Die Co-Landesvorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete aus Kamenz, Kathrin Michel, zu den öffentlichen Äußerungen von Vize-Landrat Udo Witschas (CDU), das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen werde die Impfpflicht für Pflegekräfte nicht durchsetzen: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.“

„Ein Vize-Landrat ruft öffentlich dazu auf, Recht zu brechen. Nicht nur, dass er dem Bild unseres Landkreises massiv schadet, er schadet auch der Bekämpfung der Pandemie”, sagt Kathrin Michel. „Udo Witschas entzieht sich hier seiner Verantwortung, alle Menschen des Landkreises zu schützen.“

Kathrin Michel erklärt: „Natürlich ist es ein Problem, dass viele nicht geimpft sind und dadurch die Pflege von Menschen in Gefahr ist.  Als Angehörige:r erwarte ich, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflege-Einrichtungen alles tun, um durch COVID-19 verletzliche, ja tödlich bedrohte Menschen zu schützen. Diese besondere Verantwortung nehmen auch Zehntausende wahr, indem sie sich impfen lassen.“

„Wo setzt Herr Witschas stattdessen die Prioritäten? Er übergeht die Gefahren für ältere Menschen mit populistischen Aufrufen, Gesetze nicht einzuhalten. Hauptsache er wird gewählt“, so Michel.

„Ich frage mich immer mehr, ob statt der AfD, nicht Teile der CDU das Problem in Sachsen sind. Von der AfD wissen wir, dass sie extrem nach rechts abgerutscht ist. Doch von einer konservativen Volkspartei erwarte ich, dass sie Haltung zeigt und nicht populistisch schwankt. Für die Wählerinnen und Wähler sollte klar sein, dass da, wo CDU draufsteht, am Ende nicht doch AfD drin ist. Diese Klarheit erwarte ich von der CDU“, so Kathrin Michel abschließend.

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