This article is also available in English: Read this article in English.

Die Friedliche Revolution von 1989 hat gezeigt, dass Menschen mit Mut, Zusammenhalt und friedlichem Protest ein politisches System verändern können. Hunderttausende Bürger gingen mit Kerzen und dem Ruf „Wir sind das Volk“ auf die Straße und erkämpften sich Freiheit, Demokratie und das Recht, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Mehr als 35 Jahre später stellt sich erneut die Frage, ob es ausreicht, jedes Jahr die Friedliche Revolution zu feiern und alle vier Jahre ein Kreuz auf dem Stimmzettel zu machen, oder ob der Souverän auch zwischen den Wahlen mehr Möglichkeiten haben sollte, wichtige politische Entscheidungen mitzugestalten.

Viele Menschen in Deutschland haben das Gefühl, dass ihre Stimme nach der Wahl kaum noch zählt. Vor der Wahl machen Parteien und Politiker Versprechen. Nach der Wahl werden diese oft verändert oder ganz aufgegeben. Das führt bei vielen Bürgern zu Enttäuschung und zu der Frage, ob die Demokratie wirklich so funktionieren muss oder ob sie weiterentwickelt werden kann.

Deutschland ist heute eine repräsentative Demokratie. Das bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Vertreter wählen, die anschließend im Parlament Entscheidungen treffen. Dieses System hat viele Vorteile. Die Abgeordneten können sich intensiv mit Gesetzen beschäftigen, Experten anhören und auch auf unerwartete Krisen reagieren.

Gleichzeitig gibt es aber einen Nachteil: Nach der Wahl geben die Bürger einen großen Teil ihrer Entscheidungsmacht an die gewählten Vertreter ab. Zwischen zwei Bundestagswahlen liegen vier Jahre, in denen die Bevölkerung nur wenig direkten Einfluss auf politische Entscheidungen hat.

Das Volk ist der Souverän

Hier entsteht der Unterschied zwischen repräsentativer Demokratie und demokratischer Souveränität. Nach Artikel 20 des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Das Volk ist also der Souverän, also der eigentliche Träger der Staatsgewalt. In der heutigen repräsentativen Demokratie übt das Volk diese Macht überwiegend dadurch aus, dass es Vertreter wählt.

Die eigentlichen politischen Entscheidungen treffen anschließend die Abgeordneten. Eine stärkere demokratische Souveränität würde bedeuten, dass die Bürger nicht nur alle vier Jahre wählen, sondern auch bei wichtigen politischen Fragen regelmäßig selbst entscheiden können.

Das Parlament würde dadurch nicht ersetzt, sondern ergänzt. Die gewählten Vertreter würden weiterhin den Staat führen, müssten bei grundlegenden Entscheidungen jedoch häufiger die Zustimmung des Volkes einholen. Viele Politikwissenschaftler sprechen in diesem Zusammenhang von einer stärkeren Verbindung zwischen repräsentativer und direkter Demokratie.

Ein Blick in andere demokratische Staaten zeigt, dass dies grundsätzlich möglich ist. In der Schweiz entscheiden die Bürger regelmäßig durch Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen und wichtige politische Fragen. Das Parlament bleibt bestehen, muss sich aber häufiger am Willen der Bevölkerung orientieren. Die Demokratie wird dadurch nicht geschwächt, sondern um ein weiteres Mitbestimmungsrecht ergänzt.

Das Salär der Abgeordneten

Auch die Bezahlung der Bundestagsabgeordneten wird immer wieder kritisch diskutiert. Zurzeit entscheidet der Bundestag selbst über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung, auch wenn dies öffentlich und nach festen gesetzlichen Regeln geschieht. Viele Bürger empfinden es dennoch als problematisch, dass Politiker letztlich über ihr eigenes Einkommen entscheiden.

