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Tägliches Archiv: 21. Juli 2021

Der Stadtrat tagt: Der Kohlrabizirkus kommt in städtische Hand + Video

12 Millionen Euro an den aktuellen Eigentümer bei einem einst zehnfach geringeren Kaufpreis und die Aussicht auf noch deutlich mehr Kosten in den kommenden Jahren. So lautete heute der Ratsbeschluss, den „Kohlrabizirkus“ ohne ein wirklich bestehendes Entwicklungskonzept zu kaufen. Aber eben auch: Erhalt des Eissports in Leipzig, des Clubs „Institut für Zukunftsfragen“ und viele gute Ideen für das Areal. Das allein wird dennoch nicht reichen, da wird dann wohl nach Kaufabschluss die „Leipziger Entwicklungs- u. Vermarktungsgesellschaft mbH“ (LEVG) als neuer Eigentümer ranmüssen. Durch die „Alte Messe“ hat das stadteigene Unternehmen durchaus Erfahrungen mit weit größeren Projekten.

Staatsregierung verkündet ÖPNV-Rettungsschirm ab August – doch der nötige Landtagsbeschluss fehlt

Wirtschaftsminister Martin Dulig hat gestern verkündet, dass das Kabinett den zweiten Rettungsschirm für den ÖPNV in Sachsen beschlossen hat. Pandemiebedingte Einnahmeausfälle sollen zu 100 Prozent ausgeglichen, Anträge auf Abschlagszahlungen sollen bis zum 16. August gestellt werden. Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik, ist irritiert.

Rot in den Sommer – Linke Sommer- und Kinderfest im Lene-Voigt-Park

Es ist wieder soweit: der Sommer steht vor der Tür! Die Linken laden am kommenden Freitag zum Sommer- und Kinderfest unter dem Motto „Rot in den Sommer!“ in den Lene-Voigt-Park ein.

Sachsens Schüler starten in die Sommerferien

Das Schuljahr 2020/21 geht zu Ende und 491.100 Schüler in Sachsen erhalten am Freitag (23. Juli 2021) ihre Zeugnisse. Für rund 20.000 Absolventen der Oberschulen und Abendoberschulen, rund 13.600 Abiturienten der Gymnasien (allgemeinbildende Gymnasien, Abendgymnasien und berufliche Gymnasien), der Freien Waldorfschulen und Kollegs sowie 2.800 Absolventen der Fachoberschulen ist damit auch das Ende ihrer Schulzeit gekommen.

Der Stadtrat tagt: Graffiti-Koordinierung soll besser verankert werden + Video

Anders als bei der letzten Oberbürgermeisterwahl werden Graffiti in Leipzig wohl nicht zum Thema für den Bundestagswahlkampf taugen – eine kontroverse Debatte ist aber stets sicher, wenn sie auf der Tagesordnung des Stadtrates auftauchen. So war es auch am Mittwoch, dem 21. Juli, als sich die Ratsversammlung mit einem Antrag der Linksfraktion auseinandersetzen musste. Dieser zielte in seiner finalen Fassung darauf ab, für eine „stärkere Verankerung der nachhaltigen Graffiti-Koordinierung innerhalb der Stadtverwaltung“ zu sorgen. Eine Mehrheit im Stadtrat konnte dem zustimmen.

Freistaat startet CO2-Bilanz der Landesverwaltung

Sachsens Landesverwaltung verursachte im Jahr 2019 insgesamt 161.855 Tonnen Emissionen an Kohlendioxid. Das ist das Ergebnis der ersten CO2-Bilanz der Sächsischen Staatsregierung. Sie umfasst den direkten und indirekten Ausstoß von Treibhausgasen insbesondere durch Liegenschaften und Gebäude, die Fahrzeugflotte, Dienstreisen und die Beschaffung der staatlichen Verwaltung.

Der Stadtrat tagt: Öffnungszeiten der Wochenmärkte bleiben wie sie sind

Auf Antrag der Linksfraktion hat sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 21. Juli, mit den Öffnungszeiten der Wochenmärkte beschäftigt. Die Linken hatten eine Prüfung beantragt, ob und inwiefern die Öffnungszeiten an jene von umliegenden Einzelhandelsgeschäften angepasst werden können. Doch dafür besteht bei den Händler/-innen offenbar kein Bedarf. Außerhalb der Fraktionen von Linken und Grünen gab es für den Vorschlag deshalb keine Stimmen.

Chancengerechtigkeit im Blick: CDU für Förderung von Schulen und Kitas

Heute hat der Sächsische Landtag einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines Sozialindex an sächsischen Schulen und Kitas verabschiedet. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Holger Gasse: „Wir nehmen als CDU das Thema Chancengerechtigkeit in den Blick, um möglichst allen Kindern in Sachsen gleichwertige Startchancen ins Leben zu bieten.“

Rückblick: Dialogtour mit dem Bundesvorsitzendem Lothar Binding in Leipzig

Die SPD-Seniorinnen und Senioren sind mit dem Dialog-Bus auf Deutschlandtour. „Die Arbeitsgemeinschaft der SPD 60plus wird in über 60 Städten und Gemeinden im ganzen Land mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, um ihre Vorstellungen und Anliegen zum SPD-Zukunftsprogramm zu erfahren.“, so der Bundesvorsitzende Lothar Binding.

