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Freie Sachsen

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Ansage an Impfgegner ... in Leipzig, auch in Sachsen. Foto: LZ

Bautzener Posse: Statt Rechtsbruch bei Impfpflicht gehts um Krankenstand und Bürokratie

Vize-Landrat und Landratskandidat 2022 Udo Witschas (CDU) gab gestern in Bautzen vor rund 600 Demonstrant/-innen bekannt, dass es „mit uns“, also ihm und Landrat Michael Harig, keine Durchsetzung des Bundesgesetzes zur branchenbezogenen Impfpflicht geben wird. Bereits 24 Stunden später ist klar, dass es sich bei dieser Ankündigung eines Rechtsbruchs um eine Bautzener Posse handelt. Das zeigen das Zurückrudern des CDU-Politikers am heutigen Tag, das Einschreiten der Landesdirektion Sachsen sowie die Daten einer Umfrage zum Impfstatus bei Pflege- und Krankenhausmitarbeiter/-innen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur branchenbezogenen Impfpflicht. So liegt laut DKG „der Anteil der Mitarbeiter, die mindestens zweimal gegen COVID-19 geimpft sind, bei jeweils rund 90 %. Besonders hoch ist die Durchimpfung im Pflegedienst mit rund 95 %“. Hat Bautzen also ein besonderes Problem?

Immer wieder Bautzen: Vize-Landrat Udo Witschas kündigt Rechtsbruch bei Impfpflicht an

Das Video aus Bautzen, welches seit dem Abend des 24. Januar 2022 die „Freien Sachsen“ verbreiten, dürfte einer der meistgesehenen Filmschnipsel dieser Tage werden und Folgen für ganz Sachsen haben. Zu sehen ist Vize-Landrat Udo Witschas (CDU), der laut MDR vor 600 Demonstranten in der sächsischen Stadt verkündet, dass er und Landrat Michael Harig die berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhausmitarbeiter/-innen ab dem 16. März 2022 nicht umsetzen werden. Damit gab der Politiker bekannt, dass sich das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen und auch die politisch Verantwortlichen Harig und er nicht an ein am 10. Dezember 2021 beschlossenes Bundesgesetz halten werden.

Die Straßen leer, alles scheinbar ruhig und entspannt: Blick zum Neuen Rathaus am Dienstag, 28. Dezember 2021. Foto: Lucas Böhme

Dienstag, der 28. Dezember 2021: Corona-Regeln verschärft, Verbot der „Freien Sachsen“ gefordert und Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das alte Jahr verabschiedet sich allmählich – die Probleme bleiben. Auch im Freistaat Sachsen gelten seit heute schärfere Schutzmaßnahmen gegen COVID-19, die gerade mit Blick auf das nahende Silvester relevant werden. Nach Ausschreitungen sogenannter „Querdenker“ wird der Ruf nach einem Verbot der rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ lauter, während die Gewerkschaft der Polizei Sachsens (GdP) das Versammlungsrecht ab 2022 wieder normalisieren will. Unterdessen hat das Ordnungsamt Leipzig „Spaziergänge“ rechtlich als Versammlungen eingeordnet und das Bundesverfassungsgericht die Politik aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage für die Triage zu schaffen – die Auswahl, welche Patienten in einer Notlage zuerst ärztliche Behandlung erhalten. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 28. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Kerstin Köditz (Linke). Foto: DiG/trialon

Nicht Telegram ist das Problem, sondern die Urheber scheußlicher Inhalte – Verein „Freie Sachsen“ verbieten

Zur Aktuellen Debatte „Verschwörungstheorien, Bedrohungen von Mandatsträgern und Hass sowie Hetze im Netz mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für Antifaschistische Politik: „Das Beispiel der Schein-Partei ,Freie Sachsen‘ zeigt, dass wir es mit drei Problemen in einem zu tun haben: mit scheußlichen Inhalten, dem effektiven Verbreitungsweg und der enormen Reichweite.“

Landrat Henry Graichen. Foto: Landkreis Leipzig

Landrat Graichen verurteilt Protest vor Wohnhaus von Staatsministerin Petra Köpping

Landrat Henry Graichen verurteilt den Fackelaufzug vor dem Wohnhaus von Petra Köpping im Landkreis Leipzig: „Diese Art von Protest hat nichts mit der Ausübung von Freiheitsrechten zu tun, hier geht es nur um Einschüchterung und persönliche Anfeindung. Sie sind eine klare Aussage, wer die Ängste und Verunsicherung durch die weltweite Pandemie für sich nutzen will.“

Das Wochenende, 4./5. Dezember 2021: Leipzigs OB appelliert nach Fackelaufzug an Wöller und Polizei Sachsen greift bei „Corona-Spaziergängen“ durch