Eine mögliche demokratische Alternative wäre, die Bürger unmittelbar darüber abstimmen zu lassen. Auf jedem Wahlzettel könnte zusätzlich die Frage stehen: „Sollen die Abgeordnetendiäten in der kommenden Wahlperiode erhöht werden? – Ja oder Nein.“ Das Ergebnis wäre für alle gewählten Abgeordneten verbindlich. Wer zu diesen Bedingungen nicht kandidieren möchte, könnte freiwillig auf eine Kandidatur verzichten.

Der nächste Bewerber auf der Wahlliste würde nachrücken. Dadurch würde nicht das Parlament selbst über seine Bezahlung entscheiden, sondern der eigentliche Souverän – die Bürgerinnen und Bürger.

In Deutschland gibt es auf Bundesebene dagegen fast keine Volksentscheide. Zwar erlaubt das Grundgesetz Volksabstimmungen in wenigen Sonderfällen, etwa bei einer Neugliederung des Bundesgebietes, ein allgemeines Recht auf bundesweite Volksentscheide existiert jedoch nicht. Auf Landesebene gibt es Volksbegehren und Volksentscheide, doch diese sind häufig mit hohen Hürden verbunden.

In dem Buch „Weil Wegsehen keine Option ist“ kann man zu diesem Thema weitere Informationen erhalten, so müssen zum Beispiel oft innerhalb kurzer Zeit sehr viele Unterschriften gesammelt werden. Hinzu kommt, dass über wichtige Themen wie den Landeshaushalt oder die Besoldung von Beamten in vielen Bundesländern gar nicht abgestimmt werden darf. Dadurch entsteht bei vielen Menschen der Eindruck, dass direkte Demokratie zwar möglich ist, in der Praxis aber nur selten erfolgreich sein kann.

Was ist uns die Demokratie wert?

Deshalb stellt sich eine einfache Frage: Was ist uns Demokratie eigentlich wert? Der Staat gibt jedes Jahr Milliarden Euro für Verwaltung, Wahlen oder große Infrastrukturprojekte aus. Wenn mehr direkte Mitbestimmung das Vertrauen der Bürger in die Demokratie stärken kann, wäre es sinnvoll, dauerhaft ausreichend finanzielle Mittel und organisatorische Strukturen für Volksentscheide bereitzustellen. Demokratie kostet Geld. Fehlendes Vertrauen in die Demokratie kann uns jedoch am Ende die Demokratie selbst kosten.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Umgang mit Wahlversprechen. Viele Bürger wählen eine Partei, weil sie bestimmte politische Ziele unterstützt. Nach der Wahl werden diese Versprechen jedoch häufig im Rahmen von Koalitionsverhandlungen verändert oder ganz aufgegeben. Rechtlich ist das zulässig, weil die Abgeordneten nach Artikel 38 des Grundgesetzes nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht an Weisungen oder Wahlversprechen gebunden sind. Dieses sogenannte freie Mandat schützt ihre Unabhängigkeit.

Gleichzeitig empfinden viele Bürger diese Regelung als unbefriedigend, weil sie den Eindruck haben, dass ihre Wahlentscheidung dadurch an Bedeutung verliert. Dis bedeutet aber auch, dass der Souverän dann auch seine Bindung und den Respekt vor dieser Regierung, welche nicht seiner eigentlichen Wahlentscheidung entspricht, verlieren kann.

Eine mögliche Reform wäre deshalb, dass besonders weitreichende Änderungen zentraler Wahlversprechen der Zustimmung der Bevölkerung bedürfen. Wenn eine Regierung nach der Wahl einen völlig anderen politischen Kurs einschlagen möchte als vor der Wahl angekündigt, könnte darüber ein bundesweiter Volksentscheid stattfinden. Dadurch würde das Parlament nicht entmachtet. Vielmehr würde der Souverän – also die Bevölkerung – bei grundlegenden Richtungsentscheidungen das letzte Wort behalten.

Wer bestimmt über den Koalitionsvertrag?

