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Impfpflicht

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Statement Paula Piechotta zum BVerfG-Urteil zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Dr. Paula Piechotta, grüne MdB für Sachsen, praktizierende Ärztin und stv. Mitglied im Gesundheitsausschuss zum heutigen Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht: „Dieses Urteil kann zur gesellschaftlichen Befriedung beitragen, gerade auch in Sachsen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht schützt die besonders vulnerablen Gruppen. Diese haben nun Klarheit, dass die Impfpflicht gerichtsfest ist. Das stärkt auch die große Mehrheit der […]

Ohne Impfpflicht geht es wohl nicht. Foto: Pixabay

Erste Auswertung zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Sachsen

Im Rahmen der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemäß §20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) haben mit Stand 12. Mai zwölf der 13 sächsischen Gesundheitsämter eine erste Auswertung an das Sozialministerium übermittelt. Demnach sind bisher 4.332 Meldungen von Einrichtungen und Unternehmen, die unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht zählen, eingegangen. Dabei wurden 23.625 Personen gemeldet, die keinen oder keinen vollständigen Nachweis […]

Impfungen retten Menschenleben. Nicht nur das eigene. Foto: Pixabay

AfD-Antrag im höchsten Maße unseriös: CDU-Fraktion kritisiert Sondersitzung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Der Sächsische Landtag ist für die im Bundestag beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht weder zuständig noch verantwortlich. Nichtsdestotrotz hat die AfD-Fraktion heute zum wiederholten Male eine Sondersitzung zu diesem Thema beantragt. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Dierks: „Diese Sondersitzung ist ein billiges Wahlkampfmanöver der AfD für die Landratswahlen in Sachsen! Selbst die AfD-Bundestagsfraktion hat […]

Rico Gebhardt (MdL, Die Linke). Foto: LZ

Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verbessert die Lage der Pflege-Beschäftigten kein bisschen

Zur heutigen Landtags-Sondersitzung erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt: „Zu dieser Steuergeldverschwendung durch Rechtsaußen gibt es nicht viel zu sagen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist auf Antrag meiner Fraktion bereits am 7. Februar umfassend beraten worden (Drucksache 7/8855). Der Rechtsaußen-Fraktion fällt nichts Neues ein es ist das immer gleiche Spiel: Sie pickt ein Thema heraus, […]

Schwerer Job und schwere Zeiten für Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Foto: karllauterbach.de

Donnerstag, der 7. April 2022: Impfpflicht vorerst gescheitert, Niederlage für „Russia Today“ vor Gericht und EU billigt weitere Sanktionen gegen Russland

Der Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ist am Donnerstag im Bundestag gescheitert. Zuvor lieferten sich die Abgeordneten des Parlaments eine heftige Debatte. Der als dem russischen Regime nahestehend geltende TV-Sender „Russia Today“ versuchte vergeblich, sich vor Gericht gegen ein Ausstrahlungsverbot zu wehren und die EU billigte weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs. […]

Leipzig am 2. April: Mitteldeutschland bleibt zu Hause + Video

Smiley-Fahnen, „freie Linke“-Embleme, Bananen auf Deutschlandfahnen und Friedenstauben, diverse „Irgendjemand steht auf“ oder „Stadt XYZ steht zusammen“-Initiativen, Identitäre Bewegung, „Freie Sachsen“ sowie vor allem die „Bewegung Leipzig“ und die „Bürgerbewegung Leipzig“ waren aus Sachsen und weiteren Bundesländern nach Leipzig gekommen, um Hand in Hand an diesem 2. April in Leipzig (in verkehrter Richtung) um den […]

Täglich melden sich hunderte aus der Ukraine geflohene Menschen im Rathaus. Foto: LZ

Montag, der 21. März 2022: Russland verbietet Facebook und Insta und Papiermangel als Aus für die Impfpflicht?

In Russland wurden heute die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram als „extremistisch“ verboten. Außerdem: Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen sieht Probleme in der Umsetzung einer Impfpflicht und in Leipzig rief die Gewerkschaft ver.di erneut Beschäftigte in Kitas und Horten zum Streik auf. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 21. März 2022, in Leipzig, Sachsen […]

Der Kleine Willy-Brandt-Platz am Hauptbahnhof: gefährlich. Foto: Ralf Julke

Mittwoch, der 16. März 2022: Sonderzüge für Geflüchtete und Zeugenaufruf nach sexuellen Übergriffen

Freistaat setzt Sonderzüge für Geflüchtete ein Seit Tagen drängen sich ukrainische Geflüchtete und andere Reisende in den Trilex-Regionalzügen der Länderbahn zwischen dem ostsächsischen Görlitz und Dresden. Heute gab die Länderbahn bekannt, Sonderzüge einzusetzen, um Geflüchtete schnell und direkt in die zwei sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen in Leipzig zu befördern. Die Sonderzüge wurden von der Landesdirektion Sachsen beauftragt. […]

Paula Piechotta (Grüne) zur Impfpflicht: Brücken bauen und den dritten Corona-Herbst verhindern

Dr. Paula Piechotta, Ärztin und grüne MdB aus Leipzig zum von ihr initiierten Gruppen-Antrag für eine Beratungsplicht Ü18 mit der Option einer Impfpflicht Ü50: Wir dürfen nicht unvorbereitet in den dritten Corona-Herbst in Folge gehen, auch wenn im Sommer die Corona- Zahlen mit großer Wahrscheinlichkeit sinken werden. Denn unser Gesundheitssystem hat über die letzten zwei […]

