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Thema

COVID-19

Bautzener Posse: Statt Rechtsbruch bei Impfpflicht gehts um Krankenstand und Bürokratie

Vize-Landrat und Landratskandidat 2022 Udo Witschas (CDU) gab gestern in Bautzen vor rund 600 Demonstrant/-innen bekannt, dass es „mit uns“, also ihm und Landrat Michael Harig, keine Durchsetzung des Bundesgesetzes zur branchenbezogenen Impfpflicht geben wird. Bereits 24 Stunden später ist klar, dass es sich bei dieser Ankündigung eines Rechtsbruchs um eine Bautzener Posse handelt. Das zeigen das Zurückrudern des CDU-Politikers am heutigen Tag, das Einschreiten der Landesdirektion Sachsen sowie die Daten einer Umfrage zum Impfstatus bei Pflege- und Krankenhausmitarbeiter/-innen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur branchenbezogenen Impfpflicht. So liegt laut DKG „der Anteil der Mitarbeiter, die mindestens zweimal gegen COVID-19 geimpft sind, bei jeweils rund 90 %. Besonders hoch ist die Durchimpfung im Pflegedienst mit rund 95 %“. Hat Bautzen also ein besonderes Problem?

Dienstag, der 25. Januar 2021: Sachsen will Hotspot-Regel aussetzen, Verunsicherung wegen Omikron-Subtyp und mutmaßlicher Brandanschlag

Der Freistaat Sachsen plant eine leichte Korrektur seiner aktuell geltenden Corona-Notverordnung. Zentral ist unter anderem, dass die Hotspot-Regelung, die ab einer bestimmten Inzidenz regional verschärfte Maßnahmen vorsieht, bis auf Weiteres ausgesetzt werden soll. Währenddessen sorgt ein jüngst beobachteter Untertyp der Omikron-Mutation des Virus für Unsicherheit und in Leipzig gab es einen mutmaßlichen Brandanschlag auf Fahrzeuge des Ordnungsamts. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 25. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Das Wochenende, 22./23. Januar 2022: Samstags-„Spaziergang“ am Völkerschlachtdenkmal, Sorge vor Omikron-Ausbreitung, Friedrich Merz ist neuer CDU-Chef + Video

Knapp 200 Menschen fanden sich Samstagnachmittag am Völkerschlachtdenkmal zu einem ungestörten „Spaziergang“ gegen die Corona-Politik zusammen – ein Ereignis, mit dem die rechtsextremen „Freien Sachsen“ erneut Stimmung machten und ein verzerrtes Bild in die Öffentlichkeit trugen, das mit der Wirklichkeit nichts mehr gemein hat. Unterdessen geht die sorgenvolle Beobachtung der pandemischen Lage weiter und die CDU hat im Bund mal wieder einen neuen Chef. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, den 22. und 23. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Dienstag, der 18. Januar 2022: Corona-Infektionen in Sachsen steigen, Zahl politischer Straftaten auf Rekordhoch und Baerbocks heikler Besuch in Moskau

49 neue Todesfälle im Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion – diese Zahl wurde heute in Sachsen gemeldet, zugleich steigen auch die Ansteckungszahlen im Freistaat deutlich. Ein Rekordhoch wurde ebenso bei den politisch motivierten Straftaten für das Jahr 2021 registriert – und auch da spielt die Pandemie eine Schlüsselrolle. Und: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich bei einem mit Spannung erwarteten Moskau-Besuch angesichts der Ukraine-Krise für die Aufnahme von Friedensgesprächen eingesetzt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 18. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Dienstag, der 11. Januar 2022: Warten auf Omikron, Anleitung zum Terror in Telegram-Gruppe, Rekord-Drogenfund in Leipzig