Nach dem rechtsextremen Fackelaufzug vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping am Freitagabend erhielt die SPD-Politikerin im Laufe des Wochenendes zahlreiche Solidaritätsbekundungen. In Berlin wurden mehrere Journalisten während einer illegalen Corona-Demo körperlich angegriffen, die Polizei verhinderte Schlimmeres. Die Polizeikräfte in Sachsen scheinen mittlerweile auch die Anweisung zu haben, die Corona-Regeln durchzusetzen, wie sich unter anderem in Borna, Pirna und Freiberg zeigte. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 4. und 5. Dezember, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Lassende Haltung gegenüber Rechtsextremisten: Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU). Foto: Campaigners Network

Kommentar: Der blanke Hohn – Innenminister Wöller fordert wirksame Zivilcourage + Video

Dr. Roland Wöller (CDU) ist privat sicher ein verträglicher Mensch mit Schwächen und Stärken wie jedermann. Der von Hause aus eher als Bildungspolitiker einzustufende Duisburger hat bezüglich der Außenwahrnehmung auf ihn in den letzten Monaten nur ein gravierendes Problem: in dieser ist er eigentlich der Innenminister des Freistaates Sachsen. Und nun wünscht er sich nach dem Fackelauftritt der „Freien Sachsen“ vor dem Grimmaer Privathaus der Staatsministerin Petra Köpping in der „Gesellschaft mehr Zivilcourage, dass einem solchen Verhalten entschlossen entgegenwirkt (…) um die Demokratie zu schützen.“ Angesichts seiner konsequenten, wiederholten Unterschätzung der radikalisierten „Querdenker“-Szenerie der pure Hohn all jenen gegenüber, welche er seit dem 7. November 2020 in Leipzig immer wieder und wieder im Stich ließ.

Stefan Hartmann und Susanne Schaper (Landesvorsitzende, Die Linke Sachsen). Foto: LZ

Volle Solidarität mit Petra Köpping – wann wacht Wöller endlich auf?

Zu den Protesten der extrem rechten „Freien Sachsen“ vor dem Wohnhaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping erklären Susanne Schaper und Stefan Hartmann, Vorsitzende der Partei Die Linke Sachsen, sowie Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke Sachsen im Sächsischen Landtag: „Petra Köpping hat unsere vollste Solidarität. Wir empfinden tiefe Abscheu gegenüber solchen Formen des Protests.“

Rechtsextreme Community: Das Banner im Layout der „Freien Sachsen“ 2021 auch bei der „Bürgerbewegung Leipzig“. Foto: LZ

Der „Freien Sachsen“ Werk und Wöllers Beitrag

Es sind Bilder wie diese, die derzeit Sachsens Außenwahrnehmung prägen. Und die einschüchtern sollen. Zuerst Staatsministerin Petra Köpping, aber auch andere, die in verantwortlichen Positionen den Freistaat durch die Coronakrise lenken und Entscheidungen treffen müssen. Am Abend des 3. Dezember 2021 taucht eine Gruppe überwiegend männlicher Sachsen vor dem Grimmaer Privathaus Köppings auf, um bis zum Eintreffen der Polizei mit Fackeln, Plakaten und Rasseln in der Hand unter anderem „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ zu skandieren. Aufgewiegelt, gelenkt und motiviert wurden sie auch von knallharten Rechtsextremisten.

Lassende Haltung gegenüber Rechtsextremisten: Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU). Foto: Campaigners Network

Mittwoch, der 1. Dezember 2021: Wöller äußert Verständnis für rechtsextreme „Corona-Proteste“ und Luftwaffe fliegt Corona-Erkrankte von Sachsen nach NRW

Nachdem Polizei und Ordnungsamt Anfang der Woche mehrere von den rechtsextremen „Freien Sachsen“ koordinierte „Corona-Spaziergänge“ gewähren ließen, obwohl sie wiederholt gegen mehrere Corona-Auflagen und -verbote verstießen, verteidigte Innenminister Wöller (CDU) dieses Verhalten der Einsatzkräfte heute. Außerdem flog die Bundeswehr heute erstmals COVID-19-Erkrankte aus sächsischen Intensivstationen nach NRW aus. Gleichzeitig öffneten mehrere stetige Impfstationen in Sachsen (erneut) ihre Tore. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 1. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Ein merkwürdiges Kerzenbegängnis unter dem Schutz der Polizei am 25.11.2021. Foto: LZ

