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Mittwoch, der 21. Juli 2021: Leipzig schickt erneut Kräfte ins Katastrophengebiet, Schlag gegen „Designerdrogen“-Handel und „Cell Broadcast“ in aller Munde

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    Bürgermeister Heiko Rosenthal hat heute erneut Einsatzkräfte der Feuerwehren ins Flutkatastrophengebiet in Rheinland-Pfalz geschickt, die die Kräfte ablösen sollen, die dort seit Montag im Hilfseinsatz sind. Bis mindestens Sonntag soll der Leipziger Einsatz im Kreis Ahrweiler noch andauern. Außerdem warnt Gesundheitsminister Spahn vor sehr hohen Inzidenzen ab September, sollten die Corona-Maßnahmen nicht verschärft werden. Und die Polizei hat einen mutmaßlichen Händler von synthetischen Drogen aus dem Leipziger Land festgenommen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 21. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Bundesweite Inzidenz steigt kontinuierlich

    Karl Lauterbach hat im Januar einen „super Sommer“ prognostiziert, doch der scheint aktuell auf der Kippe zu stehen. Die Corona-Neuinfektionszahlen steigen seit dem 6. Juli kontinuierlich an. Das Robert-Koch-Institut meldete heute 2.203 Neuinfektionen. Zum Vergleich: Am Mittwoch vor einer Woche waren es nur 1.548 Neuinfektionen. Auch die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz geht nach oben. Lag sie vor einer Woche noch bei 7,1, wird sie heute mit 11,7 beziffert.

    Spahn warnt vor sehr hohen Inzidenzen im September

    Je mehr Sommertage verstreichen, desto genauer können Virolog/-innen und Gesundheitsexpert/-innen prognostizieren, wie sich die Corona-Lage im Herbst entwickeln könnte – dann, wenn sich mehr Menschen wieder in geschlossenen Räumen treffen und die Schulen in das neue Schuljahr starten. Lauterbach, Bundestagsabgeordneter und SPD-Gesundheitsexperte, schrieb vor wenigen Tagen auf Twitter, dass die Fallzahlen „zu früh so stark ansteigen“. Das Impftempo in Deutschland reiche nicht, sehr hohe Fallzahlen im Herbst noch zu verhindern.

    Diese Prognose unterstrich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heute, wie n-tv berichtet. Sollte es keine Verschärfung der Corona-Maßnahmen geben, dann werde es im September Inzidenzen um die 400 geben, im Oktober um die 800. Spahn appellierte an die Menschen in Deutschland, die Schutzmaßnahmen mit Blick auf die Hochrechnungen ernstzunehmen.Aktuell sind rund 47 Prozent der Einwohner/-innen Deutschlands vollständig geimpft, etwa 60 Prozent zumindest einmal.

    Innenministerium: Seuchengefahr in Hochwassergebieten

    In den Flutkatastrophengebieten im Westen Deutschlands müssen die Menschen derzeit nicht nur die Coronakrise bewältigen, sondern auch die Folgen der zerstörerischen Überflutungen um den 14. Juli. Wie der Spiegel heute berichtete, warnt das Innenministerium in einem internen Lagebericht, dass sich aufgrund der örtlichen Gegebenheiten Krankheiten schnell ausbreiten könnten. Grund dafür seien steigende Temperaturen in Kombination mit verwesenden Tierkadavern und Leichen.

    Seuchen und Ungezieferbefall könnten laut Ministerium in der Region auftreten. Zudem seien Medikamente knapp und die Verteilung dieser schwierig. Es bestehe auch eine Gefahr, dass Blutkonserven nicht ausreichen. Die Müllverbrennungsanlagen in der Region kommen laut dem Lagebericht an ihre Kapazitätsgrenzen.