Booster Impfung

Melde-Portal zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Das Gesundheitsamt hat seit Mittwoch unter www.leipzig.de/einrichtungsbezogene-impfpflicht ausführliche Informationen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sowie den Zugang zu einem Melde-Portal bereitgestellt. Ab 15. März gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf Grundlage des §20a Infektionsschutzschutzgesetztes. Sie betrifft beispielsweise Krankenhäuser, Arzt- und Zahnarztpraxen, sonstige Heilberufe aber auch Rettungsdienste sowie Personal in voll- oder teilstationären oder ambulanten Diensten zur Betreuung von […]

Freitag, der 18. Februar 2022: Rahmenplan zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Sachsen veröffentlicht, Sturmschäden durch „Ylenia“ und der nächste Orkan kommt

Das Sächsische Sozialministerium versendete heute Hinweise zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Demnach muss medizinisches Personal bis zum 15. März den Nachweis über eine vollständige Impfung, eine Genesung oder ein Attest vorlegen. Außerdem: Auch in Sachsen sorgte Sturm „Ylenia“ für Schäden und der nächste Orkan folgt schon. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 18. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ

Der Stadtrat tagte: Leipzig wird bei der Impfpflicht nicht herumeiern wie der bayerische Ministerpräsident + Video

Man kann aus dem Impfen und der Impfpflicht ein Politikum machen. Das versucht auch die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Am 9. Februar war das in der Ratsversammlung gleich zweimal Thema. Aber bei der Anfrage zur angekündigten Impfpflicht in der Pflege wurde einmal mehr deutlich, wie sehr das falsche Verständnis von (Impf-)Freiheit kollidiert mit der Pflicht der staatlichen Verwaltungen, die gesundheitliche Unversehrtheit aller Bürger im Blick zu haben.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian antwortet auf die Nachfrage von Volker Külow. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ

Der Stadtrat tagte: Impfquote bei Leipziger Pflegepersonal deutlich höher als Sachsen-Durchschnitt + Video

Auch das ist so eine Diskussion, die derzeit durch Sachsen wabert: Wie hoch ist eigentlich die Impfquote im öffentlichen Dienst und insbesondere beim Pflegepersonal? Immerhin gingen ja zahlreiche Meldungen durch die Presse, dass tausende Pflegekräfte jetzt auf einmal mit Stellengesuchen angeblich nach einer neuen Arbeitsstelle suchen, weil sie sich nicht impfen lassen wollen. Die meisten wohl getürkt. Wie sieht es da aber in Leipzig aus, wollte die Linksfraktion wissen.

Olaf Scholz beim Wahlkampf in Leipzig (Clarapark). Foto: LZ

Dienstag, der 8. Februar 2022: Freistaat Sachsen legt Impfpflicht-Vorbereitungen auf Eis und Ringen um Lösung des Ukraine-Konflikts

Ende dieser Woche war geplant, dass Sachsen einen Erlass zur berufsbezogenen Impfpflicht für Kliniken und Pflegeeinrichtungen präsentiert. Nun aber hat der Freistaat diesen Plan erst einmal ad acta gelegt – zu viele Beschäftigte sind ungeimpft und zu viele Fragen unklar. Außerdem: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nutzte den zweiten Tag ihres Aufenthalts in der Ukraine für eine Reise in den umkämpften Osten des Landes – und appelliert „mit bedrückenden Gefühlen“ weiter um einen diplomatischen Lösungsansatz im festgefahrenen Konflikt mit Russland. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 8. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Landrat Henry Graichen. Foto: Landkreis Leipzig

Fehlende Impfung bedeutet nicht automatisch Beschäftigungsverbot

Auch im Landkreis Leipzig sorgt die Impfpflicht für die Heil- und Pflegeberufe für große Verunsicherung bei Beschäftigten und Arbeitgebern. Es wird jedoch nicht so sein, dass Ungeimpfte ab dem 16. März nicht mehr weiter beschäftigt werden dürfen. Das Beschäftigungsverbot ist im Infektionsschutzgesetz vielmehr als „Kann-Bestimmung“ geregelt.

Beim Börsenblatt scheint man bereits zu wissen, wie es in diesem Jahr um die Leipziger Buchmesse steht. Foto: Leipziger Messe GmbH/ Tom Schulze

Montag, der 7. Februar 2022: Buchmesse ja/nein? Freie Sachsen zu rechts für die AfD und Hass-Kommentare nach Polizist/-innentod

In etwa einem Monat soll sie tatsächlich stattfinden: die Leipziger Buchmesse. Laut dem Börsenblatt allerdings steht das beliebte Spektakel vor dem Aus, weil die Verunsicherung bei Verleger/-innen und Aussteller/-innen schlichtweg zu groß sei. Außerdem distanziert sich die AfD von den „Freien Sachsen“, während diese und andere Gruppierungen wieder munter aufrufen zu Demonstrationen gegen die geltenden Corona-Maßnahmen am heutigen Montag. Im Leipziger Osten wurden derweil gerettete Lebensmittel verschenkt und in Bayern wurde die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitssektor vorerst aufgehoben. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 7. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

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