Ein weiterer Reformvorschlag betrifft die Bildung einer Bundesregierung. Nach einer Bundestagswahl verhandeln die Parteien häufig über einen Koalitionsvertrag. In diesem Vertrag wird festgelegt, welche politischen Ziele die künftige Regierung verfolgt und welche Wahlversprechen umgesetzt oder verändert werden. Heute entscheiden die Parteien selbst darüber, ob sie einem Koalitionsvertrag zustimmen.

Aus Sicht einer stärkeren demokratischen Souveränität könnte stattdessen auch die Bevölkerung das letzte Wort haben. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen könnte der ausgehandelte Vertrag den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Frage wäre bewusst einfach gehalten: „Soll der Koalitionsvertrag angenommen werden? – Ja oder Nein.“

Lehnt die Mehrheit den Koalitionsvertrag ab, müssten die Parteien erneut verhandeln und einen Vertrag ausarbeiten, der den Vorstellungen der Bevölkerung stärker entspricht. Eine solche Regelung würde die Regierungsbildung wahrscheinlich verlängern und schwieriger machen. (Keiner hat gesagt, dass Regieren einfach ist! Und niemand wurde gezwungen, regieren zu wollen!)

Gleichzeitig könnte dies aber dazu führen, dass sich mehr Menschen mit der neuen Regierung identifizieren. Die Bürger hätten nicht nur über Parteien abgestimmt, sondern auch über das politische Programm der Regierung selbst. Dadurch würde die repräsentative Demokratie nicht ersetzt, sondern durch ein zusätzliches Mitspracherecht des Souveräns ergänzt. Die Regierung würde ihre demokratische Legitimation nicht nur aus der Wahl des Parlaments, sondern auch aus der direkten Zustimmung der Bevölkerung zum gemeinsamen Regierungsprogramm erhalten.

Kritiker eines solchen Modells weisen darauf hin, dass sich Koalitionsverhandlungen dadurch erheblich verlängern könnten und in Krisenzeiten eine schnelle Regierungsbildung wichtig ist. Befürworter halten dagegen, dass eine Regierung, die ihre politische Grundlage direkt vom Volk bestätigen lässt, auf eine stärkere demokratische Legitimation bauen kann. Aus ihrer Sicht würde eine längere Regierungsbildung durch ein höheres Vertrauen der Bevölkerung in die späteren Entscheidungen teilweise ausgeglichen.

Die Frage nach dem Gemeinwohl

Eine weitere Möglichkeit, die Demokratie weiterzuentwickeln, ist der demokratische Sozialismus. Dabei handelt es sich nicht um eine neue Demokratieform, sondern um eine politische Richtung innerhalb einer demokratischen Ordnung. Freie Wahlen, Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und unabhängige Gerichte bleiben vollständig erhalten. Gleichzeitig verfolgt der demokratische Sozialismus das Ziel, wirtschaftliche Ungleichheiten zu verringern und den Staat stärker am Gemeinwohl auszurichten.

Befürworter sehen darin vor allem Vorteile für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Durch höhere Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung, öffentlichen Nahverkehr und bezahlbaren Wohnraum könnten sich die Lebensbedingungen vieler Familien verbessern. Auch stärkere Arbeitnehmerrechte, gerechtere Löhne und eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen werden häufig als Maßnahmen genannt, um die soziale Schere zu verkleinern. Ziel ist nicht, allen Menschen das gleiche Einkommen zu geben, sondern jedem die Chance auf ein gutes und sicheres Leben zu ermöglichen.

Kritiker befürchten dagegen, dass stärkere staatliche Eingriffe zu höheren Steuerbelastungen, weniger Investitionen und einer geringeren Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft führen könnten. Welche Auswirkungen tatsächlich eintreten würden, hängt von der konkreten Ausgestaltung der politischen Maßnahmen ab und wird in der Wissenschaft unterschiedlich bewertet.

Demokratie bedeutet nicht, dass sie unverändert bleiben muss. Sie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger über Verbesserungen nachdenken und neue Ideen diskutieren. Mehr direkte Mitbestimmung, verbindlichere Beteiligung des Souveräns bei grundlegenden politischen Entscheidungen oder eine stärkere soziale Ausrichtung des Staates wären keine Abschaffung der Demokratie.

