen, sondern auch bei wichtigen politischen Fragen regelmäßig selbst entscheiden können.

Das Parlament würde dadurch nicht ersetzt, sondern ergänzt. Die gewählten Vertreter würden weiterhin den Staat führen, müssten bei grundlegenden Entscheidungen jedoch häufiger die Zustimmung des Volkes einholen. Viele Politikwissenschaftler sprechen in diesem Zusammenhang von einer stärkeren Verbindung zwischen repräsentativer und direkter Demokratie.

Ein Blick in andere demokratische Staaten zeigt, dass dies grundsätzlich möglich ist. In der Schweiz entscheiden die Bürger regelmäßig durch Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen und wichtige politische Fragen. Das Parlament bleibt bestehen, muss sich aber häufiger am Willen der Bevölkerung orientieren. Die Demokratie wird dadurch nicht geschwächt, sondern um ein weiteres Mitbestimmungsrecht ergänzt.

Das Salär der Abgeordneten

Auch die Bezahlung der Bundestagsabgeordneten wird immer wieder kritisch diskutiert. Zurzeit entscheidet der Bundestag selbst über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung, auch wenn dies öffentlich und nach festen gesetzlichen Regeln geschieht. Viele Bürger empfinden es dennoch als problematisch, dass Politiker letztlich über ihr eigenes Einkommen entscheiden.

Eine mögliche demokratische Alternative wäre, die Bürger unmittelbar darüber abstimmen zu lassen. Auf jedem Wahlzettel könnte zusätzlich die Frage stehen: „Sollen die Abgeordnetendiäten in der kommenden Wahlperiode erhöht werden? – Ja oder Nein.“ Das Ergebnis wäre für alle gewählten Abgeordneten verbindlich. Wer zu diesen Bedingungen nicht kandidieren möchte, könnte freiwillig auf eine Kandidatur verzichten.

Der nächste Bewerber auf der Wahlliste würde nachrücken. Dadurch würde nicht das Parlament selbst über seine Bezahlung entscheiden, sondern der eigentliche Souverän – die Bürgerinnen und Bürger.

In Deutschland gibt es auf Bundesebene dagegen fast keine Volksentscheide. Zwar erlaubt das Grundgesetz Volksabstimmungen in wenigen Sonderfällen, etwa bei einer Neugliederung des Bundesgebietes, ein allgemeines Recht auf bundesweite Volksentscheide existiert jedoch nicht. Auf Landesebene gibt es Volksbegehren und Volksentscheide, doch diese sind häufig mit hohen Hürden verbunden.

In dem Buch „Weil Wegsehen keine Option ist“ kann man zu diesem Thema weitere Informationen erhalten, so müssen zum Beispiel oft innerhalb kurzer Zeit sehr viele Unterschriften gesammelt werden. Hinzu kommt, dass über wichtige Themen wie den Landeshaushalt oder die Besoldung von Beamten in vielen Bundesländern gar nicht abgestimmt werden darf. Dadurch entsteht bei vielen Menschen der Eindruck, dass direkte Demokratie zwar möglich ist, in der Praxis aber nur selten erfolgreich sein kann.

Was ist uns die Demokratie wert?

Deshalb stellt sich eine einfache Frage: Was ist uns Demokratie eigentlich wert? Der Staat gibt jedes Jahr Milliarden Euro für Verwaltung, Wahlen oder große Infrastrukturprojekte aus. Wenn mehr direkte Mitbestimmung das Vertrauen der Bürger in die Demokratie stärken kann, wäre es sinnvoll, dauerhaft ausreichend finanzielle Mittel und organisatorische Strukturen für Volksentscheide bereitzustellen. Demokratie kostet Geld. Fehlendes Vertrauen in die Demokratie kann uns jedoch am Ende die Demokratie selbst kosten.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Umgang mit Wahlversprechen. Viele Bürger wählen eine Partei, weil sie bestimmte politische Ziele unterstützt. Nach der Wahl werden diese Versprechen jedoch häufig im Rahmen von Koalitionsverhandlungen verändert oder ganz aufgegeben. Rechtlich ist das zulässig, weil die Abgeordneten nach Artikel 38 des Grundgesetzes nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht an Weisungen oder Wahlversprechen gebunden sind. Dieses sogenannte freie Mandat schützt ihre Unabhängigkeit.

