Tag: 30. November 2021

Dienstag, der 30. November 2021: Bund-Länder-Gipfel zu Corona-Maßnahmen, Bundesverfassungsgericht bestätigt Bundesnotbremse, wegweisendes Urteil gegen mutmaßlichen IS-Terrorist

Wie geht es weiter in der Pandemie-Bekämpfung? Kommen allgemeiner Lockdown und Impfpflicht? Wer heute auf konkrete Entscheidungen des Bund-Länder-Treffens gehofft hatte, wurde auf Donnerstag vertröstet – dann sollen womöglich härtere Maßnahmen beschlossen werden. Einiges zeichnet sich aber jetzt schon ab. Das Bundesverfassungsgericht hat die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vom Frühjahr 2021 für rechtmäßig erklärt und in Frankfurt am Main wurde heute ein mutmaßlicher IS-Terrorist für eine grausame Tat verurteilt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 30. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Bund und Länder wollen erst am Donnerstag über Corona-Maßnahmen entscheiden

Die kurzfristig einberufene Ministerpräsidentenkonferenz ist am Dienstag, dem 30. November, ohne konkretes Ergebnis geblieben. Das gab im Anschluss an das Treffen unter anderem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bekannt. Wenn sich die Ministerpräsident/-innen am Donnerstag erneut treffen, dürften jedoch ein Feuerwerksverbot zu Silvester und bundesweite „Geisterspiele“ in Fußballstadien beschlossen werden, sagte Kretschmer. Auch die Diskussionen über eine allgemeine Impfpflicht nehmen an Fahrt auf.

Die Shantifa im Körpertempel: Eine Kolumne über Todesmelodien aus dem Spartenkanal

Sachsen hat es in eine Bundesspitzengruppe geschafft. Leider rede ich nicht von der Ersten Bundesliga, sondern der COVID-Impfquote. In meinem eigenen Umkreis hörte ich neulich Menschen etwas gesetzteren Alters darüber schimpfen, wie perfide es sei, dass sogar beim Konzert einer bekannten Volksmusikcombo die 2G Regelung gelte, obwohl ausgerechnet Volksmusik sich ja wohl an ein Zielpublikum wendet, das eher als impfskeptisch gilt.

„Ich habe noch viele Pläne“: Interview mit Zwenkaus Bürgermeister Holger Schulz

Bei strahlendem Sonnenschein machte ich mich an einem Novembertag auf den Weg in die Kleinstadt südlich von Leipzig. Auf Höhe des Zwenkauer Sees bremste mich ein Platten am Fahrrad. Als ich zerknirscht meine Verspätung zum Termin ankündigte, entsendete Schulz kurzerhand einen Mitarbeiter mitsamt Transporter, um mich und mein Rad abzuholen. Nach Standort-Missverständnissen und mit mehr als einer Stunde Verspätung kam ich schließlich an in den „heiligen Hallen“ der Stadt. Und sprach mit Holger Schulz über Bürger/-innennähe, die Folgen der Corona-Pandemie und seine Zukunftsvisionen für die Stadt.

Munitionsbergung im Elster-Saale-Kanal: Ab 6. Dezember wird die Brücke Merseburger Straße stundenweise gesperrt

Seit dem Frühjahr sind Teile des Elster-Saale-Kanals für Bootsfahrer und Badende gesperrt, denn im Umfeld der Brücke der B181 im Verlauf der Merseburger Straße war seitdem ein Kampfmittelräumdienst tätig, um im Kanal im Auftrag des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Elbe (WSA Elbe) nach Munition und Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg zu suchen. Und man wurde auch fündig.

Grüne kritisieren Stand des neuen Leipziger Klimaschutzprogramms: Wieder fehlen die konkreten Maßnahmen

Am Montag, 29. November, hat die 4. Klimakonferenz der Stadt Leipzig digital stattgefunden. Auf der Tagesordnung stand die seit Ende 2020 ausstehende Fortschreibung des Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramms (EKSP) 2030, dessen 2011 aufgelegter Vorgänger bis 2020 galt. Aber was der Umweltbürgermeister da vorgestellt hat, ist aus Sicht der Grünen-Fraktion noch in weiten Teilen unzureichend.

Nachdenken über … Impfskeptiker und so

Wir kommentieren hier ja auch immer wieder spitz die langsam nur noch nervenden und letztlich falschen Einschätzungen der großen (west-)deutschen Zeitungen von „Zeit“ bis „Spiegel“, die im Osten immer wieder ihre eigenen Gespenster entdeckt haben wollen: Staatsskepsis, Diktaturprägung, fehlende Demokratieerfahrung, autoritäre Charaktere und was der Etiketten mehr sind. Hin und wieder aber kommt dort auch mal einer zu Wort wie etwa der Ökonom Marcel Fratzscher, der sehr wohl weiß, dass alle gesellschaftlichen Schieflagen etwas mit ökonomischen Bruchstellen zu tun haben.

eku-Zukunftspreis: Auszeichnungen für Leipziger Totholzkonzept, NABU-Bienenwebsite, Tauchaer Lichtprojekt und viele mehr

Am Montag, 29. November, wurden die Preisträger beim eku-Zukunftspreis des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) vorgestellt. Richtig viele Projekte und Initiativen, die mit Preisgeldern unterstützt werden, ihre Projekte auch umzusetzen. Aber auch Kommunen wie Taucha, die sichtbare Umweltschutzprojekte auf die Beine stellen.