Sie wären vielmehr unterschiedliche Möglichkeiten, die Demokratie weiterzuentwickeln. Gerade darin liegt ihre Stärke: Eine lebendige Demokratie kann sich verändern, ohne ihre Grundwerte – Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und die Herrschaft des Volkes – aufzugeben. Eine Demokratie, die ihren Bürgern mehr Verantwortung und Mitbestimmung überträgt, kann das Vertrauen in die Politik stärken und zugleich verhindern, dass Enttäuschung über die Politik in den Wunsch nach autoritären Lösungen umschlägt.

Die Frage nach dem Vertrauen

Die Demokratie lebt vom Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger. Dieses Vertrauen entsteht vor allem durch Transparenz, Mitbestimmung und die Gewissheit, dass der Staat im Interesse des Souveräns handelt.

Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Diskussionen über eine mögliche Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes von vielen kritisch gesehen, weil sie befürchten, dass staatliches Handeln dadurch weniger transparent wird. Gleichzeitig sorgen immer wieder öffentlich bekannt gewordene Fälle mutmaßlicher Polizeigewalt gegen Demonstrierende für Verunsicherung. Auch wenn solche Vorfälle nicht das Handeln der gesamten Polizei widerspiegeln, können sie bei vielen Menschen das Gefühl von Ohnmacht, Wehrlosigkeit und Hilflosigkeit verstärken.

Auch in anderen demokratischen Staaten gab es Entwicklungen, die von Kritikern als Benachteiligung des Souveräns verstanden wurden. In Ungarn wurde die Pressefreiheit nach Ansicht zahlreicher internationaler Organisationen zunehmend eingeschränkt, wodurch die öffentliche Kontrolle der Regierung erschwert werde. In Polen wurde über Jahre die Unabhängigkeit der Justiz kritisiert, weil politische Einflussnahmen die Gewaltenteilung gefährden könnten. Solche Beispiele zeigen, dass demokratische Strukturen nicht selbstverständlich sind, sondern ständig geschützt und weiterentwickelt werden müssen.

Es entsteht daher der Eindruck, dass politische Entscheidungen den Abstand zwischen Regierenden und Regierten vergrößern können, wenn Transparenz und Bürgerbeteiligung eingeschränkt werden. Ob dies tatsächlich zu einem dauerhaften Machtverlust des Souveräns führt, bleibt eine politische Bewertung.

Fest steht jedoch: Eine lebendige Demokratie ist darauf angewiesen, dass Bürger informiert werden, ihre Meinung frei äußern können und staatliches Handeln wirksam kontrollieren dürfen. Die entscheidende Frage bleibt deshalb, ob es gelingt, das Vertrauen in demokratische Institutionen durch mehr Offenheit, Transparenz und Bürgernähe wieder zu stärken.

Empfohlen auf LZ

So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:

Redaktion über einen freien Förderbetrag senden.
oder
Förderbetrag für die Redaktion
Kombi-Jahresabo „LZ & L-IZ.de“
L-IZ Leserclub

Es gibt 10 Kommentare

„Die Friedliche Revolution von 1989 hat gezeigt, dass Menschen mit Mut, Zusammenhalt und friedlichem Protest ein politisches System verändern können“
Nur leider haben sie das nicht in ihrem Sinne verändern können, sondern sind einer „demokratischen Supermacht“ beigetreten.

Ob nun über indirekte oder direkte Demokratie: wenn die Wählerschaft der AfD eine absolute Mehrheit zusammenbrächte, wäre dann was zu tun? Reichte es dann weiterhin, diese Wählerschaft verloren zu geben? Und wenn nein, was dann?