Die Weltgesundheitsorganisation warnt: Europa wird in den nächsten Wochen wohl mit einer massiven Infektionswelle der Virusvariante namens „Omikron“ konfrontiert sein – auch Deutschland, wo die Fallzahlen derzeit noch moderat sind, muss sich auf das Szenario vorbereiten. Mehrere Wochen nach einer Razzia gegen Angehörige eines rechten Telegram-Chats wird bekannt, dass sich dessen Mitglieder offenbar nicht allein über die Ermordung des sächsischen Ministerpräsidenten austauschten. Und: Im Landkreis Mittelsachsen wurde eine womöglich „verirrte“ Kokain-Lieferung im Millionenwert konfisziert. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 11. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Dienstag, der 4. Januar 2022: Sachsen verlängert Corona-Notfallverordnung, Polizei sieht sich durch „Spaziergänge“ am Limit, Streit um EU-Pläne zur Atomkraft

Neues Jahr, altes Problem: Die Pandemie geht weiter, die Omikron-Variante des Coronavirus greift in Deutschland um sich und wegen unsicherer Datenlage hat Sachsen seine Notfallverordnung um mehrere Tage verlängert – sie war ursprünglich bis 9. Januar befristet. Außerdem: Die Vielzahl sogenannter Spaziergänge von Leugnern und Verharmlosern der COVID-19-Pandemie bringt die Polizei immer mehr an die Grenze ihrer Kräfte. Währenddessen lehnt die Bundesumweltministerin Pläne der EU-Kommission ab, unter anderem Atomkraft künftig mit grünem Gütesiegel zu adeln. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 4. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Sachsen zwischen verlängertem Freizeit-Lockdown, möglichen Lockerungen und drohender Omikron-Welle

Sachsen steht vor einem ungewissen Januar 2022. Obwohl die Corona-Fallzahlen offiziell gesunken sind, verlängert die Landesregierung den Freizeit-Lockdown um einige Tage. Grund dafür ist unter anderem die derzeit unklare Datenlage. Gleichzeitig stehen Lockerungen im Kulturbereich und bei Demonstrationen in Aussicht – die wegen der drohenden Omikron-Welle kurze Zeit später aber schon wieder der Vergangenheit angehören könnten.

Dienstag, der 28. Dezember 2021: Corona-Regeln verschärft, Verbot der „Freien Sachsen“ gefordert und Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das alte Jahr verabschiedet sich allmählich – die Probleme bleiben. Auch im Freistaat Sachsen gelten seit heute schärfere Schutzmaßnahmen gegen COVID-19, die gerade mit Blick auf das nahende Silvester relevant werden. Nach Ausschreitungen sogenannter „Querdenker“ wird der Ruf nach einem Verbot der rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ lauter, während die Gewerkschaft der Polizei Sachsens (GdP) das Versammlungsrecht ab 2022 wieder normalisieren will. Unterdessen hat das Ordnungsamt Leipzig „Spaziergänge“ rechtlich als Versammlungen eingeordnet und das Bundesverfassungsgericht die Politik aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage für die Triage zu schaffen – die Auswahl, welche Patienten in einer Notlage zuerst ärztliche Behandlung erhalten. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 28. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

1.000 gute Gründe: Mitteldeutsche Unternehmen rufen zu Corona-Impfung auf  

Auf Initiative der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland rufen Unternehmen der Region zu Impfungen gegen das Coronavirus auf. Die Pandemie bedrohe zunehmend die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und gefährde Arbeitsplätze in der Region, heißt es in einem am Mittwoch, 22. Dezember, veröffentlichten Aufruf. Begleitet wird der Aufruf von einer Social-Media-Kampagne, die #1000gutegründe für eine Corona-Impfung aufführt. 

Dienstag, der 21. Dezember 2021: Bund-Länder-Gipfel und verschärfte Risiko-Bewertung wegen Omikron, Michael Kretschmer bald CDU-Vize?

