Der heutige Donnerstag ist wie erwartet recht coronalastig. Wir stellen die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen zur Pandemiebekämpfung vor. Außerdem wurde ein Online-Portal für Freiwillige eingerichtet, die den überlasteten Krankenhäusern zur Hand gehen wollen und im Landkreis Nordsachsen musste bereits die Kontaktnachverfolgung aufgegeben werden. Des Weiteren mussten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ihr Angebot wegen krankheitsbedingten Personalausfällen kürzen und die Ermittlungen gegen zwei beschuldigte Polizeibeamte wurden wieder aufgenommen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 2. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen

Die heutige Videokonferenz von Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsident/-innen hat für Sachsen wenig Neues gebracht. Insgesamt wurden Maßnahmen zur Pandemiebewältigung dennoch deutlich verschärft. Angesichts der dramatischen Corona-Lage wurden folgende Beschlüsse gefasst: Impfkampagne: Bis Jahresende wollen Bund und Länder bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit und Auffrischungsimpfungen erreichen. Um nicht in ähnliche Misslagen von Impfstoffknappheit zu kommen, soll ein erweiterter Bund-Länder-Krisenstab im Bundeskanzleramt eingerichtet werden. Dieser soll frühzeitig Probleme der Impfstofflieferung und -verteilung verhindern.

Außerdem sollen mehr Personen zu Impfungen berechtigt werden. Ärzt/-innen können kurzfristig Impfungen etwa an Apotheker/-innen, Zahnärzt/-innen und Pflegefachkräfte delegieren. Weil der Impfschutz im Laufe der Zeit nachlässt, soll der Impfstatus zudem nach einer bestimmten Zeit seine Anerkennung als „vollständig“ verlieren, sofern keine Auffrischung erfolgt.

Impfpflicht: Außerdem wurde eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte auf den Weg gebracht, zum Beispiel in Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Über eine allgemeine Impfpflicht soll ebenfalls zeitnah entschieden werden. Damit wird im Februar 2022 gerechnet.

2G-Regeln: Bundesweit einheitlich soll der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur und Freizeit nur noch Geimpften und Genesenen möglich sein. Dem Beschluss nach soll die Regel auch auf den Einzelhandel ausgeweitet werden. Davon ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Außerdem kann auch ein aktueller Test vorgeschrieben, also eine 2G-Plus-Regel, eingeführt werden.

Kontaktbeschränkungen: Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sollen verschärft werden. So werden Zusammenkünfte, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts beschränkt. Nicht betroffen von der neuen Regelung sind private Zusammentreffen, an denen nur Geimpfte und Genesene teilnehmen.

Großveranstaltungen: Die Besucherzahl bei Sport-, Kultur- und anderen Großveranstaltungen wird begrenzt. Sowohl in Innenräumen als auch im Freien dürfen nur 30 bis 50 Prozent der Kapazitäten genutzt werden. Die Obergrenze für Innenräume liegt bei 5.000 Menschen, an Veranstaltungen im Freien dürfen maximal 15.000 teilnehmen. Das schließt auch Fußballspiele mit ein.

Clubs und private Feiern: Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 350 werden Clubs und Diskotheken in Innenräumen geschlossen. Ebenso sollen private Feiern und Zusammenkünfte nur mit 50 Personen in Innenräumen erlaubt sein, die entweder geimpft oder genesen sind. Zu Silvester wird es zudem bundesweit ein An- und Versammlungsverbot geben. Wie bereits im Vorjahr wird der Verkauf von Böllern und Feuerwerk verboten.

Infektionsschutzgesetz: Bund und Länder haben sich nach anhaltender Kritik darauf verständigt, das Infektionsschutzgesetz zu überarbeiten. Länder sollen zusätzliche Maßnahmen wie zeitlich befristete Schließungen von Gaststätten, Verbot des Alkoholausschanks oder des Alkoholkonsums und Beschränkung von Versammlungen zur Verfügung haben.

