14.1°СLeipzig

Klimaschutzprogramm

- Anzeige -
Die Initiative „Autofrei leben." Foto: Michael Freitag

Mobilitätswende und Unabhängigkeit von Putins Öl: Bundestagspetition hat schon 65.093 Unterschriften gesammelt

Die unter dem Titel „Sofortprogramm für energetische Unabhängigkeit von Russland und Stärkung der Mobilitätswende“ am 11. März gestartete Petition hat das Quorum von 50.000 Unterschriften weit übererfüllt und wird somit bald im Bundestag verhandelt. Die Petition fordert unter anderem ein Tempolimit, autofreie Sonntage, Verbote von Inlandsflügen, den Ausbau der Fahrradinfrastruktur, intensivere Nutzung der Schienen, ein […]

Rechnerische Treibhausgasemissionen pro Kopf in Leipzig bis 2018. Grafik: Stadt Leipzig

Energie- und Klimaschutz: Leipzig hat auch 2018 seine Emissionsziele deutlich verfehlt

Es sind vier Jahre alte Zahlen, aber sie erzählen davon, wie viele Illusionen sich auch Leipzigs Stadtverwaltung 2014 noch machte, als sie ihr Energie- und Klimaschutzprogramm auf die Beine stellte und gleich mal verkündete, die Treibhausgasemissionen in der Stadt radikal senken zu wollen. Auf 4,77 Tonnen zum Beispiel im Jahr 2020, nachdem sie 2013 noch bei 6,64 Tonnen lagen. Aber dazu hätten die Maßnahme im Papier nicht ansatzweise ausgereicht. Und so klingt die Meldung der Stadt diesmal erstmals reumütig.

Grünen-Anfrage und Forderungspapier: 2022 muss Leipzig beim Klimaschutz endlich liefern

„Wir wollen bis 2045 klimaneutral werden und bis 2030 den Anteil Erneuerbarer Energien auf 80 Prozent steigern“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 11. Januar, als er die Eröffnungsbilanz zum deutschen Klimaschutz vorstellte. Und: „Es ist absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 verfehlt werden. Aber wir unternehmen alle Anstrengungen, um den Rückstand wettzumachen.“ In dem Wir steckt auch die kleine verträumte Stadt Leipzig an der Pleiße. Nach deren Klimabilanz sich die Leipziger Grünen jetzt sehr ernsthaft erkundigen.

Mehrere Menschen auf einer Protestaktion von Fridays for Future. Zwei Personen halten ein Schild mit der Aufschrift "Klimawandel - schneller als die Regierung" in die Höhe

„Alarmstufe Rot“: Klimawandel bedroht die Gesundheit aller Menschen

In Leipzig wird es heiß: Klimaforscher/-innen sagen für die Region mehr Hitzetage und Tropennächte voraus. Das bedeutet größere Belastung durch extreme Wärme, härtere Zeiten für Allergiker/-innen und bessere Bedingungen für Krankheitserreger wie das West-Nil-Virus. Nicht nur hier, sondern auf der ganzen Welt gibt es immer mehr und immer größere Gefahren für die Gesundheit, die durch den Klimawandel entstehen. Wissenschaftler/-innen warnen im diesjährigen „Lancet Countdown“-Bericht, dass hinsichtlich der Aussicht auf eine gesunde Zukunft „Alarmstufe Rot“ erreicht sei.

Eiffelturm-Aktion von Parents for Future Leipzig. Foto: LZ

Wie gut wird Leipzigs neues Klimaschutzkonzept? Ein paar Fragen an Steffen Peschel von Parents for Future

Am Montag, 29. November, wurde auf der 4. Leipziger Klimaschutzkonferenz, die als Videokonferenz stattfand, der Entwurf für das neue Leipziger Energie- und Klimaschutzkonzept vorgestellt. Das sollte eigentlich im Herbst schon 2020 vorliegen und das 2020 endende Konzept von 2011 ablösen. Entsprechend hoch waren auch die Erwartungen der Konferenzteilnehmer, was den Fortschritt im Konzept betraf. Aber die Erwartungen wurden enttäuscht, sagt Steffen Peschel von Parents for Future im Interview.