EarlGrey, wieso habe die sich „doch selbst aus jeglichem demokratischen Prozess ausgeschlossen“. Soweit ich das verfolgt habe, haben diese Gruppen den ihnen zu stehenden demokratischen Mittel genutzt, um auf ihre Sicht der Dinge aufmerksam zu machen. Ist das undemokratisch oder ist in Ihren Augen nur ihr Anliegen („zu kämpfen für ihre Garagen“) undemokratisch, weil es nicht ihrer Meinung entspricht. Ich für meinen Teil informiere mich über gewisse Themen in der Lokalpolitik und nutze auch die für Bürger vorgesehene Zeit in den Stadtratssitzungen, um auf meine Sicht der Dinge aufmerksam zu machen. Mit mäßigen Erfolg (Erst letztens mein Wunsch nach einer Absenkung der Geschwindigkeit auf 30 km/h wegen schlechter Sicht für Schulkinder in Bereich einer Kreuzung. Sogar mit bildlicher Darstellung der möglichen Sichtachsen. Leider wurde das Anliegen nur an das Mobilitäts- und Tiefbauamt weitergeleitet wurde. Keine Antwort bis jetzt > 3Monate).
Aber ich bin trotz „Dafür haben wir uns Repräsentanten gewählt“ der Meinung es gibt immer Themen, wo eine Volksbefragung sehr vom Vorteil wäre.

Fra, die von mir angesprochenen Gruppen haben sich doch selbst aus jeglichem demokratischen Prozess ausgeschlossen, schon vor Jahren (wenn nicht sogar Jahrzehnten). Das brauche ich gar nicht mehr tun. Und wenn diese Truppen dann auch noch AfD wählen, wird sich das weiter vertiefen.
Ich lehne direkte Demokratie ab, weil wir gar nicht Zeit und Musse haben, uns in die Themen einzuarbeiten. Dafür haben wir uns Repräsentanten gewählt. Das ist deren Aufgabe. Ich will keine direkte Demokratie, die auf Parolen, Überschriften, Tictac-Videos und Russenbots fusst.

@EarlGrey
Sie wollen also ganze Gruppen von Personen, die Ihrer Meinung nach beratungsresistent gegen alles sind, von den demokratischen Prozessen ausschließen. Ich glaube das nennt man nicht mehr Demokratie. Obwohl wir nur eine parlamentarische und repräsentative Demokratie haben, also alles wird durch die Parteien gefiltert wird. Ich für meinen Teil finde etwas mehr direkte Demokratie wäre nicht schlecht, dann würden nicht so viele in Richtung der Ränder tendieren.

Christian, das beste Beispiel gabs doch vor der eigenen Haustür die letzten Jahre. Da versammelt sich eine Phalanx vom Garagenhof und Falschparkern, angestachelt und supported von CDU und AfD und ist faktenfrei und beratungsresistent gegen alles. Der selbe Schlag Mensch steht auch an den Bundesstraßen rum und schwenkt Deutschlandfahnen. Und solche Leute sollen mehr mitbestimmen? Wie sähe dann wohl der Stadtteil aus in 5 oder 10 Jahren? Ja, ein „erklären“ und „mitnehmen“ ist immer gut, aber dazu braucht es auch ein Gegenüber. Ein Dazulernen ist bei dieser Truppe aber gar nicht vorgesehen.

Die lebt nach dem „Politik als Dienstleister“-Prinzip. Da hat man einmal gewählt, legt sich wieder hin, und die Politik muss gefälligst liefern (übrigens auch ein Spruch aus dem CDU-Universum selbst). Politik ist aber kein Klempner, der beauftragt wurde, ein neues Klo einzubauen. Wenn er das Klo einbaut, ist Demokratie gut, wenn er aber plötzlich am Sicherungskasten rumfummelt, hält Opa ne Deutschlandfahne hoch. Und wenn er gar nicht erst zum Einbau kommt, ist Weltuntergang, „WiDeRsTaNd“ und „keine Demokratie“. Dass es aber auch gute Gründe für die letzten beiden Szenarien haben könnte, vor allem in einer Welt die sich ständig (und immer schneller) weiter dreht, wird nicht akzeptiert.

