COVID-19 meldet sich mit voller Wucht auch in Sachsen zurück. Angesichts kletternder Infektionszahlen gibt der Freistaat nun eine Auffrischungsimpfung mit Beginn des Novembers für alle Zielgruppen frei. Gleichzeitig müssen mehr Menschen ins Krankenhaus und es droht mit Erreichen der sogenannten Vorwarnstufe eine erneute Corona-Regelverschärfung. Außerdem: Das Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigte das Demo-Verbot der „Freien Sachsen“, die an der A4 gegen die vermehrte Schleusung aus Belarus nach Deutschland protestieren wollten. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 29. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Sachsen und Thüringen: Impf-Booster nun für alle

Die Pandemie ist trotz Impfkampagne noch nicht vorbei und wird sich wohl im kommenden Winter verschärfen. Schon jetzt steigen die Ansteckungszahlen und die Kliniken füllen sich mit Erkrankten, die aufgrund eines schweren Verlaufs in Behandlung müssen.

Die Sächsische Impfkommission (SIKO) empfiehlt nun offiziell, eine dritte Impfung gegen das Virus, den sogenannten Impf-Booster, in Anspruch zu nehmen, um den Verlauf der vierten Corona-Welle abzuschwächen. Dies sollte allerdings erst frühestens sechs Monate nach der Grundimmunisierung geschehen und richtet sich an alle ab 18 Jahren. Bislang wurde die Auffrischung allein älteren Menschen und Personen mit Vorerkrankungen nahegelegt.

Die dritte Impfung ist bereits ab kommenden Montag, den 1. November für alle Zielgruppen Sachsens freigegeben, Impfstoff sei genug vorhanden. Daneben hat die SIKO auch ihre Positionierung zum Moderna-Impfstoff geändert, der demnach erst bei Leuten aufwärts von 30 Jahren verabreicht werden soll. Der Grund: Studienergebnisse deuten auf ein leicht erhöhtes Risiko von Nebenwirkungen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter 30 durch Moderna hin.

Neben dem Freistaat Sachsen zieht bisher auch Thüringen mit und eröffnet die Booster-Impfung ab Montag für alle Altersklassen.

Mit Vollgas in die neuen Corona-Beschränkungen?

Sachsens Kliniken blicken besorgt in die nahe Zukunft. Nach Angaben von Freitag seien in Sachsen 647 Betten auf Normalstationen und 180 auf Intensivstationen belegt. Laut aktueller Verordnung in Sachsen greift eine Vorwarnstufe unter anderem, wenn entweder 650 Normal- oder 180 Intensivbetten an fünf aufeinanderfolgenden Tagen belegt sind.

Mit ernüchternden Worten: Sachsen hat bei den Intensivbetten offenbar den kritischen Grenzwert für die Vorwarnstufe erreicht. Diese würde dann Kontaktbeschränkungen (maximal zehn Personen, Geimpfte und Genesene nicht mitgezählt), eine verschärfte Testpflicht an den Schulen (zweimal wöchentlich) und eine Begrenzung von Versammlungen (maximal 1.000 Teilnehmer exklusive Geimpfte und Genesene) nach sich ziehen.

Bei Erreichen der Überlastungsstufe – Hospitalisierungsrate von 12 bzw. Bettenbelegung 1.300 (Normalbetten) oder 420 (Intensivbetten) greifen weitere Verschärfungen.

Wird es nun eng? Krankenhäuser wappnen sich

Die Krankenhäuser in Sachsen treffen bereits jetzt vorbereitende Maßnahmen. Im Härtefall müssten geplante Operationen aufgeschoben und die Arbeit auf anderen Stationen heruntergefahren werden, um zusätzliches Personal für die COVID-19-Patienten freizusetzen. Denn vor allem hier, im personellen Engpass, liegt der entscheidende Punkt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) plädiert daher für eine Verschärfung der 2G-Regeln, zumal die vierte Welle sich zentral bei nicht-geimpften Personen ausbreitet.

