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Grüne kritisieren Stand des neuen Leipziger Klimaschutzprogramms: Wieder fehlen die konkreten Maßnahmen

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    Am Montag, 29. November, hat die 4. Klimakonferenz der Stadt Leipzig digital stattgefunden. Auf der Tagesordnung stand die seit Ende 2020 ausstehende Fortschreibung des Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramms (EKSP) 2030, dessen 2011 aufgelegter Vorgänger bis 2020 galt. Aber was der Umweltbürgermeister da vorgestellt hat, ist aus Sicht der Grünen-Fraktion noch in weiten Teilen unzureichend.

    So werden zwar Leipziger Klimaziele ausgehend von einem Restbudget für die kommenden Jahre bis 2030 sowie für 2040 und 2050 genannt. Bis 2030 etwa soll jede Einwohnerin / jeder Einwohner der Stadt Leipzig nur noch 1,69 t CO2-Äquivalente emittieren. Aktuell sind es noch 5,6 Tonnen. Und auch die liegen längst um anderthalb Tonnen über dem Ziel, das das alte Klimaschutzprogramm 2014 gesetzt hatte. Der Grund lag damals schon auf der Hand: Es fehlten jegliche Maßnahmen, mit denen das Ziel überhaupt hätte erreicht werden können.Zentrales Manko auch im jetzt vorgelegten Entwurf zum neuen Klimaschutzprogramm: Die einzelnen Maßnahmen, die der neuen Zielerreichung dienen sollen, sind nicht mit einer bezifferten Treibhausgas-Minderung unterfüttert, Sektorenziele fehlen. Es bleibt damit völlig unklar, wie man die Wirkung der Maßnahmen messen und gegebenenfalls nachsteuern kann.

    „Die Klimakrise hat sich zu sehr zugespitzt, als dass wir es uns leisten könnten, Trippelschritte beim Klimaschutz zu gehen. Andere Städte in Deutschland ziehen mit ihren ambitionierten Klimaschutzprogrammen an Leipzig vorbei. Jetzt muss die Leipziger Verwaltungsspitze endlich ins konkrete Handeln kommen und die großen Handlungsfelder – allen voran die Energieversorgung und der Gebäudebereich – mit konkreten Sektorenzielen angehen“, fordert deshalb die Grünen-Stadträtin und energiepolitische Sprecherin Sophia Kraft.

    Sie sieht Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe und betont: „Als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen haben wir mit für den ambitionierten Beschluss zum Klimanotstand im Oktober 2019 gestritten und sind nun zwei Jahre später über den schleppenden Fortgang des Leipziger Klimaschutzprozesses ernüchtert. So fehlt bislang der Umsetzungsbericht zum bisherigen EKSP für 2019 und 2020. Die Fortschreibung des EKSP erfolgt somit ohne klare Kenntnis des Status Quo.“

    Wie soll Leipzig das CO2-Ziel von 2026 schaffen? Grafik: Stadt Leipzig, Umsetzungsbericht "Europäische Energie- und Klimaschutzkommune“ 2018
    Wie soll Leipzig das CO2-Ziel von 2026 schaffen? Grafik: Stadt Leipzig, Umsetzungsbericht „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune“ 2018

    Wobei die Entwicklung bis 2018 eigentlich nahelegt, dass Leipzig auch 2019 und 2020 nicht besser dasteht. Erst 2020 musste ja OBM Burkhard Jung offiziell zugeben, dass Leipzig seine Klimaschutzziele völlig verfehlt und auch völlig unklar ist, wie die Stadt diese erreichen soll.

    Die entsprechende Grafik stand so in der Auswertung des EKSP 2018 und Burkhard Jung legte sie auch im Zusammenhang mit seinem Sofortmaßnahmenprogramm zum 2019 ausgerufenen Klimanotstand vor. Ein Programm, das selbst ebenfalls wieder eher mutlos wirkte als wirklich ambitioniert.

    Im jetzt anstehenden Prozess zur weiteren Überarbeitung des EKSP 2030 müsse aus Sicht der Grünen Fraktion noch stark nachgebessert werden. Hierfür brauche es starke Partizipationsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft, insbesondere der Leipziger Klimagruppen, fordern die Grünen. Statt einer bloßen Information der Öffentlichkeit brauche Leipzig jetzt – wie schon seit langem gefordert – einen transparenten Beteiligungsprozess.

    „Die nächsten Jahre sind absolut ausschlaggebend für den Klimaschutz. Wir brauchen umfassende Maßnahmen in den zentralen Handlungsfeldern, deren Emissionsminderungen quantifizierbar und damit nachsteuerbar sind. Auch eine klare Definition dessen, was im EKSP unter Klimaneutralität verstanden wird, ist unabdingbar“, sagt Sophia Kraft.

    Mit der Fortschreibung des EKSP erwartet die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen einen klaren Fahrplan für ein klimaneutrales Leipzig mit hoher Lebensqualität. Denn Klimaschutz bedeutet eben nicht nur Verzicht auf alte fossile Bequemlichkeiten, er hat viele positive Effekte auf unseren Alltag.

    Dazu gehören bessere Luft und weniger Lärm durch reduzierten Individualverkehr, eine höhere Lebensqualität durch mehr Raum für Stadtgrün oder eine größere Unabhängigkeit in der Energieversorgung durch erneuerbare Energien.

    „Die Coronakrise darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Klimawandel ebenfalls jetzt unser Handeln dringend erfordert“, sagt Sophia Kraft. „Der Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung macht deutlich, dass die kommenden Jahre entscheidend für die Weichenstellung im Klimaschutz sind – das muss auch die Leitplanke für Leipzig sein! Das EKSP 2030 muss am Ende pariskonform, umsetzbar und überprüfbar sein – weniger können wir als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nicht akzeptieren.“

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