Nein, Politik ist kein Dienstleister. Politik ist ein lebendes, atmendes….äh Ding… was sich gewissen Begebenheiten auch anpassen muss. Auch mal zwischendrin. Das verstehen gewisse Leute aber nicht. Die verstehen auch nicht, dass es sein kann, obwohl CDU und AfD in Sachsen die Wahl 2024 gewonnen haben, die trotzdem nicht regieren. Das verstehen die einfach nicht. Und solche Leute sollen mehr mitbestimmen?

Da wo ich mitbestimmen will tue ich das heute schon. Mal bin ich da glücklich drüber, mal weniger. Aber das ist eben so in einer Demokratie, da habe nicht immer ich recht und alle machen auch nicht immer was ich will. Wenn ich aber mitbestimmen will, kostet das aber Zeit. Nicht nur, weil ich mir ein gewisses Grundwissen draufschaffen und ständig dranbleiben muss. Die Politik will ja, dass wir alle 40h+ arbeiten gehen. Ob ich danach noch Bock hätte dem CDU-Ortsverbandvorsitzenden bei einem Stammtisch vors Bein zu treten, weil der den Superblock doch nicht abgeschafft hat, wage ich mal, in der großen Masse der Bevölkerung, zu bezweifeln.

Es ist definitiv nicht so, dass es im politischen Betrieb oder im demokratischen Miteinander nicht tausend Dinge gibt, die verbessert werden können. Aber solange es solche Leute wie oben beschrieben gibt, oder, ich erwähnte es an anderer Stelle hier auf dieser Seite schon einmal, dass ein Jens Georg Spahn auch 2025 noch seinen Wahlkreis haushoch gewinnt, brauchen wir darüber eigentlich nicht reden. Weil wir da nur mit uns selber reden.

Ostzone? Ich finde den Terminus nicht witzig.

Verweise auf die Schweiz, wie vom Autor vorgenommen, hört und liest man oft. Ich bekomme davon, also von kantonalen und CH-weiten Abstimmungen oft mit. Ich bin sicher, daß diese oft genug – nicht immer – mit viel Geld für Kampagnen entstehen oder beeinflußt werden. Der Klassiker für mich ist das abgelehnte Erlenmatttram in Basel: um den Bruchteil eines Prozents kam eine Mehrheit gegen eine Linienverlängerung einer bestehenden Straßenbahnlinie zustande, weil die angeblich zu teuer geworden wäre. Dumm war nur, daß man die unterirdisch geführte Autobahn nach Deutschland unter der Schwarzwaldallee hätte überqueren müssen, der Übergang hätte verstärkt werden müssen. An manifester Dummheit der knappen Mehrheit scheiterte ein sehr sinnvolles Nahverkehrsprojekt auf Jahrzehnte.

Und insgesamt gesehen: man kann mit volksherrschaftlichen Feinheiten vermutlich nicht gegen Politiker anstinken, die es ausdrücklich böse meinen und die Bevölkerung, ich möchte sagen, verachten. Leider sind wir in Zeiten angekommen, wo wohlmeinende Politiker sehr schlechte Karten haben, finde ich, mir fallen kaum welche ein.

EarlGrey, Verantwortung und Mitbestimmung werden ja nicht nur in die Hände der von Ihnen nicht so geschätzten Mitbürger gegeben; auch Sie und ich hätten etwas davon. Wenn man hier und da mit eingebunden ist, wächst und lernt man auch mit diesen Themen, und wird nicht nur aktiviert, wenn importierte Nazis polemische Stimmung machen. Vielleicht ist dann der von uns geschmähte Anteil gar nicht so hoch, wie Sie befürchten.

Parteien sind sicher eine Möglichkeit, aber auch nicht die einzige. Und dass die manchen nicht so schmeckt, vor allem bei den Gebärden, die diese in letzter Zeit vor allem im Bund so vorkamen, kann ich sehr gut verstehen. Auch ist es keine Bedingung, Mitbestimmung nur in die Hände von Parteien zu geben.