Gleichzeitig empfinden viele Bürger diese Regelung als unbefriedigend, weil sie den Eindruck haben, dass ihre Wahlentscheidung dadurch an Bedeutung verliert. Dis bedeutet aber auch, dass der Souverän dann auch seine Bindung und den Respekt vor dieser Regierung, welche nicht seiner eigentlichen Wahlentscheidung entspricht, verlieren kann.

Eine mögliche Reform wäre deshalb, dass besonders weitreichende Änderungen zentraler Wahlversprechen der Zustimmung der Bevölkerung bedürfen. Wenn eine Regierung nach der Wahl einen völlig anderen politischen Kurs einschlagen möchte als vor der Wahl angekündigt, könnte darüber ein bundesweiter Volksentscheid stattfinden. Dadurch würde das Parlament nicht entmachtet. Vielmehr würde der Souverän – also die Bevölkerung – bei grundlegenden Richtungsentscheidungen das letzte Wort behalten.

Wer bestimmt über den Koalitionsvertrag?

Ein weiterer Reformvorschlag betrifft die Bildung einer Bundesregierung. Nach einer Bundestagswahl verhandeln die Parteien häufig über einen Koalitionsvertrag. In diesem Vertrag wird festgelegt, welche politischen Ziele die künftige Regierung verfolgt und welche Wahlversprechen umgesetzt oder verändert werden. Heute entscheiden die Parteien selbst darüber, ob sie einem Koalitionsvertrag zustimmen.

Aus Sicht einer stärkeren demokratischen Souveränität könnte stattdessen auch die Bevölkerung das letzte Wort haben. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen könnte der ausgehandelte Vertrag den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Frage wäre bewusst einfach gehalten: „Soll der Koalitionsvertrag angenommen werden? – Ja oder Nein.“

Lehnt die Mehrheit den Koalitionsvertrag ab, müssten die Parteien erneut verhandeln und einen Vertrag ausarbeiten, der den Vorstellungen der Bevölkerung stärker entspricht. Eine solche Regelung würde die Regierungsbildung wahrscheinlich verlängern und schwieriger machen. (Keiner hat gesagt, dass Regieren einfach ist! Und niemand wurde gezwungen, regieren zu wollen!)

Gleichzeitig könnte dies aber dazu führen, dass sich mehr Menschen mit der neuen Regierung identifizieren. Die Bürger hätten nicht nur über Parteien abgestimmt, sondern auch über das politische Programm der Regierung selbst. Dadurch würde die repräsentative Demokratie nicht ersetzt, sondern durch ein zusätzliches Mitspracherecht des Souveräns ergänzt. Die Regierung würde ihre demokratische Legitimation nicht nur aus der Wahl des Parlaments, sondern auch aus der direkten Zustimmung der Bevölkerung zum gemeinsamen Regierungsprogramm erhalten.

Kritiker eines solchen Modells weisen darauf hin, dass sich Koalitionsverhandlungen dadurch erheblich verlängern könnten und in Krisenzeiten eine schnelle Regierungsbildung wichtig ist. Befürworter halten dagegen, dass eine Regierung, die ihre politische Grundlage direkt vom Volk bestätigen lässt, auf eine stärkere demokratische Legitimation bauen kann. Aus ihrer Sicht würde eine längere Regierungsbildung durch ein höheres Vertrauen der Bevölkerung in die späteren Entscheidungen teilweise ausgeglichen.

Die Frage nach dem Gemeinwohl

Eine weitere Möglichkeit, die Demokratie weiterzuentwickeln, ist der demokratische Sozialismus. Dabei handelt es sich nicht um eine neue Demokratieform, sondern um eine politische Richtung innerhalb einer demokratischen Ordnung. Freie Wahlen, Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und unabhängige Gerichte bleiben vollständig erhalten. Gleichzeitig verfolgt der demokratische Sozialismus das Ziel, wirtschaftliche Ungleichheiten zu verringern und den Staat stärker am Gemeinwohl auszurichten.