Keine Demo an A4: Bautzen macht den Riegel dicht

„A4 als Schleuserroute stoppen!“ – Mit diesem Slogan wollte die Kleinstpartei „Freie Sachsen“, seit Juni 2021 durch das Landesamt für Verfassungsschutz offiziell als rechtsextrem eingestuft, am Freitagabend an der A4 Richtung Dresden bei Görlitz gegen die Einschleusung von Geflüchteten und Migranten protestieren.

Doch daraus wird nichts. Nach einer erfolglosen Klage gegen ein durch die Stadt Görlitz ausgesprochenes Verbot vor dem Verwaltungsgericht Dresden holten sich die Veranstalter auch vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen die endgültige Abfuhr.

Die Versammlungsbehörde und das Dresdener Verwaltungsgericht hätten mit dem Versammlungsverbot korrekt entschieden, wies das OVG Bautzen eine Beschwerde zurück. Die Autobahn hätte zur Realisierung des Vorhabens teilweise gesperrt werden müssen.

Angesichts des starken Verkehrsaufkommens mit dem Ende der sächsischen Herbstferien, dem Gütertransport über die Straße und dem verlängerten Wochenende im benachbarten Polen sei keine geeignete Ausweichstrecke erkennbar. Allgemeine Sicherheitsinteressen hätten Vorrang vor dem Versammlungsrecht. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Vermehrter Zustrom aus Belarus nach Deutschland

Die „Freien Sachsen“, die sich erst Anfang 2021 im Erzgebirge gegründet hatten, gelten bereits als fester Teil der rechtsextremen Szene und dürfen durch das Landesamt für Verfassungsschutz mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden. Als einer ihrer führenden Köpfe gilt der „Pro Chemnitz“-Aktivist Martin Kohlmann, aktuell auch Nebenklage-Anwalt im Prozess gegen die mutmaßliche Straftäterin Lina E. in Dresden.

Hintergrund ist der vermehrte Zustrom von Migranten über die polnische Grenze nach Deutschland – offenbar eine Folge des Streits zwischen der Europäischen Union und dem autokratischen Regime des belarussischen Dauerherrschers Alexander Lukaschenko, der Europa durch gezielte Schleusungen unter Druck setzen will.

Erst am Freitag wurden erneut 30 Menschen durch die Polizei aufgegriffen, die vermutlich unerlaubt eingereist waren. Bei einem konnte der Rettungsdienst nur noch den Tod feststellen.

Druck auf Leipziger Sparkasse, Satire und Gewalttiraden

Worüber die LZ heute berichtet hat: Jahrelang reichte die Leipziger Sparkasse offenbar zu wenig Zinsen an Prämiensparer aus – und sperrt sich, so der Vorwurf, gegen eine Nachzahlung. Ein Aktionsbündnis erhöhte heute öffentlichkeitswirksam den Druck auf das Geldinstitut. Ilse Schnickenfittich liefert uns einen satirischen Text über Ministerpräsident Kretschmer, Tom Rodig reflektiert über die Tirade der Gewalt und Daniel Thalheim ist im Leipziger Kunstleben unterwegs.

Ralf Julke stellt das druckfrische Print-Exemplar der LZ vor, setzt sich mit stark gestiegenen Energiepreisen auseinander und präsentiert Pläne für eine Flugzeug-Montagehalle. Auch thematisiert Julke die Entspannung auf dem lokalen Arbeitsmarkt und stellt einen Roman vor.

Thomaskirchen-Pfarrer i.R. Christian Wolff macht sich im Gastkommentar Gedanken über den Reformationstag am Sonntag.

Corona-Ausbruch im Knast, Abschied vom Amt und Winterzeit

Was heute sonst noch wichtig war: 15 Gefangene und fünf Bedienstete haben sich in der JVA Leipzig mit COVID-19 infiziert.

Co-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans (69) hat nach zwei Jahren seinen Rückzug aus dem Amt für Dezember angekündigt.

Was am Wochenende wichtig wird: Sonntag ist, wie schon gesagt Reformationstag. Und wir kehren in den Modus der Winterzeit bzw. Normalzeit zurück – in der Nacht zu Sonntag werden die Uhren eine Stunde zurückgestellt.

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