Heute entscheidet der Landtag über den Entwurf der Linksfraktion für ein Klimaschutzgesetz (Drucksache 7/4895, Eckpunkte). Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz: „Ich danke allen, die heute mit einer Demonstration vor dem Landtag unser Anliegen unterstützen. Alle Menschen sollen ihrer sozialen Lage entsprechend das Klima schützen können, ohne dadurch überfordert zu werden.“
„Wir müssen gemeinsam die Klimaerhitzung bremsen, damit Flutkatastrophen, Trockenheit und Stürme nicht zur Regel werden. Es ist höchste Zeit für ein Klimaschutzgesetz, das verbindliche Klimaziele und deren sozial gerechtes Erreichen festlegt. Ein grün angepinseltes „Weiter so“ mit rechtlich unverbindlichen Zielen, wie sie zuletzt im Energie- und Klimaprogramm verkündet wurden, reicht nicht. Wir müssen spätestens 2045 klimaneutral sein.
Anstrengungen zum Klimaschutz werden aber nur dann gelingen, wenn sie keine Verliererinnen und Verlierer, sondern nur Gewinnerinnen und Gewinner produzieren. Menschen mit niedrigen Einkommen dürfen dadurch nicht stärker belastet werden als Menschen mit hohem Einkommen. Also wollen wir per Gesetz einen Soziallastenausgleich für Klimaschutz-Maßnahmen einführen, der an der individuellen finanziellen Belastung anknüpft.
Wir wollen Klimaschutzziele für Stromproduktion, Wärmeerzeugung, Mobilität, Landwirtschaft, Industrie sowie Wald- und Forstwirtschaft festlegen. Bis 2035 soll die hiesige Stromproduktion zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern gespeist werden. Sachsen soll bis 2045 ein klimaneutraler Industriestandort werden. Einfach das Autofahren teurer zu machen, hilft nicht dem Klima, sondern schadet vor allen denjenigen, die auf das Auto angewiesen sind.
Stattdessen sind klimafreundliche Alternativen nötig: mehr Verbindungen mit Bus und Bahn, die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Zugstrecken und günstigere Ticketpreise. Der Wohnungsbestand soll bis 2050 energetisch saniert sein, ohne dass die Warmmieten steigen.
Wir stehen vor einer existenziellen Bedrohung. Unser Planet hat sich seit der industriellen Revolution um 1,1 Grad erwärmt. Solch einen hohen Anstieg in so kurzer Zeit hat es noch nie gegeben. Wir steuern auf einen globalen Temperaturanstieg von vier bis sechs Grad zu – dieses Szenario bis Ende des Jahrhunderts würde das Ende unserer Zivilisation bedeuten.
Deshalb müssen wir verhindern, dass Kipp-Momente wie das Auftauen des Permafrostbodens oder das Abschmelzen des Polareises eintreten. Auch Sachsen steht in der Verantwortung, die dann folgenden Kettenreaktionen zu verhindern! Unser Land hat seine Treibhausgas-Emissionen in den letzten 20 Jahren allerdings kaum gemindert, obwohl wir seit 1990 eine Million Einwohnerinnen und Einwohner verloren haben. Die Koalition muss handeln!“
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