Warum Sachsen-Anhalt ein Kulturfördergesetz braucht

Heimatmuseen, Gedenkstätten und Vereinsarbeit: Ein Gesetz, das das kulturelle Angebot in Sachsen-Anhalt in seiner Breite sichtbar macht und nachhaltig fördert, könnte den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Region stärken.

Sächsische Zoos und Tierparks unterstützen Corona-Impfkampagne

Die Zoologischen Gärten und Tierparks zählen zu den am stärksten betroffenen Einrichtungen in der Corona-Pandemie. Mehrmonatige Schließungen haben zahlreiche Institutionen vor große wirtschaftliche Herausforderungen gestellt. Ein Normalzustand wie vor der Pandemie ist noch nicht erreicht.

Mittwoch, der 21. Juli 2021: Leipzig schickt erneut Kräfte ins Katastrophengebiet, Schlag gegen „Designerdrogen“-Handel und „Cell Broadcast“ in aller Munde

Bürgermeister Heiko Rosenthal hat heute erneut Einsatzkräfte der Feuerwehren ins Flutkatastrophengebiet in Rheinland-Pfalz geschickt, die die Kräfte ablösen sollen, die dort seit Montag im Hilfseinsatz sind. Bis mindestens Sonntag soll der Leipziger Einsatz im Kreis Ahrweiler noch andauern. Außerdem warnt Gesundheitsminister Spahn vor sehr hohen Inzidenzen ab September, sollten die Corona-Maßnahmen nicht verschärft werden. Und die Polizei hat einen mutmaßlichen Händler von synthetischen Drogen aus dem Leipziger Land festgenommen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 21. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Der Stadtrat tagt: Welche Strukturmittel zum Kohleausstieg kommen in Leipzig an?

Die Fragestunde der Fraktionen hatte den vielleicht spannendsten Punkt dieses Mal auf den ersten Platz gesetzt. Der deutsche Braunkohleausstieg wird vom Bund bis ins Jahr 2038 hinein mit insgesamt 40 Milliarden Euro für Strukturwandelmaßnahmen gestützt. Angesichts dieser ungeheuren Summe schossen seit 2018 bei manchem in Sachsen und Leipzig die Träume wohl etwas in den Himmel, unzählige Projekte wurden angemeldet. Heute, 21. Juli 2021, erläuterte Leipzigs OB Burkhard Jung mal im Stadtrat, wie viel Geld nun wirklich in Leipzig für welche Projekte ankommen wird. Und wer da im Hintergrund direkt in die Kommunen hineinregiert.

Henning Homann (SPD): Die SPD ist schuld… am Bildungsticket

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Verkehrspolitik, am Mittwoch im Landtag in der Aktuellen Debatte „Für Schule, Freizeit und Wochenende - endlich kommt das Bildungsticket“: „Ja, wir Sozialdemokrat/-innen bekennen uns schuldig. Wir sind schuld daran, dass es in Sachsen ab dem 1. August dieses Jahrs ein Bildungsticket gibt.“

Mit dem LKW nach Deutschland geschleust

Gestern gegen 18:15 Uhr ging bei der Polizei ein Notruf ein: Vier Personen sollten über die Autobahn 14 in Richtung Bahngleise rennen. Bereits nach wenigen Metern konnten die vier Männer durch Bundes- und Landespolizei gestellt werden.

Sabine Friedel (SPD): Kitas und Schulen gezielt unterstützen

Sabine Friedel, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und bildungspolitische Sprecherin, am Mittwoch zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Kindertageseinrichtungen und Schulen mit besonderen Bedarfen gezielt unterstützen – Sozialindex erarbeiten“ (Drs 7/7097): „Wer besondere Hilfe braucht, soll besondere Hilfe bekommen: Deshalb wollen wir anhand eines Sozialindex zusätzliche Ressourcen verteilen.“

CDU-Bundestagskandidat Jens Lehmann im Interview (1): „Ich kann den Termin für den Kohleausstieg nicht allein festlegen“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Jens Lehmann spricht der CDU-Kandidat über seinen Wunsch, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral wird, über Koalitionsverhandlungen und über Politik als Leidenschaft.

Kabinett beschließt Herbst-Plan

Mit einem gestern vom Kabinett verabschiedeten Herbst-Plan stellt Sachsen sicher, dass frühzeitig Vorsorge für eine erneute Infektionswelle getroffen wird. Auch wenn bereits ein signifikanter Teil der Bevölkerung geimpft ist, besteht für einen wesentlichen Teil nach wie vor Schutzbedarf.

„Sachsenkredite“ fördern Gründungs- und Wachstumsgeschehen im sächsischen Mittelstand

Das Sächsische Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung die vom Wirtschaftsministerium (SMWA) vorgelegte Neukonzeption des Förderprogramms „Gründen und Wachsen“ beschlossen. Damit einher geht der Start der Marke „Sachsenkredit“ ab August 2021.

Ernennung einer weiteren Amtsanwältin und eines weiteren Amtsanwalts in Sachsen

Für die sächsischen Staatsanwaltschaften sind eine weitere Amtsanwältin und ein weiterer Amtsanwalt ernannt worden. Hierzu überreichte Generalstaatsanwalt Hans Strobl einer Rechtspflegerin und einem Rechtspfleger am heutigen Tag, den 21. Juli 2021, die Ernennungsurkunden.

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