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Mittwoch, der 28. Juli 2021: Impfpflicht für Lehrpersonal, Steuererleichterungen für Flutopfer und Streik im Einzelhandel

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    Der Freistaat Sachsen will die Flutopfer sowie Spender/-innen durch steuerliche Hilfsmaßnahmen unterstützen. Derweil scheiterten erneut die Tarifverhandlungen für den Einzelhandel in Mitteldeutschland. Außerdem: Kultusminister Christian Piwarz (CDU) äußert sich zur Impfpflicht für Lehrpersonal und Erzieher/-innen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 28. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Steuererleichterungen für Flutopfer und Spenden

    Der Freistaat Sachsen hat heute angekündigt, die Betroffenen der Hochwasserereignisse im Juli auch mit steuerlichen Hilfsmaßnahmen zu unterstützen. „Nach einer solchen Katastrophe sollen sich weder die betroffenen Bürgerinnen und Bürger noch die Unternehmen um ihre steuerlichen Pflichten sorgen müssen. Mit den steuerlichen Hochwasserhilfen leisten die sächsischen Finanzämter ihren Beitrag und nehmen ein Stück Last von den Schultern. Außerdem erleichtern wir das Verfahren für die vielen Menschen, die schnell und großzügig mit Spenden unterstützt haben“, so Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU). Die steuerlichen Hilfsmaßnahmen sehen unter anderem vor, den Betroffenen fällige Steuern zinsfrei zu stunden, Steuervorauszahlungen anzupassen und auf Vollstreckungsmaßnahmen zu verzichten. Auch der Verlust von Buchführungsunterlagen durch die Katastrophen wird berücksichtigt. Daneben gibt es auch Erleichterungen für Spendende.

    Tarifverhandlungen gescheitert, weitere Streiks geplant

    Bei der dritten Verhandlungsrunde für die 280.000 Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel Mitteldeutschland wurden heute keine Fortschritte erzielt. „Die angebotenen 2 % für dieses Jahr liegen deutlich unter der Inflationsrate. Wir hätten ein neues, deutlich verbessertes Angebot erwartet. Auch die Differenzierung zwischen ‚gut und schlecht durch die Coronakrise gekommenen Unternehmen‘ lehnen wir ab“, sagt ver.di-Verhandlungsführer Jörg Lauenroth-Mago.

    „Ich habe kein Verständnis für die ablehnende Haltung der Arbeitgeber zur Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge. Die Arbeitgeber lehnen auch strikt die Schaffung eines tariflichen Mindestlohnes von 12,50 Euro und die Angleichung der Arbeitsbedingungen Ost an West ab“, so Lauenroth weiter. Man werde nicht bis zum nächsten Verhandlungstermin am 13. September in Leipzig abwarten, sondern zu weiteren Streiks aufrufen.

    Die ver.di-Tarifkommission fordert eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 4,5 % plus 45 Euro monatlich. Darüber hinaus fordert ver.di ein rentenfestes Mindestentgelt von 12,50 Euro pro Stunde.

    Impfpflicht für Lehrpersonal?

    Am 10. August kommen die Ministerpräsident/-innen der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das nächste Mal zu einem digitalen Corona-Gipfel zusammen. Dabei dürfte es unter anderem um eine Testpflicht für Reiserückkehrer/-innen gehen – und um die polarisierende Frage, ob Ungeimpften bald Freiheiten und Erleichterungen versagt werden.

    Vor allem um eine Impflicht für Lehrpersonal und Erzieher/-innen ist in Deutschland eine Diskussion entbrannt. Heute lehnte Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) den Vorschlag ab, diese Personengruppe verpflichtend gegen das Coronavirus zu immunisieren.

    „Ich bin kein Freund von Impfpflichten, weil damit das Grundproblem nicht gelöst wird. Das Grundproblem ist die Akzeptanz“, so Piwarz. Er appellierte stattdessen an die Vernunft und Solidarität der Mitarbeiter/-innen in Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen: „Gerade bei denjenigen, die nicht nur für sich selbst als Erwachsene Verantwortung tragen, sondern für Kinder oder andere Menschen, da habe ich wenig Verständnis, wenn man sich nicht impfen lässt.“

    Cum-Ex-Geschäfte strafbar und morgen erneut Klimaaktion in Leipzig

    Worüber die LZ heute berichtet hat: Ralf Julke widmete sich dem neuen Quartalsbericht der Stadt Leipzig: zum einen seien immer mehr Nutzfahrzeuge auf Leipzigs Straßen unterwegs, während es doch eine E-Auto-Überraschung gibt. Zum anderen ist noch ungewiss, wie gut die Stadt die Bundestagswahl im September meistern wird.

    Außerdem hat am Montag, 26. Juli, die Umgestaltung der Gottschedstraße mit der Einrichtung eines beidseitigen Halteverbots zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Zentralstraße begonnen. Nun dürfen Gastronomen in der Gottschedstraße ab 1. August außerdem die Parkbuchten zu Freisitzen machen.

    Und hier geht’s zum zweiten Teil des Interviews mit der Leipziger Linken-Bundestagskandidatin Nina Treu.

    Was heute außerdem wichtig war: Im Raum Leipzig sind derzeit hunderte Haushalte ohne Telefon, Internet und TV-Empfang. Dabei geht es vor allem um die Stadtteile Liebertwolkwitz und den Raum Rötha. Grund war der Brand eines Stromverteilerkastens. Die beschädigten Kabel würden nun so schnell wie möglich ausgewechselt werden, so die Telekom.

    Der Bundesgerichtshof entschied heute, dass Cum-Ex-Geschäfte eine strafbare Steuerhinterziehung bilden. Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften wird eine Steuer einmal an das Finanzamt abgeführt und sich anschließend zweimal oder noch häufiger zurückerstattet.

    Was morgen passieren wird: Morgen ist wieder „Ampelaktion“ mit ParentsForFuture, Extinction Rebellion und FridaysForFuture. Dabei wird im Zeichen des sozial gerechten Klimaschutzes der Ampelübergang am Wilhelm-Leuschner blockiert. Los geht es 16 Uhr. Banner und Redebeiträge sind gern gesehen.

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