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Tag: 25. Januar 2022

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Ansage an Impfgegner ... in Leipzig, auch in Sachsen. Foto: LZ

Bautzener Posse: Statt Rechtsbruch bei Impfpflicht gehts um Krankenstand und Bürokratie

Vize-Landrat und Landratskandidat 2022 Udo Witschas (CDU) gab gestern in Bautzen vor rund 600 Demonstrant/-innen bekannt, dass es „mit uns“, also ihm und Landrat Michael Harig, keine Durchsetzung des Bundesgesetzes zur branchenbezogenen Impfpflicht geben wird. Bereits 24 Stunden später ist klar, dass es sich bei dieser Ankündigung eines Rechtsbruchs um eine Bautzener Posse handelt. Das zeigen das Zurückrudern des CDU-Politikers am heutigen Tag, das Einschreiten der Landesdirektion Sachsen sowie die Daten einer Umfrage zum Impfstatus bei Pflege- und Krankenhausmitarbeiter/-innen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur branchenbezogenen Impfpflicht. So liegt laut DKG „der Anteil der Mitarbeiter, die mindestens zweimal gegen COVID-19 geimpft sind, bei jeweils rund 90 %. Besonders hoch ist die Durchimpfung im Pflegedienst mit rund 95 %“. Hat Bautzen also ein besonderes Problem?

Auf der Anklagebank: Edris Z. (M.) mit seinen Anwälten Georg K. Rebentrost und Petra Costabel beim Prozessbeginn im Oktober 2020. Foto: Lucas Böhme

Finale ohne Abschluss im Auwald-Prozess: „Wollen Sie die Kammer veralbern?“

Viele Zeugen vernommen, der psychiatrische Gutachter gehört: Der Prozess um den gewaltsamen Tod einer jungen Mutter und Sozialarbeiterin im Leipziger Auwald vor rund 2 Jahren könnte nun endlich, nach viel längerer Zeit als geplant, zu einem Abschluss kommen. Doch stoppt die Verteidigung den Beginn der Plädoyers mit einer Flut von immer neuen Anträgen – und sorgt wieder für eine Zerreißprobe im Gerichtssaal. Wohin wird das führen?

Das Gesicht des Corona-Krisenmanagements in Sachsen: Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Foto: LZ

Dienstag, der 25. Januar 2021: Sachsen will Hotspot-Regel aussetzen, Verunsicherung wegen Omikron-Subtyp und mutmaßlicher Brandanschlag

Der Freistaat Sachsen plant eine leichte Korrektur seiner aktuell geltenden Corona-Notverordnung. Zentral ist unter anderem, dass die Hotspot-Regelung, die ab einer bestimmten Inzidenz regional verschärfte Maßnahmen vorsieht, bis auf Weiteres ausgesetzt werden soll. Währenddessen sorgt ein jüngst beobachteter Untertyp der Omikron-Mutation des Virus für Unsicherheit und in Leipzig gab es einen mutmaßlichen Brandanschlag auf Fahrzeuge des Ordnungsamts. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 25. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Baufeldfreimachung im Gelände des Eutritzscher Freiladebahnhofs. Foto: Ralf Julke

Der Stadtrat tagte: Wie viel Bauqualität bekommt das neue Quartier am Eutritzscher Freiladebahnhof? + Video

Das neue Stadtquartier auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof wird noch mehrfach für Schlagzeilen sorgen, als es zuletzt vor allem in den Medien war, weil die Besitzer wechselten und alles scheinbar wieder von vorne losging. Was natürlich die Befürchtungen der Anwohner und der Ratsfraktionen befeuerte, dass damit auch die eh schon schwierigen Absprachen der Stadt mit den Investoren wieder in den Papierkörben landen. Ein Antrag aus dem Stadtbezirksbeirat Mitte machte am 19. Januar die Bauqualität zum Thema.