Erinnern Sie sich? Vor genau zwei Jahren schien die Welt wie immer – und nun steht das zweite Weihnachten unter Pandemie-Bedingungen vor der Tür. Wegen der neuen Omikron-Variante beraten Bund und Länder am Dienstag über eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen, wobei ein Vorstoß des Robert-Koch-Instituts den neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach offenbar besonders verärgert. Und: Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat ein Auge auf den sächsischen Ministerpräsidenten geworfen, den er gern als Stellvertreter hätte – und der zeigt sich auf die Offerte offen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 21. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Ein Bestatter in Zeiten der Pandemie: „Momentan ist es fast ein Rund-um-die-Uhr-Arbeiten“

Die vierte Infektionswelle von COVID-19 trifft auch das Bestattungsgewerbe mit ganzer Wucht, führt zu Überstunden und hoher Mehrbelastung des Personals. Ein Bestatter aus Leipzig erzählt der LZ im Interview vom Reiz seines Berufes, dem Arbeitsalltag in Zeiten der Pandemie, der Stimmung in seiner Branche – und dem heftigsten Erlebnis im Zusammenhang mit Corona-Toten.

Corona-Eskalation in Sachsen: Verzweifelte Rufe aus Meißen

Landrat Ralf Hänsel steht nun als erster seiner Amtsebene in Sachsen an dem Punkt, ab welchem es nur noch Alarmstufen mit dem Wort „Katastrophe“ gibt. Denn die bereits für ganz Sachsen eingetretene „Überlastungsstufe“ ist im Landkreis Meißen knapp hinter der Sächsischen Schweiz am weitesten gediehen. Hänsel erwägt nun laut einer Mitteilung vom 18.11.2021 den „Katastrophenvoralarm“, denn die Inzidenz-Zahlen verdoppeln sich alle 10 Tage und vor allem: die Elblandkliniken melden landunter. Dass sie damit nicht allein bleiben werden, zeichnet sich ab; Burkhard Jung verkündete am heutigen Tag im Stadtrat Leipzig: „38 ITS-Betten in ganz Sachsen sind noch frei“. Ganz nebenbei sagen die Zahlen aus Meißen auch: Es ist eine Pandemie der Ungeimpften.

Corona-Eskalation in Sachsen: Forderungen nach Lockdown und Impfpflicht von Medizinern + Video

Wer bislang dachte, nun ja, so schlimm wird’s dank Impfungen nicht kommen, ist von den Corona-Entwicklungen der vergangenen Tage rasant überholt worden. Gestern war es noch eine Ankündigung, heute bereits Gewissheit. Ab Freitag gelten die ersten gravierenden Kontakt-Verschärfungen in Sachsen aufgrund der Corona-Pandemie (LZ berichtete). Und selbst diese gehen den Fachleuten in den Krankenhäusern nicht mehr weit genug. Seit heute, 17. November 2021, liegen klare Lockdown-Forderungen und ein Impfpflicht-Vorstoß von zwei führenden Medizin-Experten für Sachsen auf dem Tisch.

Corona-Lage eskaliert: Petra Köpping „Ungeimpfte mit Inzidenz von 1.718 in Sachsen“

Eine Stunde der Verspätung mussten Journalisten, MDR- und Facebookzuschauer warten, bevor die Pressekonferenz des sächsischen Landeskabinetts in der Liveübertragung starten konnte. Eröffnet wurde sie dann von der Staatsministerin für Soziales, Petra Köpping (SPD), die heute einmal mehr die Aufgabe hatte, Dramatisches möglichst ruhig zu erklären. Man habe „viel besprochen“. Dabei ging es neben den SOS-funkenden Krankenhäusern Sachsens um Maßnahmen, wie man im Freistaat vor allem das Impftempo erhöhen will. Und die mutmaßliche „Überlastungssituation“ ab Freitag dieser Woche samt einem Teil-Lockdown für freiwillig Ungeimpfte.

Freitag, der 29. Oktober 2021: Booster-Impfung in Sachsen für alle freigegeben, Bettenbelegung nahe der Vorwarnstufe, Autobahn-Demo der „Freien Sachsen“ bleibt verboten

COVID-19 meldet sich mit voller Wucht auch in Sachsen zurück. Angesichts kletternder Infektionszahlen gibt der Freistaat nun eine Auffrischungsimpfung mit Beginn des Novembers für alle Zielgruppen frei. Gleichzeitig müssen mehr Menschen ins Krankenhaus und es droht mit Erreichen der sogenannten Vorwarnstufe eine erneute Corona-Regelverschärfung. Außerdem: Das Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigte das Demo-Verbot der „Freien Sachsen“, die an der A4 gegen die vermehrte Schleusung aus Belarus nach Deutschland protestieren wollten. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 29. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Dienstag, der 19. Oktober 2021: Sachsen beschließt neue Corona-Schutzverordnung, Leipzig will linke Demos am Samstag verbieten, Ampel-Verhandlungen in Berlin