    Digitales Mittelalter und Geiz als Grund für Flutopfer

    In einer heute viel diskutierten Kolumne dröselte Sacha Lobo im Spiegel Online unter dem Titel „Die bürokratische Verhöhnung des 21. Jahrhunderts“ heute auf, was wohl so manches Opfer bei den zurückliegenden Flutkatastrophen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hätte verhindern können. Als Grund für die hohe Zahl der Todesopfer wurden bislang neben dem ungewöhnlich heftigen Verlauf des Hochwassers aufgrund klimawandelbedingter Starkregenfälle immer wieder auch zu späte Informationen genannt.

    Das in nahezu allen entwickelten Ländern genutzte „Cell Broadcast“-Warn-System, also das Versenden von Nachrichten an alle Handy-Empfänger im Umfeld einer Funkzelle – also auch an Nicht-Smartphones – wurde in Deutschland jahrelang quasi aktiv durch die CDU verhindert. So habe man auf wenig erfolgreiche Apps wie „Nina“ oder „Katwarn“, nicht aber auf das deutlich niederschwelligere und krisenrobustere, direkte Versenden von Nachrichten inklusive Verlinkungsmöglichkeiten darin auf Mobiltelefone gesetzt.

    Allein die mangelnde Verbreitung der Apps machten diese deutlich weniger nutzbar, als ein System, bei welchem auch während einer Katastrophe noch eine zudem direkt verbreitbare Kommunikation möglich ist – selbst wenn Teile des Netzes ausfallen oder beschädigt sind.

    Grund für die Nichteinführung dieses in anderen Ländern etablierten Dienstes der Mobilfunkanbieter seien unter anderem die Kosten in Höhe 20 bis 40 Millionen Euro.

    Starkregen in Westdeutschland am Wochenende erneut möglich

    Unterdessen ist die offizielle Zahl der Flut-Opfer auf 170 gestiegen (122 in Rheinland-Pfalz und 48 in Nordrhein-Westfalen). Es werden aber immer noch hunderte Menschen vermisst, im Landkreis Ahrweiler allein 155. Die Hoffnung, dass diese lebend gefunden werden, schwindet mit jedem Tag.

    Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt fürs Wochenende erneut vor Starkregen im Westen Deutschlands, auch in den bereits stark getroffenen Hochwassergebieten (Eifelumfeld). Am Samstag sind für diese Region auch Gewitter angesagt. Der DWD gibt 15 bis 25 Liter Regenwasser pro Quadratmeter als „wahrscheinlich“ an, 25 bis 40 Liter seien „durchaus möglich und größere Mengen in kurzen Zeitskalen nicht ausgeschlossen“.

    Leipzig schickt erneut Einsatzkräfte nach Rheinland-Pfalz

    Seit Montag helfen Einsatzkräfte aus Leipzig im Kreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz, die Folgen der Flutkatastrophe zu bewältigen. Heute gab die Stadt Leipzig bekannt, dass der Hilfseinsatz vor Ort verlängert wird. Bürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke), zu dessen Dezernat die Branddirektion gehört, verabschiedete heute Vormittag erneut Feuerwehrkräfte. Sie sollen das Leipziger Personal von Feuerwehr und DRK, das seit Wochenbeginn im Hochwassergebiet hilft, ablösen.

    Zudem wird die Leipziger Feuerwehr vor Ort die Leitung eines Einsatzabschnitts übernehmen. Aktuell ist der Einsatz der Leipziger Kräfte bis Sonntag geplant. Ob die Einsatzleitung länger benötigt wird, müsse im Laufe der Woche bewertet werden, so die Branddirektion in ihrer Pressemitteilung.

    Das Kabinett der Bundesregierung hat heute finanzielle Soforthilfen für die Flutopfer auf den Weg gebracht. Der Bund will sich demnach mit bis zu 200 Millionen Euro an der Soforthilfe beteiligen. Die Bundesländer sollen ebenfalls 200 Millionen zur Verfügung stellen.