Grüne kritisieren Stand des neuen Leipziger Klimaschutzprogramms: Wieder fehlen die konkreten Maßnahmen

Am Montag, 29. November, hat die 4. Klimakonferenz der Stadt Leipzig digital stattgefunden. Auf der Tagesordnung stand die seit Ende 2020 ausstehende Fortschreibung des Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramms (EKSP) 2030, dessen 2011 aufgelegter Vorgänger bis 2020 galt. Aber was der Umweltbürgermeister da vorgestellt hat, ist aus Sicht der Grünen-Fraktion noch in weiten Teilen unzureichend.

Die Atmosphäre hat sich auch 2020 weiter aufgeheizt. Foto: Ralf Julke

Ziele für 2020 verfehlt: Im Herbst soll Leipzig endlich ein neues Klimaschutzprogramm bekommen + Video

Ja, wo bleibt es denn nun? Das Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramm ist überfällig. Schon 2020 hätte die Fortschreibung kommen müssen. Denn da lief das alte, 2014 beschlossene Programm aus. Oder erlosch an Kraftlosigkeit, könnte man auch sagen. Denn nur ein Viertel der versprochenen Maßnahmen wurde umgesetzt. Und weder 2020 noch 2026 erfüllt Leipzig seine eigenen Klimaschutzziele. Das Umweltdezernat antwortet jetzt auf eine Grünen-Anfrage.

Überabe der Forderungen und der Mini-Eiffeltürme an Umweltminister Wolfram Günther, Wirtschaftsminister Martin Dulig und Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: Louise Hummel-Schröter

Nach Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Initiative „Sachsen fürs Klima“ übergab Forderungsschreiben an Sachsens Regierung

Am Donnerstag, 20. Mai, beschloss der Sächsische Landtag den Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022. Es steckte auch ein gutes Stück Klimaschutz darin. Doch es hätte aus Sicht der Initiative „Sachsen fürs Klima“ durchaus mehr sein können. Sie nutzte den Tag, um Umweltminister Wolfram Günther (Grüne), Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein Forderungsschreiben und die in Leipzig bewährten Eiffeltürme zu überreichen.

Sophia Kraft (Grüne). Foto: LZ

Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Wo bleibt eigentlich das Leipziger Klimaschutzprogramm 2030?

Was war das für ein K(r)ampf, bis der Leipziger Stadtrat im Herbst 2019 endlich den Klimanotstand ausrief. Und wie groß war die Enttäuschung, als Oberbürgermeister Burkhard Jung im Sommer 2020 sein Sofortmaßnahmenprogramm vorstellte, das zwar deutlich zeigte, dass auch Leipzigs Verwaltung kann, wenn sie will. Aber die Dimension der Herausforderung hat die Stadtverwaltung noch nicht wirklich begriffen. Denn sie erreicht nicht einmal die eigenen Klimaschutzziele für 2026.

Entwicklung der CO2-Emissionen pro Kopf in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig

Auch Leipzig hat die vergangenen sechs Jahre beim Klimaschutz großenteils vertrödelt

Am heutigen 12. Dezember jährt sich der Abschluss des Pariser Klimaabkommens zum fünften Mal. Die Vereinbarung hat das Ziel, die menschengemachte globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Das geht nicht nur die EU etwas an, die am Freitag ihr Ziel für 2030 deutlich schärfte, die CO2-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Städte wie Leipzig wären eigentlich viel flexibler. Und verschlafen das Thema trotzdem, wie jetzt die Linksfraktion kritisiert.

Stadtrat Michael Neuhaus (Die Linke). Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimaschutz beschlossen + Video

Bereits im vergangenen Oktober hatte Leipzig den „Klimanotstand“ ausgerufen. Dieser Feststellung sollen nun konkrete Maßnahmen folgen. Vor allem mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Freibeutern hat der Stadtrat am Mittwoch, den 15. Juli, ein Sofortmaßnahmenprogramm beschlossen. Dieses enthält unter anderem Pläne für Solaranlagen, neue Stadtquartiere und den Radverkehr in Leipzig.

Der Druck von außen wächst freundlich aber bestimmt. Die Omas for Future und die Parents bei der Übergabe der Klimawünsche an OB Jung 2020. Rechts Steffen Peschel, daneben Cordula Weimann (Omas for Future). Foto: LZ

Der Stadtrat tagt: Leipzig verschiebt die Klimarettung um eine Woche + Video

Leipzig war im vergangenen Oktober dem Beispiel vieler Städte gefolgt und hat den „Klimanotstand“ ausgerufen. Nun soll ein Sofortmaßnahmenprogramm folgen. Die Abstimmung darüber war eigentlich für Donnerstag, den 9. Juli, geplant. Doch weil kurzfristig noch einige Änderungsanträge hinzukamen, entschied sich die Mehrheit des Stadtrates, die Abstimmung um eine Woche zu verschieben.