Neue Schutzregeln gegen eine COVID-19-Infektion treten in Sachsen bereits am Donnerstag in Kraft – das Kabinett beschloss am Dienstag Änderungen, die unter anderem Großveranstaltungen unter 2G-Bedingungen möglich machen sollen. In Leipzig wurden drei linke Demonstrationen für Samstag aufgrund von Sicherheitsbedenken verboten – ob das Bestand haben wird, ist aber alles andere als sicher. Und: In Berlin verhandeln SPD, Grüne und FDP über eine Regierungskoalition. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 19. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Dienstag, der 7. September 2021: Lokführerstreik beendet, Sachsen weiter Schlusslicht bei Impfquote und letzte Sitzung des Bundestags vor der Wahl

Nach fünf Tagen Lokführerstreik rollt der Bahnverkehr im Land wieder weitgehend normal. Einer Konfliktlösung aber sind die Streitparteien faktisch nicht nähergekommen. Die Impfmüdigkeit gegen COVID-19 macht sich im Freistaat Sachsen besonders bemerkbar, wo nun ein Drei-Stufen-Modell neue Anreize bieten soll. Und: Die letzte Sitzung des Deutschen Bundestags vor der anstehenden Wahl geriet zum Schlagabtausch und zur Bestandsaufnahme, wo Deutschland am Ende der Ära Merkel steht. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 7. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Dienstag, der 31. August 2021: Startschuss für Booster-Impfung, Erlass gegen das Gendern an Sachsens Schulen, neuer Bahnstreik steht vor der Tür

Um besonders anfällige Menschen vor einer COVID-19-Infektion zu schützen, sind ab morgen in Sachsen sogenannte Auffrischungsimpfungen möglich. Dies betrifft vor allem zwei Personengruppen. Kurz vor Ende der Sommerferien will das Dresdener Kultusministerium das Gendern an Schulen im Freistaat per Erlass verbannen. Außerdem: Bahnreisende müssen sich zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit auf einen Streik der Lokführer einrichten – und der wird diesmal länger dauern. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 31. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Das Wochenende, 14./15. August 2021: Polizei stoppt Aufzug von Globulifans, DisTanz-Festival sorgt für Streit und Leipzig genießt ein kurzes Sommer-Intermezzo + Video

Der Unterschied zu den großen Corona-Demos im November 2020 war greifbar: Die Polizei hatte die Lage diesmal deutlich besser im Griff, als sie einen Demo-Zug von etwa 1.000 Teilnehmenden aus dem Milieu der COVID-19-Skeptiker am Samstag stoppte. Grund war die vielfache Missachtung der Maskenpflicht. Im Clara-Zetkin-Park wurde indes das DisTanz-Festival gefeiert, das nach Streit im Vorfeld nun für neuen Zündstoff sorgt, während der Sommer sich zu einem kleinen Wochenend-Intermezzo in der Stadt eingefunden hatte. Die LZ blickt auf das zurück, was am Wochenende, 14./15. August, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Dienstag, der 27. Juli 2021: Grimmas OBM kritisiert Behörden massiv, Sachsens Linke schaltet sich im Abschiebe-Streit ein, nächste Corona-Beratungen im August

Nach der unfassbaren Zerstörungsaktion gegen die Flutschutzanlage in Grimma hat sich OBM Matthias Berger klar positioniert – und nun auch heftig gegen Gesellschaft, Polizei und Anklagebehörden ausgeteilt. Der Forderungskatalog der sächsischen SPD in Sachen Abschiebepolitik geht der Linken nicht weit genug, die sich nun in den Streit eingeschaltet hat. Außerdem: Nach längerer Pause beraten die Bundesländer das nächste Mal am 10. August mit der Kanzlerin über das weitere Vorgehen in der COVID-19-Pandemie. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 27. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

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