Hier geht’s zur offiziellen Beschlussfassung.

Online-Portal für Aushilfen in Krankenhäusern

Die Lage in den Krankenhäusern hat sich weiter zugespitzt. Nahezu alle sächsischen Kliniken sind dringend auf personelle Unterstützung angewiesen. Für Bürger/-innen, die sich engagieren wollen, wurde nun ein Online-Portal eingerichtet. Dort können sich Personen anmelden, die Hilfeangebote werden koordiniert und an Krankenhäuser weitergeleitet.

Gleichzeitig können sich Bürgerinnen und Bürger auch direkt an ihre Krankenhäuser vor Ort wenden. Das Portal richtet sich vorrangig an Krankenpfleger/-innen und Ärzt/-innen, auch im Ruhestand, sowie Medizinstudierende. Freiwillige Unterstützer/-innen können Serviceleistungen und nichtpflegerische Tätigkeiten übernehmen.

Landkreis Nordsachsen gibt Kontaktnachverfolgung auf

Inzidenzzahlen bilden derzeit nicht mehr die Wirklichkeit ab, wie schon das Sozialministerium vor einigen Tagen mitteilte. Laut RKI-Meldungen sollen die 7-Tage-Inzidenzen teilweise zurückgehen, was aber weniger mit einer Entspannung der pandemischen Lage, sondern vielmehr mit der Überlastung der Gesundheitsämter zu tun hat.

Schon seit Wochen können Coronafälle erst Tage später nachgemeldet werden; mittlerweile erfolgt manchmal nicht einmal mehr die Nachmeldung. Ergo: die offiziellen Zahlen würden bei nicht überlasteten Gesundheitsämtern wahrscheinlich schwindelerregend hoch sein.

Aufgrund der Vielzahl der Infektionen und beschriebener Überlastung gab das Landratsamt in Nordsachsen am 27./28. November 2021 die Kontaktnachverfolgung auf. Bei Eingang eines positiven Testbescheids erhält dieser sogenannte „Quellfall“ eine Information und ist verpflichtet, seine Kontakte über die Positivtestung zu informieren.

Corona-Proteste und Ausgangssperren in Mittelsachsen

Wie die Polizei mitteilte, versammelten sich am gestrigen Mittwochabend rund 230 Menschen in Freiberg zu einer unangemeldeten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen. Sie zogen in kleinen Gruppen durch die Stadt. Zuvor wurde in sozialen Netzen für den Protest mobilisiert, wie üblich.

Wie trotz einer dreistelligen Anzahl an Teilnehmenden laut Polizeiangaben vom Donnerstagmorgen keine Verstöße gegen die Corona-Notfallverordnung festgestellt werden konnten, ist schleierhaft. Derzeit sind in Sachsen Versammlungen ausschließlich ortsfest zulässig und auf eine Teilnehmerzahl von zehn Personen begrenzt.

Im Landkreis Mittelsachsen gilt seit heute eine nächtliche Ausgangssperre für Ungeimpfte. Grund dafür ist das Überschreiten der Corona-Wocheninzidenz von 1.000. Der Kreis hatte den Schwellwert gestern erreicht.

Weitere Impfstellen in Leipzig

Neben der neuen Impfstelle im Stadtbüro wird nun in Leipzig von Montag bis Samstag an sechs weiteren Standorten geimpft. Ein Terminvergabesystem ist den Angaben der Stadt zufolge für die Impfstellen im Stadthaus und in der Quarterback Immobilien Arena in Vorbereitung. Ab Montag, 6. Dezember, sollen dann an beiden Standorten Impfwillige mit Termin bevorzugt ihre Corona-Schutzimpfung erhalten. Eine Übersicht über alle Impfstellen in Leipzig finden Sie hier.