Lauter Dächer ohne Photovoltaik und Grün. Foto: Ralf Julke

BUND Leipzig veröffentlicht zehn Forderungen für den kommunalen Klimaschutz in Leipzig

Am heutigen Mittwoch, 8. Juli, steht das Sofortmaßnahmenprogramm des OBM zum Klimanotstand auf der Tagesordnung des Stadtrates. Es ist mit 20 Millionen Euro unterfüttert und versucht all das nun mit Geld zu untersetzen, was die Stadt in kurzer Frist noch umsetzen kann. Aber auch dem BUND Leipzig geht das viel zu langsam. Der hat jetzt ein eigenes 10-Punkte-Programm zum Klimanotstand veröffentlicht.

Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig

Leipzigs Umweltdezernat legt Umsetzungsbericht zum Klimaschutzprogramm vor, Stand 2016

Nicht nur die vielen Aktionsgruppen von Fridays for Future befürchten, dass die Anstrengungen, endlich etwas gegen die Klimaerwärmung zu tun, in Zeiten der Corona-Krise einfach vergessen werden. Gerade hatte man ja so viel Aufmerksamkeit geschaffen, dass Regierungen sich wenigstens zum üblichen theatralischen Handeln gezwungen sahen. Aber die Wirklichkeit – auch in Leipzig – sieht nach wie vor so aus, dass es nur in Millimeterschritten vorangeht. Auch im Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig.

CO2-Vergleichswerte aus dem Umsetzungsbericht 2019 zum Klimaschutzprogramm. Grafik: Stadt Leipzig

Dr. Matthias Gründig hat da mal ein paar Fragen zum Leipziger Klimaschutz

Kurz vor Weihnachten hat es ja auch die LVZ mitbekommen, dass Leipzig seine für das Jahr 2020 anvisierten Klimaschutzziele krachend verfehlen wird. Genauso wie die bräsige Bundesrepublik Deutschland und genauso wie der kohleverliebte Freistaat Sachsen. Ein Riesenerfolg für die fossilen Konzerne im Land: Sie haben die nötige Energiewende tatsächlich um satte zehn Jahre ausgebremst. Aber warum hat Leipzig sein Klimaschutzprogramm nicht umgesetzt?

Begrüntes Garagendach am Haus der Demokratie. Foto: Ralf Julke

Grüne fordern ein Ende der Blockade der Leipziger Gründachstrategie

Seit 2016 geht das so, eigentlich seit 2015. Da machten die Grünen die Begrünung von Dächern in Leipzig zum Thema im Stadtrat. Im Februar 2016 beschloss der Stadtrat dann den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel zu erarbeiten. Aber bis heute weigere sich die Verwaltungsspitze, dem Stadtrat den Entwurf einer Leipziger Gründachstrategie zur Entscheidung vorzulegen, kritisiert die Grünen-Fraktion.

Kristian Kirpal. Foto: IHK zu Leipzig

Kristian Kirpal: Städtische Klimapolitik im Konsens mit der Wirtschaft gestalten!

„Bei aller gebotenen Notwendigkeit, dem Klima- und Umweltschutz einen größeren Stellenwert einzuräumen und Klimaziele zu erfüllen, dürfen Unternehmen nicht durch aktionistische, überzogene und ordnungsrechtlich angeordnete Maßnahmen in ihrer Tätigkeit eingeschränkt oder behindert werden. Wir brauchen einen Plan mit Augenmaß – ob die Erklärung eines Klimanotstandes dies rechtfertigt, ist fraglich.“

Kohleprotest-Demo in Leipzig. Foto: Michael Freitag

Klimaschutzprogramm 2030: Bundesregierung wird ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nicht gerecht

Amnesty International kritisiert das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Klimaschutzprogramm: „Deutschland hat sich im Rahmen des völkerrechtlich verbindlichen Pariser Abkommens zu konkreten CO2-Einsparzielen verpflichtet. Doch nach wissenschaftlichen Bewertungen reicht das von der Bundesregierung verabschiedete Klimaschutzprogramm 2030 nicht aus, um diesen notwendigen Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise zu leisten“, sagt Mathias John, Vorstand für Länder und Themen bei Amnesty International in Deutschland.

- Anzeige -
Scroll Up