Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig war heute Schauplatz gleich zweier Prozesse: Zum einen fiel die Entscheidung zur Impfpflicht gegen Corona für Soldat/-innen der Bundeswehr, zum anderen wurde der Neubau des Teilabschnitts der A20 zwischen Westerstede und Jaderberg gekippt. Ebenfalls für viel Aufsehen sorgte die Meldung aus Großbritannien: Premierminister Boris Johnson verkündete am heutigen Vormittag seinen Rücktritt als Vorsitzender der konservativen Tories. Außerdem: Die Polizei hat einen mutmaßlichen Brandstifter geschnappt und der Leipziger CSD geht in die 30. Runde. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 7. Juli 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Impfpflicht für Soldat/-innen bleibt bestehen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) taucht heute gleich zweimal in unseren Meldungen des Tages auf: Zum einen wurde dort heute Vormittag die Impfpflicht gegen das Coronavirus für Soldat/-innen bestätigt. Die Pflicht zur Immunisierung mit dem Vakzin galt für Soldat/-innen der Bundeswehr seit November vergangenen Jahres.

Zwei Männer hatten eine Impfung abgelehnt und gegen die Pflicht geklagt. Die Impfung mit den von der Bundeswehr verwendeten mRNA-Impfstoffen sei rechtswidrig und greife in unzumutbarer Weise in ihre Rechte ein, so die beiden Ankläger. Die mit den Impfstoffen verbundenen Risiken stünden außer Verhältnis zu deren Nutzen. 

Das BVG wies dies nun ab. Unter anderem hieß es in der Erklärung des Gerichts, die Allgemeine Regelung habe sich als formell und materiell rechtmäßig erwiesen. Das Bundesministerium der Verteidigung habe die Regelung in einem ordnungsgemäßen Verfahren erlassen und insbesondere die Soldatenvertretungen beteiligt.

Neben neben Sachverständigen der Antragsteller und der Bundeswehr waren auch Fachleute des Paul-Ehrlich- und Robert-Koch-Instituts einbezogen worden.

(Vorerst) keine A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

Und noch eine wichtige Entscheidung wurde heute am BVG manifestiert: Vorerst wird es den geplanten ersten Abschnitt der A20 zwischen der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg nicht geben. Wie das Gericht mitteilte, sei der (jetzt kommt’s) Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 16. April 2018 in der Gestalt des Änderungs- und Ergänzungsbeschlusses vom 3. Februar 2021 „rechtswidrig und nicht vollziehbar.“

Der planfestgestellte Abschnitt, der – anders als möglicherweise andere Abschnitte der A 20 – keine Moore betrifft, ist Teil der in insgesamt sieben Abschnitte unterteilten sog. „Küstenautobahn“ zwischen Westerstede und Hamburg.

Nach Fertigstellung soll die A20 eine Westachse von der deutsch-niederländischen Grenze bis zur deutsch-polnischen Grenze bilden. Die Bundesautobahn ist im aktuellen Bundesverkehrswegplan als „Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs‘“ festgeschrieben.

Laut BVG seien „dem Vorhabenträger und der Planfeststellungsbehörde [Fehler] bei der Prüfung unterlaufen, ob die vorhabenbedingte Zunahme der Stickstoffbelastung, die durch den geplanten Abschnitt der A 20 im Bereich der A 28 zu erwarten ist, die Schwelle von 0,3 kg pro Hektar und Jahr überschreitet und so zu einer Beeinträchtigung des Schutzgebiets ‚Garnholt‘ führt.“ Bei dem angeführten Gebiet handelt es sich um eine Waldfläche im niedersächsischen Ammerland.

Geklagt hatte der Naturschutzverein BUND. Die weitere Klage eines betroffenen Landwirtes wurde hingegen abgewiesen. Auch zahlreiche Argumente der BUND-Klage waren laut Gericht nicht überzeugend. So sei etwa davon auszugehen, dass geplante Ausgleichsmaßnahmen für zerstörte Sümpfe und Wälder ausreichend sind. Auch spiele der globale Klimaschutz nur bedingt eine Rolle, weil beispielsweise das entsprechende deutsche Gesetz erst nach Beginn der Planungen in Kraft getreten war.

Eine größere Rolle könnte der Klimaschutz jedoch bei den weiteren Teilabschnitten spielen. Dann bekämen beispielsweise die Pariser Klimaschutzziele und das deutsche Klimaschutzgesetz mehr Bedeutung. Ob überhaupt der erste Teilabschnitt zustande kommt, ist derzeit offen – zumindest die Frage, ob die Grenzwerte für Stickstoffbelastung überschritten werden, müssen die zuständigen Behörden nun neu beantworten.

Wie schon zum Auftakt des Prozesses am BVG hatten auch heute, trotz Regen, mehrere Aktivst/-innen auf dem Simsonplatz gegen den Neubau protestiert.

Demo gegen Kuba-Blockade

Und noch für eine weitere Protestaktion war der Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht heute Schauplatz: Die Linke Leipzig rief am heutigen Nachmittag zur Demonstration „Blockade gegen Kuba sofort beenden!“ auf. 

„Das US-Embargo verschlechtert die Lebensbedingungen der Menschen auf Kuba ständig. Während internationale Medien das Land für seinen erfolgreichen Einsatz gegen die Pandemie loben […] und eine internationale Kampagne die kubanischen Ärztemissionen für den Friedensnobelpreis vorschlägt, setzen die USA Kuba auf eine Liste von ‚Terrorstaaten‘ und behindern massiv die Lieferungen von Medikamenten, Rohstoffen für die Impfstoffentwicklung sowie medizinischen Hilfsgütern an die kubanische Bevölkerung“, kritisierte der Leipziger Stadtverband.