Befürworter sehen darin vor allem Vorteile für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Durch höhere Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung, öffentlichen Nahverkehr und bezahlbaren Wohnraum könnten sich die Lebensbedingungen vieler Familien verbessern. Auch stärkere Arbeitnehmerrechte, gerechtere Löhne und eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen werden häufig als Maßnahmen genannt, um die soziale Schere zu verkleinern. Ziel ist nicht, allen Menschen das gleiche Einkommen zu geben, sondern jedem die Chance auf ein gutes und sicheres Leben zu ermöglichen.

Kritiker befürchten dagegen, dass stärkere staatliche Eingriffe zu höheren Steuerbelastungen, weniger Investitionen und einer geringeren Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft führen könnten. Welche Auswirkungen tatsächlich eintreten würden, hängt von der konkreten Ausgestaltung der politischen Maßnahmen ab und wird in der Wissenschaft unterschiedlich bewertet.

Demokratie bedeutet nicht, dass sie unverändert bleiben muss. Sie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger über Verbesserungen nachdenken und neue Ideen diskutieren. Mehr direkte Mitbestimmung, verbindlichere Beteiligung des Souveräns bei grundlegenden politischen Entscheidungen oder eine stärkere soziale Ausrichtung des Staates wären keine Abschaffung der Demokratie.

Sie wären vielmehr unterschiedliche Möglichkeiten, die Demokratie weiterzuentwickeln. Gerade darin liegt ihre Stärke: Eine lebendige Demokratie kann sich verändern, ohne ihre Grundwerte – Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und die Herrschaft des Volkes – aufzugeben. Eine Demokratie, die ihren Bürgern mehr Verantwortung und Mitbestimmung überträgt, kann das Vertrauen in die Politik stärken und zugleich verhindern, dass Enttäuschung über die Politik in den Wunsch nach autoritären Lösungen umschlägt.

Die Frage nach dem Vertrauen

Die Demokratie lebt vom Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger. Dieses Vertrauen entsteht vor allem durch Transparenz, Mitbestimmung und die Gewissheit, dass der Staat im Interesse des Souveräns handelt.

Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Diskussionen über eine mögliche Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes von vielen kritisch gesehen, weil sie befürchten, dass staatliches Handeln dadurch weniger transparent wird. Gleichzeitig sorgen immer wieder öffentlich bekannt gewordene Fälle mutmaßlicher Polizeigewalt gegen Demonstrierende für Verunsicherung. Auch wenn solche Vorfälle nicht das Handeln der gesamten Polizei widerspiegeln, können sie bei vielen Menschen das Gefühl von Ohnmacht, Wehrlosigkeit und Hilflosigkeit verstärken.

Auch in anderen demokratischen Staaten gab es Entwicklungen, die von Kritikern als Benachteiligung des Souveräns verstanden wurden. In Ungarn wurde die Pressefreiheit nach Ansicht zahlreicher internationaler Organisationen zunehmend eingeschränkt, wodurch die öffentliche Kontrolle der Regierung erschwert werde. In Polen wurde über Jahre die Unabhängigkeit der Justiz kritisiert, weil politische Einflussnahmen die Gewaltenteilung gefährden könnten. Solche Beispiele zeigen, dass demokratische Strukturen nicht selbstverständlich sind, sondern ständig geschützt und weiterentwickelt werden müssen.

Es entsteht daher der Eindruck, dass politische Entscheidungen den Abstand zwischen Regierenden und Regierten vergrößern können, wenn Transparenz und Bürgerbeteiligung eingeschränkt werden. Ob dies tatsächlich zu einem dauerhaften Machtverlust des Souveräns führt, bleibt eine politische Bewertung.

Fest steht jedoch: Eine lebendige Demokratie ist darauf angewiesen, dass Bürger informiert werden, ihre Meinung frei äußern können und staatliches Handeln wirksam kontrollieren dürfen. Die entscheidende Frage bleibt deshalb, ob es gelingt, das Vertrauen in demokratische Institutionen durch mehr Offenheit, Transparenz und Bürgernähe wieder zu stärken.