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Tag: 30. November 2021

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Dienstag, der 30. November 2021: Bund-Länder-Gipfel zu Corona-Maßnahmen, Bundesverfassungsgericht bestätigt Bundesnotbremse, wegweisendes Urteil gegen mutmaßlichen IS-Terrorist

Wie geht es weiter in der Pandemie-Bekämpfung? Kommen allgemeiner Lockdown und Impfpflicht? Wer heute auf konkrete Entscheidungen des Bund-Länder-Treffens gehofft hatte, wurde auf Donnerstag vertröstet – dann sollen womöglich härtere Maßnahmen beschlossen werden. Einiges zeichnet sich aber jetzt schon ab. Das Bundesverfassungsgericht hat die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vom Frühjahr 2021 für rechtmäßig erklärt und in Frankfurt am Main wurde heute ein mutmaßlicher IS-Terrorist für eine grausame Tat verurteilt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 30. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Sachsen ist bereits weitgehend heruntergefahren: Tristesse statt Trubel auf dem Weihnachtsmarkt in Leipzig zum 1. Advent. Foto: LZ

Bund und Länder wollen erst am Donnerstag über Corona-Maßnahmen entscheiden

Die kurzfristig einberufene Ministerpräsidentenkonferenz ist am Dienstag, dem 30. November, ohne konkretes Ergebnis geblieben. Das gab im Anschluss an das Treffen unter anderem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bekannt. Wenn sich die Ministerpräsident/-innen am Donnerstag erneut treffen, dürften jedoch ein Feuerwerksverbot zu Silvester und bundesweite „Geisterspiele“ in Fußballstadien beschlossen werden, sagte Kretschmer. Auch die Diskussionen über eine allgemeine Impfpflicht nehmen an Fahrt auf.

Autor, Leipziger und Kolumnist David Gray. © Erik Weiss

Die Shantifa im Körpertempel: Eine Kolumne über Todesmelodien aus dem Spartenkanal

Sachsen hat es in eine Bundesspitzengruppe geschafft. Leider rede ich nicht von der Ersten Bundesliga, sondern der COVID-Impfquote. In meinem eigenen Umkreis hörte ich neulich Menschen etwas gesetzteren Alters darüber schimpfen, wie perfide es sei, dass sogar beim Konzert einer bekannten Volksmusikcombo die 2G Regelung gelte, obwohl ausgerechnet Volksmusik sich ja wohl an ein Zielpublikum wendet, das eher als impfskeptisch gilt.

Holger Schulz ist seit fast zwei vollen Amtsperioden der Bürgermeister in Zwenkau. Und er denkt noch lange nicht ans Aufhören. Quelle: Haus Rabe

„Ich habe noch viele Pläne“: Interview mit Zwenkaus Bürgermeister Holger Schulz

Bei strahlendem Sonnenschein machte ich mich an einem Novembertag auf den Weg in die Kleinstadt südlich von Leipzig. Auf Höhe des Zwenkauer Sees bremste mich ein Platten am Fahrrad. Als ich zerknirscht meine Verspätung zum Termin ankündigte, entsendete Schulz kurzerhand einen Mitarbeiter mitsamt Transporter, um mich und mein Rad abzuholen. Nach Standort-Missverständnissen und mit mehr als einer Stunde Verspätung kam ich schließlich an in den „heiligen Hallen“ der Stadt. Und sprach mit Holger Schulz über Bürger/-innennähe, die Folgen der Corona-Pandemie und seine Zukunftsvisionen für die Stadt.

Grüne kritisieren Stand des neuen Leipziger Klimaschutzprogramms: Wieder fehlen die konkreten Maßnahmen

Am Montag, 29. November, hat die 4. Klimakonferenz der Stadt Leipzig digital stattgefunden. Auf der Tagesordnung stand die seit Ende 2020 ausstehende Fortschreibung des Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramms (EKSP) 2030, dessen 2011 aufgelegter Vorgänger bis 2020 galt. Aber was der Umweltbürgermeister da vorgestellt hat, ist aus Sicht der Grünen-Fraktion noch in weiten Teilen unzureichend.

Demo fürs Impfen am Wochenende in Leipzig. Foto: LZ

Nachdenken über … Impfskeptiker und so

Wir kommentieren hier ja auch immer wieder spitz die langsam nur noch nervenden und letztlich falschen Einschätzungen der großen (west-)deutschen Zeitungen von „Zeit“ bis „Spiegel“, die im Osten immer wieder ihre eigenen Gespenster entdeckt haben wollen: Staatsskepsis, Diktaturprägung, fehlende Demokratieerfahrung, autoritäre Charaktere und was der Etiketten mehr sind. Hin und wieder aber kommt dort auch mal einer zu Wort wie etwa der Ökonom Marcel Fratzscher, der sehr wohl weiß, dass alle gesellschaftlichen Schieflagen etwas mit ökonomischen Bruchstellen zu tun haben.

eku-Zukunftspreis: Auszeichnungen für Leipziger Totholzkonzept, NABU-Bienenwebsite, Tauchaer Lichtprojekt und viele mehr

Am Montag, 29. November, wurden die Preisträger beim eku-Zukunftspreis des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) vorgestellt. Richtig viele Projekte und Initiativen, die mit Preisgeldern unterstützt werden, ihre Projekte auch umzusetzen. Aber auch Kommunen wie Taucha, die sichtbare Umweltschutzprojekte auf die Beine stellen.

Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Foto: Michael Freitag

Am 7. Dezember vorm Bundesverwaltungsgericht: Ein großer, bunter Protest gegen das Mega-Autobahnprojekt A20

Am Dienstag, 7. Dezember, wird vor dem Bundesverwaltungsgericht wieder demonstriert. Dann wird etwas zum Thema, was in der Bundespolitik noch längst nicht wirklich als Klimaproblem verstanden wird: der Bau von Autobahnen und Bundesstraßen. Diesmal geht es um die geplante A20 in Niedersachsen, gegen die seit gut zwei Jahrzehnten Menschen vor Ort demonstrieren als das größte, teuerste und klimaschädlichste Autobahnprojekt Deutschlands.

So könnte die CO2-Uhr an derf alten Hauptpost aussehen. Fotomontage: Bündnis „Leipzig fürs Klima“

Team „AmpelGrün“ spendet sein Preisgeld vom Stadtradeln: Unterstützung für die CO2-Uhr in Leipzig

Knapp 10.000 Euro werden gebraucht, um in Leipzig eine Countdown-Uhr zu installieren, die vor aller Augen anzeigt, wann das zum Einhalten des 1,5-Grad-Ziels maximal noch verfügbare CO2-Budget aufgebraucht ist. Über 6.000 Euro waren am Montagmorgen schon beisammen. Da beschloss dann das Radel-Team der Grünen-Koalition im Leipziger Stadtrat, ihr Preisgeld aus dem Stadtradeln 2021 ebenfalls für das Projekt zu spenden.

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