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Dienstag, der 25. Mai 2021: COVID-19-Maßnahmen vor weiterer Lockerung, Öffnungsperspektiven in Aussicht, AfD kürt Spitzenduo für Bundestagswahl

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    Der Mai nähert sich seinem Ende und mit Ausklang des Monats stehen für den Freistaat Sachsen nun weitere Lockerungen bei den COVID-19-Schutzmaßnahmen an. Eine Kommission des sächsischen Tourismus-Ministeriums hat bereits fünf Modellprojekte in mehreren Städten genehmigt – darunter auch Leipzig. Diese sehen Öffnungsschritte unter anderem für Hotels, Gastronomie und Kultur vor. Außerdem: Die Abstimmung für die Spitzenkandidaten der AfD zur Bundestagswahl 2021 fiel so aus, dass sie einem besonders wenig schmecken dürfte. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 25. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Erleichterungen in Aussicht

    Bei der COVID-19-Pandemie in Sachsen stehen die Zeichen weiterhin auf Entspannung. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt mit Stand heute Mittag im Durchschnitt noch 70 – in Leipzig ist sie nach einem kurzen Wiederanstieg nun auf knapp 43 gefallen. Im Vogtlandkreis beträgt die Zahl nur noch knapp 30.

    Die Landesregierung will morgen eine neue Schutzverordnung festlegen, die ab 31. Mai gelten soll und nach Medienberichten weitere Lockerungen des öffentlichen Lebens mit sich bringt. Voraussetzung dafür ist das Unterschreiten eines Schwellenwerts (z. B. 100 oder 50) bei der 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen.

    Dann können ab dem übernächsten Tag Erleichterungen in Kraft treten. Unterhalb der Zahl 50 würden dann beispielsweise die Auflagen für Außenbereiche der Gastronomie, Zoos und botanische Gärten sowie kontaktfreien Sport entfallen. Wer nicht bereits geimpft oder von einer COVID-19-Infektion genesen ist, braucht vorerst weiter einen tagesaktuellen Nachweis über einen Negativ-Test, um in den Genuss gewohnter Freiheiten zu kommen. Das neue Regelwerk soll laut Planung kürzer als vorher befristet sein, nämlich nur bis Mitte Juni.

    Fünf Modellprojekte abgesegnet – auch Leipzig beteiligt

    Nach einem Bericht des MDR hat eine im sächsischen Tourismus-Ministerium angesiedelte Fachkommission bisher fünf Anträge auf Modellprojekte im Freistaat genehmigt, die ein Ausstiegs-Szenario aus pandemiebedingten Restriktionen erproben. Die Glücklichen sind bisher die Städte Dresden, Freiberg, Oberwiesenthal, Augustusburg und Leipzig, weitere Anträge sind bisher noch nicht beschieden. Neben dem aktuellen Inzidenzwert muss auch der Landesdatenschutzbeauftragte in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.

    In Leipzig wollen demnach mehrere Initiativen das Korsett der Corona-Beschränkungen hinter sich lassen. Ab Mittwoch sollen in der Messestadt Öffnungs-Konzepte für den kulturellen Bereich entwickelt werden. Involviert sind Moritzbastei, Kulturhof Gohlis, die academixer, das Schauspielhaus und die Thomaskirche.

    Chrupalla und Weidel als AfD-Spitzenduo: Ohrfeige für Meuthen

    Alice Weidel (42) und Tino Chrupalla (46) sollen die als rechtspopulistisch bis rechtsextrem geltende AfD als Spitzenduo in die Bundestagswahl 2021 am 26. September führen. Das ist das Ergebnis einer parteinternen Mitgliederbefragung. Demnach setzten sich die Fraktionschefin im Bundestag sowie der Co-Bundesvorsitzende der Partei mit einer deutlichen Mehrheit von über 71 Prozent durch. Die weithin unbekannten Herausforderer Joana Cotar und Joachim Wundrak landeten abgeschlagen bei 24 Prozent.

    Knapp 48 Prozent der Parteimitglieder beteiligten sich an der Online-Abstimmung. Der Sieg des Zweierteams Weidel und Chrupalla bedeutet nach Wertung von Beobachtern eine klare Niederlage von Parteichef Jörg Meuthen, der allgemein als Repräsentant eines wirtschaftsliberalen und gemäßigten Parteiflügels gilt. Der 59-Jährige hatte sich aufseiten der Außenseiter Cotar und Wundrak gestellt, während Weidel und Chrupalla Rückendeckung durch das Lager um den Thüringer Björn Höcke (49) erhielten.

    Trotz aller demonstrativen Geschlossenheit nach außen: Der Graben innerhalb der AfD dürfte sich durch das Resultat wieder weit aufreißen. Ob Jörg Meuthen, der letztes Jahr mit dem Entzug der Parteimitgliedschaft des Rechtsextremen Andreas Kalbitz (50) einen offenen Konfrontationskurs gefahren hatte, noch eine große Zukunft in der Partei hat? Wohl nicht viele würden gerade darauf wetten.

    Worüber die LZ heute berichtet hat: Das BAMF Leipzig hat die geschlechtliche Transidentität einer Asylbewerberin nicht geprüft, kritisiert Redakteurin Antonia Weber. Kollege Ralf Julke schreibt über Handschwengelpumpen, das längst überfällige Klimaschutzprogramm für Leipzig und stellt das interessante Tagebuch einer portugiesischen Autorin vor.

    Was heute sonst noch wichtig war: Der Verfassungsschutz Sachsens warnt vor Fake-Plakaten, deren Schriftzüge auf eine angebliche „Eröffnung der Wahllisten“ hinweisen. Schriftstücke dieser Art sind an mehreren Orten aufgetaucht und sollen offenbar einen amtlichen Anschein suggerieren. Die Spur könnte in die Reichsbürger-Szene führen.

    Der Bürgerrechtler, sächsische Landtagsabgeordnete und ehemalige Chef der Landeszentrale für Politische Bildung Frank Richter (61) hat seinen Eintritt in die SPD bekannt gegeben.

    Nach der Festnahme des belarussischen Journalisten Roman Protassewitsch (26) hat die EU mit Sanktionen gegen das Regime von Langzeit-Diktator Alexander Lukaschenko (66) in Minsk reagiert und auch den Luftraum für belarussische Flugzeuge gesperrt. Der junge Regierungskritiker Protassewitsch war kurz zuvor offenbar gezielt nach einer erzwungenen Landung aus einer Ryanair-Maschine abgefangen worden.

    Schwergewichte der Weltpolitik: Russlands Präsident Wladimir Putin (68) und sein US-Amtskollege Joe Biden (78) kommen, wie heute bekannt gegeben wurde, am 16. Juni persönlich in Genf zusammen.

    Was morgen wichtig wird: Leute, geht raus und schaut gen Himmel! Der Mond wird der Erde so nahe kommen wie das ganze restliche Jahr nicht mehr. Hoffen wir auf klare Sicht!

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