Die kurzfristig einberufene Ministerpräsidentenkonferenz ist am Dienstag, dem 30. November, ohne konkretes Ergebnis geblieben. Das gab im Anschluss an das Treffen unter anderem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bekannt. Wenn sich die Ministerpräsident/-innen am Donnerstag erneut treffen, dürften jedoch ein Feuerwerksverbot zu Silvester und bundesweite „Geisterspiele“ in Fußballstadien beschlossen werden, sagte Kretschmer. Auch die Diskussionen über eine allgemeine Impfpflicht nehmen an Fahrt auf.

Es sei nach wie vor das „Gebot der Stunde“, die Kontakte zu reduzieren, sagte Kretschmer auf einer Pressekonferenz, die mit knapp zweistündiger Verspätung startete. „Die Länder sollen die Instrumente in die Hand bekommen, um diese Krise zu meistern.“

Damit meint der sächsische Ministerpräsident offenbar, dass der Bund den Ländern weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ermöglichen soll oder wird. Kretschmer hatte immer wieder betont, dass die ab Mitte Dezember nach derzeitigem Recht möglichen Maßnahmen nicht ausreichend seien, um die „vierte Welle“ zu brechen.

Etwas Hoffnung für Sachsen

Konkreter wurde der Ministerpräsident nicht. Auch welche Maßnahmen speziell in Sachsen ab Mitte Dezember gelten sollten, blieb offen. Aktuell gebe es leichte Hoffnungszeichen, dass die Inzidenz nicht mehr so stark ansteigt wie noch vor einer Woche, als der sächsische „Wellenbrecher“ in Kraft trat.Im Laufe des Tages war zumindest bekannt geworden, mit welchen Forderungen SPD und CDU in die Gespräche gegangen waren. So forderte die SPD unter anderem, dass nach einer Übergangszeit von einigen Monaten nur noch jene Personen als vollständig geimpft gelten, die eine Auffrischung erhalten haben. Ähnlich wird es bereits in anderen Ländern praktiziert.

Die CDU-Länder haben die Bundesregierung unterdessen darum gebeten, eine allgemeine Impfpflicht vorzubereiten. Das hatten zuletzt bereits mehrere Ministerpräsident/-innen öffentlich gefordert. Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und der wohl künftige Bundeskanzler Olaf Scholz sprechen sich mittlerweile für eine solche Impfpflicht aus.

Sachsens SPD fordert einen Lockdown

In Sachsen werden unterdessen die Stimmen nach einem baldigen Lockdown laut. Einen solchen forderte heute beispielsweise der SPD-Landesverband. Die bisherigen Maßnahmen des „Wellenbrechers“ würden nicht ausreichen, „auch weil sie nicht konsequent durchgesetzt werden“.

Damit dürften unter anderem die anhaltenden Demonstrationen von Corona-Leugner/-innen gemeint sein, die auch am Montagabend in vielen sächsischen Städten wieder stattfanden. So liefen beispielsweise in Chemnitz mehrere hundert Personen trotz Verbots durch die Stadt. Identitätsfeststellungen und Anzeigen gab es jedoch nur bei jenen 27 Personen, die sich dem verbotenen Aufzug in den Weg gestellt hatten.

In Leipzig hingegen ließ die Polizei 25 versammelte „Querdenker“ weitgehend gewähren, als sie mit Kerzen am Neuen Rathaus gegen eine mögliche Pflichtimpfung demonstrierten, welche ohne sie kaum derart in die Debatte geraten wäre.

Bundesnotbremse war rechtmäßig

Ebenfalls heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass wesentliche Teile der „Bundesnotbremse“ rechtmäßig waren. Dies betrifft unter anderem Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen.

Die Entscheidung könnte für die kommende Gesetzgebung wichtig sein. Zuletzt hatten Politiker/-innen verschiedener Parteien immer wieder darauf hingewiesen, das Gerichtsurteil abwarten zu wollen, bevor über weitere Maßnahmen entschieden wird. Allerdings muss die Situation immer wieder neu bewertet werden – schließlich war im Frühjahr beispielsweise nur ein Bruchteil der Bevölkerung geimpft.

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