Am 7. Dezember vorm Bundesverwaltungsgericht: Ein großer, bunter Protest gegen das Mega-Autobahnprojekt A20

Am Dienstag, 7. Dezember, wird vor dem Bundesverwaltungsgericht wieder demonstriert. Dann wird etwas zum Thema, was in der Bundespolitik noch längst nicht wirklich als Klimaproblem verstanden wird: der Bau von Autobahnen und Bundesstraßen. Diesmal geht es um die geplante A20 in Niedersachsen, gegen die seit gut zwei Jahrzehnten Menschen vor Ort demonstrieren als das größte, teuerste und klimaschädlichste Autobahnprojekt Deutschlands.

Team „AmpelGrün“ spendet sein Preisgeld vom Stadtradeln: Unterstützung für die CO2-Uhr in Leipzig

Knapp 10.000 Euro werden gebraucht, um in Leipzig eine Countdown-Uhr zu installieren, die vor aller Augen anzeigt, wann das zum Einhalten des 1,5-Grad-Ziels maximal noch verfügbare CO2-Budget aufgebraucht ist. Über 6.000 Euro waren am Montagmorgen schon beisammen. Da beschloss dann das Radel-Team der Grünen-Koalition im Leipziger Stadtrat, ihr Preisgeld aus dem Stadtradeln 2021 ebenfalls für das Projekt zu spenden.

SC DHfK-Finswimmer mit Rekordjagd bei heimischem Sprintpokal

Es war ein in mehrfacher Hinsicht emotionaler Wettkampf für die Finswimmer des SC DHfK Leipzig: Beim 21. Leipziger Sprintpokal im Wassersportzentrum der Uni Leipzig knackten sie am Sonntag nicht nur mehrere deutsche Rekorde und Bestzeiten, sondern konnten zudem den Hans-Joachim-Minow-Gedächtnispokal zu Ehren ihres 2020 verstorbenen Abteilungsleiters in Leipzig behalten.

Sachsen stockt staatliche Impfangebote erneut auf

Angesichts geänderter Rahmenbedingungen wird Sachsen nach einer Verdreifachung der Kapazität der mobilen Teams voraussichtlich ab 1. Dezember sukzessive auf 9000 Impfungen pro Tag das staatliche Zusatz-Impfangebot weiter aufstocken. Vorgesehen ist eine stufenweise Anhebung auf bis zu 20 000 Impfungen pro Tag.

Andy Müller-Papra erklärt Rücktritt von der Sportlichen Leitung

Ab sofort steht Andy Müller-Papra der BSG Chemie Leipzig in seiner Funktion als Sportlicher Leiter nicht mehr zur Verfügung. Von seiner Entscheidung überrascht streben die Vereinsverantwortlichen zunächst eine interne Interimslösung an, um die Aufgabenfelder der vakanten Stelle kurzfristig übertragen zu können.

Käthe-Kollwitz-Straße nach Rohrbruch gesperrt – Straßenbahnverkehr kann weiterhin verkehren

Die Käthe-Kollwitz-Straße ist nach einem Rohrschaden für den Autoverkehr in Richtung Klingerweg gesperrt. An einer Trinkwasserleitung kam es in Höhe der Schreberstraße zu einer Havarie.

Impfstelle im Stadtbüro öffnet morgen

Am 1. Dezember, 11 Uhr, öffnen sich die Türen zur neuen Impfstelle im Stadtbüro im Stadthaus am Burgplatz. Sie wird vom DRK im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt betrieben, die Stadt Leipzig stellt die Räumlichkeiten zur Verfügung.

Abschiebung eines 7-Jährigen nach der Schule aus Delitzsch

Am 30. November bestätigt sich die brutale Abschiebepraxis in Sachsen: Ahmad T. ist 7 Jahre alt und wird nach dem Unterricht von der Bundespolizei zur Abschiebung überführt – unter den Augen der Mitschüler/-innen und des Lehrpersonals. Seine Mutter floh aus Tschetschenien vor der Gewalt ihres Ehemanns und suchte hierzulande nach Sicherheit. Beide wurden gemeinsam mit der Großmutter der Familie heute abgeschoben.

Polizei sucht nach 16-jährigem Jungen

Der Vermisste verließ nach einem Streit am 26. November, gegen 21:30 Uhr, die Wohngemeinschaft in Taucha, in der er seit dem 1. November wohnhaft ist. Er ist telefonisch nicht mehr erreichbar und sein Aufenthaltsort ist unbekannt.