Die Hürden von Volksbegehren und -abstimmungen sind zu hoch, siehe die letzte beim Versuch, Halle und Leipzig in ein Bundesland zu überführen. Es scheiterte am politischen Willen und verfassungsrechtlichen Hürden, obwohl sich die Engagierten erheblich ins Zeug gelegt haben – wie so mancher nicht. Das Thema Länderstruktur wäre z.B. ein großes, was Deutschland gut täte, ginge man es an. Die Bedingungen sind zu komplex, Quoren sehr hoch. Eher ein Feigenblatt.

Wenn „Politik als Dienstleister“ nur funktioniert, wenn es gut geht, wie funktioniert dann Politik Ihrer Meinung nach, wenn es nicht so ist? Oder sollte sie?
Wäre es nicht schlau und resilient, man würde die Bürger generell mehr einbinden? Es gibt keine Holpflicht für politische Entscheidungen, wie Sie meinen, es würde Pflicht sein, als braver politisch interessierter Bürger. Politik muss verdammt noch mal erklären und mitnehmen.
Die zahlreichen „Reformen“ (eigentlich Unwort des Jahres) werden / wurden durchgepeitscht, ohne jegliche Transparenz, ohne dem berechtigten Endgefühl, es ginge tatsächlich gerecht zu. Da fühle ich mich mehr als nur verschaukelt, vom gewählten Politikervolk.
Entscheidet man mit (erst mal egal, wie viel), ist man mit verantwortlich.

Mir fehlt im obigen Text auch noch der Hinweis, das Politiker auch haftbar für ihre Entscheidungen gemacht werden sollten, zumindest zu einem Teil. Viel böses vorsätzliches Schindluder wurde getrieben, OHNE Konsequenzen; das zerstört das Vertrauen in die Demokratie immens.

„Eine Demokratie, die ihren Bürgern mehr Verantwortung und Mitbestimmung überträgt, kann das Vertrauen in die Politik stärken und zugleich verhindern, dass Enttäuschung über die Politik in den Wunsch nach autoritären Lösungen umschlägt.“

Ahso. Man soll also den übersättigten, minderbegabten Verschwörern, die sich seit über 30 Jahren zu nullkommanull mit politischen Zusammenhängen beschäftigte haben und bei denen die Aufmerksamkeitspanne zwischen einer Überschrift und einem Tictac-Video liegt mehr Verantwortung geben?
Da antworte ich mal mit Marcy D’Arcy: „Gib dem Affen einen Revolver und der Affe erschiesst jemanden. Gib nicht dem Affen die Schuld.“

Es gibt heute schon Möglichkeiten mitzubestimmen/mitzureden. Wie hoch ist der parteiliche Organisationsgrad in der Ostzone? Trifft man sich und diskutiert tagesaktuelle politische Entscheidungen? Wer hat seine/ihre Abgeordnete/n denn mal aufgesucht und nachgefragt, geschweige denn, kennt deren Namen? Wenn mich politische Entscheidungen interessieren, dann gehe ich denen nach und hole mir die Infos. Da kann ich mir auch mal erklären lassen, warum Dinge eben so sind und nicht so. Das ist meine Aufgabe! Das macht aber auch Arbeit! Ich kann natürlich auch schön bräsig vor mich hinpennen und schrecke erst auf, wenn der Bagger hinterm Haus steht, um ein Windrad dort hinzustellen (oder einen Fahrradbügel).

Das Modell der „Politik als Dienstleister“ funktioniert nur solange es für alle bergauf geht. Das haben aber immer noch nicht alle verstanden, auch das Politk eben kein Dienstleister ist. Demokratie ist schon Schneckentempo. Wir können das alles auch noch langsamer machen, bis auch der Hinterletzte sein „WiDeRsTaNd“ rausgerülpst hat.

Schreiben Sie einen Kommentar