Mit allen Mitteln versuche die US-Amerikanische Regierung, Kuba im Windschatten der Coronakrise in die Knie zu zwingen, indem sie Druck auf Länder ausübe, auf kubanische Ärztemissionen zu verzichten, und Geldüberweisungen der im Ausland lebenden Kubaner an ihre Familien unterbinde. 

Tatverdächtiger nach Brandserie im Leipziger Umland geschnappt

Nach einer Brandserie im Bereich Grethen, Großsteinberg, Klinga und Pomßen hat die Leipziger Polizei heute einen 19-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Auf den jungen Mann deutscher Herkunft kamen die Beamt/-innen unter anderem durch die Auswertung und Sicherstellung von Beweismitteln bei Durchsuchungen am 17. Mai 2022. Er sitzt nun in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen gegen ihn und drei weitere Tatverdächtige dauern an.

Den vier Männern (18, 19, 22 und 23) wird vorgeworfen, seit Oktober 2020 mehrere Brände in der Gegend absichtlich verursacht zu haben. So sollen sie zum Beispiel für den Brand eines Wochenendhauses in Pomßen am 3. Januar dieses Jahres verantwortlich gewesen sein und außerdem eine etwa 7 Kilometer langen Ölspur zwischen Grimma und Großsteinberg am See gelegt und damit den Straßenverkehr gefährdet haben.

Drei der Tatverdächtigen sind Mitglieder von zwei Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Parthenstein.

„Skandal-Boris“ verkündet seinen Rücktritt

Und der Blick über den deutschen Tellerrand hinaus: Boris Johnson, seines Zeichens (noch) britischer Premierminister, gab heute seinen Rücktritt als Vorsitzender der Tories, der britischen konservativen Partei, bekannt. „Es ist deutlich, dass es nun Zeit ist für einen neuen Anführer der Konservativen“, verkündete Johnson am heutigen Nachmittag vor der Presse und den Londoner Bürger/-innen.“

Vorangegangen waren in dieser Woche gleich mehrere Rücktritte von verschiedenen Kabinettsmitgliedern. Begonnen hatte die „Rücktritts-Serie“ am Beginn dieser Woche mit den Amtsniederlegungen von Rishi Sunak vom Amt des Finanzministers und Sajid Javid vom Posten des Gesundheitsministers.

Es folgten Simon Hart, der als Minister für Wales zurücktrat und Nordirland-Minister Brandon Lewis. Zudem hatten mehr als 40 konservative Abgeordnete ihre Ämter in der Regierung oder Tory-Fraktion niedergelegt.

Die Mitglieder des britischen Kabinetts reagierten damit auf eine Reihe von Skandalen, in die der Premierminister in den vergangenen Monaten verwickelt war. So kam im letzten Jahr etwa ans Tageslicht, dass Johnson die Renovierung seiner Privatwohnung durch eine großzügige Spende an seine Partei finanziert hatte.

Ebenso wurde Johnson hart kritisiert für seine Corona-Politik, nicht zuletzt, weil er während des Lockdowns mehrere Partys am Regierungssitz feierte. Dafür musste sich der Premier einem parteiinternen Misstrauensvotum unterziehen. Dies überstand er zwar, doch scheinbar hat er das Vertrauen seiner Parteikolleg/-innen dennoch endgültig verspielt.

Urban Gardening, Fördermittel für Sachsen und CSD-Auftakt

Worüber die LZ heute berichtet hat: Über die Initiative „Sachsen kauft fair“ und deren Kampagne „So geht Fairgabe“, die den Freistaat auffordert, Menschenrechte und Umweltschutz verpflichtend beim Einkauf der öffentlichen Hand zu berücksichtigen. Außerdem ging es auf der LZ um das Urban-Gardening-Projekt „Annalinde“, das seinen Fördermittelbescheid von Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Bündnis90/Die Grünen) überreicht bekam, und um die Einweihung des Wehrs Kleinliebenau II bei Schkeuditz.

Was heute außerdem wichtig war: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Leipzig ist inzwischen wieder auf 697,7 und damit um 0,5 im Gegensatz zum Vortag gestiegen. Die Gesamtanzahl der Neuinfektionen seit Beginn der Pandemie liegt inzwischen bei 215.435.

Der Freistaat Sachsen erhält mehr als drei Milliarden Euro EU-Mittel bis 2027. Heute fiel der Startschuss für die neue Förderperiode. Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) machte deutlich, wie wichtig die Fördermittel für den Freistaat sind: „Ohne EU-Förderung wäre Sachsen nicht das erfolgreiche Bundesland, das es heute ist.

Ich denke nicht zuletzt an den herausragenden Forschungs- und Wirtschaftsstandort im Bereich Mikroelektronik oder die sehr positive Entwicklung rund um die Wasserstoff-Wirtschaft.“

Er betonte ebenso den Ernst der derzeitigen Lage und damit verbundene finanzielle Aufwendungen: „Wir stehen vor enormen ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen, auf die der Krieg in der Ukraine noch zusätzlich wie ein Brennglas wirkt.“

Was morgen passieren wird: Morgen startet bereits zum 30. Mal die Leipziger Christopher-Street-Woche. Die CSD-Aktionstage (bis 16.07.) stehen in diesem Jahr unter dem Motto „Respekt für alle“ und bieten ein vielfältiges Programm zur Information und Sensibilisierung für unterschiedlichste Formen der sexuellen Identifizierung. Den kompletten Veranstaltungskalender gibt es hier.

 

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