Demokratie stärken heißt, den Menschen wieder Vertrauen geben: Ein Kommentar

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Die Demokratie in Deutschland steht vor einer ihrer größten Herausforderungen seit der Wiedervereinigung. Immer mehr Menschen zweifeln daran, dass das demokratische System ihre Probleme noch lösen kann. Dieses schwindende Vertrauen ist aus meiner Sicht die eigentliche Gefahr – nicht die Demokratie selbst. Deshalb geht es heute nicht darum, unsere Demokratie aufzugeben, sondern sie weiterzuentwickeln.

Mit dieser Einschätzung stehe ich nicht allein. Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht erhebliche Defizite. Er kritisiert, dass sich viele Bürger von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Ihre Sorgen, Interessen und Erwartungen würden häufig nicht ausreichend wahrgenommen. Dadurch verliere die repräsentative Demokratie an Glaubwürdigkeit und politische Ränder gewännen an Zustimmung. Diese Analyse teile ich ausdrücklich.

In meinen beiden Gastbeiträgen – „Demokratie erneuern statt sie aufzugeben“ und „Jedes Jahr heißt es wieder: ‚Demo, Kerzen und große Reden‘: Wählen aller vier Jahre allein reicht nicht!“ – habe ich versucht, die Ursachen dieser Entwicklung und mögliche Lösungen aufzuzeigen. Besonders in Ostdeutschland erleben viele Menschen die Demokratie anders als in Westdeutschland.

Die Erfahrungen der DDR, die Hoffnungen der Wiedervereinigung und manche bis heute bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede prägen das Vertrauen in den Staat. Wer über Jahre erlebt, dass sich seine Lebenssituation kaum verbessert oder politische Entscheidungen an den eigenen Sorgen vorbeigehen, verliert irgendwann das Vertrauen. Genau in diesem Moment entsteht der Nährboden für Populismus und autoritäre Versprechen.

Doch ich bin überzeugt, dass die Antwort darauf nicht ein autoritäres System sein darf. Die Antwort muss eine bessere Demokratie sein – sozial gerechter, bürgernäher und mit mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung. Demokratie lebt nicht nur von freien Wahlen, sondern auch davon, dass Menschen das Gefühl haben, gehört zu werden. Sie lebt von Mitgefühl, gesellschaftlichem Zusammenhalt und der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.

Es geht iumechte Mitwirkung

An diesem Punkt unterscheiden sich meine Schlussfolgerungen teilweise von denen Hans-Jürgen Papiers. Während er vor allem fordert, dass die bestehenden Parteien wieder stärker auf die Bevölkerung hören und ihre repräsentative Aufgabe besser erfüllen, halte ich darüber hinaus strukturelle Reformen für notwendig. Das Vertrauen vieler Menschen lässt sich nicht allein durch bessere Kommunikation zurückgewinnen. Die Bürger müssen auch mehr Möglichkeiten erhalten, selbst an politischen Entscheidungen mitzuwirken.

Deshalb habe ich vorgeschlagen, die repräsentative Demokratie durch ausgewählte Elemente der direkten Demokratie zu ergänzen. Bundesweite Volksentscheide über grundlegende Zukunftsfragen, mehr Mitspracherechte bei weitreichenden politischen Richtungsentscheidungen oder eine demokratische Bestätigung von Koalitionsverträgen könnten dazu beitragen, die Verbindung zwischen Bevölkerung und Politik wieder zu stärken.

Das Parlament würde dadurch nicht ersetzt, sondern ergänzt. Die repräsentative Demokratie bliebe das Fundament unseres politischen Systems, erhielte aber eine stärkere Rückbindung an den eigentlichen Souverän – die Bürgerinnen und Bürger.

Das Problem der wachsenden Ungleichheit

Auch die Diskussion über einen demokratischen Sozialismus verstehe ich in diesem Zusammenhang. Dabei geht es nicht um die Abschaffung von Freiheit, Rechtsstaat oder Gewaltenteilung. Im Gegenteil: Diese Grundwerte bleiben unverzichtbar. Es geht vielmehr darum, wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Eine Demokratie, die immer größere soziale Ungleichheiten zulässt, verliert langfristig an Akzeptanz. Freiheit und soziale Sicherheit dürfen deshalb keine Gegensätze sein, sondern müssen sich gegenseitig ergänzen.

Gleichzeitig teile ich Hans-Jürgen Papiers Warnung vor einem negativen Populismus. Wer den Menschen einredet, komplexe Probleme ließen sich mit einfachen Parolen lösen, schafft am Ende nur neue Enttäuschungen. Demokratie verlangt Ehrlichkeit. Sie verlangt, Probleme offen anzusprechen, unterschiedliche Interessen abzuwägen und tragfähige Lösungen zu entwickeln. Das ist oft mühsam, aber genau darin liegt ihre Stärke.

Ich bin deshalb überzeugt, dass sich unsere Positionen nicht widersprechen, sondern ergänzen. Hans-Jürgen Papier beschreibt überzeugend die Ursachen der Vertrauenskrise innerhalb unseres demokratischen Systems. Ich versuche, daraus Konsequenzen zu ziehen und Vorschläge zu entwickeln, wie dieses Vertrauen wieder wachsen kann. Beide Perspektiven führen zu derselben Erkenntnis: Die Demokratie darf nicht stehenbleiben. Sie muss sich weiterentwickeln, wenn sie das Vertrauen der Menschen erhalten will. Weil Wegsehen keine Option ist, sondern die AAufforderung,sich einzumischen.

Ein lebendiger Prozess

Demokratie ist kein fertiges Bauwerk. Sie ist ein lebendiger Prozess, der immer wieder überprüft, verbessert und den gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden muss. Die Friedliche Revolution von 1989 hat gezeigt, dass Bürger Verantwortung übernehmen können und Veränderungen möglich sind. Diesen Geist sollten wir nicht nur an Gedenktagen feiern, sondern in den politischen Alltag übertragen.

Wenn die Menschen wieder das Gefühl haben, dass ihre Stimme nicht nur am Wahltag zählt, sondern auch zwischen den Wahlen Gewicht besitzt, kann verloren gegangenes Vertrauen zurückkehren. Genau darin sehe ich die wichtigste Aufgabe unserer Zeit: Nnichtdie Demokratie zu ersetzen, sondern sie mutig weiterzuentwickeln – freier, gerechter und bürgernäher. Denn nur eine Demokratie, die sich erneuern kann, wird auch in Zukunft die Demokratie der Bürgerinnen und Bürger bleiben.

Es ist meine ganz persönliche Meinung!

Bei Kritik bitte auch beachten: „Argumentbefreite Meinungsstärke ist der beste Nährboden für eine neue Diktatur. Die, der aufgeblasenen Unwissenheit.“

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Richard Gauch ist Preisträger „Couragiert in Leipzig“ – 2013 und als Projektleiter der Initiativgruppe „Mahnwache und Stolpersteine putzen“, „Aktiv für Demokratie und Toleranz – 2012“, Preisträger des Bündnisses für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt bei der Bundeszentrale für politische Bildung.