    Sächsische Opferbeauftragte spricht Flutopfern Mitgefühl aus

    Heute drückte Iris Kloppich, Opferbeauftragte der Sächsischen Staatsregierung, den Flutopfern ihr Mitgefühl aus. „Wir alle sind erschüttert vom Ausmaß der Zerstörung und des damit verbundenen Leides, das durch diese Naturkatastrophe über so viele Menschen in ihrem Zuhause, in Betrieben und Einrichtungen, Schulen, Kitas und Vereinen hereingebrochen ist.“

    Kloppich verwies weiterhin auf die Hochwasser in Sachsen in den Jahren 2002, 2010 und 2013 und auf die „tatkräftige Hilfe, die Spendenbereitschaft und die Anteilnahme aus der gesamten Bundesrepublik bei der Wiederaufbauarbeit und der Bewältigung der finanziellen und seelischen Schäden“. Einen Teil wolle Sachsen nun zurückgeben, indem es operative Kräfte und Fachkräfte der Psychosozialen Notfallversorgung nach Rheinland-Pfalz entsendet habe.

    Der Landkreis Leipzig, der derzeit ebenfalls wie die Stadt Leipzig Einsatzkräfte in den Kreis Ahrweiler entsandt hat, hat heute zur Spende aufgerufen. Mit dem Geld soll den Betroffenen der Flutkatastrophe geholfen werden (IBAN DE05 8605 0200 1010 0000 86 – Sparkasse Muldental, Verwendungszweck: Hochwasserhilfe 2021).

    Mutmaßlicher „Designerdrogen“-Dealer in U-Haft

    Während im Westen Deutschlands die zu Flutwellen gewordenen Bäche und Flüsse immensen Schaden anrichteten, observierte die sächsische Polizei in den Abendstunden des 14. Juli einen 36-jährigen Mann im Landkreis Leipzig bei einer mutmaßlichen Drogenübergabe. Er wird verdächtigt, gewerbsmäßigen Handel mit sogenannten Neuen psychoaktiven Stoffen (NpS) zu betreiben.

    Bei NpS handelt es sich um synthetische Substanzen, die umgangssprachlich auch als „Designerdrogen“ bezeichnet werden. Laut Polizei wurden bei einer richterlich angeordneten Durchsuchung mehrere Kilogramm davon bei den beschuldigten Personen gefunden. Neben dem 36-Jährigen gilt eine 26-jährige Frau als tatverdächtig. Infolge der „längerfristigen Observationsmaßnahmen“ und der Durchsuchungen wurde der Mann am 15. Juli festgenommen. Er befindet sich laut Polizei derzeit in Untersuchungshaft.

    Die Ermittlungen finden im Rahmen des EU-geförderten Drain-Projekts statt („Disruption and Analysis of the Internet NpS-Market“, zu Deutsch „Zerschlagung und Analyse des Onlinemarkts für Neue psychoaktive Stoffe).

    Frankreich verbietet einige Inlandsflüge und Interview mit CDU-Bundestagsdirektkandidat

    Worüber die LZ heute berichtet hat: Über die überbelastete Pflegebranche, die den höchsten Krankenstand verzeichnet, die Connewitzer werden jetzt selbst gefragt: Wem gehört Connewitz und die Stadtverwaltung scheint das Thema Schwammstadt noch nicht so richtig ernst zu nehmen.

    Und unsere Interview-Serie mit Leipziger Direktkandidat/-innen für die diesjährige Bundestagswahl geht weiter: Heute mit Jens Lehmann von der CDU, der bereits seit 2017 im Bundestag sitzt. Er ist der erste CDU-Bundestagsabgeordnete, der das „Klimaversprechen“ der Organisation „GermanZero“ unterzeichnet hat. René Loch hat Lehmann nach dessen Forderungen für den Klimaschutz und nach seiner bisherigen Arbeitsbilanz gefragt.

    Was heute außerdem wichtig war: Frankreich will Inlandsflüge künftig verbieten, und zwar dann, wenn es eine alternative Bahnverbindung von maximal zweieinhalb Stunden gibt. Die Maßnahme ist Teil eines Gesetzespakets zu Klimathemen, das heute von der Nationalversammlung geschnürt wurde.

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