Michael Neuhaus bei Einbringung des Antrags zum Pereser See. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ

Der Stadtrat tagte: Wer wird den Mut haben, als Erster Klartext zum Pereser See zu reden? + Video

Die Pläne für den Pereser See sind schon lange Makulatur. Eigentlich wissen das alle. Doch etliche der Verantwortlichen machen weiter so, wie man das aus der sächsischen Politik in der Kohlefrage kennt: Kopf in den Sand. So tun, als hätte sich gar nichts geändert und sowieso würde gleich wieder ein Stehaufmännchen aufspringen und verkünden, dass der Kohleausstieg für Sachsen ganz abgesagt ist. Aufatmen? Denkste. Der Pereser See, den es möglicherweise nie geben wird, wurde am 19. Januar Stadtratsthema.

Die Zschochersche Straße an der Industriestraße. Foto: Ralf Julke

Der Stadtrat tagte: 2022 gibt es wenigstens eine Prüfung zu Radfahrstreifen in der Zschocherschen Straße + Video

Nicht nur Ellen Schäpsmeier hat ihre Probleme mit der Zschocherschen Straße, wenn sie dort versucht, mit dem Rad zu fahren. Radfahrstreifen gibt es keine. Dafür ist die Straße vielerorts mit parkenden Autos rechts und links zugestellt. Radfahrer werden regelrecht auf die Gleise der Straßenbahn abgedrängt, wenn sie nicht zwischen Straßenbahn und parkenden Autos eingeklemmt werden wollen. Doch 2022 wird es keine Radstreifen auf der Straße geben, sagte Baubürgermeister Thomas Dienberg.

Noch fehlen Radwege: die Johannisallee. Foto: LZ

Der Stadtrat tagte: Leipzig muss sichere Radwegeführung in der Johannisallee jetzt prüfen + Video

Ein vorläufiges Finale fand am 19. Januar auch die Petition von Erik Butter zur Johannisallee. Der Petitionsausschuss hatte zwar festgestellt, dass man so eine konkrete Anweisung an die Stadt als Stadtrat nicht beschließen könne. Aber er hatte trotzdem einen Prüfauftrag formuliert. Denn dass es in der Johannisallee nicht wirklich eine sichere Führung für den Radverkehr gibt, ist leider ein Fakt.

Prof. Tilo Heimbold (links) und Prof. Klaus Holschemacher mit einem Carbonbetongelege mit integriertem AS-Interface-Kabel im Carbonbetontechnikum der HTWK Leipzig. Foto: Maximilian Johnson/HTWK Leipzig

Beton und CO₂ sparen: Millionenförderung für Leipziger Carbonbetonforschung

Wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will, dann muss auch der Bausektor seinen CO₂-Fußabdruck deutlich verringern. Ein ganz zentrales Thema sind dabei die verwendeten Baustoffe. Der Ersatz von Beton durch Holz ist ein Weg, die Emissionen deutlich zu mindern. Die HTWK Leipzig bekommt jetzt eine Millionenförderung, um auch bei Beton selbst die CO₂-Emissionen deutlich zu senken.

Immer wieder Bautzen: Vize-Landrat Udo Witschas kündigt Rechtsbruch bei Impfpflicht an

Das Video aus Bautzen, welches seit dem Abend des 24. Januar 2022 die „Freien Sachsen“ verbreiten, dürfte einer der meistgesehenen Filmschnipsel dieser Tage werden und Folgen für ganz Sachsen haben. Zu sehen ist Vize-Landrat Udo Witschas (CDU), der laut MDR vor 600 Demonstranten in der sächsischen Stadt verkündet, dass er und Landrat Michael Harig die berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhausmitarbeiter/-innen ab dem 16. März 2022 nicht umsetzen werden. Damit gab der Politiker bekannt, dass sich das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen und auch die politisch Verantwortlichen Harig und er nicht an ein am 10. Dezember 2021 beschlossenes Bundesgesetz halten werden.

Es sind immer weitreichende Entscheidungen bei der Finanzplanung erforderlich

In manchen Lebenslagen ist die Aufnahme eines eine gute Entscheidung und trotzdem sollte diese gut geplant sein. Bei einem Vergleich der Anbieter zeigt sich schnell, wie sehr die Konditionen einzelner Kreditinstitute voneinander abweichen. Doch weshalb ist das eigentlich so? In diesem Artikel sollen die wichtigsten Kostenfaktoren vorgestellt werden, die von allen Banken und Kreditinstituten unterschiedlich bewertet werden und den Kreditabschluss beeinflussen.

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