Juli-Hochwasser: Fast 136.000 Euro Spenden gesammelt

Nach dem verheerenden Hochwasser im Juli 2021 war auch die Hilfsbereitschaft im Landkreis Leipzig groß: Viele wollten die vom Hochwasser betroffenen Menschen unterstützen. Mittlerweile sind 135.896,40 Euro auf dem gemeinsamen Spendenkonto des Landkreises und der Kommunen eingegangen.

Coronavirus Landkreis Leipzig: 28.142 bestätigte Fälle (Stand 30. November 2021)

Seit Anfang März 2020 wurden 28.082 (+60 zum Vortag) Infektionen im Kreisgebiet über PCR-Tests nachgewiesen. Derzeit befinden sich 12.663 Personen in Quarantäne, darunter 8.988 Infizierte. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 380 (+2) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt.

Vollsperrung der B93 zwischen Thräna und Blumroda

Die Straßendecke der B93 auf Höhe Dammstaße zwischen Thräna und Blumroda wird ab Montag, dem 6. Dezember saniert. Die Arbeiten erfolgen unter Vollsperrung des betreffenden Bereiches.

SPD Sachsen fordert sofortige, klare und konsequente Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie

Der Landesparteitrat der SPD Sachsen hat am Montagabend einen Beschluss für weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gefasst. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann: „Das Gesundheitssystem ist überlastet, die Infektionszahlen erreichen jeden Tag neue Höchstwerte, die Zahl der Todesfälle nimmt rapide zu. Offensichtlich reichen die bisher ergriffenen Maßnahmen des Wellenbrechers nicht aus, auch weil sie nicht konsequent durchgesetzt werden.“

Kerstin Köditz (Linke): Bremst Innenminister Wöller die Pandemiebekämpfung?

Zum weiterhin geduldeten Bruch von Infektionsschutz-Maßnahmen bei sogenannten Coronaprotesten in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik und Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Trotz vorher bekannter Aufrufe, konnten am Montagabend in etlichen sächsischen Orten erneut illegale Protestveranstaltungen stattfinden, die offenbar größtenteils unangemeldet waren und bei denen absichtlich gegen Corona-Schutzmaßnahmen verstoßen wurde.“

DGB Sachsen appelliert an die Arbeitgeber die Beschäftigten zu halten und Kurzarbeit zu nutzen

Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach appellierte heute in Dresden an die Arbeitgeber, die Beschäftigten zu halten und Kurzarbeit zu nutzen. „Kurzarbeit hat in den letzten Monaten viele Beschäftigte vor Arbeitslosigkeit geschützt. Dieser Schutz ist angesichts der dramatischen pandemischen Lage in Sachsen nach wie vor notwendig und wir begrüßen die Verlängerung der vereinfachten Bedingungen beim Zugang zu Kurzarbeit bis Ende März 2022.“

Schaufenster-Ausstellung „Nachhaltige Weihnachten – Geschenke und Verpackungen aus Restmaterialien“ im Grünen Raum am Kanal

Die Weihnachtszeit steht vor der Tür – und damit auch eine besonders konsum- und ressourcenintensive Zeit. Wie sich aus Restmaterialien kreative und nachhaltige Geschenke, Verpackungen und Dekoration gestalten lassen, zeigt die Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Claudia Maicher zusammen mit Restlos, dem Upcycling-Projekt vom Mütterzentrum e.V. Leipzig, ab 1. Dezember in einer Schaufenster-Ausstellung im Grünen Raum am Kanal.

Berlin ‚ampelt‘ neue Bauaufträge: Leipzig auf Bauarbeiter-Suche – Lohn-Plus lockt

Der Bau bleibt krisenfest – und wird zusätzliche Manpower brauchen: „Die Zahl der Bauarbeiter in Leipzig wird steigen. Denn mit den heute rund 5.340 Baubeschäftigten ist das, was die Ampel-Koalition vorhat, nicht zu schaffen: Für den Neubau von Wohnungen und vor allem auch für das klima- und seniorengerechte Sanieren wird jede Hand, die zupackt, gebraucht – und sie wird gut bezahlt“, sagt Bernd Günther von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU).

Polizeibericht 30. November: Ladendieb gestellt, Einbruch in Vereinsgebäude, Zigarettenautomat geleert

In der vergangenen Nacht bemerkte eine Zeugin, wie drei Männer an der Tür eines Kiosks hantierten und informierte daraufhin die Polizei+++Durch Zeugen wurde bekannt, dass Unbekannte auf die Fahrbahn in der Bahnhofstraße in Bad Lausick zwei nationalsozialistische Symbole sprühten+++Gestern Abend entwendete ein Mann aus einem Supermarkt insgesamt 24 Dosen Whisky.

Wie geht es Familien in Sachsen seit Beginn der Corona-Pandemie?

Die aktuelle Corona-Lage ist und bleibt mit Blick auf den Winter schwierig. Die Situation von Familien steht dabei selten im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Eltern und Kinder haben seit Beginn der Pandemie zahlreiche Herausforderungen bewältigt – und sind weiter stark gefordert. Doch wie geht es Familien in Sachsen genau?