Kommentar: Polizeilicher Kerzenschutz in Leipzig + Video

Freiberg, Chemnitz, Leipzig, Stopp. Aktuell könnte man sicherlich den Reigen vor allem mit kleineren Städten Sachsens noch ein wenig fortsetzen, in denen sich Gruppen bedenklich verwirrte Männer diversen Alters gemeinsam in gewaltbereite Posen werfen und kreischende Frauen „füar dä Kindor“ kämpfend „Kretschmer muss weg“ rufen. Oder wahlweise diverse Politiker/-innen megaphonverstärkt des Volks-, Vaterlands- und Schweinefleischverrates bezichtigen. Was aber nützt es in Coronazeiten für vier Millionen Sachsen, sich an mal 30, mal 100 oder heute in Freiberg in der Spitze 1.000 Impfverweigerern abzuarbeiten, wenn man in Leipzig Polizeibeamte schon ab 25 Versammelten beim kollektiven Laissez-faire gegenüber der Corona-Schutzverordnung der eigenen Landesregierung beobachten kann?

Kerstin Köditz (Linke). Foto: DiG/trialon

Kontrollverlust des Innenministeriums bei Coronaprotesten ist fatales Signal an alle vernünftigen Menschen

Zum offenbar anhaltend geduldeten Bruch von Infektionsschutz-Maßnahmen bei sogenannten Coronaprotesten in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik und Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: „Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus! Pünktlich zum Beginn des „Wellenbrecher“-Lockdowns konnten am Montagabend erneut viele krude Protestveranstaltungen stattfinden, unter anderem in Bautzen, Chemnitz, Dresden, Freiberg, Görlitz, Zittau, Zwickau und Zwönitz.“

MDR-Hochhaus in Leipzig. Foto: Ralf Julke

MDR verurteilt Angriff auf eigenes TV-Team in Zwickau

Ein MDR-Team wurde gestern Abend (8.11.2021) in Zwickau tätlich angegriffen, während es für MDR-exakt bei einem sogenannten „Spaziergang“ gegen Corona-Maßnahmen drehte. Zu der nicht genehmigten Versammlung hatten unter anderem die „Freien Sachsen“ aufgerufen, die vom sächsischen Verfassungsschutz zuletzt als rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Bestrebung eingestuft wurden.

Booster Impfung

Freitag, der 29. Oktober 2021: Booster-Impfung in Sachsen für alle freigegeben, Bettenbelegung nahe der Vorwarnstufe, Autobahn-Demo der „Freien Sachsen“ bleibt verboten

COVID-19 meldet sich mit voller Wucht auch in Sachsen zurück. Angesichts kletternder Infektionszahlen gibt der Freistaat nun eine Auffrischungsimpfung mit Beginn des Novembers für alle Zielgruppen frei. Gleichzeitig müssen mehr Menschen ins Krankenhaus und es droht mit Erreichen der sogenannten Vorwarnstufe eine erneute Corona-Regelverschärfung. Außerdem: Das Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigte das Demo-Verbot der „Freien Sachsen“, die an der A4 gegen die vermehrte Schleusung aus Belarus nach Deutschland protestieren wollten. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 29. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Im Auftreten dominierte das Layout der „Freien Sachsen“. Foto: LZ

Donnerstag, der 28. Oktober 2021: Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremen „Grenzgängern“, Demo der „Freien Sachsen“ auf A4 verboten, Brandserie geht weiter und Krankenhausbelegung alarmierend

Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen warnt vor den „Grenzgängen“ der rechtsextremen Parteien „Der Dritte Weg“ und „Freie Sachsen“. Derweil wurde eine geplante Demonstration der „Freien Sachsen“ auf der Autobahn 4 verboten und ein Tatverdächtiger im Zusammenhang mit den „NSU 2.0“-Drohbriefen angeklagt. Außerdem: Die Brandserie in Leipzig geht weiter und das Sozialministerium teilt mit, dass die Krankenhausbelegung mittlerweile alarmierend ist und bald die Corona-Vorwarnstufe erreicht wird. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 28. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

Ein surrealer Abend vor der Tür in Liebertwolkwitz. Foto: LZ

CDU-Wahlkampf in Liebertwolkwitz: Draußen vor der Tür + Video-Mitschnitt CDU-Bürgerdialog

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) war gekommen, um an diesem 2. September 2021 für und mit Parteikollegin Jessica Heller im Leipziger Ort Liebertwolkwitz gemeinsam Bundestagswahlkampf zu machen. Während drinnen (Video folgt) eine angeregte und durchaus kontroverse Debatte stattfand, hatte sich draußen vor der Tür eine Menschenmenge von rund 250 weitgehend bekannten Freiheitskämpfern und lokale Bewohner versammelt. Dialog, wie später auf Twitter festgestellt wurde, war es wohl weniger, der die „Bürgerbewegung Leipzig“ und die rechtsextreme Partei „Freie Sachsen“ bewogen hatte, nach „Wolks“ zu mobilisieren. Es ging mehr um „Bilder“ einer möglichst lauten Ablehnung.

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