LVB schränkt wegen Personalausfällen Angebot ein

Die Leipziger Verkehrsbetriebe, der Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien und der Verkehrsverbund Oberelbe mussten laut MDR aufgrund erhöhter Personalausfälle ihr Angebot einschränken. Gleiches teilten die Dresdner Verkehrsbetriebe mit. Sie schränken ihr Angebot ab Samstag ein.

„In den letzten vier Wochen sind fünf Prozent der LVB-Mitarbeiter mehr abwesend als üblich. Wir beobachten die Situation und schauen, wie sich das in den nächsten Tagen entwickelt, um gegebenenfalls auch weitere Maßnahmen zu ergreifen“, so LVB-Sprecher Marc Backhaus.

Mit Einführung der 3G-Pflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) haben die Leipziger Verkehrsbetriebe nach eigenen Angaben ihre Sicherheitspartnerschaft mit der Leipziger Polizei gestärkt. Gemeinsam kontrollierte man Ende November 2021 stichprobenartig in Bussen und Bahnen. Die überwiegende Mehrheit der LVB-Kund/-innen soll die Regeln beachtet haben.

Ermittlungen gegen Polizeibeamte wieder aufgenommen

Am 22. November beschloss das Brandenburgische Oberlandesgericht, dass die Ermittlungen gegen zwei Beamte im sogenannten „Fürstenwalde-Verfahren“ wieder aufgenommen werden müssen, nachdem sie trotz deutlicher Beweise von der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder eingestellt worden waren.

Im Februar 2020 kam es in der Fürstenwalder „Bonava-Arena“ im Vorfeld eines Auswärtsspiels der BSG Chemie Leipzig zu einer schweren Körperverletzung. Die beiden beschuldigten Polizisten rissen einen jungen Chemie-Fan rabiat vom Zaun. Der BSGler erlitt massive Verletzungen, unter anderem einen langen offenen Riss am Oberschenkel.

Klimafragen, Kritik an kurzfristiger Weihnachtsmarktabsage und Citymanager für Leipzig

Worüber die LZ heute berichtet hat: Über das Buch „Leipzig um 1850“ von Alberto Schwarz sowie „Koloniale Spuren in den Archiven der Leibniz-Gemeinschaft“ von Matthias Röschner und Heinz Peter Brogiato.

Wie wird Leipzig wirklich zu einer grünen Stadt? Diese Frage soll in einer zweiten Umfrage zum Masterplan Grün geklärt werden. Und: Wie gut wird Leipzigs neues Klimaschutzkonzept? Steffen Peschel von Parents for Future beantwortet uns einige Fragen.

Burgers’ Zoo Arnheim schenkt dem Zoo Leipzig Tiere aus seiner Unterwasserwelt. Außerdem: Der Vorsitzende des Leipziger Schaustellerverband e. V., Jürgen Seiferth, kritisiert die kurzfristige Absage der Weihnachtsmärkte und gibt vor allem Bund und Land die Schuld – mit teils bedenklichen Aussagen.

Was heute darüber hinaus wichtig war: Die Facebook-Muttergesellschaft Meta ist eigenen Angaben zufolge gegen eine internationale Kampagne von Corona-Impfgegnern vorgegangen. Wie das US-Unternehmen am Mittwoch mitteilte, löschte es in Frankreich und Italien Konten von seinen Plattformen, die mit einer Bewegung namens „V_V“ in Verbindung standen, die medizinisches Personal, Journalist/-innen und Politiker/-innen „massenhaft belästigt“ und als „Nazis“ beschimpft.

Im Zuge der Corona-Pandemie kämpfen derzeit viele Innenstädte in Deutschland mit Leerstand. Hinzu kommt der Trend, dass sich der Konsum zunehmend ins Internet verlagert. Die Stadt Leipzig hat deshalb den Posten eines Citymanagers geschaffen, berichtet der MDR. Dieser soll die Innenstadt künftig beleben, umgestalten, koordinieren und steuern. Der Posten wurde mit dem 29-jährigen Robin Spanke besetzt.

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